Freitag, 1. März 2013

»Stell dir vor, es gibt Mindestlohn, und keiner hat Arbeit ...«

»Kevin & Jessica« machen's möglich. Seitdem Wahlkampf ist, tönt auch die FDP windelweich von »fairen Löhnen«, und »fair« sind natürlich Mindestlöhne, die für alle gleich sind. »Markt« ist nur eine Erfindung von Dunkelmännern (Frauen machen sowas vermutlich nicht), Plan ist schön und hipp und funktioniert perfekt! Wie wir im Realsozialismus ja mustergültig vorexerziert bekamen. Plan-Übererfüllungen bis zum Schluß. Bis irgendwann dann halt Schluß war, so um 1990 herum ...
SPD, Grüne und Gewerkschaften fordern längst einen gesetzlichen, einheitlichen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro brutto. Die Union hat seit 2011 ein Konzept, das die Tarifautonomie wahrt. Wieder geht es um eine Kommission, die aber über alle tariflosen Branchen eine einheitliche Lohnuntergrenze festlegt. Nur noch regional soll es Differenzierungen geben. Die FDP aber besteht auf Branchenunterschiede – bis jetzt.

Ihr Argument ist das (neo)klassische: Wenn sich auf dem Arbeitsmarkt die Preise wie auf anderen Märkten bilden, kann eine aufgezwungene Untergrenze fatale Folgen haben: Den Unternehmen wird Arbeit zu teuer, sie bauen Jobs ab. Offen ist, wie relevant die Modellannahmen sind. Empirische Studien gibt es genug. Die OECD sieht in ihrem Überblick kein klares Pro oder Kontra. Viel hängt von der Höhe der Grenze ab.

Der Sachverständigenrat vergleicht mit Frankreich, wo die Voraussetzungen ähnlich sind. Dort betrifft ein recht hoher Mindestlohn 16 Prozent der Arbeitnehmer – und hat laut den „Wirtschaftsweisen“ zu starken Beschäftigungsverlusten geführt. Das IW Köln rechnet für die 8,50-Euro-Forderung gar mit 19 Prozent Betroffenen – der Schuss, so die Botschaft, würde kräftig nach hinten losgehen.
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Warum also lenkt die FDP auf einen Kurs ein, der ganz offensichtlich bisher nicht erfolgreich war, und für den kein vernünftiges Argument genannt werden kann, warum er es in Zukunft auf einmal sein sollte? Wie oft muß man einen Fehler eigentlich wiederholen, um draufzukommen, daß er einer ist?

Die Antwort darauf gibt vielleicht ein bekanntes Churchill-Zitat (auch wenn ich ihn aus guten Gründen nicht ausstehen kann — manche seiner Zitate treffen einfach den Nagel auf den Kopf):

All men make mistakes,
but only wise men learn from their mistakes.

Was uns wieder an ein anderes Zitat, diesmal aus dem hohen Norden Europas, erinnert, jene berühmten Worte Axel Oxenstiernas an seinen Sohn:

Nescis, mi fili, quantilla prudentia mundus regatur ...

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