»Diese Protestwahl muß Folgen haben«

... betitelt Rainer Nowak, seines Zeichens Chefredakteur der »Presse«, seinen heutigen Leitartikel. Der Österreicher übersetzt die Schlagzeile sicherheitshalter gleich in den Konjunktiv: »... müßte Folgen haben«. Und der erfahrene Österreicher setzt natürlich ein »... aber wird keine haben!« hinzu. Zu pessimistisch? Nein: völlig realistisch! Vieles ist in Nowaks Artikel richtig diagnostiziert, manches dem etwas schiefen, oder gar einäugigen Blick eines im Gutmenschenmilieu sozialisierten Journalisten geschuldet. Aber eine Diagnose ist noch keine Therapie. Denn dieses Koalitionsmodell ist untherapierbar. Zum Glück. Es ändert nichts daran, daß der Blick sich auf die realistischerweise zu erwartenden Entwicklungen richten muß — und die bringt ein Poster »MirfälltkeinNameein« treffend auf den Punkt:

Rot-Schwarz wird weiterwurschteln wie bisher.
Es bleibt ihnen ja gar nichts anderes übrig.
Wenn Rot sich mit Grün, Stronach und Neos zusammentut, wird es eine solche Koalition spätestens in einem Jahr wegen Stronach zerreissen.
Wenn Schwarz sich mit Blau und Stronach zusammentut, wird es diese Koalition spätestens in einem Jahr wegen Stronach zerreissen.
Wenn Rot-Schwarz-Grün sich zusammentun, bin ich neugierig asuf die Innenpolitik (Integration, Zuwanderung), auf die Bildungs- und Hochschulpolitik. Es wird den Grünen nicht guttun.
Wenn Rot-Schwarz-Neos sich zusammentun, werden ihnen die unerfahrenen Neuen das Arbeiten schwer machen, und die Neos wird es das nächstemal nicht mehr geben.
Wenn Rot-Schwarz eine Reformpartnerschaft macht, wird es kommen wie in der Steiermark.
Wenn Rot-Schwarz weiter wurschtelt wie bisher, wird die FPÖ stärkste oder wenigstens zweitstärkste Partei.
Welche Möglichkeiten gibt es noch?

In der Ausübung ihres Wähleramtes haben die Österreicher sich noch nie besonders genial begabt gezeigt. Sie wählten Kreisky noch, als die Folgen seiner Regierung längst katastrophal waren. Sie hielten Vranitzky — schwindend, aber doch — die Treue, als seine Neuauflage der 1966 ruhmlos untergegangenen Großen Koalition sich als Totallähmung der Politik offen darstellte. Sie schickten dafür ausgerechnet den schwarzen Schüssel in den Orkus, als sich die rote Gewerkschaftsbank und der rote Gewerkschaftsbund in Mega-Zockereien an den Rand der Pleite manövriert hatten — und handelten sich damit seit 2006 wieder die nächste, (mittlerweile nicht mehr besonders) große Koalition ein. Und gestern haben sie mit sicherer Hand den Stillstand prolongiert.

Sir Winston Churchill meinte einmal, das stärkste Argument gegen die Demokratie sei eine 5-Minuten-Unterhaltung mit einem durchschnittlichen Wähler. Braucht es dazu 5 Minuten in Österreich? Reicht dazu nicht ein 30-Sekunden-Blick auf unser aktuelles Wahlergebnis?

Es wird Tacheles geredet

Wo denn? Im Europäischen Rat? In den Regierungen? Im Fernsehen? Nein — gerade mal in der »Spreezeitung«, in der sich zwei Ökonomen kein Blatt vor den Mund nehmen:

Euro-Krise: “Die Politik bereitet vor und steht Schmiere”

Handelt es sich bei der Euro-Krise um den "größten Raubzug der Geschichte"? Die Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik sind davon überzeugt und halten die Krise für nicht lösbar. Sie beschreiben düstere Szenarien und befürchten den totalen Crash, sofern sich an der Krisenintervention nichts ändert. Sind die Rettungspläne komplett gescheitert? Wir haben nachgefragt.

Die Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik rütteln mit ihrer spektakulären Publikation “Der größte Raubzug der Geschichte” an den Beteuerungen vieler Politiker, die Finanz- bzw. Bankenkrise sei weitgehend überstanden. Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Demnach verschärft sich die Krise in einigen europäischen Ländern weiter. Wird Krisen- und Euro-Gipfelmanagerin Angela Merkel (CDU), die aus wahltaktischen Gründen lange schwieg, schon bald mit neuen (alten) Rezepten und weiteren gigantischen Verschuldungsplänen aus der Hecke schießen? Im Gespräch mit den Ökonomen und Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik.

Marc Friedrich und Matthias Weik, in Ihrer Publikation: “Der größte Raubzug der Geschichte- Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden” beschreiben Sie die Situation rund um die Finanzkrise in düsteren Szenarien. Für wie gescheitert halten Sie die Rettungspläne der Verantwortlichen?

Seit 2008 wird lediglich volkswirtschaftliche Schadensmaximierung betrieben. Die Krise ist unlösbar. Würde es eine Lösung geben, hätte uns die Politik diese schon längst präsentiert. Stattdessen wird nur teuer Zeit erkauft auf Kosten der Allgemeinheit. Die Ursachen der Krise wurden aber nie wirklich angegangen. (Hier weiterlesen)

Endlich wird also Tacheles geredet — nur leider noch immer nicht nicht von denen, die das Sagen haben ...

Si tacuisses ...

Nachdem sich dieösterreichischen Meinungsforscher mit ihren letzten Wahlprognosen doch ein wenig blamiert haben (wobei die Blamage weniger die, zugegeben schwierige, Einschätzung des Abschneidens von Team Stronach, BZÖ und NEOS betrifft, als vielmehr die altbekannte Überschätzung der GrünInnen und die ebenso altbekannte Unterschätzung der FPÖ!), läd »Die Presse«  zur Kommentierung des Wahlergebnisses eine Philosophen, nämlich Konrad Paul Liessmann, ein.

Das hätte sie freilich besser lassen sollen — denn das belanglose Geschwätz aus professoralem Philosophenmund wäre als reine Zeitverschwendung anzusehen, gäbe es nicht einen getreuen, wenngleich erschreckenden Einblick in die Innenansicht jenes Elfenbeinturms, in welchem sich die staatsalimentierten Vertreter der »scientific community« komfortabel eingerichtet hat.

Die Presse: Was sagen Sie zu dem Ergebnis?

Konrad Paul Liessmann: Es ist ein Ergebnis, das zu erwarten war, mit kleinen Überraschungen: Der Absturz der ÖVP ist doch etwas drastisch, der Erfolg von Frank sehr mager, die Gewinne der FPÖ sind eigentlich unerwartet.

Hat die Öffentlichkeit, Stronach überschätzt – und dabei Strache und die FPÖ aus den Augen verloren?

Stronach hat sich sicher durch seine Auftritte und Sager und die Bedeutungslosigkeit seiner Kandidaten selbst geschadet. Auch in der Öffentlichkeit war man zuletzt doch eher zurückhaltend, hat aber, wie so oft, das Potenzial der FPÖ unterschätzt.

Was sagt es, dass die Neos doch überraschend deutlich ins Parlament einziehen werden?

4,6 Prozent nach der ersten Hochrechnung empfinde ich eher als knappes Überspringen der Vier-Prozent-Hürde, aber immerhin signalisiert dies Chancen für eine liberale Politik zwischen ÖVP und SPÖ. Fazit: Die Unzufriedenheit mit den ehemaligen Großparteien und ihrer Politik ist wieder ein bisschen gewachsen, aber es zeichnet sich – noch – keine wirkliche Alternative ab.

Sie sehen Stillstand nicht per se als etwas Schlechtes? Heißt das, Sie wären einer Fortsetzung der Großen Koalition nicht abgeneigt?

Was immer fortgesetzt wird, ist keine Große Koalition, sondern eine knappe Koalition. Die Rede vom Stillstand ist natürlich ein Mythos. Kein Land, in dem es wirklich Stillstand gäbe, hätte die letzten Krisenjahre so überstanden wie Österreich. Und manchmal kann zaudern und verhandeln und Rücksicht nehmen und verzögern auch ein Vorteil sein.

Hier besser nicht mehr weiterlesen, denn angesichts einer sich in allen, aber schon wirklich allen Fragen in lähmender Weise selbst und gegenseitig blockierenden Koalition, deren einziger Zweck die Pfründenerhaltung ihrer beteiligten Funktionäre war und ist, ein »Zaudern« und »Verzögern« uns noch als Vorteil verkaufen zu wollen, ist schlichtweg Chuzpe!

Fazit: Meinungs»forscher«, die durch ihre Prognosen Parteien hinaus- und hinunterschreiben wollen, sind ein Übel. Aber Philosophen im Staatsdienst, die im Nachhinein rechtfertigendes Bla-Bla zugunsten ihrer Machthaberer absondern, sind's noch mehr!

Wunschlos unglücklich

... hinterläßt einen der Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen, der mittlerweile bei einem Auszählungsstand von 97% der Stimmen weitgehend endgültig sein sollte. Demnach sind die Sozen in absoluten Zahlen, das BZÖ in Prozenten die größten Verlierer diese Wahlen, aber auch die ÖVP verliert (wenngleich, und zur Überraschung der meisten Wahlprognostiker, weniger als ihr Koalitionszwilling SPÖ). Auf der Gewinnerseits finden sich deutlisch stärker, als wegen des Antretens von Stronach vorhergesagt wurde, in absoluten Zahlen die Freiheitlichen, in Prozenten — etwas überraschend — die NEOS, die aus dem Stand über 5% erzielten. Hier werden sie zwar immer noch vom Team Stronach (knapp unter 6%) überflügelt, doch ist dieses selbst durch die überzogenen Erwartungshaltungen wohl vom Ergebnis schwer enttäuscht. Die Grünen blieben gleichfalls unter den selbstgestellten (und auch in Wahlprognosen vermuteten) Erwartungen, die 13-15% ausgingen.

Wenn man die Parteien in eine — nicht unbedingt rein wirtschaftspolitische, sondern gesamthaft verstandene, und natürlich immer etwas problematische — »Links/Rechts«-Ordnung zu bringen versucht, wie in obiger Graphik dargestellt, dann zeigt sich, daß die Linksparteien (die GRÜNEN als wohl ideologisch am weitesten links angesiedelt, die SPÖ als »traditionelle Linke«, und die NEOS als typische »Linksliberale« — durchaus vergleichbar bspw. mit einem »Verheugen & Matthäus-Maier«-Flügel einer damaligen F.D.P. der »sozial-liberalen Ära«) insgesamt keine Nationalratsmehrheit haben: sie blieben mit 85 Mandaten von 183 in der deutlichen Minderheit.

Theoretisch hätte ja die ÖVP — auch unter Verweis auf ihr im Vergleich zur SPÖ immer noch weniger schlechtes Abschneiden die Chance, mit der FPÖ und FRANK, d.h. dem Team Stronach, eine Koalitionsmehrheit zu finden, eine solche ginge sich (noch theoretischer!) auch in einer Kombination ÖVP-FPÖ-NEOS aus — aber all das sind leere Spekulationen, da der mächtigste Mann der ÖVP, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll keine andere als eine SPÖVP-Koaltion unterstützen wird — und »Spindi« ist ein viel zu leichtgewichtiger Parteivorsitzender, als daß er sich der Macht Prölls (und des in der ÖVP allgegenwärtigen RAIKA-Konzerns!) entgegenstellen könnte. Und, Hand aufs Herz: weder beim Team Stronach (das wohl mit dem Ableben — oder dem Verlust des Interesses — ihres Gründers als Sternschnuppe verglühen wird), noch bei den NEOS (die bei dieser Wahl einfach einige Nichtwähler aus dem ehemaligen »Liberalen Forum« mit frustrierten BZÖlern und ÖVPlern einsammelten, die aber schon jetzt deutliche Inkohärenzen erkennen lassen) kann von der Wiederholung des Wahlerfolges ausgegangen werden — es wäre also jedenfalls eine Koalition mit Ablaufdatum.

Und daß weder ein knorriger Selfmade-Milliardär, noch streamlined-karrierebewußte NEOS mit einer FPÖ so besonders harmonieren, und damit die ÖVP in ihrer Leitungsfunktion heillos überfordern würden, darf als sicher angenommen werden. Es wird also — *gähn* — wieder eine rot/schwarze Schnarch-Koalition nach dem Mikado-Prinzip: »Wer sich zuerst bewegt, hat verloren!« Wieder ist durch die Wähler genau jene große Koalition faktisch einzementiert worden, die Österreich ebenso langsam, aber sicher durch ihre »Verwaltung des Stillstands« in ernstliche, objektiv meßbare Gefahr bringt, wie sie auch schon den meisten — die nicht nur in den publizierten Umfragen, sondern auch nach vielen persönlichen Gesprächen im Bekanntenkreis zu urteilen — längst zum Hals heraushängt.

H.C. Strache hat für seine FPÖ mit ihren über 20% jetzt zwar (fast) den Schulterschluß zu den »Großparteien« geschafft, und damit an Haider'sche Wahlerfolge anknüpfen können — aber der große Durchbruch sähe doch anders aus! Strache ist, verglichen mit seinem Vorgänger und späteren Widersacher Jörg Haider, eben der routinierte, eloquente, telegene, bei »den Leuten« durchaus gut ankommende »fesche Bursch'« — mit einer, auch dies sei (wenngleich nicht neidlos ;-) zugestanden, überaus feschen Freundin — aber ein gewisses »Charisma« fehlt ihm halt, wie allen unseren heutigen Politikern (von den Eigenschaften eines Staatsmannes wollen wir ja garnicht erst zu träumen wagen ...).

So heißt es also: weiter warten ... ... wenn uns nicht — und das liegt durchaus im Breich des Möglichen, ja: des Wahrscheinlichen! — die Entscheidung von außen abgenommen wird: sei es durch einen Kollaps des Euro-Systems, und/oder durch eine handstreichartige Machtübernahme durch die Brüsseler Kommission.

»Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben«, ist nicht, wie Grillparzer vermeinte, »der Fluch von unserm edeln Haus« (das auch schon lang' nicht mehr so edel ist) — sondern es ist wohl typisch auch für (fast) alle Österreicher.

LePenseur seufzt und murmelt, wunschlos unglücklich, leise: »Ich selber exkludier' mich nicht ...«

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P.S.: daß die Wahlarithmetik der FPÖ bei + 3,2% nur 2 Mandate mehr bringt, den Grünen+ 1,8% hingegen gleich einen Zuwachs von 3 Mandaten bescheren, soll verstehen, wer will.

Welche Nudel den Schwuchteln am liebsten ist

... wir wissen's nicht — aber daß es die Nudel des Herrn Barilla nicht ist (bzw. künftig nicht sein soll), wissen wir seit dem lächerlichen (d.h.: außer für Barilla lächerlichen!) shit-storm, der seit ein paar Tagen durch das Internet gejagt wird, sehr wohl.

Blu-news bingt dazu einen treffenden Artikel, auf den Kommentarposter »Werbetexter« genau die richtige Ergänzung zu liefern weiß:

Werbung wird normalerweise für die Mehrheit gemacht. Die ist, zumindest so nach den letzten Zählungen, sehr deutlich hetero. Abgesehen davon, daß die Definition des Begriffs “Familie” sehr eindeutig belegt ist (Vater, Mutter, Kinder), würde eine Werbung mit einem schwulen Paar, evtl noch mit Kind (wo haben die das wohl her? Die Adoption ist Schwulen zur Zeit nicht erlaubt!) die Mehrheit abschrecken. Ich selber würde kein Produkt kaufen, für das offensichtlich Schwule Werbung machen. Barilla macht deshalb genau die richtige Werbung für seine Zielgruppe. Er verkauft schließlich kein Intimspray für Männer, sondern NUDELN. Da gilt immer noch der alte Spruch: “Nudeln machen glücklich”. Nicht: “Schwule machen glücklich”

PS: von mir aus können Schwule, auch zu dritt, viert, fünft oder egal wie vielen, in ihren eigenen 4 Wänden und ihren Darkrooms machen, was sie wollen. Ich werde schließlich davon nicht krank. Aber Sonderrechte: NEIN, NEIN und nochmals NEIN!! Keine Ehe, keine steuerlichen Vorteile, keine Adoption, niente. Wenn der Dammbruch erstmal da ist, werden als nächstes Polygame für ihre “Ehen” Sonderrechte fordern (haben die Piraten bereits vor 2 Jahren angesprochen), dann wird die “Ehe” mit Tieren erlaubt, dann fällt das Schutzalter für Kinder und 8-jährige werden an geile alte Männer “verheiratet” (wie im Islam! Nur das dann auch noch kleine Jungs als Frischfleisch an Schwule “verheiratet” werden. Pfui Deibel!!) und am Ende kann man dann den Baum im Stadtpark “heiraten”. Und ja, ich kenne Schwule und weiß, was die erzählen und wie die ticken. Die Vernünftigen unter Ihnen sprechen sich mindestens gegen die Adoption aus, weil sie ihre eigene Klientel KENNEN, die meisten auch noch gegen die Schwulenehe.

Hier geht es doch nur noch um den Umbau der Gesellschaft über Verfall und Dekadenz hin zu einer Islam-Gesellschaft, die Schwulen sind für die neuen Gesellschaftsarchitekten doch allenfalls nützliche Idioten. Denn dieselben Umvolker befürworten auch mehr Islam. Was die mit Schwulen machen, ist bekannt. Und im Zweifel werden die Islamvertreter den “Toleranten” schon zeigen, wo der Baukran steht. ICH WILL BEIDES NICHT, WEDER ISLAM NOCH SCHWULENRECHTE. Es ging in Deutschland Jahrhunderte ohne Beides, brauchen wir nicht!!! Lest mal die Kommentare in der Welt, da ist u.a. von “überkommenen und rückständigen Familienbildern” die Rede. Und jeder, der sich dieser Sicht nicht anschließt, ist “homophob”, also geisteskrank.

Im Übrigen wird zukünftig Barilla statt Buitoni auf meiner Liste stehen. Die sind zwar etwas teurer, aber das bißchen Rückgrat, was die in dieser Frage haben, soll belohnt werden.

Touché, cher Werbetexter! Die Schwuchtelaktivisten, die jetzt hysterisch Packungen mit Barilla-Nudeln in die Tonne treten und das auch noch filmen, mögen sich von mir aus diese einzeln oder oder bundweise schieben, wohin sie wollen. Und ihre lächerlichen Haßpostings ebenso ...

Ausgehend von den letzen Umfrageergebnissen

... die für die österreichischen Wahlen veröffentlicht wurden, hat LePenseur ein paar Milchmädchen rechnen lassen und festgestellt: ob die Kleinparteien BZÖ und NEOS die 4%-Hürde nehmen oder nicht, ist bei einem Wahlergebnis, das ansonsten der Umfrage des Market-Instituts vom 21. September entspräche, eigentlich »just wurst«, wie der Engländer sagt ...


Warum? Nun, rechnen wir ein bisserl nach. wenn das Market-Institut rechthat (und dieses war in den letzten Jahren unter den Blinden häufig der Einäugige), dann steht es wie folgt:

Wie eine simple Addition der Anteile verrät, geht Market von noch weiteren 3% an Stimmen für eine Vielzahl chancenloser Kleinparteien aus. Was bedeutet das nun, wenn diese Kleinparteien, die zusammengerechnet unter 4% liegen, und die NEOS die Hürde nicht schaffen, das BZÖ aber mit 4% in den Nationalrat kommt:

Die Reihe 26%SPÖ - 23%ÖVP - 19%FPÖ - 15%GA - 7%TS - 4%BZÖ mutiert dann zu faktischen 28%SPÖ - 24%ÖVP - 20%FPÖ - 16%GA - 7%TS - 4%BZÖ an Stimmenanteilen, d.h. (Achtung! Das Milchmädchen rechnet!): 51 SPÖ-, 45 ÖVP-, 37 FPÖ-, 29 Grün-, 14 TS- und 7 BZÖ-Mandaten. Die SPÖVP hätte demnach mit 96 Mandaten eine sichere absolute Mehrheit, und mit den GrünInnen wäre sie 3 Mandate über der 2/3-Mehrheit.

Wenn BZÖ und NEOS ihr Wahlziel verfehlen, hätte die SPÖVP sogar 8 Mandate über der Absoluten, und mit den GrünInnen 9 Mandate über der 2/3-Mehrheit.

Selbst das Hineinkommen der NEOS und des BZÖ in den Nationalrat hätte noch nicht zur sicheren Folge, daß die SPÖVP unter die Absolute sinkt (es würde knapp, aber könnte sich trotzdem ausgehen!), die 2/3-Mehrheit gemeinsam mit den GrünInnen wäre freilich fort.

Entscheidend ist also weniger, ob BZÖ und/oder NEOS in den Nationalrat einziehen, als vielmehr, wieviel die FPÖ (und das Team Stronach) der SPÖVP an Stimmen wegnehmen werden. Da sich letzteres ebenso an die SPÖVP als Mehrheitsbeschaffer andienen dürfte wie die GrünInnen, und auch das BZÖ und die NEOS (sollten sie hineinkommen) sicherlich gerne durch ein paar Ämterchen zu kaufen sein dürften, ändert sich an der Realverfassung unseres Landes wohl nur dann etwas, wenn die FPÖ mit der ÖVP mehr oder weniger gleichzieht (oder sie sogar überholt), und gleichzeitig die SPÖ einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen muß.

Ob das der Fall sein wird, darf angesichts der satten prolokratischen Mehrheit im Wahlvolk füglich bezweifelt werden —es wäre aber die Voraussetzung, daß etwas anderes als eine (nur eben u.U. zart grün, gelb, pink oder orange eingefärbte) Neuauflage der bisherigen Misere herauskommt.

Wenn die Altmeister von PPQ

... elegische Töne anstimmen, dann bleibt wahrlich kein Auge trocken! So auch bei der Lektüre dieses deprimierenden Artikels, zu dessen Ende PPQ uns zu trösten weiß:

Zum Glück gibt es bald Wahlen zum Europaparlament, wo deutsche Parteien traditionell ihre Pflegefälle abladen.

A propos Pflegefälle: das deutsche Qualitätspresseorgan »BILD« informierte uns in gewohnt souverän-sachlicher Berichterstattung (die sich eben nicht nur bspw. auf die große Welt der Päpste, sondern im Lokalteil auch auf linkische Landtags-AbgeordnetInnen erstreckt) über die Einlieferung des angeblich schönsten Gesichtes des Sozialismus — Stellungnahmen von Frau Wagenknecht und Frl. Rudas stehen derzeit noch aus — in eine Bonner Nervenklinik wegen angeblichen Verdachts auf »Eigengefährdung«.

Nun, ob dieser Aufenthalt in einer Nervenklinik, wie Blog-Kollegin Eulenfurz mutmaßte, eine Reaktion der schönen (oder möglicherweise: schönsten — Stellungnahmen, wie oben bemerkt, stehen noch aus ...)  AbgeordnetIn auf Muttis Wahlkampfführung und -plakate war, lassen wir dahingestellt, erwähnen jedoch den Leserkommentator Max Mustermann, der sich auf die BILD-Berichterstattung

Auch gestern fehlte der einstige Shooting-Star der Linken wieder im Sächsischen Landtag. Der Platz der Abgeordneten blieb bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause leer.

bezog und — durchaus plausibel nachvollziehbar — folgerte:

jetzt ist das rätsel um die leeren sitzplätze während der sitzungen in landtagen / bundestag / eu-parlament endlich gelöst...

In der Tat: manch Unbegreifliches an unserer real existierenden parlamentarischen Demokratie wird durch diesen Lösungsansatz schlagartig klar ... ... oder, wie schon PPQ so treffend titelte: »Ein Loch, randvoll mit Leere« ...

Andreas Unterberger

... ist bisweilen von des Gedankens Blässe angekränkelt — so auch in nachstendem Artikel zur Wahl in Österreich:

Erstaunlich, aber es kommt wirklich auf den Kanzler an. Mehr denn je

Ist es nicht egal, wer Bundeskanzler ist? In früheren Jahrzehnten hätte ich diese Frage sofort bejaht. Entscheidend war, welche Koalition regiert. Denn Gesetze und Beschlüsse kamen nur zustande, wenn es einen koalitionären Konsens gab. Aber in den letzten Jahren gab es - von der Öffentlichkeit fast unbemerkt - gleich drei gewichtige Entwicklungen, welche der Nummer eins in der Koalition massive Machtzuwächse beschert haben. Daher wird wohl genau diese Frage letztlich für meine Wahlentscheidung ausschlaggebend sein, um die ich lange gerungen habe. (Hier weiterlesen)

Und dann entwickelt Unterberger mit großer Verve und Finesse seine Strategien, was wohl wie am besten durch eine Stimme für welche Partei theoretisch erzielt werden kann — um bei der Conclusio zu landen:

Am liebsten wäre es mir freilich, ich könnte, statt die ÖVP anzukreuzen, auf den Stimmzettel schreiben: „Das ist keine ÖVP-Stimme, sondern eine Anti-SPÖ-Stimme.“ Nur: Das wäre leider ungültig und in jeder Hinsicht unwirksam. Außer drei oder vier Funktionären in der Wahlkommission würde auch niemand diesen Satz lesen.

Nach der Wahl hat die ÖVP – egal ob als Erster oder Zweiter – die allerletzte Chance, täglich in jeder auch noch so unbedeutenden Entscheidung zu demonstrieren, dass sie SOWOHL wirtschaftsliberal WIE AUCH wertkonservativ ist. Dass also der von einem Josef Pröll unterschriebene linke Koalitionspakt ein einmaliger Ausreißer gewesen ist. Dass die ÖVP keinem einzigen neuen angeblich „sozialen“ Geldhinausschmeiß-Gesetz zustimmt. Dass sie keiner einzigen weiteren Verschlechterung des Bildungssystems, der Lage von Familien und Kindern, der Meinungsfreiheit zustimmt. Dass ihr klar ist: Wer von Entfesselung der Wirtschaft spricht, kann nicht zugleich in Sachen Quoten neue üble Zwänge für die Unternehmen beschließen. Um nur ein Beispiel zu nennen.

Mit einem Wort: es ergeht die Empfehlung, brav die ÖVP — und damit ihren Obmann Spindelegger zum Bundeskanzler — zu wählen. Ausgerechnet jenen Michael Spindelegger

... der zwar ziemlich farblos ist, aber sich wenigstens hie und da in die richtige Richtung äußert? Freilich: Auch der derzeitige europäische Superstar Angela Merkel war anfangs ziemlich farblos.

Meint Unterberger das ernst? Mutti Superstar und Maßstab für Spindi? Ich fürchte: ja. Nun, wie so oft in den Systemmedien (und leider auch bei Unterberger nicht selten) sind die Leserkommentare besser als die Artikel, auf die sie sich beziehen. Ein »Patriot« findet auf Unterbergers Artikel die passende Antwort:

Herr Unterberger bringt gute Argumente, aber sie wiegen für mich nicht schwer genug. Wir haben größere Probleme als den ORF, die Nationalbank und den Europäischen Rat, nämlich Islamisierung, Überschuldung, Demographie, linkslinke Gesellschaftspolitik usw. Und hier ist mir der eventuelle Unterschied zwischen Rot-Schwarz und Schwarz-Rot einfach zu gering. Wenn Schwarz + Rot eine Mehrheit haben, dann werden sie weiterregieren, und dann wird sich an der Politik der Duzfreunde nichts ändern.

Es wäre aus meiner Sicht höchst wünschenswert, wenn ÖVP und SPÖ alleine keine Regierung mehr bilden könnten. Erstens muss endlich einmal der jahrzehntelange Machtmissbrauch zum Schaden der Österreicher bestraft werden. Und jetzt der wichtige Punkt: zweitens wäre der Preis einer Rot-Schwarz-Grünen Regierung für die ÖVP dermaßen hoch, dass eventuell doch eine Schwarz-Blau-Stronach Koaltion angedacht werden würde. Man muss abwarten, vor der Wahl wird viel ausgeschlossen, was danach nicht mehr so ist.

Inhaltlich und auch vom Stil her habe ich übrigens mit der FPÖ weniger Probleme als mit der SPÖ, und mit Stronach weniger Kopfweh als mit den Grünen.

Ich wähle FPÖ, um zumindest das Signal gegen Islamisierung, EU-Zentralismus und linkslinke Gesellschaftspolitik und für direkte Demokratie zu stärken. Meine Wahlempfehlung lautet FPÖ oder Stronach.

Es gibt für einen nicht unter prolokratischen Prämissen (»Wer verspricht mir mehr?«) urteilenden Wähler eigentlich nur zwei Kriterien, die wirklich entscheidend sind:

1. die Verhinderung einer absoluten Mandatsmehrheit für Rot/Schwarz (oder Schwarz/Rot), denn sonst geht dieses unerfreuliche Spektakel in die Verlängerung; und

2. die Verhinderung einer Zweidrittelmehrheit für Rot/Schwarz/Grün, die wegen der damit verbundenen jederzeitigen Abänderbarkeit von Verfassungsgesetzen unser Land endgültig zur Bananenrepublik machte.

So gesehen müßte ich fast hoffen, daß das BZÖ es doch noch in den Nationalrat schafft — denn dann hätten FPÖ, BZÖ und Stronach hoffentlich wenigstens die zweite Hürde unter Kontrolle. Ja und nein! Denn die Chancen des BZÖ, über die in Österreich bestehende 4%-Hürde zu kommen sind wohl nicht mehr als 50 : 50. Das Team Stronach wird zwar sicher in den Nationalrat einziehen, aber angesichts der wirren Ansagen und des hohen Alters  seines Gründers — der zugleich sein einziger »Star« und sein Hauptfinancier ist! — ist eine allzu große Erwartung in die dauernde Überlebensfähigkeit dieser Ad-hoc-Partei wohl nicht angebracht Also bleibt als einzige wirkliche Alternative zu den Verkrustungen von Rot/Schwarz eben nur eine Stimme für Blau.

Die sind zwar in der Wahlkampfrhetorik mittlerweile teilweise schon links der SPÖ gelandet — aber das muß man nicht ernstnehmen, denn es wird nur (mit der augenzwinkernden Erwartung, es ohnehin nicht einhalten zu müssen bzw. zu können) allerhand prolokratisches Zeugs versprochen. Wenn die Forderung bspw. nach einem Mindestlohn vom € 1.600,00 monatlich nicht realisiert werden kann, sind zwar unqualifizierte und/ oder faule Prekariatsgenossen die Lackierten, aber es ist eindeutig ein Vorteil für Österreich, wenn solcher Unsinn unrealisiert bleibt! Anders war das bei den Wahlversprechen der SPÖVP: was wurde uns nicht alles an Bildeungsoffensiven, Verwaltungsreform, Durchforstung des Föderalismus etc. etc. verheißen! — und was wurde davon umgesetzt? Nichts.

Da ist es doch besser, eine Partei möglichst stark zu machen, die wenigstens die anderen durch ihre bloße Existenz daran hindert, allzu üppig ins Kraut zu schießen. Ja mei, man wird halt bescheiden auf seine alten Tag' ...

»Muttigottes«

... so schreibt uns Kollege Geistbraus »thront über allem. Juchhu! Die Monarchie ist zurück!! Vor der letzten Wahl pflegte man noch von der “Präsidialkanzlerin” zu sprechen. Heute heißt es Mutti. Und 2017 wird man sagen: Regina Angela.« 

Und schließt daran eine gelungene Paraphrasierung — musikgeschichtlich wäre das also als »Parodie« zu bezeichnen — einer bekannten Marianischen Antiphon:

Salve Angela, mutti lenitudinis,
cura, clementia et spes nostra, salve.
Te eligimus, pristini filii Christi.
Te adtribuimus,
gementes et flentes in hac censitionum valle.
Eia ergo, imperatrix nostra,
illas tuas quadratas manus ad nos converte.
Et legem, benedictum fructum gremii tui,
nobis post hoc consilium ostende.
O clemens, o cara, o sola Mutti Angela.

Wir müssen freilich aufpassen, daß wir über der »Mutti« und der »Muttisierung« der Politik (Dank an Kollegen Morgenländer) die keine Deut weniger wichtige IM Erika übersehen! Die beinharte, linksgestrickte Intrigantin, die über Leichen geht, in bewährter Stasi-Manier ihre Gegner (das sind alle, die ihr irgendwie im Weg stehen) »zersetzt«, kombiniert mit einer inhaltlichen Standpunktlosigkeit, die nicht einmal durch das Wort »Beliebigkeit« hinreichend umschrieben ist — mit einem Wort: die Inkarnation von Charakterlosigkeit.

Schrieb ich soeben »Charakterlosigkeit«? Nun, das ist nicht ganz richtig — denn auch zu diesem Verhalten gehört ein Charakter. Wenngleich kein besonders erfreulicher ...

In Anbetracht der Muttisierung der deutschen Politik

... soll — wie aus gewöhnlich gutinformierten Kreisen verlautet — der 22. September künftighin als »Muttitag« gefeiert werden. Er wäre somit quasi das herbstliche Pendant zum »Muttertag« im Mai, und das ist auch völlig passend, denn schließlich steht der Wonnemonat Mai für die Mutterfreuden (bzw. für jene, durch die man zu diesen kommt!), wohingegen die abgeernteten Stoppelfelder und immer kärglicher belaubten Äste der sturmgeschüttelten Bäume eine perfekte Illustration für Muttis Politik abgeben.

So schließt sich über die Sommerzeit der jahreszeitliche Zyklus, der dann über den meist verregneten »Tag der deutschen Einheit« alternativlos zum Volkstrauertag hinführt ...

»Heute sind wir Zeugen einer geräuschlosen Friedensfinanzierung, die Milliarden in Richtung der Finanzindustrie umleitet«

... meinte der Ökonom Stefan Homburg vor fast genau zwei Jahren in einem immer noch lesenswerten Interview:

"Der Euro wird zusammenbrechen"

Früher gab es in Deutschland die geräuschlose Kriegsfinanzierung durch die Notenpresse, heute die geräuschlose Friedensfinanzierung, die Milliarden in die Finanzindustrie umlenkt - sagt Finanzexperte Stefan Homburg. Würden Parallelen zur Geschichte gezogen, sei klar, dass der Euro ein böse Ende nehmen werde.
Interview: Catherine Hoffmann

Stefan Homburg zählt zu den herausragenden Ökonomen in Deutschland. In der Finanzkrise stand er mit seinen Ansichten bisweilen recht einsam da. Doch inzwischen gibt es mehr und mehr Wissenschaftler, die wie Homburg davor warnen, dass sich eine Schuldenkrise nicht mit noch mehr Schulden lösen lässt.

Daß so ein Interview einmal in der »Süddeutschen Zeitung« zu lesen war, kann man sich eigentlich kaum vorstellen. Vermutlich ein Redaktionsversehen ...

»Angela Pyrrhus«

... betitelte Andereas Unterberger einen sehr treffenden Artikel über den Wahlausgang in Deutschland. Lesenswert, wirklich lesenswert! — auch der letzte Absatz:

Die Wahlbeteiligung ist in Deutschland übrigens minimal gestiegen, aber mit 71,5 Prozent noch immer viel schlechter, als sie jemals in Österreich war. Und auch da war sie ja zuletzt schon recht tief. Dennoch ist nach dieser deutschen Wahl erneut das, was Nichtwähler damit vielleicht ausdrücken wollten, völlig irrelevant geblieben. Keine Sekunde denkt jemand daran oder diskutiert gar über eventuelle Botschaften der Nichtwähler. Und das sind angesichts ihrer Größe keineswegs nur-Hartz IV-Empfänger. All diese Nichtwähler haben die Chance versäumt, sich zwischen den einzelnen Übeln das geringere auszusuchen. Das macht mitschuld am größeren Übel.

Wird von passionierten Nichtwählern (die sich bloß nicht »die Hände schmutzig machen wollen beim Mittun am derzeitigen politischen System« — natürlich!) vermutlich ignoriert werden. Und ist dennoch völlig zutreffend.

Na, was haben wir geahnt? Es geht schon los!

Freude in Athen über Abschied der FDP

Griechenland hofft auf ein Aufweichen der harten deutschen Sparauflagen durch die SPD.

Die Fernsehsender entsandten ihre bekanntesten Journalisten nach Berlin, Fußball musste der Bundestagswahl als Tagesthema weichen. Damit, dass ihnen die eiserne Kanzlerin erhalten bleiben wird, haben sich die Griechen schon vor der Wahl abgefunden. Jetzt versuchen einzelne politische Vertreter und Kommentatoren, dem Ergebnis auch positive Seiten abzugewinnen. So freut man sich, dass die deutschen Liberalen mit ihrer Niederlage aus der Koalition ausscheiden. Die markigen Sprüche der FDP-Politiker gegen Griechenland hat man ihnen nie nachsehen können.

Mit freudiger Erwartung sieht man auch einem möglichen Ende der Ära von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgegen, der freilich zuletzt eine Fortsetzung seiner politischen Karriere nicht ausschließen wollte. Dem griechischen Wunschdenken nach soll Schäuble SPD-Chef Peer Steinbrück weichen. Allgemein wird in Athen von einer großen Koalition ausgegangen, wenn auch erst nach langen Verhandlungen. Die deutschen Sozialdemokraten werden „Brücken“ zu Frankreichs sozialistischem Präsidenten François Hollande schlagen, glauben Analysten. Europa werde einiger werden, sozialer – und die Bankenunion vorantreiben, von der man sich in Athen viel erwartet.

... weiß »Die Presse« aus Athen zu berichten.Und sie weiß außerdem noch zu berichten:

In der Diskussion über mögliche Koalitionen nach der deutschen Bundestagswahl hat sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zurückhaltend zu einem schwarz-roten Bündnis geäußert. Es werde keinen "Automatismus" für eine Große Koalition geben, sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse". [...]

Der SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein Ralf Stegner attestierte seiner Partei ebenfalls eine geringe Neigung zu einer Großen Koalition. Sondierungsgespräche mit der Union lohnten sich nur, "wenn die Aussicht besteht, dass es bei einer Großen Koalition zu einem klaren Politikwechsel käme", sagte Stegner den "Stuttgarter Nachrichten". Der Parteilinke bezeichnete es als "undenkbar", dass die SPD in einem schwarz-roten Bündnis etwas umsetze, was sie im Wahlkampf hart bekämpft habe. (Hier weiterlesen)

Mit einem Wort: Koalition nur, wenn entschieden sozialistische Politik gemacht wird. Merkel noch sozialistischer — geht das überhaupt? Aber ja, leider doch ... und da Merkel eben keine echte Bürgerliche ist, sondern eine politisch links sozialisierte ehemalige DDR-Funktionärin, wird sie da wenig Bedenken haben, »alternativlos« mitzumachen. Sie will schließlich Kanzler bleiben.

Vielleicht dämmert manchem, der seine Schadenfreude über den Rauswurf der Liberalen am Sonntagabend  genüßlich zelebriert hat, daß der Rausflug aus dem Bundestag vielleicht doch keine ganz so tolle Perspektive eröffnet. Und jene, die das Nicht-Hineinkommen der AfD ebenso lächelnd mit einem lässigen: »Ist doch super! Die verdienen nicht, drinnen zu sitzen, denn das sind doch in Wahrheit größtenteils keine Liberalen, sondern nur Konservative!« quittiert haben, werden unter einem Finanzminister Steinbrück alternativlos darüber nachdenken dürfen, ob sie auch weiterhin dieser Meinung sind.

Wer sich noch zusätzlich den Tag verderben will, kann hier nachlesen, was Korrespondent Gaulhofer so an feuchten schwarzgrünen Träumereien von sich gibt.

Hand aufs Herz: sollte nicht auch dem überzeugtesten Hard-Core-Libertären bei Prof. Lucke der Allerwerteste lieber sein, als bei Özdemir das Gesicht?

Manche fragen sich vielleicht

»Warum beschäftigt sich eigentlich gerade ein Österreicher so sehr mit der deutschen Bundestagswahl?«

Nun, vorwiegend aus dem von Blog-Kollegin Nattl in ihrem letztwöchigen Artikel »Nattls Wahlfibel: Der Operettenstaat« genanntem Grund:

Ehrlich gesagt ist es für die Geschicke dieses Landes vollkommen unerheblich, wer die Mehrheit im Nationalrat hat und aus welchen Parteien sich die Bundesregierung zusammensetzt. Die wirtschaftliche und politische Zukunft Österreichs wird nicht am 29.September entschieden, sondern bereits am 22. September. An diesem Tag findet in der Bundesrepublik Deutschland die Bundestagswahl statt. Und die Zukunft der europäischen Union, sowohl wirtschaftlich als auch politisch, hängt davon ab, wie stark Angela Merkel aus dieser Wahl hervorgeht. Ob der österreichische Bundeskanzler Faymann, Spindelegger oder Strache heißt, ist dabei vollkommen unerheblich (gut beim letzten könnte es wieder Sanktionen geben).

Wir leisten uns den Luxus eines Nationalrats und einer Bundesregierung, weil wir uns dadurch besser fühlen und glauben, durch unser Kreuzerl eine Änderung bewirken zu können. Eine Operettenregierung für einen Operettenstaat. Letztendlich entscheiden wir nur, welche Interessensgruppen sich in den kommenden fünf Jahren an den Früchten unserer Arbeit und Ressourcen gütlich tun dürfen. Die Musik spielt aber woanders.

Wen also wählen? Ehrlich gesagt, wählen Sie in bester Prolokratie-Manier denjenigen, von dem Sie sich am meisten eigene Vorteile erwarten dürfen. Wenn dies die SPÖ ist, dann wählen Sie SPÖ, wenns die ÖVP, die FPÖ, die Grünen, NEOS, BZÖ oder Team Stronach sind, dann eben die. Letztendlich macht es keinen Unterschied. Die vielbeschworene Änderung in der österreichischen Politik wird nicht von innen kommen. Wie viele Male zuvor in der österreichischen Geschichte wird der Umbruch von außen kommen. Ob auf die harte oder sanfte Tour sei dahingestellt. Und bis dahin spielen wir Operette.

Irgendwie deprimierend. Und nicht eben sehr schmeichelhaft für uns Ösis. Aber wahr.

Patin oder Volksfront

Die Bundestagswahl ist geschlagen und läßt uns etwas ratlos zurück. Die CDU schafft mit etwas über 42% der Wählerstimmen fast die absolute Mehrheit, weil zwei bürgerliche Parteien relativ knapp an der 5%-Hürde scheitern: die eine fliegt raus, und die andere kommt nicht rein. Auf der anderen Seite geht sich rechnerisch eine Volksfrontregierung aus (wenngleich nur mit knapper Mehrheit). Was wird also kommen? Patin oder Volksfront, das ist hier die Frage ...

Nun, die möglichen Koalitionen sind für den Anfang faktisch auf Schwarz-Rot begrenzt, denn eine Volksfront trauen sich die vereinigten Linken wohl doch (noch) nicht, und Schwarz-Grün oder Schwarz-SED sind illusorisch. Das einzige, was Merkel den Wahltriumph verderben könnte, wäre eine rot-grüne Minderheitsregierung, die mit den Stimmen (und taktischen Unterstützung) der Kommunisten gewählt wird. Denkbar vielleicht, aber doch recht unwahrscheinlich.Wenigstens vorderhand — aber wer weiß, welche »unüberbrückbaren Differenzen« von der SPD aufgebaut werden (die Bundesratsmehrheit hat sie ja dazu), um rechtzeitig vor den nächsten Wahlen doch ein Rot/Grün-Bündnis an die Macht zu bringen, und sei's mit einem »konstruktiven Mißtrauensvotum« in geheimer Abstimmung.

Das deutlich »verhaltene« Abschneiden der Grünen ist sicherlich erfreulich, sollte aber nicht überbewertet werden: solange ihre Sympathisanten in allen Medienredaktionen überrepräsentiert sind, und Mutti ohnehin auf »Energiewende« und »Klimaziele« macht, ist die Anzahl der Mandate weniger entscheidend als der faktische Einfluß. Dennoch: auch grüne Infiltration der Redaktionen konnte nicht übertünchen, daß Veggie-Day und Kinderficken halt nicht so toll ankommen beim Publikum.

Die FDP leckt ihre — durchaus selbstverschuldeten — Wunden, und es ist nicht klar, wie sie sich als außerparlamentarische Opposition entwickeln wird. Vermutlich nicht zu ihrem Besseren, denn daß sie sich künftig eher an Schäfflers Positionen orientieren wird, statt in braver Apportierhaltung hechelnd um den Wiedereinzug zu welchem Preis immer zu betteln, darf bezweifelt werden. Nun, vielleicht verschwindet sie auch gänzlich in der Versenkung ...

Die AfD markiert Zufriedenheit mit dem Wahlausgang. Das kann man ihr angesichts der erst jüngst erfolgten Gründung zwar abnehmen, aber man muß es nicht. Jedenfalls ist das Verfehlen des Einzugs in den Bundestag kein gutes Zeichen für die künftige Entwicklung in Deutschland. Gewisse Hürden werden eben nur im ersten Anlauf oder nie übersprungen. Man darf davon ausgehen, daß bei einem neuerlichen Antreten der AfD sämtliche polit-mediale Arsenale benutzt werden, um am besten das Antreten, oder wenn das schon nicht geht, wenigstens einen Wahlerfolg dieses Systemschädlings zu verhindern. Wundern wir uns also nicht, wenn in den nächsten Monaten bspw. auf einmal (natürlich »ehemalige«) NPD-Mitglieder auftauchen, die ihre Lanze diskreditierend für die AfD brechen, oder Nachrichten über sexuelle Belästigungen von Studentinnen der Professoren dieser schon mal als »Professorenpartei« abgekanzelten Bewegung kolportiert werden. Es geht für die Blockparteien unseres Politkartells (egal ob sie nun im Bundestag sitzen, oder wie die FDP draußen warten müssen) um viel zu viel, als daß sie ein neuerliches Antreten, das dann vielleicht erfolgreich wäre, einfach abwarten wollten.

»Man kann einen Hund nicht zum Jagen tragen«, meinte ein Kommentarposter in der FAZ zum Abschneiden der AfD. Offenbar ist der deutsche Michel (und noch mehr die Michelin) davon nicht abzubringen, daß Muttis Politik alternativlos ist. Wann, wenn nicht jetzt wäre die Chance gewesen, durch die Wahl des AfD in den Bundestag das Parteikartell aufzubrechen? Nun, diese Chance wurde vom Wähler vertan — also sah er sie offenbar nicht als Chance, sondern als Gefahr. Oder er war schlicht zu dumm oder zu desinteressiert, sich damit zu beschäftigen. Egal: wenn nach der Wahl die Scheußlichkeiten des ClubMed recht schnell wieder ausapern werden, und noch jede Menge neuer Scheußlichkeiten wegen Italien, Spanien und Frankreich dazukommen, dann wird es zu spät sein, an Muttis »alternativloser« Politik des verzögernden, dann aber einknickenden Zahlmeisters Europas etwas zu ändern. Umso mehr, als genau das auch die Politik ihres präsumptiven Koalitionspartners ist.

Ein gewisser Grimm kann einen packen, wenn man sich ansieht, wie diese vermutlich letzte Chance, das endgültige Einbetonieren des herrschenden Systems in Deutschland zumindest in Frage zu stellen, auch »dank« des Verhaltens jener, die diesem System höchst kritisch gegenüberstehen, vermasselt wurde. Die Anhänger der reinen Lehre der Hoppe'schen Privatrechtsgesellschaft oder der Wiener Schule, rümpften die Nase, weil die AfD doch »in Wahrheit« eine — fi donc! — konservative Partei sei. Ach, wie schrecklich!

Nun, sie werden sich statt dessen daran erfreuen dürfen, Merkels konturlose, genuin sozialistische Kanzlerpostenerhaltungspolitik unhinterfragt vom Bundestag vier weitere Jahre mitzuerleben. Oder, mit etwas »Glück«, eine Volksfrontregierung. Vielleicht wäre es klüger gewesen, wenn z.B. einige Anhänger der »Partei der Vernunft« ebenletztere gebraucht hätten, um zu erkennen, daß ihr Favorit ohnehin völlig chancenlos am Tableau (gemeinsam mit NPDlern, irgendwelchen »Christen« & Co.) unter »Sonstige« figurieren wird. Aber nein! Hauptsache, man grenzt sich seitens der »People's Front of Judea« möglichst sauber und nachhaltig von der verachtenswerten »Judean People's Front« ab. So, und nur so werden Wahlerfolge wahr!

Für Mutti und das Kartell der Systemparteien. Na, Gratulation ...!

Überraschung!

Wer hätte denn bloß sowas gedacht? »Die Presse« verblüfft uns geradezu mit folgender Meldung:

In Umfragen pendeln die Euro-Gegner, die eine kontrollierte Auflösung der Währungsunion fordern, seit Monaten zwischen zwei und vier Prozent. Aber die Meinungsforscher warnen: Die Dunkelziffer sei hoch, weil viele Anhänger ihre Sympathien verschämt verschweigen. Am Donnerstag sah eine Insa-Umfrage die AfD mit fünf Prozent erstmals knapp über der Schwelle für den Einzug in den Bundestag.

Ja, ja, die verschämten Wähler, die so gefinkelt ihre Sympathien verschweigen — vermutlich wie damals bei den Republikanern, als das Allensbacher Meinungsfälschungsinstitut schlicht und einfach die Umfragedaten manipulierte, und ihr Scheitern herbeiprognostizieren wollte ...

Doch offenbar sind die Umfragen inzwischen so eindeutig über der 5%-Hürde, und die Mauscheleien der Meinungsfälscher zugunsten der Systemparteien so allgemein bekannt, daß sie nicht den totalen Imageverlust riskieren wollen. Nun, hoffen wir, daß es dem Deutschen Michel wirklich mal reicht, von den etablierten Politkriminellen weiter abgezockt und gegängelt zu werden! Vielleicht bringt ja sogar das staatsgläubige Deutschland das zustande, was Gandhi mit den Worten beschrieb: »Erst ignorieren sie dich, dann verlachen sie dich, dann bekämpfen sie dich — und dann gewinnst du.«

Nach langem Ignorieren und Verlachen sind sind unsere System-Polituks und ihr medialer und krimineller Anhang mittlerweile beim Punkt »Bekämpfen« angekommen. Und zwar mit allen Mitteln — auch dem der vorsätzlichen Sachbeschädigung und Körperverletzung. Hoffen wir also, daß es auch mit dem letzten Punkt klappt ...

»"I love my vagina!" - Für ein selbstbestimmtes Leben«

Unter diesem Slogan haben die jungen GrünInnen Österreichs ein Wahlkrampfvideo veröffentlicht, das dem Betrachter reichlich Gelegenheit zum Fremdschämen bietet. Aber überzeugen Sie sich selbst:

Es bleibe ja den schnuckeligen GrünInnen-Mädels (naja, mehr oder weniger, aber eher letzeres ...) völlig unbenommen, ihre Vagina zu lieben wie immer sie's wollen — aber man versuche sich bloß exempli gratia vorzustellen, schmucke FPÖ-Burschen legten unter dem Titel »"I love my penis!" - Für ein selbstbestimmtes Leben« Zeugnis, wenn schon nicht für ihre Zeugungen, so doch für ihre Überzeugungen ab. Homerisches Gelächter wäre wohl die berechtigte Folge ...

Nun, vielleicht werden auch die jungen Grünen dereinst über das autoerotische Stadium, ihre Vagina zu lieben, hinauskommen. Wünschen wir es ihnen von Herzen — obgleich der Eindruck, daß jene Grünen, die nicht in die Kategorie der Kinderficker fallen, der der Wichser zuzuordnen sind, schwer von der Hand zu weisen ist ...

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P.S.: Wer mehr über die österreichischen GrünInnen und ihre Postille »EVA – Das Grüne Mädchenmagazin. Auch für Jungs« wissen will, weil er bspw. über klimaneutrale Bio-Kondome dringenden Informationsbedarf verspürt — im Unterberger-Gastartikel von Werner Reichel »Voll cool, die Grünen!« werden Sie in kondensierter Form darüber in Kenntnis gesetzt. Reichel  meint darin u.a.:

Highlight des „I love my vagina“ Videos ist jedenfalls eine junge Grüne, die ernsthaft meint: „Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, die uns sagt, wie sich Männer und Frauen verhalten sollen“. Der war gut. So etwas aus dem Mund einer jungen gendergerechten Grünen zu hören, ist wirklich skurril.

Und dem kann man nur vollinhaltlich zustimmen.

»Üch loch müch kronk!«

... wie es der große Ernst Jandl einst ausgedrückt hatte, oder »Witz, komm heraus, du bist umzingelt!« pflegten wir seinerzeit im Gymnasium höhnisch zu rufen, wenn einer aus unserem Kreis eine kläglich danebengeratene Pointe servierte.

»Die Presse« begeistert sich jedenfalls über eine Antwort — »humorvoll und scharfzüngig«, wie »Die Presse« vermeint — auf einen »NPD-Haßbrief«, die das Netz erobere. Dazu ist freilich zu sagen, daß der »NPD-Haßbrief« weit weniger Haßbrief ist, als die angeblich humorvolle und scharfzüngige Antwort darauf, und wie sehr das Netz erobert wird, das läßt sich angesichts von Medienagenturen gesteuerter social media hypes & shit-storms (man erinnert sich vielleicht noch an den angeblichen #aufschrei gegen Brüderles Dirndlfüllkomplimente) erst recht nicht eruieren.

Wer den angeblichen »Haßbrief« nicht bloß in der »Presse«-Paraphrase sondern im Originaltext gelesen hat (hier hat man die Gelegenheit dazu, wenngleich nicht gerade in augenfreundlicher Auflösung) und die dort gleichfalls gebrachte »humorvolle und scharfzüngige« Antwort unter dem Titel »Hallo Idioten!«, der wird sich eher fragen: wo, bitteschön, ist im NPD-Brief denn der »Haß« — und was an der Antwort »humorvoll und scharfzüngig«?

Man kann sicher geteilter Ansicht sein, ob der empfohlene Heimflug von Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund wirklich der geegnete Weg ist, die massenweise Einwanderung in unsere Sozialsysteme und die längst nicht mehr schleichende Überfremdung Europas mit ebenso vorgeblichen wie integrationsunwilligen »Flüchtlingen« zu bekämpfen. Man kann sich auch fragen, ob die Rückkehr eines Öczan Mutlu in die Türkei dieser wirklich zumutbar wäre, und nicht etwa in Diplomatendiktion als »unfreundlicher Akt« Deutschlands anzusehen wäre. Aber wie auch immer — all das macht aus dem Brief mit der unverblümten Einladung, doch bitteschön ins Herkunftsland zurückzukehren, keinen »Haßbrief«.

Denn auch der Brief, mit dem ein Vermieter einen ihm mittlerweile unwillkommenen Mieter bittet, sich eine andere Wohnung zu suchen, ist kein »Haßbrief«, und wenn die Bank infolge geänderter wirtschaftlicher Verhältnisse eine Kontoverbindung nicht weiter aufrechterhalten will, ist die Mitteilung der beabsichtigten Kontoauflösung ebenso keiner.

Ist es jedoch nicht vielmehr ein Zeichen von Haß, jemanden, dessen Ansichten man nicht teilt, einfach als »Idiot!« zu bezeichnen — auch wenn man es rabulistisch mit dem altgriechischen Wortsinn behübscht?

Aber derlei Gedanken kommen der Redaktion einer Systemzeitung einfach nicht. Dort gilt, daß Günstlinge des Systems zu fördern und zu beklatschen sind, Kritiker hingegen auszugrenzen und sozial zu ächten. Ach, warum nur fällt mir da ein bekanntes Niemöller-Zitat ein, das sich treffend auf unsere Situation abwandeln läßt:

Als die Linken die NPDler holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein NPDler.

Als sie die Asylmißbrauchskritiker einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Asylmißbrauchskritiker.

Als sie die Blogger und Leserbriefschreiber holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Blogger und Leserbriefschreiber.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

Daß dies demnächst Realität werden könnte — nein: werden wird! —, wenn wir uns jetzt nicht entschieden dagegen wehren, kann man bei Hadmut Danisch hier nachlesen.

So, einmal geht noch: Neues von der Kinderfi.....

... na, eh scho wissen! Also den GrünInnen, über deren Heuchelei Vera Lengsfeld angemessen offene Worte findet:

Wer noch Zweifel hatte, wie sehr die Grünen der Arroganz der Macht erlegen sind, dem wird das jetzt in der Pädophiliedebatte unmissverständlich vorgeführt.

Das Problem dabei ist weniger, was vor dreißig Jahren gesagt, geschrieben, unterstützt oder angeblich heimlich abgelehnt wurde. Es kann schon sein, dass, wie in Bild ein Mitverantwortlicher behauptete, Papiere aller möglichen Gruppen einfach zu einem Programm zusammengeheftet wurden, ohne sie zu diskutieren. Alles, was irgendwie gegen das „Schweinesystem“ war, galt als bündnisfähig. Und ja, die Partei hat später die Vertreter peinlicher Forderungen aus ihren Reihen gedrängt. Allerdings klammheimlich. Eine offene Debatte, eine Entschuldigung, eine Fürsorge für die Opfer gab es nicht. Das ist bis heute so geblieben. Die Spitzenkandidaten reagieren aktuell wieder mit Denkverboten. Man solle die Pädophilie-Debatte aus dem Wahlkampf raushalten, lässt Frau Göring-Eckardt über die Medien mitteilen. Von oben herab fertigt sie die CDU-Frauen ab, die verlangt haben, dass die Grünen-Frontfrau ihr hartnäckiges Schweigen zu diesem Thema beendet und Stellung bezieht. Das tat sie nun, gezwungenermaßen, aber mit so vielen Schuldzuweisungen an Dritte, dass ihre Reue geheuchelt wirkt.

Kostprobe: „Diese für uns schmerzliche Einsicht“, nämlich „pädophilen Liberalisierungsversuchen“ mit „falsch verstandener Toleranz“ begegnet zu sein, ändere aber nichts daran, dass die „überkommne Sexualmoral der alten Bundesrepublik… viel Leid verursacht hat“. Im Klartext: die pädophile Liberalisierung, wie der Kindsmissbrauch verniedlichend genannt wird, hatte schon das richtige Ziel.
(Hier weiterlesen)

Diese Abgehobenheit ist allerdings kein Privileg der deutschen GrünInnen, das können die österreichischen genauso gut! Kollege »Bellfrell« artikuliert sein Sättigungsgefühl gegenüber dem medial allgegenwärtigen grünen Betroffenheitsgesülz wie folgt:

... danach im Ö1 Morgenjournal und zum Frühstück Sätze wie diese aufs morgendliche Semmerl geschmiert bekommt:

»…Wie fühlt sich eine gut ausgebildete Augenärztin, ich hab’ grad gestern eine getroffen, ihr Söhnchen ist 12 Monate alt, die möchte gerne eine Praxis eröffnen gemeinsam mit ihrem Partner, der auch Augenarzt ist. Wie fühlt sich so eine Frau, wenn sie keinen Kinderbetreuungsplatz für ihren Sohn findet? … « O-TON Grünenchefin Eva Glawischnig

Ja, wie fühlt sich diese arme Frau Doktor mit dieser gehäuften Ansammlung von Schicksalsschlägen?

Abgeschlossenes Medizinstudium,
Partner mit Doktortitel,
Kind mit 12 Monaten,

— wie dick muß es jetzt noch daher kommen, um die junge Frau Doktor und eine Eva Glawischnig an der Menschheit zweifeln zu lassen?

Richtig, kein kostenfreier (also vom österreichischen Steuerzahler finanzierter) Betreuungsplatz zum Ablegen des 12-monatigen Babys, während man in einer augenärztlichen Gemeinschaftspraxis ordentlich Geld scheffelt.

Das von Frau Glawischnig so mitfühlend geschilderte Augenärzteschicksal erweckt bei mir persönlich nicht den geringsten Schimmer eines Bedauerns.

Aber immerhin hat mir dieses Statement der Grünenchefin wieder einmal gezeigt, daß die Politik dieser Partei nicht nur aus Zwangsbeglückung und Bevormundung besteht, sondern daß sie auch ausgesprochen elitär und Welten von der Realität der Durchschnittsösterreicher entfernt ist.

Ich erinnere mich da bspw. an meinen Vater, der sich kurz nach meiner Geburt in den 50er-Jahren mit einem Bauunternehmen selbständig machte. Und an meine Mutter, die Buchhaltung, Lohnverrechnung und Sekretariat dieses zunächst recht kleinen Betriebs führte. Und die mit viel Fleiß erfolgreich ihr Unternehmen aufbauten und dabei trotzdem Kinder aufzogen. Ohne staatsfinanzierte Kinderbetreuungsplätze.

Es war, zugegeben, keine Patchwork-Familie, in der wir Kinder damals aufwuchsen, ohne gewechselte LebensabschnittspartnerInnen und zugehörige (und sich ggf. unzugehörig fühlenden) KinderInnen, sondern eine stinknormale intakte Familie (durchaus mit Problemen und manch finanziellem Engpaß zwischendurch) des klassischen Typus Vater-Mutter-Kinder. In der beide Elternteile arbeiteten, aber meine Mutter nicht, um sich ihre Ration »Selbstverwirklichung« zu gönnen, und auch mein Vater nicht aus unbändigem Karrieredrang (ihm hätte eigentlich eine Wissenschaftskarriere besser gefallen, wie er mir einmal gestand ... aber das war nach dem Zweiten Weltkrieg halt net drinnen) — sondern, weil es darum ging, unsere Familie zu ernähren und etwas aufzubauen. Ganz normal eben, damals ...

Aber sowas ist für eine grüne Berufspolitikerin wohl außerhalb jeder Vorstellungskraft.

Auch Päpste sterben, oder: Tod eines Kritikers

Reich-Ranicki: Der letzte Papst der Literaturkritik ist tot

Was er grässlich fand, wurde grässlich: Marcel Reich-Ranicki, Kritiker, TV-Star und sogar ein großer Entertainer, starb mit 93. Seine Urteile schufen den Kanon und wiesen Generationen den Weg durch die Bücher.

... betitelt »Die Presse« ehrfurchtsvoll ihren Nachruf. Nun, getreu LePenseurs Motto für Nachrufe (»De mortuis nil nisi bene«) wollen wir hier nicht näher ausführen, was wir über diesen Tod eines Kritikers denken. Nur zu seinem bekanntesten Zitat:

»Manchmal ist eine Schreibblockade ein Segen«

fällt einem ganz spontan ein: bisweilen wäre bei Reich-Ranicki eine Sprechblockade ein Segen gewesen ....

»Steppensturm«

... ist der Name eines Blogs »rund um Sicherheitspolitik«, der schon beim ersten »Durchblättern« interessante Hintergrundinformationen zu liefern verspricht, die in den Systemmedien aus Informationsdesinteresse — oder gar Desinformationsinteresse? — der Redaktionen untergehen.

Herzlicher Dank ergeht an den Klosterneuburger Chor- und Floridsdorfer Pfarrherrn Alipius C. Müller für seinen zweckdienlichen Hinweis! Den Blog finden Sie auf LePenseurs Blogroll (»Links, die nicht links sind«) unter der Rubrik »Informatives«.

Auch ein Bundespräsident

... darf in der Schweiz nicht einfach die Wahrheit sagen, wenn es den Medien nicht gefällt. Dafür wird er ausgebuht und aufgepfiffen. Nun, ein wackerer Mann wie Ueli Maurer hält das aus — aber gutes Benehmen ist freilich was anders! Nur, Hand aufs Herz: wäre die Journaille je für ihr gutes Benehmen bekannt gewesen?

Verlegerkongress
Bundesrat Maurer ausgepfiffen

ras. Interlaken So viel Aufregung hat noch kein Bundespräsident an einem Jahreskongress der Zeitungsverleger ausgelöst. Ueli Maurer ist am Freitag vor dem Ende seiner Rede ausgebuht und ausgepfiffen worden. Maurer sagte, in der Schweiz herrsche eine selbst verfügte Gleichschaltung der Medien. Es bestehe eine Scheinvielfalt. Die Medien verbreiteten mehr oder weniger dieselben Ansichten. Es werde nicht mitgeteilt, was das Volk denke (Hier weiterlesen)

Natürlich fügt die NZZ, selbst mehr und mehr Teil dieses linken Meinungskartells, eilfertig ein » ... implizit meinte Maurer, die Journalisten stellten die Welt zu wenig oder gar nicht aus SVP-Sicht dar« bei.

Nun, die Leser der NZZ sehen das doch ein bisserl anders ... ... so meint ein gewisser Peter Böhi (ich liebe die Schweizer Namen!):

Da kann ich BR Maurer nur zustimmen und im zu seinem Mut und Offenheit gratulieren. Die Rolle der Medien hat sich ja markant gewandelt, während die Journalisten früher staatskritisch waren, Bürgerfreiheiten verteidigten und staatliche Eingriffe kritisch hinterfragten, sind sie heute zum unkritischen Sprachrohr der Politiker verkommen. Von der "politischen Korrektheit" gleichgeschaltet, verstärken sie nur die gleiche Einheitsmeinung, anstatt durch unabhängiges und kritisches Denken einen neuen Blickwinkel zu präsentieren. Das gilt leider auch für die früher von mir geschätzte NZZ, sie hat sich dem Mainstream angeschlossen und erhebt nicht mehr das Wort, wenn grundlegende Freiheiten zu verteidigen wären. Einzige intellektuelle Leuchtfeuer sind der "Schweizer Monat" sowie gelegentlich die "Weltwoche" (leider als SVP-Sprachrohr verunglimpft). Trotz dieser geistigen Einheitsnahrung durch die Mainstream-Medien finde ich in den Kommentarspalten doch noch reichlich gesunde und unabhängige Meinungen, sodass dank dem politischen System der Schweiz der Schaden in Grenzen gehalten werden kann.

Und ein Werner Moser fand schon vor einigen Tagen dazu die treffenden Worte:

Na ja ... der BRPr ortet und beschreibt einen Zustand, der sich selbst als Beweis genügt. Hat v.a. mit der angespannten Finanzlage der Medienhäuser zu tun, welche zwingt, die Redaktionen auf einem Mindesbestand zu halten. Mit einem Personal, welches sich nicht mehr "kreativ", sondern "duplikativ" über Wasser halten muss. Um überhaupt noch publizieren zu können. Das führt zu den besagten Gleichschaltungen, Scheinvielfalt und dieselben Ansichten. Das alles im besten Fall etwas anders gefärbt. Leider! Man muss nicht BRPr sein, um solches festzustellen. Das Auspfeiffen beweist, dass diese Rede ins Schwarze traf. Es braucht Chuzpe dazu, an diesem Anlass & Ort solches von sich zu geben. Zweifellos bemerkenswert. Man muss mit dem BRPr das Heu nicht auf dem gleichen Boden haben, aber Zivilcourage hat dieser Mann. Und das nicht zum ersten Mal. Chapeau!
P.S. Ob der BRPr "implizit meinte", dass die Welt aus SVP-Sicht zuwenig z/o gar nicht dargestellt würde, dürfte eine etwas gewagte Unterstellung sein. Auf diese hätte der Autor durchaus verzichten können. Denn davon geht man bei diesem Redner ohnehin aus. Ein Musterbeispiel einer Duplizität!

In der Schweiz scheinen also Hopfen und Malz noch nicht ganz verloren zu sein.

Immer wieder Neues von der Kinderfickerpartei

Die »Neue Zürcher Zeitung« weiß über die immer umfänglicher zu Tage tretenden Pädophilie-Freundlichkeit der GrünInnen der 80er-Jahre zu berichten:

Der deutsche Pädophilie-Skandal

Trittin in Bedrängnis

Auch der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin ist in den Pädophilie-Skandal verstrickt. Der Politiker hat Vorwürfe aus der Wissenschaft bestätigt und spricht von einem Fehler. Die Opposition verlangt seinen Rücktritt.

Ulrich Schmid, Berlin

Es deutet einiges darauf hin, dass die lange Karriere des ehemaligen Kommunisten, Hausbesetzers und heutigen grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin ihren Kulminationspunkt überschritten hat. (Hier weiterlesen)

Kulminationapunkt, hm ... — beachtlich, mit welch stilistisch nobler Delikatesse hier das assoziationsreiche Wort »Höhepunkt« umschifft wird ... Nun, da könnte über Trittins Fall doch glatt »klammheimliche Freude« aufkommen, und eine wohl berechtigtere als damals beim Buback-Attentat ...

Hilfe, wen kann man denn wählen? – Teil II

Gestern wurde in Bayern sozusagen probegewählt, und das Ergebnis ist — wenigstens für LePenseurs Geschmack — als etwas »durchwachsen« zu bezeichnen. Daß die GrünInnen etwas verloren haben, beweist, daß die Enthüllungen über die Kinderficker-Parteivergangenheit nicht ungehört verhallten, und die geplante Zwangsbeglückung mit Tofu-Burgern, 100%-Rauchverboten, Totalgenderisierung und Muselarschkriecherei schön langsam wenigstens über bayrische Trachtenhutschnüre zu gehen beginnt. Das ist ebenso positiv an der Wahl, wie die seeehr schaumgebremste Erholung der Sozen von ihrem Wahldesaster 2008. Andererseits hat die CSU in Gestalt Seehofers, eines der eher unerträglicheren Herz-Jesu-Sozen Deutschlands, einen respektablen Sieg eingefahren. Das ist einerseits natürlich eine Katastrophe, weil jetzt noch mehr Sozialismus im zart weihrauchduftenden Trachtengewand auch die Bundespolitik prägen wird, andererseits auch ein vergifteter Stachel im Fleisch von FDJ-Mutti — und das ist, so gesehen, auch wieder ein positiver Nebeneffekt.

Das Abschneiden der FDP ist durchaus ein Menetekel für die Bundestagswahl, und auch hier ist das Ergebnis als »durchwachsen« beschreibbar: einerseits ist das Ausscheiden der FDP, dieser »Liberalismus-Simulation« (wie sie ein indignierter Poster beim Antibürokratieteam nannte), durchaus positiv zu sehen, andererseits gerät damit einer der wenigen aufrechten liberalen (und überhaupt anständigen) Politiker Deutschlands, nämlich Frank Schäffler, in eine fatale Lage. Außer ihm gelingt der Einzug in den Bundestag über ein Direktmandat, was ja — bei allen persönlichen Qualitäten Schäfflers — für einen FDPler kein Spaziergang ist! Doch es kann durchaus sein, daß genügend CDU/CSU-Wähler am nächsten Sonntag wegen einer sonst möglicherweise dräuenden Volksfrontregierung sicherheitshalber die FDP mit der Zweitstimme quersubventionieren und so über die 5%-Hürde bringen.

Die AfD ist in Bayern ja nicht angetreten (ein Teil ihrer Linie wird in Bayern ja durch die Freien Wähler mitvertreten, sodaß das wohl nur zu kontraproduktiven Konkurrenzierungen geführt hätte!), somit rätseln wir weiter über ihr potentielles Abschneiden in der Bundestagswahl. Die bekannt manipulativen »Meinungsforschungsinstitute« sehen sie ja bei 4% (wobei sie jetzt vorsichtshalber ein »Tendenz steigend« dazuschreiben), ebenso wie die FDP, sodaß ein Scheitern beider Parteien an der 5%-Hürde denkbar ist. Was umgekehrt einer Volksfrontregierung, womöglich unter grüner Führung, die Türe öffnet. Oder einer CDU/CSU/SPD-Koalition, die von den Sozen ständig erpreßbar wäre (»wenn ihr nicht spurt, dann machen wir eben mit Links weiter ...«). Auch keine schöne Aussicht.

Die in diversen libertären Foren geäußerten Hoffnungen auf eine »echt liberale« (d.h. dann also: libertäre) Partei, die die pöhsen AfDler — die ja nur getarnte Konservative seien und denen daher ein Scheitern von Herzen gegönnt wird — hinter sich lassen mögen, um endlich libertäre Politik in Deutschland ans Ruder zu bringen, dürfen getrost als Träume von gebratenen Eislutschern qualifiziert werden. Sorry, liebe Freunde von der PdV (& Co.): ihr mögt durchaus brauchbare Gedanken in euren Programmen haben, aber wählen wird euch halt keiner! Das mag man von Herzen bedauern, aber ändern wird sich's dadurch nicht. Die einzigen, die wirklich eine Chance (und auch nicht mehr als das!) haben, das sklerotische Parteisystem der Bundesrepublik ein bißchen aufzumischen (und wieder nicht mehr als das!), sind die Leute vom AfD. Denn die Wahrscheinlichkeit, daß ab 23. September 2013 die FDP von Frank Schäffler auf den Pfad liberaler Tugenden zurückgeführt wird, ist etwa so groß, wie Schäubles Herz für Niedrigsteuerländer. Überschaubar groß.

Nun gibt es radikale Menschen, die auf diesem Blog stolz (oder vorsichtig verhüllt) posten, daß sie jene Partei wählen wollen, die für die »Etablierten« am schrecklichsten zu ertragen wäre — ich nehme mal an, sie meinen damit die NDP. Naja ... mal abgesehen davon, daß ich diese Partei aus gutem Grund für eine potemkin'sche Fassade des BND halte (was ihre Wahl einigermaßen sinnlos werden läßt), sollte man doch nicht in das primitive Strickmuster, der (vermeintliche) »Feind meiner Feinde ist mein Freund« verfallen. Sowas kann (wie bspw. die Unterstützung der Taliban durch die USA gegen die Sowjets bewiesen hat) einigermaßen in die Hose gehen. Mal abgesehen von der fatalen Außenwirkung, die Deutschland nur wieder in neue Wiedergutmachungserpressungen stürzen würde. Und daß die NDP sich auf wundersame Weise ihrer StasiBND-Spitzel entledigt und gleichzeitig die absolute Mehrheit schafft — hallo, liebe Leute, aufwachen! Das ist ebenso unwahrscheinlich wie unwünschbar, wenn man je das Programm dieser genuin sozialistischen Partei gelesen hat. Solch kontraproduktiver Unsinn in der Wahlzelle ist also nicht besser als ein ungültiger Stimmzettel, auf den man wenigstens noch ein deftiges »Euch Arschlöcher soll der Teufel holen!« (od. dergl.) schreiben kann. Dann weiß wenigstens die Sprengelwahlkommission (in der ja genug Parteifuzzis sitzen), was man von den Politikergesindel hält ...

Noch ein Wort zum Nichtwählen (das in libertären Kreisen ja auch sehr beliebt ist): ich habe noch nie verstanden, was das bringen sollte! Wer nicht wählen geht, kann schlicht faul sein, intellektuell überfordert, oder eben verdrossen. Während eine ungültige Stimme (so schwer ist Ankreuzeln ja nicht!) wohl kaum als »zu dumm zum Wählen« interpretiert wird, sondern eher als Protest im Sinne von »Euch alle nicht!«, ist die Nichtabgabe vieldeutig, und wird daher von unseren Politikern in ihrem Sinne gedeutet: zu dumm und/oder zu faul. Auswirkung auf die reale Machtverteilung hat beides nicht. Das Nichtwählen aber nicht einmal einen klaren Protestcharakter.

So, das war's zur Bundestagswahl aus der Feder eines geographisch nicht Betroffenen. Liebe Piefkes — macht's was daraus ...

Bezüglich Syrien herrscht

... nach der offiziell verkündeten Einigung in Genf zwar allgemein Erleichterung, aber warten wir lieber ab, ob das in Wahrheit nicht nur eine kurze Atempause war! Ein ausführliches Interview mit Alan Grayson, einem Kongreßabgeordneten der Demokraten (!), der große Faktenkenntnis und politische Überlegung beweist, verdient jedenfalls gesehen zu werden:

Interessant auch Buchanans Statement zu Präsident Putins offenem Brief in der New York Times:

Die »Kinderfickerpartei«

... befindet sich — freilich nur zugriffsmäßig auf diesem Blog, Gott sei Dank! — auf der Überholspur. Die medial aufgeplusterte »Seximus-Erregung« um Brüderle, von mir im Artikel »Mein Gott, Laura ...« thematisiert, ist längst weit abgeschlagen, sogar der Nachruf auf »Zettel« mußte der Dokumentation grüner Verlogenheit weichen. In wenigen Tagen, wenn's so weitergeht, wird auch der Artikel über das seinerzeitige Skandalurteil gegen die Islamexpertin Sabaditsch-Wolff vom Platz verdrängt sein. Nur die Position der Spitzenreiter im Ranking ist unangefochten: Bronze an »Ämter: Würden und Funktionen« (über den Rücktritt Papst Benedikts), Silber an »ZU GUT...tenberg« — über den Abgang des allzu frei(herrlich) mit Zitaten umgehenden Exministers — und Gold (in meilenweitem Abstand mit deutlich mehr Zugriffen als für Platz 2 und 3 zusammengenommen!) schließlich an den Artikel »Der Freiheit eine Bresche« (über Sila Sahins Enthüllung im Playboy-Magazin).

Ich verkneife mir jetzt Mutmaßungen über die Geschlechterstatistik der Leserschaft dieses Blogs, und merke nur an: außer dem zuletzt genannten Artikel auf Platz 1, der (obwohl nun auch schon ca. zweieinhalb Jahre alt) immer noch Woche für Woche seine paar neue Zugriffe bekommt, ist es eigentlich nur der Artikel über die grünen Pädophilen-Versteher, dessen Zugriffszahlen konstant wachsen (bei den anderen Artikeln verebbten die Zuwächse meist nach relativ kurzer Zeit) . Das mag nun zum Teil am Hingucker-Titel liegen, zugegeben. Aber eben nur zum Teil. Ich glaube, daß dahinter auch das Interesse an der endlichen Entlarvung gutmenschlicher Heuchelei steht. Viele Menschen haben das penetrante Moralisieren dieser selbsternannt »Guten« einfach satt, ihre unnachsichtig exekutierten Sprech- und Denkverbote, und die Arroganz, mit der die GrünInnen zu wissen vorgeben, was für »die Leute« gut und richtig ist.

Und es ist nicht bloße Schadenfreude, diese Heuchler als solche enttarnt zu erleben — es hat für den öffentlichen Diskurs eine geradezu kathartische Wirkung! Denn wer bislang hilflos an der mit scheinbarer Anteilnahme und Betroffenheit geölten (doch in Wahrheit bloß marxistisch geschulten!) Rhetorik der GrünInnen-Funktionäre abrutschte, der hat durch die Kinderficker-Enthüllungen nun endlich jenen Punkt gefunden, von dem aus er das ideologische Wahngebilde dieser ökommunistischen Sektierer aus den Angeln heben kann.

Deshalb sind die konstant steigenden Zugriffe auf »Die Kinderfickerpartei« ein Anzeichen für jenes Erwachen zum selbständigen Denken, das die GrünInnen zwar rhetorisch begrüßen, in Wahrheit aber panisch fürchten.

»NSA gibt ihre Daten an Israel weiter«

... betitelt »Die Presse« einen Artikel über den immer weitere und unappetitlichere Kreise ziehenden Bespitzelungsskandal aus den USA.

Auch ungefilterte Mails von US-Bürgern werden weitergeleitet. Das berichtet der britische „Guardian“ unter Berufung auf Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden.

Washington/Ag. Der US-Geheimdienst NSA gibt offenbar ausgespähte E-Mails, Telefonate und Internetdaten ungefiltert an den israelischen Geheimdienst ISNU weiter. Das berichtet der britische „Guardian“ unter Berufung auf Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden

Darunter seien auch Daten von US-Bürgern, heißt es weiter: Zwischen den USA und Israel gebe es seit 2009 ein Abkommen, das den Datenaustausch regle. Diese Enthüllung könnte die US-Regierung noch mehr in Bedrängnis bringen: Präsident Barack Obama hat betont, einfache US-Bürger seien nicht Ziel geheimdienstlicher Aktivitäten.

Dem „Guardian“ zufolge wird in dem Abkommen zwischen NSA und israelischen Diensten zwar festgehalten, dass die Persönlichkeitsrechte von US-Bürgern respektiert werden sollten. Gleichzeitig wird Israel dem Dokument zufolge aber „ungefiltertes Material übergeben“, das nicht anonymisiert sei. Laut „Guardian“ bestreitet die NSA nicht, dass auch persönliche Daten von US-Bürgern weitergegeben würden, betone aber, dass dies in Einklang mit den Gesetzen zum Persönlichkeitsschutz stehe.
(Hier weiterlesen)

Ach, wirklich, das steht im Einklang mit den Gesetzen? Doch wohl nur für Leute, die sich über die Niederungen des Gesetzes erhaben fühlen!

In seinem jüngst veröffentlichten Offenen Brief meinte Präsident Putin: »We must not forget that God created us equal«. Nun, Ew. Exzellenz, das ist eine vielleicht doch etwas zu gutgläubige Annahme! Es gibt von Gott auserwählte Völker (bzw. solche, die sich dafür halten), und die sind einfach gleicher. Wie die Schweine in der »Animal Farm« (OMG, warum mußten es dort gerade die Schweine sein!) — und sie führen sich daher auch dementsprechend auf ...

Nigel Farage on Syria

Der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage findet gewohnt klare Worte, auch auf Zwischenrufer und unterstellende Nachfragen. Einfach hörens- und sehenswert!

»Das ist es, was Amerika anders macht. Das ist es, was uns außergewöhnlich macht«

Meint wenigstens Backaroma. Nun, Rußlands Präsident Putin sieht das anders — und, wenn man sich die Aktionen der USA im Laufe ihrer Geschichte so ansieht: mit gutem Grund!

Reaktion auf Obamas Rede zu Syrien
Putin wirft USA militärischen Interventionismus vor

Der russische Präsident Putin hat sich im Konflikt um die syrischen Chemiewaffen direkt an die amerikanische Bevölkerung gewandt. In einem Zeitungsbeitrag warnte er vor den Folgen eines amerikanischen Militärschlages gegen Syrien.

(ap/afp/dpa) Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Beitrag für eine amerikanische Zeitung auf die Syrien-Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama reagiert. In dem am Mittwoch auf der Website der «New York Times» veröffentlichten Artikel kritisierte er die amerikanische Vorstellung, etwas Besonderes zu sein. Das sei «extrem gefährlich, aus welcher Motivation auch immer», schrieb er.

Obama hatte einen möglichen Militärschlag gegen die syrische Regierung damit begründet, dass amerikanische Ideale und Prinzipien «in Syrien auf dem Spiel stehen». Weiter sagte Obama: «Das ist es, was Amerika anders macht. Das ist es, was uns aussergewöhnlich macht.»
(Hier weiterlesen)

»Der Putin soll besser ganz still sein, angesichts der russischen Geschichte«, wird der eine oder andere jetzt vielleicht bemäkeln. Nun, das ist freilich nicht ganz von der Hand zu weisen. Aber ein wesentlicher Unterschied besteht zwischen den Amis und den Russen seit dem Zerfall des kommunistischen Ostblocks immerhin: spätestens seit damals ist Rußland wenigstens nicht global auf Alphatier unterwegs — die Amis hingegen nach wie vor!

Ron Paul hat auf seiner Website über den von den USA als ganz selbstverständliches Alleinrecht betrachteten Weltherrscher-Status ein treffendes Zitat von Joseph Schumpeter über das Römische Reich gebracht:

“There was no corner of the known world where some interest was not alleged to be in danger or under actual attack. If the interests were not Roman, they were those of Rome’s allies; and if Rome had no allies, then allies would be invented. When it was utterly impossible to contrive an interest – why, then it was the national honour that had been insulted.”
(Joseph Schumpeter, The Economy and Sociology of Capitalism, S.177)

Die frappante Ähnlichkeit mit der Rolle der USA heutzutage ist wohl unübersehbar.

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P.S.: Putins Stellungnahme in extenso bringt Kollege Morgenländer (engl.).

P.P.S.: vom Feinsten sind die teilweise fassungslosen Kommentarpostings geeicht transatlantischer NZZ-Leser. Ein russischer Präsident im Leib- & Magenblatt der US-Demokraten! Ja, derf der denn das! Köööstlich ....

Wenn das unsere Zukunft ist ...

... kann Selbstmord nicht Sünde sein.

Wenn die Brüsseler EUrokraten

... einen »liberalen« Politiker besonders innig ins Herz geschlossen haben, dann klingeln bei mir Alarmglocken. Denn Brüsseler EUrokraten sind etwa so liberal wie es die Parteitagsdelegierten auf einem LDPD-Parteitag der Ulbricht-Zeit waren. Also nicht wirklich.

Wenn besagter »liberaler« Politiker dann auch noch den Amis hinten reinkriecht, daß er vorne wieder rausschaut, weiß man endgültig: gegen den waren sogar die LDPD-Delegierten noch liberal. Denn die Amis mögen keine Liberalen, was immer an anderslautenden Lippenbekenntnissen in der Systempresse publiziert werden. Wie berechtigt diese Einschätzung ist, merkt man am Liebkind Brüssels und der Nato — am polnischen Ministerpräsidenten Tusk:

Rückbau der Rentenreform
Polen demontiert die zweite Säule

Der polnische Ministerpräsident Tusk will einen substanziellen Teil der privaten Pensionsanlagegelder zurück unter das Dach des Staats bringen. Damit soll die Schuldenquote gesenkt werden, was mehr finanzpolitische Flexibilität bringen würde.

Rudolf Hermann, Prag

Der polnische Ministerpräsident Tusk will im Rahmen einer einschneidenden Rentenreform einen Mechanismus in Gang setzen, durch welchen die von privaten Pensionsfonds gehaltenen polnischen Staatsanleihen zurück an den Staat, und zwar konkret an den staatlichen Rentenfonds ZUS (Zaklad Ubezpieczen Spolecznych), überführt werden. Gleichzeitig sollen die nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitenden privaten Fonds der obligatorischen zweiten Säule (Otwarte fundusze emerytalne, OFE) in Zukunft keine Staatsanleihen mehr halten dürfen. Die OFE gehen damit ihrer sichersten Anlageklasse verlustig, die rund 50% ihrer Portfolios ausmacht, und laufen Gefahr, bei der Bevölkerung an Vertrauen einzubüssen.

Einlagen zurück zum Staat

Tusk begründete die Reform mit ungenügendem Erfolg des privaten Systems. Er rechnete laut Medienberichten vor, dass die Einlagen, die Bürger über die letzten 13 Jahre ins private System getätigt hätten, unter dem ZUS-Dach besser aufgehoben gewesen wären. Die tatsächliche Motivation für die Rentenreform dürfte jedoch andernorts liegen. Die von den OFE gehaltenen Staatsanleihen sind buchhalterisch Teil der polnischen Staatsschuld. Kommen sie jedoch zurück zum ZUS (und damit in den staatlichen Bereich), verschwinden sie aus dieser Statistik. Mit der Rückführung kann Polen damit praktisch auf einen Schlag die Gesamtverschuldung um rund 8% des Bruttoinlandprodukts (BIP) verringern.
(Hier weiterlesen)

Wie die Neue Zürcher Zeitung ganz richtig bemerkt: Tusks angekündigte »Rentenreform« ist in Wahrheit eine Demontage der 1999 eingeleiteten Diversifizierung der Rentenfinanzierung und eine kalte Enteignung der Pensionsberechtigten, die solcherart vom Schuldenregime des Staates in Geiselhaft genommen werden.

Wie gesagt: was sollte man von einem »Liberalen«, der Brüssels Hätschelkind ist, auch anderes erwarten!

Zwar fehlt es Ministerpräsident Tusk nicht an schönen Worten, um das Zurückdrängen der nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitenden privaten Rentenfonds zu begründen. Doch bei Licht betrachtet, geht es ihm wohl vor allem darum, der Regierung vor den nächsten Wahlen mehr Ellbogenfreiheit bei den Ausgaben zu ermöglichen und damit seiner Partei, der Bürgerplattform, zu einem dringend benötigten Popularitätsschub zu verhelfen.

... schreibt Rudolf Hermann in einem weiteren Kommentar. Nun, das übliche Vorgehen halt. Zusätzliche Schulden, die spätestens der nächsten Generation, jedenfalls aber dem nächsten Regierungschef auf den Kopf fallen, jedoch Donald Tusk 2014 noch einmal auf den Sessel des Ministerpräsidenten verhelfen, werden geschönt auf Kosten der Zwangsbeitragszahler, die so um ihre Altersvorsorge geprellt werden. Im normalen Leben nennt man sowas bspw. Kreditbetrug, Unterschlagung, Veruntreuung ... Politiker nennen es »Erweiterung der Handlungsfreiheit für die Regierung«.

»NEW NARRATIVE FOR EUROPE« sagt die Schrift an der Wand — und wenn man's lesen kann (und will), so sagt es alles. Und in der Tat: neue Geschichten werden erfunden. Das heißt ... gar so neu sind die Geschichten nicht wirklich! Denn stets geht es darin um Handlungsfreiheit für professionelle Langfinger und Hütchenspieler: Politiker eben. Auch wenn sie sich »liberal« nennen ...

Heute vor vierzig Jahren

... starb Chiles Präsident Salvador Allende. Bis heute wird er als Idol eines »friedlichen Umschwunges zum Sozialismus« verherrlicht, jedoch kaum je hinterfragt, was denn dieser gescheiterte Umschwung bewirkt hätte, wäre er denn gelungen. Gelungen? Nun, im wahren Wortsinn »gelingen« konnte er wohl nur in den verblasenen, von totalitären Weltverbesserungstheorien fanatisierten Vorstellungen irgendwelcher Linker — denn die Welt hat seit 1917 hinreichend Erfahrungen sammeln können, daß Sozialismus einfach nicht funktioniert.

»Die Presse« widmete diesem Anlaß einen gar nicht so schlechten Artikel von Andreas Fink:

Der demokratische Präsident, der nie eine Mehrheit hatte

Salvador Allende, der Arzt und Marxist wollte Chile zum Sozialismus „bekehren“, hatte aber die Masse des Volkes gegen sich, und die USA.

Dass Salvador Allende der erste Marxist war, der zum Präsidenten Chiles gewählt wurde, lag vor allem daran, dass ihm nach drei vergeblichen Kandidaturen der Ruf des ewigen Verlierers anhaftete. Nicht einmal die CIA rechnete damit, dass der Arzt und Anführer der Sozialisten bei der Präsidentenwahl 1970 die Mehrheit erobern würde können. Als dann Kunde kam, dass er 39.000 Stimmen mehr bekommen hatte als sein Hauptgegner, der konservative Greis Jorge Alessandri, senkte US-Präsident Richard Nixon den Daumen: Noch vor Amtsantritt überlebte Allende den ersten Anschlag. Und der verfassungstreue Armeechef René Schneider erlag einem Attentat.

Die Jahre 1971–73 erlebten die meisten Chilenen als explosives „Delirium“, geprägt von Wirtschaftskrise, politischer Radikalisierung und Gewalt. Der Versuch Allendes, eine sozialistische Gesellschaft demokratisch aufzubauen, musste scheitern, weil das Projekt keine politische Mehrheit hatte: Allende war aufgrund des Mehrheitswahlrechts mit 36,8 Prozent gewählt worden, die Parlamentswahl im März 1973 brachte seiner „Volkseinheit“-Front nur 44 Prozent der Stimmen.

Mit Enteignungen und Verstaatlichungen wollte Allende den Wohlstand umverteilen und die Abhängigkeit Chiles von fremden Konzernen mindern. Weil US-Firmen betroffen waren, verhängten die USA ein Embargo. Mit der Notenpresse versuchte Allende, den Konsum anzufeuern, was nach einem guten ersten Jahr in Hyperinflation mündete, 1973 waren es 600 Prozent. Weil ihre Löhne nichts mehr wert waren, kündigten viele Arbeiter der Regierung die Gefolgschaft und streikten. Unterstützt von konservativen Kreisen legten die Lkw-Fahrer die Versorgung lahm. Als die Militärs unter Führung von Augusto Pinochet putschten, hatte die Hauptstadt Santiago nur noch Mehlvorräte für zwei Tage.

Ist es vermessen zu fragen, was an einem Präsidenten ohne Mehrheit, der den Versuch unternimmt, gegen die Mehrheit einen Totalumsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse einzuleiten, denn »demokratisch« wäre? Nur: diese Frage wird (fast) nie gestellt. Ebenso, wie für gewöhnlich nicht darauf hingewiesen wird, daß der »Putsch« der Armee durch vorherige (!) Parlamentsbeschlüsse urgiert, und schließlich — erst nach langem Zögern — durch den damaligen Armeekommandanten General Pinochet umgesetzt wurde. Daß diese Umsetzung sicher letztlich durch die Interessen der USA entscheidend gefördert wurde, steht außer Zweifel, kann aber die Illegitimität, in der sich Allende mit seinem Kurs bereits vor dem Putsch befand, nicht nachträglich rechtfertigen. Finks Artikel räumt mit einer weiteren, lange Jahre gepflegten Legende auf, nämlich der der Erschießung Allendes durch die »Putschisten«:

Allende, das wurde 2012 von Medizinern bestätigt, erschoss sich am 11. September 1973 im Präsidentenpalast La Moneda. Die Kalaschnikow, die er sich unters Kinn gehalten hatte, war ein Geschenk von Fidel Castro – der hatte nie versucht, den Sozialismus auf demokratischem Weg zu installieren. 

Jetzt ergehen sich alle möglichen Chilenen in Entschuldigungen für damaliges Fehlverhalten, sogar — keine kleine Sensation, denn Linke neigen selten zum Eingeständnis eigenen Unrechts — der Sozialist und Senatspräsident Camilo Escalona, der sich für linke Gewalt vor der Entmachtung Allendes entschuldigte.

Eine Entschuldigung gegenüber General Pinochet freilich wird's noch lange nicht geben, wiewohl dessen beispiellose Dämonisierung sicherlich v.a. dem Haß der westlichen Linken zuzuschreiben ist, ihre Gesellschaftsveränderungsambitionen gestört zu haben.

Dieser Haß ist nachvollziehbar, aber nicht gerechtfertigt. Denn Pinochet ist schließlich in einer von ihm selbst initiierten Volksabstimmung als Präsident (also höchst demokratisch) abgewählt worden und hat für einen reibungslosen Machtwechsel zu einem unzweifelhaft demokratisch gewählten Nachfolger gesorgt. Es darf nach dem Gang der Ereignisse im Jahr 1973 füglich bezweifelt werden, daß ein Präsident Allende ebenso verantwortungsvoll seine Position geräumt hätte, wie später General Pinochet. Aber Allende hatte schließlich (wie alle Linken) eine »welthistorische« Mission zu erfüllen, und da kann man nicht einfach aufgeben! Pinochet hingegen wollte Ruhe, Ordnung und Sicherheit wiederherstellen (wenngleich die Mittel, die dazu angewandt wurden, nicht immer zimperlich waren!). Als das bewerkstelligt war, stellte er sein Amt zur Disposition. Das ist ein Unterschied — und kein zu vernachlässigender ...

NSA der Wirtschaftsspionage verdächtigt

Der amerikanische Geheimdienst soll interne Firmennetzwerke überwacht haben. Darauf deutet am Sonntag veröffentlichtes Geheimdokument hin. Zu den Zielen gehörten auch unbescholtene Firmen wie der brasilianische Erdölkonzern Petrobras. Tjerk Brühwiller, São Paulo

Eine Woche nach der Enthüllung von Spionageaktionen der amerikanischen National Secret Agency (NSA) gegen die brasilianische Präsidentin Rousseff und ihren mexikanischen Kollegen Peña Nieto hat der brasilianische Sender Rede Globo nachgedoppelt. Die Sonntagabendsendung «Fantástico» veröffentlichte weitere Geheimdokumente, die den Verdacht nahelegen, dass Washington die interne Kommunikation des staatlichen brasilianischen Erdölkonzerns Petrobras und anderer Unternehmen überwacht hat. [...]

Das veröffentlichte Geheimdokument nährt den Verdacht, dass Washington seinen Geheimdienst nicht nur zur Terrorbekämpfung, sondern auch zur Wirtschaftsspionage nutzt. Im konkreten Fall dürften Petrobras und mit dem Staatskonzern auch die brasilianische Regierung sich fragen, welche Informationen Washington durch die mutmassliche Überwachung des internen Netzwerks in die Hände geraten sind und wie diese verwertet werden.
(Hier weiterlesen)

Pardautz! Wer hätte sowas bloß gedacht ...