Es geht um zwei
Wahlen, nämlich um die Parlamentswahl und die im ähnlichen Zeitfenster
abgehaltene Präsidentenwahl.
Als erstes erfolgte
der Wahlgang zum Präsidenten. Dabei
wurde bereits eine Kandidatin, die vom Beruf her Juristin ist, sich in der
Opposition (S.O.S.) befindet und mit der ihr eigenen Art (die nicht jedem
gefällt) permanent den Finger in die Wunden der Regierung legt, von der
Teilnahme zur Präsidentenwahl ausgeschlossen.
Die Begründungen
des Obersten Verfassungsgerichtes sind in meinen Augen eine klare
Rechtsverletzung hinsichtlich der rumänischen Verfassung, nämlich Art. 30:
Pkt. 1: Die Freiheit, seine Gedanken, Meinungen oder
Überzeugungen zu äußern, sowie die Freiheit, schöpferische Werke jeder Art in
Wort, Schrift, Bild, Ton oder durch andere Mittel der öffentlichen Wiedergabe
zu schaffen, ist unverletzlich.
Pkt.2: Zensur jeglicher Art ist verboten.
Dagegen argumentiert das Gericht mit Hinweis auf die
Aussage
des Innenministeriums:
Einige der Kampagnenunterstützer, die an der Förderung
und dem Kauf von Stimmen beteiligt sind, sind Vertreter rechtsextremer,
krimineller und religiöser Sekten, die zuvor an der Förderung von
pro-russischen, antisemitischen, Anti-NATO- oder anti-ukrainischen Narrativen
beteiligt waren", heißt es im Bericht des Ministeriums.
des Obersten Rates für Landesverteidigung:
Es hat sich auch bestätigt, dass Rumänien im
gegenwärtigen regionalen Sicherheitskontext und insbesondere im Wahlkontext
zusammen mit anderen Staaten an der Ostflanke der NATO zu einer Priorität für
feindliche Aktionen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure geworden ist,
insbesondere der Russischen Föderation, die ein wachsendes Interesse daran hat,
die öffentliche Agenda in der rumänischen Gesellschaft und den sozialen
Zusammenhalt zu beeinflussen", bestätigte der Oberste Rat für Nationale
Verteidigung.
Tatsache ist, dass
Frau Sosoaca das von der NATO auch für Rumänien vorgegebene schlechte
Verhältnis zu Russland kritisiert, weil es sich zum Nachteil der Bürger
Rumäniens auswirkt. Sie hat auch im Rahmen eines Besuchs der russischen
Botschaft versucht, Brücken zu bauen. Sie ist EU-Abgeordnete und vertritt auch
dort ihre Meinungen, die nicht der Maßgabe der aktuellen rumänischen Regierung entsprechen.
https://romania.europalibera.org/a/motivarea-ccr-de-ce-nu-a-fost-lasata-diana-sosoaca-sa-candideze-la-prezidentiale/33149720.html
Zurück zum 1. Wahlgang zum Präsidenten Rumäniens:
Seit dem Fall von
Ceausescu haben die beiden selbsternannten Volksparteien, nämlich die PSD
(Sozialdemokraten, mit einer meist vorhandenen einfachen Mehrheit) und die PNL
(Konservative) in einer Koalition die
Regierung gestellt. Natürlich ist es auch deren Recht, aus ihren eigenen Reihen
einen Kandidaten für das Präsidentenamt zu nennen. Wenn aber beim 1. Wahlgang weder der Kandidat
der PSD, noch der Kandidat der PNL in die Stichwahl kommt, dann ist das schon
so etwas wie „Gotteslästerung“.
Nun haben diese
beiden „regierungserfahrenen“ Parteien, die vom Wähler für ihre jahrzehntelange
Unfähigkeit abgestraft wurden, ein elegantes Werkzeug in der Hinterhand, um
derartiges zu „reparieren“, nämlich den Obersten Verfassungsgerichtshof
(CCR). Beleuchten wir mal die Regelung,
was die Mitglieder dieses Gerichts betrifft:
Das rumänische Verfassungsgericht besteht aus 9 Richtern,
die für eine Amtszeit von 9 Jahren ernannt werden, die nicht verlängert oder
erneuert werden kann. Drei werden von der Abgeordnetenkammer, drei vom Senat
und drei vom rumänischen Präsidenten ernannt.
Die an der Macht befindlichen politischen Parteien haben
großen Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten. Derzeit verfügt die PSD über
vier CCR-Richter, die PNL und die Präsidialverwaltung über vier CCR-Richter und
die UDMR (= Partei der ungarischen Minderheit) über einen CCR-Richter.
https://www.libertatea.ro/stiri/cine-sunt-judecatorii-ccr-care-au-decis-renumararea-voturilor-din-primul-tur-al-alegerilor-prezidentiale-5101694
Einige Tage nach
dem 1. Wahlgang veranlasste dieser Verfassungsgerichtshof, die Stimmen des
Wahlgangs noch einmal auszuzählen, in der Hoffnung, dass sich vom Ergebnis her
etwas ändert und wenigstens der Kandidat der PSD (Sozialdemokraten) in die
Stichwahl kommt. Das ist auch deshalb notwendig, weil es als NATO-Staat nicht
opportun ist, dass im 2. Wahlgang die
Wähler zwischen einem Kandidaten entscheiden, der sich gegen einen Krieg gegen
die Russen ausspricht (Georgescu) und zwischen einem Kandidaten, der für den
Krieg ist (Lasconi).
Es sollte nach
Vorstellung derer, die hinter den Kulissen die Fäden der Marionetten ziehen, so
sein, dass beide Kandidaten der Stichwahl für den Krieg sind, und dann ist es
sekundär, wer gewinnt.
Eine Woche nach dem
1. Wahlgang zum Präsidenten fand die Parlamentswahl statt. Nach der
Wahlschlappe der beiden großen Parteien bei der Präsidentschaftswahl, besonders
der Sozialdemokraten, wurden große Anstrengungen eingeleitet, um wenigstens an
der Regierung zu bleiben. Man organisierte Transporte, gerade von den älteren
Mitbürgern, zu den Wahllokalen, und
dabei konnte man verschiedenes beobachten.
Zum Beispiel, dass die Wahlzettel von den Wählern
aus Dankbarkeit für den Transport zwar unterschrieben, aber nicht ausgefüllt
wurden. Manche Wähler haben auch klar gesagt, dass man den Angehörigen der PSD
ja auch Dankbarkeit erweisen müsste, wenn sie schon den Transport zum Wahllokal
organisiert haben….
Das Resultat der Wahl zeigt aber erneut einen Verlust der
beiden Parteien (PSD + PNL):
PSD – 2.029.906
(21,96%) (Sozialdemokraten, 2020: 28,9%)
AUR – 1.665.019
(18,01%) (Opposition, vergleichbar mit AfD, 2020: 9,08%)
PNL – 1.219.762
(13,20%) (Konservative, 2020: 25,19%)
USR – 1.146.357
(12,40%) (vergleichbar mit den Liberalen, 2020: 15,37%)
S.O.S. ROMÂNIA – 7,36%
(extreme Rechte - neue Partei)
Bei den Wahlen zum Senat ist das Ergebnis ähnlich. Was
bedeutet das in der Realität?
Diejenigen, die
hinter den Kulissen die Fäden ziehen, sind darauf bedacht, dass es auf jeden
Fall eine Regierung gibt, die sich dem Plan der NATO, gegen die Russen zu
kämpfen, nicht entgegenstellt. Das bedeutet, dass es dann nur eine Koalition
aus vier Parteien geben kann, und zwar die PSD, die PNL, Die USR und dazu noch
die Partei der ungarischen Minderheit, die UDMR. Damit kommt man auf 53,86% und hat damit die Mehrheit der Sitze
erreicht.
Gesetzesänderungen,
wofür man eine 2/3-Mehrheit benötigt, kann dann aber nicht klappen, weil die
Oppositionsparteien, POT, AUR und S.O.S. zusammen auf knapp 32 % der Stimmen
kommen.
Fest steht, es wird
ein einziges Hin- und Her bei der Koalition geben, und das wird letztlich zum
Chaos, zu Neuwahlen und zum weiteren Stimmengewinn der Oppositionsparteien
führen, ähnlich wie in Österreich.
Nun beginnt sich
bereits in manchen Teilen des Landes ein Widerstand gegen die Entscheidung des
Verfassungsgerichts zu formieren, - und jeder, der die Dinge halbwegs
beurteilen kann, bezeichnet diesen einmaligen Vorgang als ein Abdriften der
Demokratie in diesem Land. Schließlich wurde die Wählerentscheidung mit Hilfe
der von den beiden Parteien ernannten Verfassungsrichtern an die Wand gefahren.
Auch ich habe mich
bemüht, sämtliche „Erkenntnisse“ der sog. Verantwortlichen durchzulesen und zu
bewerten. Egal, ob Inlandsgeheimdienst, Innenministerium, Auslandsgeheimdienst,
oder was auch immer, - es gibt keine Beweise für irgendeine Illegalität,
sondern nur allgemeine Formulierungen, wie z.B. dass es bekannt ist, dass die
Russen gerne die Wahlen in anderen NATO-Ländern beeinflussen.
Hier das Gremium
der Verschwörer:
https://www.directupload.eu/file/d/8762/z4lghy9o_jpg.htm
Deutlich zu
sehen, der Präsident und der
Pro-NATO-Klub um ihn herum, wobei die NATO-Fahne links im Bild nicht zu
übersehen ist.
Beispiele für
Dokumente, die ich durchgeackert habe:
file:///C:/Users/Compaq/Downloads/Auslandsgeheimdienst%20Rum%C3%A4nien%20.pdf
file:///C:/Users/Compaq/Downloads/Innenministerium%20Rum%C3%A4nien.pdf
Hier eine kritische
Seite:
https://romania.europalibera.org/a/draft-operatiunea-calin-georgescu-presedinte-15-de-intrebari-la-care-autoritatile-romane-nu-au-raspuns-/33227957.html
Titel: Die
Operation Georgescu, - 15 Fragen, auf die die rumänischen Behörden nicht
geantwortet haben.
Was ist der Hintergrund dieser ganzen antidemokratischen Aktion
bei der Präsidentenwahl:
Dafür gibt’s
mehrere Anzeichen, die alle wie Mosaiksteinchen ins Bild passen. Ich zähle mal
auf:
-
Die
Truppenbewegungen der letzten Monate in Rumänien, die ich alle in meinem Blog
festgehalten habe (https://www.facebook.com/groups/492931866611681)
-
Die
öffentlich angesprochenen Überlegungen des Verteidigungsministeriums, wieder
den verpflichtenden Wehrdienst einzuführen
-
Der
Hinweis des Ministeriums darauf, dass jeder rumänische Staatsbürger zwischen 18
und 35 Jahren verpflichtet ist, einem Einberufungsbefehl zu folgen.
-
Die
seit kurzer Zeit publizierte Kampagne, dass die Einbürgerung als rumänischer
Staatsbürger für Ausländer wesentlich erleichtert wird *) https://www.stiridiaspora.ro/strainii-vor-putea-obtine-mai-usor-cetatenia-romana-un-proiect-legislativ-promite-schimbari-semnificative_523651.html
-
Der
Bau des größten NATO-Stützpunktes am Schwarzen Meer (Kogalniceanu) mit einem
Kostenaufwand von 2,3 Milliarden Dollar.
Es ist dann der größte Stützpunkt in Europa, größer noch als Ramstein.
-
Der
zunehmende Druck auf Journalisten, die sich kritisch über die Vorgänge in
Rumänien äußern. Maulkorb und finanzielle Strafen nehmen zu.
-
Der
zunehmende Druck auf Politiker und Leute im Rampenlicht, die sich kritisch über
die Politik der Regierung äußern.
-
Die
ständige geistige Berieselung der Medien, die von der Regierung bezahlt werden,
die ein Feindbild der Russen in den Köpfen der Bevölkerung manifestieren sollen
-
Der
rasche Rückzug der Österreicher mit ihrer Blockadehaltung gegen den Beitritt
zur Schengenregelung von Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2025. Die
rumänische Regierung hätte das gerne als Erfolg verbucht, aber es wird schon
von den Spatzen auf den Dächern gepfiffen, dass das nur deshalb so plötzlich
erfolgt ist, gegen die Zusicherung der beiden Länder, an der Aktion gegen die
Russen teilzunehmen. Wobei ich die Bulgaren schon aufgrund ihrer religiösen
Nähe zur russischen Orthodoxie, mit ihrer kyrillischen Schreibweise und ihrer
Sprache als Wackelkandidat bezeichne. Aber die Rumänen sind in diesem
Schachspiel wichtig.
*) Da gibt’s viele Anwärter auf die Staatsbürgerschaft aus asiatischen und
afrikanischen Ländern, die schon aus Gründen der Sprachunkenntnis kaum einen
Job in Rumänien finden. Aber es sind
überwiegend Leute in der Altersklasse 18 – 35. Und für Kanonenfutter sind sie
dann, wen sie eingebürgert wurden, gut zu gebrauchen.
Dazu kommt die militärische
Strategie der NATO:
Es wird nicht mehr nur hinter der vorgehaltenen Hand davon gesprochen, dass
ein Militäreinsatz von drei Staaten in der Ukraine gegen Russland mit ca.
100.000 Mann in der Vorbereitung ist.
Dabei handelt es sich um Polen, Deutschland und Rumänien.
Wenn nun Rumänien aus dieser Front ausscheren würde, weil es da einen
Präsidenten gibt, der den Befehl des Parlaments zur Mobilisierung der Armee nicht unterschreiben
würde, dann würde das Konzept nicht mehr funktionieren. Dazu kommt der Unsicherheitsfaktor
Deutschland und USA dazu.
Warum:
-
Bei
Trump steht die Amtseinführung am 20. Januar 2025 auf dem Plan. Was er dann
hinsichtlich der Politik mit den Russen entscheidet, weiß keiner so genau.
-
In
Deutschland wird am 23. Februar 2025 ein neues Parlament gewählt. Sofern sich
die Konservativen mit den Grünen ins Boot begeben und genügend Stimmen haben,
wird sich an den Schlachtplänen der NATO nichts ändern. Aber auch dieser
Wahlausgang ist ungewiss.
-
Eine
Präsidentschaft des rumänischen Präsidenten, der der NATO einen Strich durch die
Rechnung macht, kann man jetzt nicht brauchen. Also hat man die nächste Wahl
eines rumänischen Präsidenten mit Erfolg auf den Monat März 2025 verlegt. Der
amtierende deutschstämmige Präsident ist ein NATO-Freund.
-
Es
stellt sich die Frage, wann denn dieser militärische Einsatz erfolgen soll. Da
gibt es nach meiner Einschätzung nur den
Termin kurz nach dem 6. Januar 2025.
Ganz einfach deshalb, weil die politische Konstellation der genannten
Länder einschl. den USA das erlaubt, und weil dann die Feiertage in den
genannten Ländern (außer Bulgarien) vorbei sind und die Weihnachten der Russen
gerade am 6. Januar beginnen, wo es kaum jemanden gibt, der sich nicht am Wodka
erfreut.
Gebe Gott, dass ich
mich irre und noch irgendwie der Verstand bei den Beteiligten in die Gehirne
Eingang findet. Aber ich werde in diesem Land, das als eines der ganz wenigen
auf dem Globus keinerlei Friedensinitiativen in Form von Gruppierungen oder
NGOs hat, damit beginnen, an den Samstagen vor Weihnachten zusammen mit anderen
in unserer Stadt öffentlich internationale Friedenslieder vorzutragen.
Natürlich muss ich
mich zunehmend mit meiner Kampagne gegen die NATO in acht nehmen, die auch als
Schild an unserm Haus lesbar ist. Vielleicht schützt mich derzeit nur der
Umstand, dass ich nicht öffentlich bekannt bin und man mir den „Spinnerstatus“
zugesteht, der nicht ins Gewicht fällt.
Aber ich werde nicht aufhören, mich für dieses Land, das ich gelernt
habe, zu lieben und zu schätzen, und vor allem für die Bevölkerung,
einzusetzen. Wir brauchen in Rumänien Frieden, und keinen Krieg.
Angst kenne ich
nicht, dafür aber meine Überzeugung und das Gefühl der Verantwortung. Blut ist
doch dicker als Wasser, und auch mein Großvater hatte keine Angst, öffentlich
in der Nazi-Zeit für die Freiheit einzutreten, obwohl er das damals mit seinem
Leben bezahlt hat. Wie sagte doch damals so sinnig Luther:
"Hier stehe ich und kann nicht anders! Gott helfe
mir, Amen!"
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