Der Block regiert wieder. Österreichweit.

Heute fanden in Österreich zwei Landtagswahlen statt, in Kärnten und Niederösterreich. Das Ergebnis fiel in beiden Fällen deutlich anders aus, als die letzten Umfragen andeuteten (was die Sinnhaftigkeit solcher »Meinungsumfragen« doch ziemlich relativiert). Aber rekapitulieren wir kurz die Ausgangslage.

Zunächst zu Kärnten:

Hier hatte Haider 2009 ein von niemandem erwartetes triumphales Ergebnis für die Freiheitlichen Kärtens eingefahren. Für die Freiheitlichen? Ja, kein Irrtum! Denn in Kärnten firmierte das von Haider als Abspaltung von der FPÖ gegründete BZÖ (»Bündnis Zukunft Österreich«) immmer noch unter »Freiheitlich«, da Haider diesen von ihm großgemachten Markennamen offensichtlich nicht leichtfertig aufgeben wollte. Nach dem Ableben Haiders geriet jedoch nicht bloß das BZÖ bundesweit in eine Krise, sondern auch in Kärnten lief es zunehmend »unrund«.Unschöne Skandale, die aus der Regierungszeit Haiders langsam ausaperten,die internen Diadochenkämpfe im BZÖ-Lager mit dem Versuch, den bei der Bevölkerung nicht unbeliebten Landeshauptmann Dörfler zu stürzen, die zunehmenden Differenzen der Kärntner Freiheitlichen BZÖ-Riege mit der Bundes-BZÖ — das alles kulminierte in einem Knalleffekt, als die Kärtner BZÖ-»Freiheitlichen« eine Kooperation mit der FPÖ (d.h. der von Haider & Co. verlassenen »Rest-FPÖ«) eingingen. Was zunächst nach einem genialen Schachzug von FPÖ-Obmann Strache aussah, nahm angesichts der immer dichter werdenden Problemlage im Umfeld der »Hypo-Alpe-Adria« allerdings bald den Charakter eines mehr als lästigen Klotzes am FPÖ-Bein an. Hinzu kam, daß die internen Querelen im freiheitlichen Lager Kärntens damit nicht ausgestanden waren. Weiterhin bemühten sich die Brüder Scheuch um eine Demonatage des von ihnen ungeliebten Landesvaters Dörfler, nicht alle BZÖ-affinen Kärtner wollten die Allianz mit Straches Bundes-FPÖ, sondern gründeten flugs ein »BZÖ Kärnten«, umgekehrt war das »Fähnlein der Sieben Aufrechten«, d.h. jener FPÖler in Kärnten, die zu Zeiten Haiders dessen Abspaltung von der FPÖ nicht mitmachen wollten, auch nicht eben begeistert, nun als bedeutungslose Splittergruppe endgültig marginalisiert zu werden.

An sich sind derartige innere Streitigkeiten schon der beste Weg in die Niederlage — aber hinzu kam (wie auch in Niederöstereich, s.u.) das Antreten von Frank Stronach bei den Landtagswahlen. Dieser holte nicht nur um ihre politische Zukunft zitternde BZÖ-Politiker in sein »Team Stronach«, sondern auch ein paar Rote und Schwarze, und versuchte sich solcherart als quasi »überparteiliche« Alternative zum bisherigen politischen System Österreichs zu profilieren. Ein Versuch, der ihm, wie die beiden Ergebnisse zeigen, gelungen ist — ob zu Recht, steht freilich auf einem anderen Blatt ...

In Kärnten jedenfalls kam es durch die Spaltung im BZÖ/FPÖ-Lager für die bisherige Landeshauptmann-Partei FPK (»Freiheitliche Partei Kärntens«) zu einem dramatischen Absturz; die Partei wurde durch die Wahl auf weit weniger als die Hälfte reduziert. Auch die von Skandalen geschüttelte Kärnter ÖVP verlor, die strahlenden Gewinner heißen — nicht unerwartet — Frank Stronach, auch die Grünen konnten erheblich zulegen, vor allem aber auch (und das ist doch etwas überraschend) die SPÖ. Daß diese nach 1945 in Kärnten jahrzehntelang die alles beherrschende Partei war, in der sich besonders viele »Ehemalige« sehr geschwind etablieren und zu höchsten Ämtern (z.B. Landeshauptmann Wagner) aufsteigen konnten, war sicher kein Zufall. Als die Zersetzungserscheinungen der SPÖ gegen Ende der Ära Kreisky und v.a. unter den Kanzlern Sinowatz und Vranitzky unverkennbar wurden, begann der Siegeszug Jörg Haiders (der in Kärnten gern die »nationale Karte« spielte), und nicht nur der »bürgerlichen Konkurrenz« ÖVP Stimmen wegnahm, sondern noch viel mehr der SPÖ. Diese Stimmen wanderten nun wieder von der »Buberl-Partei FPÖ zur Mutterpartei SPÖ« (wie es ein Kommentarposter in der »Presse« unter Anspielung auf gewisse »Präferenzen« Haiders, der sich bekanntlich gern mit gutaussehenden jungen Männern umgab, süffisant formulierte). Kärnten wird in Zukunft vermutlich durch eine SPÖ-ÖVP-Grün-Koalition regiert werden (so wie dies wohl auch ab Herbst für die Bundespolitik gelten dürfte). Stronachs Team hat wie die Freiheitlichen einen Sitz in der Landesregierung, dürfte aber ebenso wie diese faktisch von allen Entscheidungen ausgeschlossen bleiben.

Nun kurz zu Niederösterreich:

Hier war die Ausgangslage doch recht anders. Der ÖVP-Landeshauptmann Pröll hatte zwar bei den letzten Wahlen bereits ein sensationelles Ergebnis als »Vorgabe«, und ein erhebliches »Sättigungsgefühl« in der Bevölkerung angesichts des zunehmend abgehobeneren Regierungsstils von Pröll war unüberhörbar — dennoch konnte er das erklärte Ziel aller anderen Parteien, nämlich seine absolute Mehrheit zu brechen, vereiteln. Die Grünen treten mit leichten Gewinnen auf der Stelle, für SPÖ und v.a. die FPÖ war freilich das Antreten Stronachs verhängnisvoll. Die in Niederösterreich traditionell schwache FPÖ fliegt wieder aus der Landesregierung und macht einem — durch die ÖVP-Mehrheit politisch freilich völlig bedeutungslosen — Stronach-Anhänger Platz. Während in Kärnten durch eine Reihe von Prozessen gegen FPK- und ÖVP-Politiker, die zufällig (?) gerade rechtzeitig vor den Landtagswahlen durch erstinstanzliche Urteile abgeschlossen wurden, Details über Mißwirtschaften der Ära Haider medial vermarktet werden konnten, ist das mediale Interesse an den mehr als aufklärungswürdigen Spekulationen der Landesregierung recht endenwollend. Warum? Nun, da kann man nur spekulieren — aber der Umstand, daß der Raika-Konzern, die Hausbank Niederösterreichs und gleichzeitig aufs engste mit der ÖVP Niederösterreich verflochten, zugleich auch im Medienbereich »dick drinnen« ist, will einem nicht ganz so zufällig für diesen Befund erscheinen ...

Fazit:

Heute ist sicherlich für die FPÖ ein — in Niederösterreich — rabenschwarzer Tag, und in Kärnten brennt der FPK-Hut gewissermaßen feuerrot. Ob Strache bei den Nationalratswahlen im Herbst sein letztes Ergebnis wird halten, geschweige denn ausbauen können, steht in den Sternen. Es wird sicherlich v.a. darauf ankommen, wie das »Team Stronach« bis dahin agiert. Leistet es überzeugende (Oppositions-)Arbeit in den beiden Ländern, in denen es jetzt in Landtag und Landesregierung sitzt, dann wird die FPÖ wohl ein massives Problem bekommen. Wenn freilich die beiden Ergebnisse bloß ein protestierendes Strohfeuer darstellten, könnte die FPÖ nach wie vor als Gegenkraft zum großkoalitionären siamesischen Zwilling SPÖVP reüssieren. Eines ist allerdings schon seltsam: die »Kronen-Zeitung«, die seit Jahrzehnten eine informelle, doch umso innigere Förderung der SPÖ-Parteiinteressen betrieb, hat vor einigen Jahren Stronach über die Publikation von serienweisen Gastkommentaren geradezu liebevoll aufgepäppelt, und ist trotz ihrer seit dem Tod Hans Dichands noch weitaus offensichtlicheren SPÖ-Nähe davon eigentlich nicht abgerückt. Warum eigentlich?

Liegt hier nicht der Verdacht nahe, daß man mit Stronach eine bequeme Schein-Alternative großziehen wollte — die angesichts des Alters und der politischen Naivität Stronachs den hinter den Kulissen der Republik Mächtigen nie wirklich gefährlich zu werden droht, aber einen Wahlsieg der FPÖ stets torpedieren muß, da letztlich beide im denselben Wählersegmenten unterwegs sind? Nämlich sowohl (und das muß ganz klar angesprochen werden) bei denen, die als sogenannte »Modernisierungsverlierer« ihre Zukunftsängste durch Wahl einer Protestpartei artikulieren wollen, als auch bei jenen, die als mittelständische Leistungsträger weitaus mehr in das System einzahlen, als sie daraus bekommen — und die sich gegen die Abkassierer-Mentalität der Systemprofiteure nur (sic!) durch die Wahl einer Protestpartei zu schützer versuchen können — und selbst dann oft feststellen müssen, daß diese Partei vom System blitzschnell entweder korrumpiert oder von der Systemmacht ruiniert wird, mit allen Mitteln, die ein durchkorrumpierter »Rechtsstaat« mitteleuropäischen Zuschnitts seinen Drahtziehern in die Hände gibt.

Sorry, es ist kein schönes Fazit, das aus dem Ergebnis dieser beiden Wahlen zu ziehen ist. Das Wahlvolk in zwei Bundesländern hat sich für mehr Systemkonformismus entschieden. Es wird ihn bekommen — in Gestalt einer ewigen, mit jeder Bestätigung unabwählbareren informellen Koalition der Blockparteien. Wenn (was nach dem Kärntner Ergebnis zu erwarten steht) dieser »Block der demokratisch-antifaschistischen Parteien« in Zukunft aus »SPÖVP + Grün« besteht, neben der eine Stronach'sche Pseudo-Opposition und eine total ausgegrenzte, weil »rechte« FPÖ zur politischen Bedeutungslosigkeit verdammt sind, dann wird Österreich keine gute Zukunft bevorstehen. Denn anders, als uns die SPÖVP glauben machen will, wird Wohlstand nicht durch Umverteilung, Kommunalbetriebe und Agrarsubventionen geschaffen, sondern durch wettbewerbsorientierte Arbeit in marktwirtschaftlichen Verhältnissen. Und anders, als die GrünInnen uns glauben machen wollen, sind die Probleme Österreichs nicht eine Frauenquote in Aufsichtsräten, eine zu geringe Zuwanderung anatolischer Bräute für anatolische Fremdarbeiter und Sozialleistungsempfänger, oder die Adoptionsrechte für schwule Pärchen, sondern ein überhöhter Staatsanteil am Sozialprodukt, eine sozialstaatliche Vollkasko-Mentalität mit viel zu gering ausgeprägter Leistungs- und Risikobereitschaft, und schließlich eine trotz immer höherer Steuerlast ungehemmt steigende Staatsverschuldung.

Ein Österreich, das zum großkoalitionären Sumpf und Proporz zusätzlich noch grüne Hirnblähungen zu finanzieren hat, wird — weltwirtschaftlich betrachtet — endgültig wettbewerbsunfähig. Wir können freilich sicher sein, daß, wenn der wirtschaftliche Niedergang zunehmend unübersehbar wird, natürlich »die Märkte« und »die Spekulanten« daran schuld gewesen sein werden. Und der Wähler wird's glauben. Er glaubt ja auch jetzt, daß die Wahl eines Sozialisten die Kärntner Landesfinanzen sanieren wird — oder daß die ÖVP Niederösterreich »für Stabilität« garantiert.