von Helmut
Manchmal ist es ermüdend, manchmal sogar beschämend, was da im Parlament so abläuft. Manchmal aber ist es ganz interessant, und auch wichtig, wenn der Finger auf die Wunde gelegt wird.
Eine Frau ist da besonders rührig, und zwar Frau Dr. Susanne Fürst (FPÖ). Da gibt’s in facebook einen Film über diese bestimmte Sitzung im Parlament, wo es darum geht, welche Summen Österreich an die Ukraine bezahlt hat und noch bezahlen wird.
Die Sitzung kann man über dieses Protokoll nachlesen:
Auch hier kann man es nochmal nachlesen:
Das Problem, was sich für mich darstellt:
Diese Zahlungen werden u.a. auch für Waffenkäufe verwendet. Nun muss man den Inhalt des Neutralitätsgesetzes kennen, dem auch Österreich unterliegt:
Ich zitiere aus diesem link:
Was bedeutet Neutralität?
Im internationalen Kontext meint "Neutralität" die Unparteilichkeit eines Staates im Falle gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen anderen Staaten. Ein neutraler Staat tritt nicht aktiv als Partei in einem bewaffneten Konflikt auf und leistet auch keine direkte oder indirekte militärische Unterstützung an eine der Konfliktparteien (z. B. Waffenlieferungen oder Truppentransporte). Als direkte Ergebnisse der internationalen Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 legen die Haager Abkommen Nr. V und Nr. XIII die wesentlichen Inhalte von Neutralität im internationalen Recht fest.
Diese umfassen:
- das Recht auf Unverletzlichkeit des Territoriums neutraler Staaten,
- die Pflicht neutraler Staaten, die Verletzung ihres Status zu verhindern,
- die Pflicht neutraler Staaten, sich zu enthalten in Hinblick auf Kampfhandlungen und die Begünstigung von Kriegsparteien.
Was macht die Kaffeetante, die als Außenministerin
Österreich vertritt?
DAS sind "westliche Werte", das ist westliche Demokrattie: maximale Verlogenheit. Aber Hauptsache, das Verbotsgesetz hält. In der BRD ist jetzt auch die "Leugnung des Existenzrechts Israels" (was auch immer das ist) strafbar. Da weiß man, wofür man existiert.
AntwortenLöschen"Die paar Netsch, die wir an die Ukraine zahlen ...."
AntwortenLöschenO-Ton Marterbauer
Diese paar Netsch - gemeint sind 3 Milliarden Euro! - werden hier in Österreich dringlichst gebraucht.
Für solche Gestalten, die keinerlei Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen, die noch nie Sorgen um ihre Existenz haben mußten, die das hart verdiente Geld der Steuerzahler einfach so hinausschmeißen, sind 3 Millarden(!) "ein paar Netsch"
Da fehlen einem echt die Worte, und die, die man gerne aussprechen möchte, sind nicht salonfähig und in der besten Demokratie die wir je hatten streng verboten.
Der Treppenwitz ist ja, daß Figuren "die Demokratie verteidigen", die offenbar absolute Genugtuung daran empfinden totalitär zu herrschen, also nach haltet-den-Dieb-Manier eine Feudalherrschaft zu erhalten suchen.
Allerdings ist der Wähler/Bürger keineswegs exculpiert, denn den Großteil der Genannten scheint das alles nicht zu kratzen. Solange für Brot und Spiele gesorgt ist und zum rechten Zeitpunkt eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, um vom Versagen(?) abzulenken.
mfG
Tanit
Schön dass Sie wissen, warum Sie existieren. Viele wissen das nicht. 👍👏
AntwortenLöschenEs ist recht mühsam, jemandem das Stilmittel der Ironie zu erklären, wenn er es nicht selbst behirnt ...
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