Die russische Verfassungskrise 1993 begann am 21. September, als der russische Präsident Boris Jelzin die sozialistische Verfassung der RSFSR verletzte und per Dekret den gesetzgebenden Kongress der Volksdeputierten sowie dessen Obersten Sowjet Russlands auflöste, die sein Bestreben verhindert hatten, seine Macht zu festigen und Reformen durchzusetzen.
Hintergrund
Nach dem Augustputsch in Moskau und dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 kam es zwischen dem zu Sowjetzeiten gewählten Kongress der Volksdeputierten Russlands und dem russischen Präsidenten Jelzin wiederholt zu Spannungen.
Verlauf
Im Machtkampf zwischen dem reformfeindlichen
Volksdeputiertenkongress, unter dem Vorsitzenden des Obersten Sowjets
Russlands (etwa Parlamentspräsident) Ruslan Chasbulatow,
und dem Radikalreformer Jelzin setzte dieser ein Volksreferendum zur
Wirtschaftspolitik der Regierung im Volksdeputiertenkongress durch, das
er am 25. April 1993 mit 58,1 Prozent der Stimmen gewann. Daraufhin
legte eine von Jelzin einberufene Verfassungskonferenz aller gesellschaftlichen Kräfte im Juli einen neuen Verfassungsentwurf vor.
Das Parlament verweigerte sich jedoch dem Verfassungsentwurf,
woraufhin Jelzin das Parlament verfassungswidrig per Dekret auflöste und
für den 12. Dezember Neuwahlen sowie eine Volksabstimmung über die von
der Verfassungskonferenz neu entworfene Verfassung ankündigte.
Aber Jelzin war halt ein Guter! Ein lupenreiner Demokrat! Einer, der wegen seiner Sauferei sich mit dem gleichzeitig amtierenden Hurenbock Billy-Boy bestens verstand. Einer, der sein Land und seine Bodenschätze für ein paar Brosamen (in sein Händchen, und die seiner Freunde, selbstmurmelnd) verschleuderte.
Ein nützlicher Idiot fürs East-Coast-Establishment eben. Nicht so wie sein pöhser Nachfolger ...
1 Kommentar:
Gehört dieser Blog eigentlich auch zum Phänomen der sog. "Putin-Trolle"?!? Von der Agitprop-Abteilung des Kreml gut dotierte linksrechte Blogger im Westen, die antiamerikanisch und prorussisch schreiben?!?
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