Türkei: EU sieht "keinerlei Fortschritt" bei Grundrechten

... überrascht uns Tante »Presse« heute.

Die EU-Kommission stellt der Türkei in ihrem Fortschrittsbericht kein gutes Zeugnis aus. Die zunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit gebe Grund zur Sorge.

Und »Die Welt« sekundiert dem mit fassungslosem Erstaunen:

Die EU-Kommission fällt in ihrem Jahresbericht zur Türkei ein hartes Urteil: "In Hinsicht auf die Grundrechte gibt es keinerlei Fortschritt. Die zunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit gibt Grund zur Sorge, und auch die Freiheit der Medien ist in der Praxis weiter beschränkt worden", heißt es in dem diesjährigen Fortschrittsbericht, mit dem Brüssel die Umsetzung fundamentaler Prinzipien auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union bemisst. Er soll am Mittwoch von EU-Kommissar Stefan Füle vorgestellt werden und lag der "Welt" vorab vor. Gerichte missbrauchten die Gesetze gegen Meinungs- und Pressefreiheit, "besonders jene in Bezug auf Terrorismus und organisierte Kriminalität". Nach wie vor herrsche zudem im Polizei- und Armeeapparat eine Atmosphäre der Straflosigkeit. Als aktuelles Beispiel nennen die EU-Prüfer ein Anfang des Jahres entdecktes Massengrab im Südosten der Türkei, wo die kurdische Minderheit lebt. Der Fund sei nach wie vor nicht angemessen untersucht worden. (Hier weiterlesen)

Ach, das wird noch ganz anderes ausapern aus der Gletscherkühle dieser islamisch-restaurativen Halbdiktatur, die den kemalistischen »tiefen Staat« unter dem Banner des Propheten nahtlos fortführt. Aber es wird wohl nix rauskommen, bei den Bemühungen irgendwelche Massengräber zu untersuchen, der Größte Türke aller Zeiten wird das schon rechtzeitig zu verhindern wissen!

Nach einem Granatenangriff aus Syrien hat die türkische Armee in der Region Hatay am Samstagmorgen zurückgeschossen. Drei aus Syrien abgefeuerte Mörsergranaten detonierten in einem Feld im Grenzgebiet der Provinz Hatay, meldet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Gerüchte besagen, es handle sich um ein Feld in der Nähe der historisch überaus interessanten anatolischen Stadt Glüwüçe ...