Mittwoch, 5. Oktober 2011

Relativ ewig

»Im Hinblick auf die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes mahne ich zur Zurückhaltung«, meint der rollstuhlfahrende Datenhehler zur F.A.Z..

Und die F.A.Z. zitiert in ihrem Artikel noch weitere bemerkenswerte Äußerungen, z.B. die des griechischen EuGH-Präsidenten:
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vassilios Skouris erinnerte das Bundesverfassungsgericht in der F.A.Z daran, dass es „trotz seiner großen Verdienste auf dem Gebiet des Grundrechtsschutzes keine Sonderbehandlung beanspruchen kann, sondern dasselbe Schicksal mit den anderen mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichten teilen muss.“

Skouris hob in einem Beitrag zum 60jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts hervor, dass bestimmte Passagen des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts „befremdlich“ wirkten. Zum Aufruf des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, den Europäischen Gerichtshof zu „stoppen“ schreibt Skouris in der F.A.Z: „Solche starken Aufrufe verkennen die Tatsache, dass echte Konflikte unter Gerichten dieser Güte keinen Sieger, sondern nur Verlierer kennen.“
In der Tat, Herr Skouris, eine klare Ansage! Sie verdient auch eine klare Antwort — und die lautet:

Was Sie und Ihre Consorten betreiben, ist eine ziemlich unverblümte Form von Richterputsch! Ein von den EU-Kommissaren mit einer Zentralisierungsagenda losgeschickter, politisch besetzter, völlig machtbesoffen durchgeknallter Canguroo Court usurpiert durch seine einseitige Judikatur beinhart Macht für anonyme, unkontrollierbare Brüsseler Zentralinstanzen gegen den klaren Wortlaut sämtlicher EU-Verträge. Und er bedient sich willfähriger Handlanger in den Mitgliedstaaten der EU, die in geradezu hochverräterischer Weise die Interessen ihrer Staaten und Bürger zugunsten derer des Rates der EU-Kommissare hintanstellen.

Wann landen diese Politganoven (die folgenden Bilder stellen nur eine kleine, keineswegs erschöpfende Auswahl dar) ...


... endlich dort, wohin sie schon seit Jahren gehören: nämlich hinter Gittern oder zumindest auf dem Misthaufen der Geschichte!

Kommentare:

Notgroschen hat gesagt…

Wieder einmal ein absolut lesenswerter Beitrag!
Allerdings muss ich sagen, dass hinter Gittern nur weitere unnütze Kosten verursacht und auf dem Misthaufen einen lange andauernden unschönen Anblick darstellt, so dass ich eher zur Variante Laternenpfahl mit Energiesparbirne tendieren würde!

FDominicus hat gesagt…

Es reichte mir wenn diese Verbrecher mal Ihre Geld mit Kunden verdienen müssten. Nichts mit Knarre vor's Gesicht sondern hier hab ich was, wollen Sie es haben, dann schauen wir mal ob wir in den Handel kommen....

Alle dies Bürokraten sind doch im Endeffekt schlimmer als Schmarotzer. Gegen Schmarotzer gibt es ja manchmal noch Mittel aber hier haben wir Verbrecher die sich gegen Rechtschaffennde absichern könnne eben auch durch so "Leuchten" wie den genannten Richter.

Sittenwächter hat gesagt…

@ Holger Breit

Also bitte, Laternenpfahl - das geht gar nicht. Das dürfen Sie sich vielleicht allein im dunklen, stillen Kämmerchen flüsternd denken, aber doch bitte nicht vor Zeugen laut aussprechen - geschweige denn posten!

Wir hier in Ösistan haben nämlich den Verhetzungsparagraphen 283 StGB, der solch schändliche Äußerungen der gerechten, wenn auch noch viel zu milden Strafe zuführt (bis zu 2 Jahre Haft).

Meinungsfreiheit war gestern, heute sind wir schon weiter.

Anonym hat gesagt…

Friedrich K.

Es ist interessant zu beobachten, wie in letzter Zeit in der öffentlichen Meinung sich das politische Ventil des Laternenmissbrauchs auftut. Man hört solche Töne seit dem eklatanten Vorbeiregieren unserer Eliten in Zusammenhang mit der vom Volk nicht gewünschten Zuwanderung in unser Sozialnetz und seit dem Milliardenkarusell der sogenannten Banken- und Finanzkrise. Die EU-Geldversenkung in der Ägäis forciert diesen Prozess.

Der geplante Verhetzungsparagraph erhält so einen tieferen Sinn. "Der gehört ja vor Gericht!" ist doch klare Hetze, zumal zum Zeitpunkt der Forderung kein bestätigendes Urteil vorliegt und so die Aussage als verhetzende und ungerechtfertigte Kritik, zumindest aber als Kreditschädigung eingestuft werden kann.

Im übrigen sorgt schon die EU bzw. deren Strippenzieher, dass volksschädigendes Verhalten bei Politikern nicht verfolgt wird. Wäre doch gelacht, wenn die noch immer wirkende nationale Phase nicht überwunden werden kann.

FDominicus hat gesagt…

Anonym. Da haben Sie recht also formuliere ich es um
Mögen die ehrenwerten Herren einmal in Ihrem Leben wirklich ehrenwert Ihr Geld verdienen?

Ist Ihnen das angenehmer?
"Im übrigen sorgt schon die EU bzw. deren Strippenzieher, dass volksschädigendes Verhalten bei Politikern nicht verfolgt wird. Wäre doch gelacht, wenn die noch immer wirkende nationale Phase nicht überwunden werden kann. "

Es reichte mir schon wenn man Sie einfach nur an die selbst geschaffenen Gesetze "erinnern" könnte und zwar diesmal mit der Waffe auf IHREN Kopf gerichtet.