Mittwoch, 6. April 2011

Statt Roßkur — Röslerkür

Deutschlands Blätterwald rauscht bewegt auf: Rösler soll Westerwelle als Parteichef nachfolgen. Als sogenannter »Deutscher mit Migrationshintergrund« wird ihm natürlich gleich der politisch korrekt gemusterte Teppich ausgerollt:
... Röslers Kandidatur wurde dem Vernehmen nach mit großem Applaus aufgenommen. Zuvor sei es zu einer schonungslosen Aussprache gekommen ...
Meint »Der Spiegel«. Sofern man dem trauen soll (warum eigentlich angesichts seiner dreisten Desinformationskampagne um Japan?). Nun, man kann eher die Prognose wagen: die FDP hätte eine Roßkur gebraucht, keine Röslerkür. Auch »Die Presse« schreibt, wie üblich, an der Realität vorbei:
Schon lange ist er, neben dem noch jüngeren Generalsekretär Christian Lindner (32), eine Hoffnungsfigur der Liberalen. Loyal stand er zu Westerwelle, hätte ihn nicht aktiv aus dem Amt geputscht. Jetzt aber ist er zum Sprung ins Amt bereit. Rösler ist uneitel, bescheiden und umgänglich. Er will für die FDP die „verlorene Glaubwürdigkeit“ zurückgewinnen, sich mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern. Die Liberalen müssten sich auch sozialen Themen öffnen, fordert Rösler gern. Solidarität sei eine liberale Kategorie. „Ich bin nicht wegen der Steuersenkung in die FDP eingetreten“, lautet einer seiner Sätze – genau auf dieses Thema hat sich seine Partei in den letzten eineinhalb Jahren konzentriert.
Was, bitteschön, wäre denn am sandgestrahlten Christian Lindner »eine Hoffnungsfigur«? Ja, vielleicht in dem Sinn, daß so eine Figur bei den Linken aller Couleurs die Hoffnung auf die restlose Beseitigung liberaler Traditionen in der FDP nährt! Und Rösler, der Solidarität eine liberale Kategorie nennt, hat mit seinem Eintritt in der FDP wohl die Adresse verwechselt: wenn es liberale Kategorien gibt, dann Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Solidarität könnte er von den Poststalinisten der SED bis zu den Herz-Jesu-Sozen der CSU überall finden. Nur: liberal ist das eben nicht. Wenn nun sogar der designierte Chef meint, er sei nicht wegen der Steuersenkung in die FDP eingetreten, dann fragt sich schon: warum sollte irgendwer diese Partei wählen — nur weil der Parteichef, statt sichtlich unter Akne zu leiden, aalglatt lächeln kann? Sorry, aber das wird wohl zu wenig sein.

Die FDP ist von ihren Wählern abgewatscht worden, weil sie eben genau das, was sie vor den Wahlen versprochen hatte — nämlich Steuersenkungen und überhaupt Zurücknahme des überbordenden Staates — nicht eingehalten hat. Erfolg an den Wahlurnen wird sich für die FDP erst einstellen, wenn sie bislang unerfüllte Wahlversprechen einlöst — und nicht sie einfach über Bord wirft ...

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