»Meinungsfreiheit in Gefahr«

... titelt Andreas Unterberger über die aktuellen Regierungspläne zur endgültigen Einführung einer Meinungsdiktatur in Österreich. Unter dem Vorwand der »Terrorismusprävention« wird durch Gummiparagraphen die Botmäßigkeit aller Meinungsäußerungen erzwungen — denn für die berechtigte Frage, wozu wir z.B. nigerianische Drogendealer in Österreich als Scheinasylanten dulden sollen, setzt es ab Inkrafttreten dieses legistischen Wahnwitzes bis zu zwei Jahre Häf'n. Der Poster Pedro Pescarolo bringt es treffend auf den Punkt:

Heimische Rechtssprechung 2011:

Wenn eine Bande Jungttürken in Wien jemanden überfällt und ihn dabei ins Koma prügelt, dann bekommen die Täter – so sie ausnahmsweise geschnappt werden sollten – maximal 6 Monate bedingt und ein Antiaggressionstraining.

Wenn das Opfer aus dem Koma erwacht und sich über die Gewalttätigkeit der Jungtürken beschwert, geht es für 2 Jahre in den Knast.

Ich denke das spiegelt in etwa den Geist dieses Gesetzes wider.

Wozu eigentlich nichts zu ergänzen ist — außer, daß »Geist des Gesetzes« besser »Ungeist des Gesetzes« heißen sollte ...

Mixa, Marx und die verlorene Hoffnung

untertitelt der deutsche Journalist Alexander Kissler, dem wir bereits eine Menge gescheiter Artikel und Kolumnen verdanken, seine heutige »European«-Kolumne »Die Gnadenlosen«:

Lange ist es her, dass das Christentum in die Welt trat. Es begann als eine innerjüdische Bewegung ganz sonderbarer Menschen. Nicht die Reichsten, Schönsten, Klügsten hatten sich da versammelt, sondern jene, die von einer ganz unglaublichen Hoffnung beseelt waren: Ein Mensch aus ihrer Mitte sei gestorben und auferstanden, ein Mensch, der Mensch war und Gott zugleich und der ihnen Anteil versprach an seiner ewigen Seligkeit. Diese Hoffnung machte die ersten Christen ganz unverschämt froh. Sie stritten wie andere Menschen auch, sie sündigten und logen. Die Betriebstemperatur ihres Umgangs aber hatte sich radikal geändert. Sie wussten, Sünde und Lüge müssen Ausnahmen bleiben. Sie wussten, dass sie auf Umkehr angewiesen waren und dass sie tatsächlich jeden Tag neu anfangen, neu umkehren durften. Täglich wandten sie sich zerknirscht an den, der ihnen vorausgegangen war und der ihnen das ewige Glück fest versprochen hatte. Aus Gnade.

Prädikat: lesenswert!

Heil Obama, die zweite

Obama to be given the right to shut down the internet with 'kill switch', berichtet Paul Thompson:

President Obama will be given the power to shut down the Internet with a 'kill switch' in a new law being proposed in the US. He would be able to order popular search engines such a Google and Yahoo to suspend access their websites in times of national emergency.

Other US based Internet service providers as well as broadband providers would also come under his control in times of a 'cybersecurity emergency.' Any company that failed to comply would be subject to huge fines.

Critics of the new law, which has been proposed by former presidential candidate Joe Liebermann, said it would be an abuse of power to let the White House control the internet. TechAmerica, one of the largest U.S. technology lobby groups, said the new law had the 'potential for absolute power'.

Aber Senator Liebermann, jener ehrenwerte Senator Liebermann, der für den Klimawandel-Schwindler & -Profiteur Al Gore als Vize ins Weiße Haus wollte, beruhigt sogleich:

Lieberman argued the bill was necessary to 'preserve those networks and assets and our country and protect our people'.

He said: 'For all of its 'user-friendly' allure, the Internet can also be a dangerous place with electronic pipelines that run directly into everything from our personal bank accounts to key infrastructure to government and industrial secrets.

Mit einem Wort: eh nur sicherheitshalber! Falls die Bösen was gegen die Guten im Schilde führen. Nur-nur-nur zu unserem Schutz, und nie-nie-niemals etwas, was gegen uns eingesetzt werden kann. Versprochen! Denn wir sind doch alle gut — oder Sie etwa nicht? Hören Sie mal: wenn Sie noch einmal Ihr Maul aufreißen, um diese ab-so-lut not-wen-di-gen Sicherheitsmaßnahmen zu kritisieren, dann werden wir Sie mal durchleuchten! Und glauben Sie uns: wir werden finden, was wir finden wollen ...!

So, genau so habe ich mir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten schon immer vorgestellt ...

Heil Obama, oder wie?

Ein Psychiaterwitz mit langem, bis vor 1945 reichendem Bart: trifft in der Nazizeit ein Psychiater einen anderen am Gang des Irrenhauses und sagt: »Heil Hitler!« Antwortet der andere: »Heil doch du ihn!«

Ein politischer Kommentar aus den USA verheißt nichts erfreuliches: unter dem Titel »Our Caudillo President« schreibt Ben Stein (dem man mit diesem Namen Nazi-Nähe nicht wirklich wird nachsagen können) eine Breitseite gegen den schwarzen Herrn des Weißen Hauses (alias Schokobama bzw. Backaroma), die sich, wie man so schön sagt, gewaschen hat:

As I write this on Monday night, there are rumors around that BP will agree to President Barack Obama's demand that the oil giant "voluntarily" put about $30 billion into a fund to be administered by the government to compensate victims of the Gulf of Mexico oil disaster.

Now, no one disputes that this is a real disaster and that BP acted irresponsibly in commissioning Trans-Ocean and Halliburton to drill for oil in waters so deep that if a failure occurred there would be no way to fix it -- at least until major damage had been done. BP, Trans-Ocean, and Halliburton, as well as the individuals involved, have much to answer for.

But the action of the President in demanding this immense transfer of the stockholders' wealth without any legislation or court decision is extremely worrisome.

We live in a Constitutional Republic. The President's job under the Constitution is to enforce the laws made by the elected Congress. His job is not to create new laws and enforce them all by himself. His job is as magistrate under the Constitution, not as Caudillo. He is not the law.

Ben Stein hat völlig recht: Obama ist nicht das Recht. Vielmehr das Gegenteil davon! Ben Stein's Hilfeschrei

Is there anyone in Congress to stop him? Is there anyone in a black robe to stop him? Or is everyone already too scared to challenge the Duce in the White House?

mag manchem Beschwichtigungshofrat zu schrill in den Ohren klingen. Aber das gibt's doch nicht einem Musterland der Demokratie wie den U.S.A., dort doch nicht! Nur: wer hätte vor 1933 gedacht, daß das »Volk der Dichter und Denker« von einem verrückten Verbrecher regiert und ins totale Desaster geführt werden würde? Wer konnte aus den 1789 durchaus berechtigten Forderungen des Dritten Standes die folgenden Greueltaten der Jakobiner vorhersehen?

Ganz vortrefflich ins Bild paßt, daß die »Crème de la crème« (oder, wie Karl Kraus es treffend übersetzte: »der Abschaum«) unserer Gesellschaft, die selbsternannten linksintellektuellen »Eliten«, einem Diktator Obama viel abgewinnen können. So meinte Woody Allen in einem Interview für die spanische Zeitung »La Vanguardia« allen Ernstes:

Es wäre gut... wenn er für ein paar Jahre Diktator sein könnte, denn dann könnte er eine Menge guter Sachen schnell erledigen.

Ein mich immer wieder faszinierender, paradoxer Filmtitel kommt mir spontan in den Sinn: »Auch Zwerge haben klein angefangen«. Obamas Dikatur ist erst am Anfang. Und wenn die Sonne der politischen Kultur tief steht, werfen eben auch Zwerge lange Schatten ...

Das Ende einer Ära

Zweifellos ist mit Hans Dichand der bei weitem einflußreichste Zeitungsherausgeber Östereichs gestorben — man mag über die Qualität und Seriosität »seiner« Kronen-Zeitung denken wie man will: aber Einfluß hatte sie. Und zwar enormen Einfluß! Und nun ist also der letzte Zeitungstycoon Österreichs (und wohl zugleich einer der letzten europa- wenn nicht gar weltweit) gestorben, und die Frage liegt nahe: welche Auswirkung wird dies auf die Medienlandschaft haben?

Durch die Hereinnahme der WAZ-Gruppe (widerwillig, um den ungelösten Dauerkonflikt mit Dichands »Haß-Zwilling« Falk zu bewältigen) ist die Nachfolgesituation sicherlich unübersichtlich — aber ein paar Grundlinien lassen sich doch mit gewisser Wahrscheinlichkeit vorhersagen.Die Leser meines Blogs werden in ein, zwei Jahren an diesem Posting prüfen können, wieweit ich Prophet war, im Gegensatz zu Journalisten, die (um Karl Kraus zu zitieren) im nachhinein alles schon vorher gewußt haben ...

Wie geht's also weiter? Nun, oberflächlich wird sich an der Zeitung sicherlich nicht viel ändern. Die Seite-5-Mädels werden die Herzen der Bauarbeiter in der Vormittagspause erfreuen, der Ausgang von Fußballspielen, die neuesten Banküberfälle und Hochwasserkatastrophen werden wie bisher pünktlich gemeldet werden. Ob freilich eine Krone-Redaktion, durch Mißtrauen und Dickköpfigkeit Dichands bereits in den letzten Jahren zunehmend kreativ ausgedünnt, das »Händchen« des Alten haben wird, den Spagat zwischen den vielen Strömungen des Boulevard glücken zu lassen, darf bezweifelt werden.

Dichand hinterläßt einen Zeitungsriesen, dessen durchaus beeindruckende Fassade manche Brüchigkeit dahinter versteckte, wobei aber diese Fassade nicht zuletzt durch einen Mörtel namens Dichand zusammengehalten wurde. Wie lange die Fassade daher ohne Sprünge und Risse stehen wird, bleibt abzuwarten. Wenn nicht ein charismatischer Chefredakteur aus dem Hut gezaubert wird (und den sehe ich in Österreichs Medienlandschaft einfach nicht), wird die »Krone« in den nächsten Jahren profilloser, verwechselbarer werden. Da Leser für sowas ein feines Gespür haben, kann man von sinkenden Verkaufszahlen ausgehen. Was wieder den programmierten Dauerkonflikt mit den Piefke-Partnern anheizen wird ...

Aus Dichands Familie läßt sich bereits ableiten, daß eine etwaige Nachfolge oder auch nur stärkere Einbindung von Eva Dichand (Dichands Sohn können wir in dem Zusammenhang eher vergessen) die Zeitung nach links und ins politisch korrekte, gutmenschelnde Eck driften lassen wird. Was ihr à la longue wohl nicht gut bekommen, aber jedem, der sich dem Linksdiktat in Östereichs Medien widersetzt, binnen kurzem den kalten Schweiß auf die Stirne treiben dürfte.

Dichand ist jedenfalls für Häupl und Faymann durchaus zu einem geeigneten Zeitpunkt gestorben. Die Lähmung der Redaktion durch die zwangsläufig eintretende Orientierungslosigkeit nach dem Tod des jahrzehntelangen Herausgebers wird dazu führen, daß man auf »Nummer sicher« spielt: Rot-Schwarz an der Macht halten und pro forma beschimpfen, Blau auf die Schulter klopfen (aber nicht zu viel), und gleichzeitig das Messer in den Rücken rammen, damit sie bloß nicht den großkoalitionären Sumpf aufwühlen ... also weiter wie bisher, nur ein bisserl mehr links, ein bisserl weniger couragiert, ein bisserl angepaßter, ein bisserl fader. Wenn Eva Dichand sich durchsetzt: etwas grüner. Wenn die WAZ sich durchsetzt: etwas ungenierter sozifreundlich ...

Warten wir ab! Es sollte mich aber wundern, wenn meine Prognose sich in den nächsten Jahren nicht bestätigt würde.

Die Arigona-Soap geht langsam zu Ende

... und wie beim Ende jeder Staffel einer Herz-Schmerz-Geschichte stellt sich die Frage: »Wie geht's weiter?«

Die ÖVP-Innenministerin deutet unter der Hand an, daß eine Scheinehe mit einem Österreicher die Geschichte elegant und stimmungsvoll zum Abschluß brächte, die GrünInnen sehen die Familie Zogaj »politisch zerstört« ...

Ein Poster zum aktuellen »Presse«-Artikel bringt die Sache auf den Punkt:

Pfarrer Friedl hat den Zölibat ja durch die Beziehung mit seiner Lebensgefährtin bereits gebrochen. Da wäre es doch die beste Lösung, er heiratete Arigona Zogaj und hielte sich seine bisherige Lebensgefährtin als Hausfreundin.

Alle wären zufrieden:
1) Arigona Zogaj kann in Österreich bleiben
2) Pfarrer Friedl hat zwei Frauen
3) Die r.k. Kirche kann den unbequemen Zölibatsbrecher exkommunizieren
4) Die Grünen glauben ihre Idee von Humanität umgesetzt zu haben

So mach' ma's!

An sich sind mir Fußballmeisterschaften völlig egal

Aber nicht, wenn sie Anlaß werden zu gutmenschelndem Schwachsinn und PC-Terror. Da spricht eine deutsche Sportreporterin den scherzhaften Satz:

»Das ist für Miro Klose doch ein innerer Reichsparteitag, jetzt mal ganz im Ernst, daß der heute hier trifft.«

Und sofort bricht mediale Erregung flächendeckend aus. Und worüber erregen sich sich denn die Leutchen?

»Müller-Hohenstein spricht von "Reichsparteitag«, titelt (!) Die Welt und weiß darob erschauernd zu berichten:

Der Fehltritt geriet so folgenschwer, dass viele Fans sich in der zweiten Halbzeit schon vor den Computer setzten, statt sich ganz den zweiten 45 Minuten von Deutschlands erstem WM-Auftritt in Südafrika zu widmen. Es wurde gewettert, getwittert und in sozialen Netzwerken online diskutiert, was von der Kommentierung Katrin Müller-Hohensteins in der Pause zu halten sei.
[...]
Reichsparteitage beziehen sich auf die Veranstaltungen, bei denen Adolf Hitlers NSDAP besonders ab 1933 ihre verhängnisvolle, menschenverachtende Propaganda im großen Stil ausbreitete.
[...]
Dementsprechend erschrocken reagierte das Publikum. Zynisch kommentierte ein Zuschauer im Internet: „Hurra, die deutsche Wochenschau berichtet live aus den deutschen Kolonien in Afrika.“ Ein anderer bangte angesichts der rhetorischen Geschmacklosigkeit: „Demnächst spielen die Gegner noch ‚bis zur Vergasung’ bei ‚Bombenwetter’.“

Moment mal: das sollen Fußballfans gewesen sein, die sich, statt ein dem Vernehmen nach spannendes Match anzusehen, per Handarbeit an der Tastatur erregen?

Bislang dachte ich immer, daß man Leute, die sich erregen, umgangssprachlich als Wichser bezeichnet, nicht als »Fan«. Und das scheint mir den Sachverhalt auch bedeutend besser zu charakterisieren ...

Das Denkmuster unserer »Demokratie«

... zusammengefaßt in einem kurzen, witzigen (naja, mir bleibt da das Lachen im Halse stecken!) Zitat:

People are more violently
opposed to fur than leather
because it's safer to harass
rich women than motorcycle
gangs

Nach diesem Schema »funktioniert« unser derzeitiges politisches System: die vielen, die wenig zu den Staatseinnahmen beitragen, bestimmen, um wieviel mehr die wenigen, die schon jetzt viel dazu beitragen, in Zukunft noch beitragen müssen. Und: mit der kriminellen Gang unserer Berufspolitiker legt man sich besser nicht an.

Der rote Kardinal

So wurde seinerzeit Kardinal König genannt, der das unsägliche Wort der »Äquidistanz« gegenüber den politischen Parteien prägte und diese dadurch unterstrich, daß er sich prononciert mit roten Politikern abgab. Äquidistanz gegenüber einer Partei, die die straflose Abtreibung einführt, und einer, die dagegenstimmt? Zwischen einer Partei, die die Ehescheidung erleichtert, und einer, die das verhindern will? Zwischen einer Partei, die die Grundrechte auf Eigentum, Familie und Privatautonomie aushöhlt, und einer, die sie fördern will?

Schon damals war klar: »rot« war bei König nicht nur die Farbe der Soutane, sondern offenbar auch die der Gesinnung (oder was besagter Herr halt dafür hielt, aber lassen wir das mal außen vor) ...

König hat einen würdigen — ähm ... »würdigen«? Na lassen wir jetzt die treffendere Bezeichnung aus Ehrfurcht vor dem Purpur bleiben — Nachfolger gefunden. Schönborn macht's möglich, daß die Wiener Erzdiözese auf noch intensiveren Kuschelkurs mit den Sozen geht als je zuvor. Die Kirche quasi zur Vorfeld- und Propagandaorganisation der SPÖ machen will.

Warum wohl? Offenbar ist da doch einiges an diversen Gerüchten dran, deren Aufklärung nach solchen Vorleistungen durch die bekanntlich recht rot infiltrierte Staatsanwaltschaft etwas legerer angegangen werden könnte. Manus manum lavat ...

Unterberger regt's auf. Nicht nur ihn, würde ich sagen ...

Versichern beruhigt!

Der bekannte Slogan lautet nicht ohne Grund so, denn es heißt wohlweislich nicht »Versichert sein beruhigt!«, sondern eben »Versichern beruhigt!«

Besonders beruhigt sind natürlich die Pflichtkrankenversicherungen, denen die Beitragszahler dank gesetzlichen Zwangs nicht davonlaufen können, die aber, wenn ihnen die Kosten davonzulaufen drohen, entweder die Beitragssätze erhöhen oder aber die Leistungen sistieren. So aktuell bei der Gewerblich-Selbständigen-Krankenversicherung, welche seit 1. Juni von einem »vertragslosen Zustand« bei den niedergelassenen Ärzten profitiert. Wie praktisch! Die Kosten bleiben gleich, ja sinken vermutlich sogar, da die Selbständigen noch weniger als bisher zum Arzt gehen werden, riskieren sie doch, diesem ein Privatpatientenhonorar zahlen zu müssen, jedoch nur 80% der Kassentarife vergütet zu bekommen. Was im Endeffekt durchaus nur 20% der Arztrechnung bedeuten kann.

Ein paar Naivlinge riefen daraufhin zu einer Demonstration vor der Sozialversicherungsanstalt auf: es kamen ... 30 Personen. Kein Wunder, sind Selbständige schließlich weder gewerkschaftlich organisiert, noch genießen sie Kündigungsschutz oder Ersatz des Verdienstentgangs, wenn sie ihr Geschäft zusperren, um demonstrieren zu gehen!

So wird's also wohl nicht gehen — und die Sozialversicherungsanstalten reiben sich sicher schon die Hände bei dem Gedanken, nach einigen Wochen »vertragslosen Zustands« die Selbständigen soweit mürbegeklopft zu haben, daß ihnen eine saftige Beitragserhöhung mühelos hineingedrückt werden kann.

Was also tun? Demonstrieren auf eigene Kosten und mit dem Risiko, seine Kunden zu vergraulen? Wagemutigere rufen zu einem Boykott der Beitragszahlungen auf. Tz, tz, tz ... das kann ins Auge gehen! Denn dies würde die SVA umgehend zu Pfändungsmaßnahmen berechtigen (da sie als staatliche »Sozial«versicherung dafür nicht einmal die Gerichte zu bemühen braucht, sondern sich ihre Exekutionstitel selbst schreiben kann). Der Aufruf zu derlei Aktionen ist darüberhinaus strafbar. Also keine so gute Idee ...

Bessere Idee!

Wie wär's mit einer konzertierten Aktion, alle fälligen Sozialversicherungsvorschreibungen unter Hinweis auf die faktische Leistungsfreiheit der Anstalten zu beeinspruchen, unter diesem Titel Herabsetzungsanträge zu schreiben, Berufungen gegen sämtliche Vorschreibungen zu erheben und die bescheidmäßige Vorschreibung der Beiträge durch die zuständigen staatlichen Organe (d.h. den jeweiligen Landeshauptmann) zu begehren.

All das hat natürlich unter der geltenden Rechtslage bloß einen Verzögerungseffekt, bringt aber die geölte Maschinerie der zwar sich und ihre zahlreichen Mitarbeiter bestens versorgenden, aber sich um ihre Beitragssklaven herzlich wenig scherenden Sozialversicherungsanstalt binnen kurzem zu einem knirschenden Halt. Und aus dieser Position heraus kann man dann wirkliche Verhandlungen führen ... zielführende nämlich, z.B. über eine Möglichkeit des opting out, oder über eine Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung.

Pack ma's, Leutl'n!

1. Juni?

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die erste im ganzen Land? Kaum ist die Gurkenmaske abgetreten, weiß uns schon das führende Online-Qualitätsmedium Deutschlands mit neuen Überraschungen zu beglücken:

So brachte der neue niedersächsische SPD-Vorsitzende Olaf Lies Margot Käßmann als mögliche Nachfolgerin des zurückgetretenen Bundespräsidenten ins Spiel. "Nun ist es an der Zeit, dass jemand, der die Sorgen und Nöte der Menschen fest im Blick hat, wie zum Beispiel Margot Käßmann, dieses Amt ausfüllt", sagte Lies am Montag in Hannover.

Ein ernstzunehmender Konkurrent ist der flotten Rotlicht-Margot aber bereits auf den Fersen: Franz Beckenbauer — das Match verspricht spannend zu werden! Aber vielleicht macht bei diesem Paralympic-Wettlauf auch der Hehler im Rollstuhl das Rennen. Unter dem Motto: »Crime does pay«, sozusagen.

Ist heute wirklich der 1. Juni? Wohl eher 1. April, könnte man meinen...