"Toleranz"

 Alt, aber leider immer noch nur zu wahr:

Meinungen unter Strafe: Das EU-Toleranzpapier

23 August 2014 Autor: Niki Vogt

Wieder wird heimlich still und leise hinter unserem Rücken durch die EU ein wichtiges Grundrecht abgegraben. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird empfindlich eingeschränkt werden- und falsche Meinungen mit Strafe belegt. Natürlich wird das Ganze in schöne Worte und ach-so-menschenfreundliche Dekoration verpackt.

Wir haben in der Schule gelernt, dass das Naziregime auch für die eigene, deutsche Bevölkerung keine Freude war. Die Nazis, so hören wir mit Schaudern, haben auch ganz normale deutsche Bürger in KZs gesperrt, wenn diese sich erdreisteten, Dinge zu sagen, die damals politisch inkorrekt waren. Sogar Priester und Christen, die niemandem etwas getan hatten und nur ihren Glauben gelebt, verschwanden hinter Stacheldrahtzäunen. In der Sowjetunion gab es den berüchtigten Archipel Gulag, in dem viele gute und aufrechte Menschen den Tod fanden, weil sie Dinge dachten und sagten, die dem Regime nicht passten. Das Jugoslawien Titos wurde mit harter Hand zusammengehalten und wer dort Unbotmässiges verlauten liess, war schnell von der Bildfläche verschwunden und tauchte nie mehr auf. 

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Wer die Entwicklung der Brüsseler EUrokraten in den letzten Jahrzehnten mitverfolgt hat, wird um die Erkenntnis, daß sich dieser arrogant-verfettete Machtapparat zweit- bis drittklassiger abgehalfterter Politruks und Bürokraten längst jeder Kontrolle entzogen hat und selbstreferentiell vor sich hinwerkt. Christian Ortner schrieb jüngst dazu treffend:

Ungarns Regierungschef, Viktor Orbán, schrieb jüngst in einem Essay für die „FAZ“: „Wenn man in der DDR auch nur vorsichtig versuchte, offensichtliche Probleme zur Sprache zu bringen, so wurde dem Zweifelnden gegenüber ein dummes, aber unanfechtbar erscheinendes Argument hervorgebracht: ,Genosse, bist du gegen den Frieden?‘ Die EU, die eine Reihe von Krisen durchmacht, kann sich der kritischen Erörterung von Grundfragen nicht damit entziehen, dass diejenigen, die Zweifel an diesem Projekt haben, die Soldatenfriedhöfe besuchen sollten. Für den Fortbestand der EU reicht die historische Wahrheit nicht aus.“

Damit hat der streitbare Ungar vollkommen recht. Junge Menschen immer nur mit dem Argument des angeblich alternativlosen „europäischen Friedensprojekts“ bei der EU-Stange halten zu wollen wird auf Dauer nicht einmal bei den schlichtesten Gemütern funktionieren. Da braucht es schon deutlich bessere Argumente. Sonst könnte es nämlich durchaus sein, dass der Exit der Briten aus der Union nicht der einzige Abgang bleibt.

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Jeder Krug geht nach bekanntem Sprichwort solange zum Brunnen, bis er bricht. Und der Sprung im EU-Krug, den der Brexit verursacht, könnte in Kürze zum Bruch werden, der in Brüssel bloß einen Scherbenhaufen zurückläßt.

An diverse EU-Verdienstorden, die den damit Ausgezeichneten am Band von der Laterne verliehen werden, gar nicht zu denken ...