Deutschlands „unkooperative Wirtschaftspolitik“ im Visier der EU

Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy möchte Deutschland und andere Mitglieder der Eurozone wirtschaftspolitisch an die Kandare nehmen. Daher Schluß mit unkooperativen Leistungsbilanz-Überschüssen Deutschlands! Wie kommen Faulenzernationen wie Griechenland und Spanien dazu, daß sie durch die erfolgreichere deutsche Konkurrenz am Weltmarkt Nachteile erleiden müssen? Daher werde man achten, daß die Wirtschaftspolitik jedes Landes »kompatibel mit den Richtlinien für die gesamte EU« ist, was nach Artikel 136 des Lissabon-Vertrages möglich sei. Im Klartext: es ist ja wirklich nicht einzusehen, daß Griechen in Hinkunft nicht mehr mit 55 Jahren in Pension gehen können, bloß weil diese raffgierigen Piefkes den Sparefroh mimen und jetzt sogar das Rentenalter von 65 auf 67 hinaufsetzen wollen!

Der Bericht im Handelsblatt datiert vom 10. Februar, beläßt uns also noch eine kleine Hoffnung, es handle sich dabei doch nur um einen Faschingsscherz. Verlassen sollte man sich allerdings besser nicht darauf. Zu oft hat uns die EUrokratie bewiesen, daß sie mit Entsetzen Scherz zu treiben versteht.

Der geringe Trost verbleibt, daß irgendwann, wenn auch der letzte EU-Staat auf das Niveau von Portugal oder Griechenland hinunterreguliert worden ist, sogar noch der vertrotteltste EU-Ratspräsident erkennen wird müssen, daß die kooperative Ineffizienz Europas Wirtschaft nicht konkurrenzfähiger macht. Nur wird das den unfähigen Polit-Apparatschik sicher weniger treffen, als die misera plebs, die ihm seine nicht zu knappe Politikerpension finanzieren darf ...

Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen

Weil heute schließlich Quatember-Samstag in der Fastenzeit angesagt ist, ausnahmsweise ein Bibelzitat (mit Zeitbezug, natürlich!):

»Denn als wir bei euch waren, haben wir euch die Regel eingeprägt: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen. Wir hören aber, dass einige von euch ein unordentliches Leben führen und alles Mögliche treiben, nur nicht arbeiten. Wir ermahnen sie und gebieten ihnen im Namen Jesu Christi, des Herrn, in Ruhe ihrer Arbeit nachzugehen und ihr selbst verdientes Brot zu essen.« (2 Thess 3, 10-12)

Nun ist zwar ein deutscher Vizekanzler (nicht nur der jetzige, aus bekanntem Grund, sondern ich meine das ganz allgemein!) nicht mit einem Apostel Paulus zu vergleichen, aber was letzterer als Lebensregel einprägte, hat bis heute Gültigkeit. Wenn also ein Vizekanzler — höchst atypisch für einen Berufspolitiker! — daran erinnert, sollte man ihm dankbar sein, statt ihn mit Haß und Häme zu verfolgen. Denn eine Gesellschaft, die auf diese Lebensregel vergißt, wird selbst nur zu bald zum Vergessen sein.

Daß Berufspolitiker, deren Selbstverständnis als Retter der Rechtlosen und Enterbten sich mit einem sicheren taktischen Kalkül, sich die Wählerschaft für die nächste Amtsperiode möglichst effektiv anzufüttern, an Massen von Staatshilfebeziehern ihre Freude haben, ist klar. Denn wer beschenkt wird, revanchiert sich mit bravem Kreuzerlmachen in der Wahlzelle. Wer vom Staatsapparat versorgt wird, wird gegen dessen Exponenten nicht aufmucken (sonst müßte er ja womöglich für seinen Unterhalt selbst sorgen).

Nur ändert das nichts an der Realität — und die sagt uns recht unverblümt: »The party is over!« Und je länger wir am Kurs der ungedeckten Staatsausgaben festhalten, desto mühsamer und langwieriger wird die Umkehr. Jeder kennt den uralten Witz von den zwei Männern, die von der Aussichtsterrasse des Empire State Building abstürzen, und auf Höhe des 20. Stockwerks der eine dem anderen zuruft »Bis jetzt ist es eigentlich überraschend gutgegangen!«

Nur, möchte man deprimiert meinen: verstanden haben diesen Witz offenbar nur recht wenige ...

Für eine Schlagzeile verkaufte sie im Zweifel knapp 500 Jahre Protestantismus

Die Frage, von wem da wohl die Rede sei, ist müßig. Auf Commentarium Catholicum jedenfalls wurde die meines Erachtens treffendste Charakterisierung dieser Person und dieses Vorfalls geliefert.

»Sie war Päpstin«

Nur vier kurze, präzise Absätze — und jeder ein Treffer. Unbedingt lesen! so, und jetzt Schluß mit der Schnapsdrossel! Der Fasching ist vorbei ...

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P.S.: nur ein Wort noch, wenn's erlaubt ist. Ich fand in einem Posting den wunderschön plastischen Ausdruck »Käßmannfasten«. Also den sollten wir behalten, finde ich ...

Ja, ja, die Nazis sind schuld!

Meint wenigstens dieser sympatische Herr, links (was sonst), mit dem ausgestreckten Zeigefinger, der derzeitige Vize-Premier Griechenlands. Deutschland stehe Kritik an Griechenland nicht zu, weil die Nationalsozialisten die Wirtschaft Griechenlands ruiniert und überdies tausende Menschen ermordet hätten, sagte er in einem BBC-Interview. Nun ist dazu zu bemerken, daß die überbordende Bürokratie Griechenlands jedoch wirklich kein Erbe der Nationalsozialisten ist, sondern in der jahrelangen sozialistischen Herrschaft der Papandreou-Family gezüchtet wurde. Und auch die Betrügereien und Datenfälschungen bei der Euro-Einführung zum 1.1.2001 fanden unter der gloreichen Regierung Simitis statt, welche ebenso knallrot war wie die vierzehn Jahre Papandreou-Herrschaft davor.

Doch wie üblich sind die Sozen nie an irgendwas schuld — schuld sind in dieser Ideologie der Neidgenossenschaft und des Unfehlbarkeitswahns immer die anderen, wenn's leicht geht: die Nazis und ihre Nachfahren bis ins siebente Glied.

Daß Deutschland ob des Vorwurfs nicht augenblicks eingeknickt ist, kann man immerhin als beachtlichen Erfolg werten! Denn offenbar geht mittlerweile selbst den Deutschen die permanente Rolle als Zahlmeister der EU, die man schon mit einem geflüsterten »Aber in Auschwitz ... ...« zum erbleichenden Zücken ihrer Brieftasche veranlassen kann, so sehr auf die Socken, daß sie nicht länger mit Pawlow'schem Reflex Geld herauszurücken bereit sind, sondern mal den hier ► machen.

Und hoffentlich bleibt es auch dabei. Wait and see ...

»Potus iste non frangit jejunium«

... sprach recht schmallippig der — späterhin, obgleich wohl nicht deshalb, heiliggesprochene — Papst Pius V am Konzil von Trient, als ihm ein aus Amerika kommendes, neumodisches Getränk namens »Schokolade« kredenzt wurde. Nun: ungesüßt und bloß mit Wasser zubereitet (Milch und Zucker als gefällige Zutaten kamen erst viel später auf) ist eine Trinkschokolade in der Tat eher als Fastenübung anzusehen.

In der Form »Potus non frangit jejunium« (also: »Getränk bricht das Fasten nicht«) wurde der Satz gerne von frommen, aber durchaus trinklustigen katholischen Pfarrern und Mönchen bei der Bewirtung von Gästen in der Fastenzeit zitiert, um sie zum fleißigen Zusprechen an den dargebotenen Weinen zu animieren.

Und so entdecken wir zu unserer Überraschung, wie treu-katholisch doch die Führerin der deutschen Protestanten, »Bischöfin« Margot Käßmann, ist, wenn sie ihr Fasten durch Getränke, hicks, nicht bricht. Nur sollte sie dann nicht

1. mit ihrem Dienstwagen bei Rot über die Kreuzung donnern (das sollte man nämlich auch außerhalb der Fastenzeit und ohne »Getränk« nicht tun)

2. früher vollmundig verkündet haben: »Fasten bringt eine Chance für einen neuen Blick auf das Leben.« Und befragt, worauf denn sie gerade verzichte: »Ich verzichte auf Alkohol.«

Und auf die Frage, ob der Umstand, unter solchen Umständen dann bei einem Polizisten blasen zu müssen, für eine Frau in ihrer Position schon Strafe genug ist, wollen wir doch lieber gar nicht eingehen — Madame sind schließlich geschieden ...

Nachtrag 24.02.2010 16:40

Und over. Wie wir soeben erfahren, tritt die flotte Margot zurück. Wie sagte sie doch so treffend: »Fasten bringt eine Chance für einen neuen Blick auf das Leben.«

Also stören wir sie beim »neuen Blick« nicht länger.

"Kooperation motiviert Menschen stärker als Konkurrenz"

In Österreichs selbsternanntem Qualitätsmedium »Die Presse« darf einer der Mitbegründer der globalen Vandalismus- und Randale-Plattform »Attac« munter drauflosschwadronieren, wes sein gutmenschelndes Herz voll ist und des sein gegen Marktwirtschaft geifernder Mund übergeht:

Entgegen dem Mainstream an den Wirtschaftsuniversitäten, der Konkurrenz als die effizienteste Methode in der Wirtschaft behauptet, ohne sich die Mühe der wissenschaftlichen Beweisführung zu machen, zeigen hunderte von Studien, dass Kooperation Menschen stärker motiviert als Konkurrenz. Der Grund: Kooperation motiviert über Wertschätzung, Anerkennung, gemeinsame Zielerreichung, während Konkurrenz hauptsächlich über Angst motiviert. Eine Marktwirtschaft, die auf struktureller Kooperation aufbaut, wäre somit nicht nur menschlicher, sondern auch effizienter als das gegenwärtige System.

"Kooperation motiviert Menschen stärker als Konkurrenz". Ja, ja! Das dachte bereits der alte Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht, als er seine Überlegungen über den »guten Weg zur sozialistischen Menschengemeinschaft« formulierte.

Die Geschichte der DDR, in der die Menschen im Zuge der Planerfüllung unzählige Möglichkeiten geboten bekamen, ihre Kooperationspotentiale zu motivieren, wogegen die ausgebeuteten Lohnsklaven und die Monopolkapitalisten der BRD von selbstzerstörerischem Kokurrenzdenken zerfressen wurden, zeigt uns, wohin diese hochgepriesene Kooperation ohne Konkurrenz führt: in den sicheren Staatsbankrott. In eine Diktatur der Funktionäre. Und in ein miefiges Gremial- und Ausschußwesen, das alles zerredet, alles überwacht, alles behindert und nichts zustandebringt.

Aber der ehemalige Romanistik-Student (mit den Nebenfächern Politikwissenschaft, Psychologie und Soziologie) kann's noch viel besser:

Banken sollten gar keine Gewinne machen, sondern dem Gemeinwohl dienen, wie Schulen, Krankenhäuser oder Stadtwerke. Banken sollten Teil der Daseinsvorsorge sein ("demokratische Banken").

Na klar! Und die Bankaktionäre sollen sich ihre Dividendencoupons gefälligst rektal applizieren. Was im Fall von Pensionsfonds mit Bankaktien im Portfolio eine wirklich interessante Vorstellung ist. Und ohne Gewinnaussichten erhält man bekanntlich ganz locker frisches Eigenkapital, wenn man's braucht, denn die Leut' wissen ja eh nicht wohin mit dem Geld! Manchmal fragt sich schon: tun diese Linken nur so blöd oder sind sie's ...

Doch es wäre nicht Attac und Felber, wenn es nicht noch dümmer weiterginge. so meint er zur Frage, ob man die »Politik des billigen Geldes« nicht schleunigst verlassen sollte:

Auf keinen Fall. Das ist der sichere Weg in die Rezession. Allerdings braucht es genauso dringend Lenkungsmaßnahmen für das viele Geld, damit es nicht die nächsten Blasen bildet, was jetzt der Fall ist. Das Grundproblem ist nicht billiges Geld, sondern die legale Möglichkeit zur Spekulation.

Mit anderen Worten: das angebliche Grundproblem ist die Tatsache, daß es einen Markt gibt, daß Menschen sich erfrechen, ihre Zukunftseinschätzung durch Ankauf bzw. Verkauf von ihnen gehörenden Wirtschaftsgütern kundzutun, daß nicht alles planwirtschaftlich reguliert ist.

Das ist also die Vorstellung von Attac — und wir alle (außer die Staats- und Sozialschmarotzer, natürlich!) können uns nur wünschen, daß diese Vorstellungen nie Realität werden!

Legenden sterben nicht

Die Tageszeitung »Kurier« kommentiert das Ableben der österreichischen Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal unter dem Titel: »Tod einer Legende«. Wie wahr! Legenden zeichnen sich v.a. dadurch aus, wenig mit der Wirklichkeit zu tun zu haben, sondern bloß homöopathische Realitätsanteile solange mit phantasievollen Wunschvorstellungen zu mischen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist.

Eine solche Legende — die auch von der Verstorbenen eifrigst gepflegt wurde — ist z.B. die der unterschiedlichen Entlohnung von Männern und Frauen für »die gleiche Tätigkeit«. Wie das bei Kollektivverträgen, die schon seit Jahrzehnten keine unterschiedlichen Entlohnungen für Männer und Frauen, sondern nur welche für unterschiedliche Tätigkeiten kennen (no na!), überhaupt der Fall sein kann, darüber schwieg sie sich freilich aus. Und ihre Nachfolgerinnen desgleichen. Man will sich doch seine ideologischen Vorurteile nicht durch die schnöde Realität kaputtmachen lassen.

Keineswegs legendär hingegen, sondern verbissen geforderte Realität, war Dohnals Forderung nach einem Gesetz, demzufolge Männer zur Hausarbeit verpflichtet werden sollten. Als ob ein Ehepaar (und noch viel mehr zwei unverheiratete Erwachsene) nicht in der Lage wäre, die Gestaltung ihres Privatlebens selbst zu regeln. Dohnal blieb uns freilich die Antwort schuldig, ob sie und ihre Lebensgefährtin ebenfalls stets halbe-halbe im Haushalt machten. Denn die vorgebliche »Frauenministerin« Dohnal war bekanntlich, im Gegensatz zu den allermeisten Frauen, eine Lesbe (wenngleich sie mit 18 heiratete und zwei Kinder bekam, aber das sind halt so die kleinen Inkonsequenzen des Lebens) — und ihre Agenda demgemäß keine der Interessen der normalen Frau für ein harmonisches Zusammenleben von Familien, sondern männerhassender Agitprop im feministischen Kampfschrei zusammengefaßt: »Frauen können alles, was Männer können, wenigstens gleich gut — und darüber hinaus noch viel mehr«!

Warum freilich die überwältigende Mehrzahl der bedeutenden Kunstwerke, wissenschaftlichen Entdeckungen, technischen Verfahren und wirtschaftlichen Unternehmungen dann auf Männer zurückgehen — darauf blieb die Verstorbene allerdings die Antwort schuldig. Getreu nach dem »Palmström'schen Gesetz«, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, konnte eben nicht sein, was — wenigstens für Dohnal & Co. — nicht sein durfte.

Dohnal verlangte dagegen Quoten: im Parlament, bei Beamten, an Universitäten, ja sogar in Privatunternehmen. Und sie bekam sie — und wir bekamen dadurch eine zunehmend hysterische Politik, eine zunehmend durch Karenzurlaube und Stutenbissigkeit gelähmte Verwaltung, verschulte Universitäten ohne wissenschaftliche Qualität, und ineffiziente Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb immer blasser aussehen. Ihrer Verbohrtheit »verdanken« wir letztlich Personalinserate, in denen nicht eine Kindergärtnerin oder ein Kranfahrer gesucht werden darf, sondern »ein(e) Kindergärtner(in)« bzw. »KranfahrerIn«. Na toll!

Frau Dohnal starb nach Pressemeldungen an einem Herzversagen. Ich versage mir hier aus Pietätsgründen jede Spekulation, wie man sich ein solches Versagen bei einer Person wie der Verstorbenen vorzustellen hat. Eines aber ist jedenfalls klar: im Gegensatz zu Herzversagen ist Hirnversagen offenkundig keine verbreitete Todesursache — sonst hätte eine »Frauenpolitik« à la Johanna Dohnal geradezu blitzartig letal enden müssen. Wobei diesfalls überhaupt die Reihen unserer PolitikerInnen (insbesondere der »Innen«) erschütternd gelichtet wären ...

Der Staatsfeind

Auf »Politplatschquatsch« findet sich heute ein exzellenter Artikel über den deutschen Vizekanzler Westerwelle, der die bösartige Verlogenheit der derzeitigen medial-politischen Systemprofiteure süffisant aufdeckt:

"Wer anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt das Volk zu spätrömischer Dekadenz".
Ein Satz, nur wenig länger als das "Autobahn", mit dem die Fernsehmoderatorin Eva Herman die letzte große deutsche Generaldebatte auslöste. Damals schwebten Hitler und sein Fernstraßenhersteller Todt als Schatten über dem "Wirbel um", heute sind es Namen wie Nero und Caligula, die aus dem Totenbett der Diskussionskultur auferstehen und als Kampfgeschütze ins Gefecht gefahren werden.
[...]
Von links bis rechts hagelt es Entrüstung, Empörung und Erschütterung, selbst der der zum Zeitpunkt der Einführung von Hartz 4 als Kanzleramtminister tätige Walter Steinmeier und der damals als SPD-Parteivorständler dienende Sigmar Gabriel tun entsetzt.
Verständlicherweise, denn Westerwelle tut auffallenderweise, was ein deutscher Politiker nie tut. Er sagt nach der Wahl, dass er tun will, was er vor der Wahl gesagt hat. Für die deutsche Sozialdemokratie eine Ungeheuerlichkeit. Natürlich, die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe hatte auch der Kanzlerkandidat Steinmeier in seinem Wahlprogramm. Dennoch kritisiert er sie nun, wo sie ohne seine Beteiligung realisiert worden ist. Das ist absolut konsequent, denn die SPD tut nach der Wahl nie, was sie vor der Wahl versprochen hat.
[...]
Westerwelle, Anwaltssohn, von einem alleinerziehenden Vater aufgezogen, vom Gymnasium geflogen und erst im zweiten Anlauf mit dem Abi erfolgreich, scheint dem Volk aalglatt, scheißerfolgreich, arrogant und - das empört die Kritiker tief drinnen am heftigsten - auch noch schwul. Letzteres darf man natürlich nicht, denn Schwulenhass ist nicht debattenfähig. Wenn er sich aber als Kritik an einer politischen Linie tarnt, tobt plötzlich ein Weltkrieg um Westerwelle.

Lesen!

Ungeist Sozialismus

»Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, wenn man sagt, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus«, sagte Guido Westerwelle gegenüber der »Passauer Neuen Presse«, nachdem er schon wegen ähnlicher Aussagen in einem »Welt«-Interview von linker Seite mit Protesten überschüttet worden war.

So meinte z.B. der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: »Die ganze Steuersenkungsorgie von Westerwelle ist nichts anderes als eine versteckte Fortsetzung seiner Klientelpolitik: Da werden diejenigen, die hohe Einkommen haben, entlastet - obwohl das gleichzeitig oft Menschen sind, die gar keine Sozialabgaben zahlen.« Mit »Steuergeschenken« zündle Westerwelle am Staat »wie Kaiser Nero«, gab Gabriel in einem »Spiegel«-Interview noch eins drauf. Aha: »Spieglein, Spieglein, an der Wand, wer ist der Nero im deutschen Land?« ... Wenn jemand, der ohnehin schon den Löwenanteil des Steueraufkommens trägt, ein wenig entlastet werden soll, dann ist die bloße Tatsache, daß man ihm etwas weniger zwangsweise wegnimmt, bereits ein »Geschenk«? Besser kann der Ungeist Sozialismus gar nicht exemplifiziert werden. Denkt von diesen linken Idioten niemand darüber nach, daß all die Wohltaten des Sozialstaates nicht von den Empfängern derselben bezahlt werden, sondern von den Leistungsträgern, die halt irgendwann einmal die Schnauze endgültig vollhaben werden? Und dann ist es schlicht und einfach »öha«, wie es der Wiener Volksmund ausdrücken würde, mit der ganzen Herrlichkeit ...

Der Herz-Jesu-Soze und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will als Konsequenz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Verbesserungen für Langzeitarbeitslose, denn die bisherigen Regelungen seien »eines Sozialstaats unwürdig«, so Seehofer der »Süddeutschen« gegenüber. Und die Linkspartei will die Wahlen in Nordrhein-Westfalen »zur Abstimmung über Hartz IV machen«. Na dann! Offenbar werkt man rot-schwarz-grün parteiübergreifend bereits an einer Hartzfront gegen die Gelben, um den Wohlfahrtsstaat zu retten, indem man die Abgabenquote weiter erhöht und damit Langzeitarbeitslose besserstellt.

Es besser mit mehr Einsatzwillen und größerer Sparsamkeit zu versuchen — auf diese Idee kommt natürlich keiner. Strom kommt bekanntlich aus der Steckdose und Hartz IV vom Staat ...

Schweigen der Lämmer — oder der Schafsköpfe?

Kaum äußert man sein tiefes Unbehagen über die Entscheidung, als Rechtsstaat gestohlene Bankdaten zu kaufen und zu weiteren Diebstählen in diese Richtung wenigstens implizit (und in Interviews mittlerweile kaum vorhohlen) aufzufordern, wird einem in Leserpostings hämisch unterstellt, wohl selbst befürchten zu müssen, auf besagter CD zu stehen. Dder Gedanke, daß einen auch als Nicht-Betroffener die Sache ganz prinzipiell stören könnte, ist solchen Leuten wohl noch nicht gekommen.

Deshalb sei ein Gedicht von Pastor Niemöller, das er seinerzeit im KZ Dachau schrieb, zitiert:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

Mutatis mutandis könnte man — nein: muß man vielmehr mittlerweile bereits! — dichten:

Als die Finanz die Kapitalisten schröpfte, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kapitalist.
Als sie die Unternehmer ausquetschte, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Unternehmer.
Als sie die Steuerflüchtlinge verurteilten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Steuerflüchtling.
Als sie die Steuerberater einsperrten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Steuerberater.
Als sie schließlich mich enteigneten, gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.

Die Signale gehen immer deutlicher in diese Richtung. »Terrorbekämpfung«, »EU-Geldwäsche-Richtlinie« — wie immer die Vorwände heißen: es geht um den gläsernen Bankkunden, den jederzeit beherrschbaren Untertan. Einige unentwegte Neidgenossen haben es aber noch nicht begriffen. Sorry, aber meine Geduld mit derlei Begriffstützigkeit ist endenwollend!

Der Steuerlakai

»Die Presse« weiß heute fürwahr erstaunliches zu berichten:

Der Wiener Finanzrechtler Werner Doralt sieht den Staat verpflichtet, die gestohlene Steuer-CD zu kaufen. Doralt vergleicht die Situation mit folgendem Fall: Ein Mitarbeiter kopiert die gesamte Buchhaltung seines Chefs und übergibt sie den Steuerbehörden, weil er eine strafbare Handlung aufklären will. Dies sei zwar arbeitsrechtlich und zivilrechtlich verboten, dennoch müsste der Staat diese Beweise verwerten, argumentiert der Finanzexperte. Das Beweise auch käuflich erworben werden, sei nichts Neues.

Kaufen, wenn Preis stimmt
Nach seiner Auffassung stellt sich für den Staat bei der Erlangung von Beweismitteln die Frage der Angemessenheit, also wie groß die Bemühungen der Behörden sein dürfen, um an Beweismittel zu kommen. So könnte eine deutlich höhere geforderte Summe für die gestohlene Steuer-CD als die geforderten 2,5 Millionen Euro durchaus dazu führen, vom Ankauf abzusehen, meint der Finanzrechtsexperte.

Moralische Überlegungen nicht angebracht
Nach seiner Ansicht sollte in der Diskussion die Schweiz auch nicht mit moralischen
Überlegungen argumentieren, denn das Land handle "sehr viel unmoralischer" als Deutschland, das die Steuer-CD kaufen will. Immerhin ermögliche die Schweiz durch das Parken von Geldern in Milliardenhöhe Steuerhinterziehung im großen Stil.

Moment, Herr Professor! Bleiben wir doch gleich beim letzten Absatz: da handelt also die Schweiz nach Ihrer Ansicht »unmoralisch«, wenn sie den Bewohnern der Bundesrepublik, welche die Ausplünderung durch diese nicht länger hinnehmen wollen und deshalb ihr Geld in der Schweiz veranlagen, diese Möglichkeit nicht verschließt oder gar sich selbst zum Büttel der deutschen Finanzbehörden macht und sie anzeigt? Obwohl die Schweiz für besagte Finanzerträge kein Besteuerungsrecht besitzt und offenbar auch nicht verlangt, denn sonst würde sie derartige Hinterziehungen wohl selbst verfolgen!

Demnach wäre Österreichs Verhalten »unmoralisch« zu nennen, wenn es z.B. Homosexuelle, die im Iran als Verbrecher aufgeknüpft würden, nicht an diesen ausliefert (obwohl Österreich bekanntlich an derlei Bestrafungen kein Interesse hat) — das wäre nämlich ein völlig korrekt konstruierter Analogfall aus dem Justizressort. Wenn sie das ernstmeinen, dann frage ich mich, ob Ihr Begriff von Moral nicht etwas »eigenartig« zu nennen ist, to put it mildly ...

Doch zurück zur Kernaussage: wer Dorats krauser Logik folgt, der muß es auch für zulässig — nein: erforderlich! — halten, daß die Republik Buchhalter besticht, um an Steuerunterlagen zu kommen. Der muß es auch für zulässig halten, daß die Republik verdeckte Finanzfahnder als Buchhalter in die Firmen einschmuggelt, um an Beweise zu kommen. Oder »Steuerberater«, die aber in Wahrheit im Sold der Steuerfahndung stehen, Klienten »beraten« läßt (samt Mitschnitt von der Bilanzbesprechung). Der muß es auch für zulässig — nein: erforderlich! — halten, wenn die Finanz Scheingeschäfte anbahnt, bei deren Nichtversteuerung die Handschellen klicken.

Der wird dann auch nichts daran finden, wenn andere Ressorts mit kriminellen Mitteln die Rechtsordnung »schützen«. Denn wo liegt der Unterschied zwischen der Belohnung für einen betrügerischen Bankmitarbeiter und der Bestechung eines Rechtsanwaltes, z.B. Beweisanträge in einem für die Staatsanwaltschaft heiklen Fall »leider« falsch zu formulieren, damit sie das Gericht abweisen kann, und sein Mandant in den Knast kommt. Dann ist es auch zulässig, die Kinder in der Schule zum Bespitzeln ihrer Eltern anzulernen, oder Hausmeister, Nachbarn und Berufskollegen als Informanten anzuheuern.

All das hat es schon gegeben — keine Frage! Nur hat man derartige Staaten, zu denen u.a. die UdSSR, Hitler-Deutschland und die DDR gehörten, mit solchen Banditen-Methoden bislang nicht mit dem Begriff »Rechtsstaat« bezeichnet. Es befremdet im höchsten Maß, daß ein Steuerberater, der von seinem Berufsverständnis nicht der Lakai des Finanzamtes, sondern mit der Wahrung des Interesses seiner Mandanten betraut ist, derartige Praktiken nicht bloß unter Protest hinnimmt, sondern sie sogar als erforderlich ansieht!

Der Mann hat irgendwie seinen Beruf verfehlt! Als Informeller Mitarbeiter »IM Fiskus« hätte er in der DDR sicher Karriere gemacht ...

Wer profitiert von der Klima-Hysterie?

Nun, unter anderem die BBC-Redakteure. Nicht nur beruflich durch die mediale Vermarktung ihrer krausen Thesen — nein, auch noch in ihrer Pension. Denn der australische Journalist Andrew Bolt fand folgendes interessante Detail heraus:

The (BBC’s) £8 billion pension fund is likely to come under close scrutiny over its commitment to promote a low-carbon economy while struggling to reverse an estimated £2 billion deficit.

Concerns are growing that BBC journalists and their bosses regard disputed scientific theory that climate change is caused by mankind as “mainstream” while huge sums of employees’ money is invested in companies whose success depends on the theory being widely accepted.

Na, da zahlt es sich doch direkt aus, wenn man — wie die »Wissenschaftsredaktion« von BBC seit Jahren in geradezu penetranter Weise — die Klimahysterie schürt, jede Gegenposition totschweigt bzw., wenn das nicht geht, nach Kräften zu desavouieren versucht.

Je länger die Entlarvung des Klimawahnsinns im Gange ist, desto mehr unappetitliche Details kommen heraus. Bei der Journaille Mitteleuropas hätte man ja ohnehin nichts anderes erwartet. Aber daß die BBC, traditionell das Flaggschiff des »seriösen« Journalismus, genauso parteiisch und im blanken Eigeninteresse agiert, das hätte wohl nicht jeder für möglich gehalten!

Was alles ein »Skandal« ist – und was nicht ...

Ein »Skandal« ist es z.B., wenn ein hochrangiger Politiker Ehrenmitglied in einer Organisation ist, die auf eigene Kosten jemanden zu einem Vortrag einläd, der linken Gutmenschen nicht gefällt. Deshalb ist aus Sicht besagter linker Gutmenschen, so ein Politiker »rücktrittsreif«. Warum? Hat er ihn eingeladen? Hat er etwa den besagten Vortrag gehalten? Mitnichten! Er ist schlicht und einfach Ehrenmitglied einer solchen Organisation, die usw. ...

Nun, ein anderer Politiker wieder ist nicht bloß Ehrenmitglied, sondern sogar Vorsitzender einer Organisation. Und diese Organisation, welche die Wiener Landespolitik mit absoluter Mehrheit gestalten kann, hat mit dieser ihrer Mehrheit durchgesetzt, daß einem Massenmörder unter anderem auch aus Wiener Steuergeldern ein Denkmal gesetzt und in einem offiziellen Akt enthüllt wird. Wozu noch dann erklärt wurde, besagter Massenmörder »... sei eine Symbolfigur, die durch ein faszinierendes Leben aufgefallen sei und sich durch ein enormes Empfinden für Ungerechtigkeit und Ausbeutung ausgezeichnet habe«.

Jetzt ersuche ich nur um eine plausible Erklärung, warum Präsident Graf zurücktreten soll, nicht jedoch Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Häupl.

Snowmageddon

Schokobama alias Backaroma (man hat mittlerweile die Qual der Wahl zwischen diesen beiden vortrefflichen Bezeichnungen für eine amerikanische Präsidentenattrappe) spricht von einem »Snowmageddon«. Meteorologen in Washington, D.C., sprachen von den stärksten Schneefällen seit rund neunzig Jahren. Teilweise fielen bis zum Samstagabend mehr als achtzig Zentimeter Schnee, in anderen Teilen der Ostküste sogar ein Meter.

Jetzt wissen wir, wie wir uns das Ende der Welt vorzustellen haben: es schneit. Und alle rund neunzig Jahre schneit es so stark, daß ein Meter Schnee die Welt zum Untergehen bringt. Alle rund neunzig Jahre geht die Welt unter, Satan wird besiegt und der Herr erscheint auf den Wolken. Wetten, daß Schokobama/Backaroma dieser zu sein glaubt. Ob z.B. Hillary Diane Rodham Clinton (die stahlharte Blondierte heißt wirklich Diana mit zweitem Vornamen, kein Scherz!) als Erzengel an Seiner Seite durchgeht, wäre noch zu klären ...

Jedenfalls geht die Welt unter. Und zwar auf eine Weise, wie sie es z.B. in Zentralasien, Ottawa oder Obergurgl jeden Winter mehrmals tut: es fällt ein Meter Schnee. Am Freitag stürmten auf alle Fälle Tausende die Supermärkte, um sich für den laut den hyperventilierenden Fernseh-sprechern (bzw. -japsern) zu erwartenden, bis zu fünf Tage dauernden »Ausnahmezustand« einzudecken. Sogar Militärstützpunkte wurden geschlossen, wurde uns berichtet. Hoffentlich liegen Nordkorea, der Iran und die restliche Achse des Bösen ebenfalls unter einer dichten Schneedecke gelähmt, sonst wird's eng für die Achse des Guten. Gar nicht vorzustellen, was da alles passieren kann, wenn's schneit! Busse fahren nicht, die Chips im Supermarkt sind aus ... einfach apokalyptisch!

Pröll-Fay, nix Lei-Lei

Bei der Fernsehaufzeichnung des Villacher Faschings am kommenden Samstag, ist kein Vertreter der Bundesregierung dabei.

Das politische Wirrwarr in Kärnten wird als Ursache vermutet. Der Villacher Fasching muss im Jahr 2010 ohne bundespolitische Prominenz auskommen. Für die ORF-Fernsehaufzeichnung am kommenden Samstag im Kongress-Center an der Drau haben alle Bundespolitiker abgesagt. "Offiziell gibt es für die Absagen keine Begründungen. Im Hintergrund hört man, dass keiner jene Leute treffen will, die Kärnten an den Rand des Abgrundes gebracht haben", meinte Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ) am Donnerstag.

... weiß das selbsternannte Qualitätsmedium Österreichs, »Die Presse« zu berichten. Der Grund ist bei näherer Betrachtung offenkundig vorgeschoben. Angesichts des politischen Wirrwarrs auf Bundesebene ist ein politischer Wirrwarr in Kärnten wohl nur ein Sturm im Wasserglas, und was Kärnten die Hypo, das ist dem Bund die Kommunalkredit — sie waren ihnen einst lieb und sind nun teuer ...

Aber vielleicht fürchten die Bundespolitiker einfach die Konkurrenz aus Kärnten: denn was da mit gender-gemainstreamten Bundeshymnen-»Umdichtungen«, sexismusverdächtigten Bundesheer-Werbefilmchen und dergleichen aufgeführt wird, könnte in seiner peinlichen Unbedarftheit bei völliger Absenz politisch relevanter Arbeit sogar durch einige seichte »Lei-Lei«-Scherzchen aus Villach in den Schatten gestellt werden ...

Zivilcourage

... beweist der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig in seiner per Fax an die Berliner Staatsanwaltschaft übermittelten Anzeige. Darin wirft der Jurist IM Erika (alias A. Merkel) »insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat« vor. Was angesichts der Tatsache, daß Rechtsanwalt Hannig selbst CDU-Mitglied und Vorstand im CDU-nahen »Wirtschaftsrat Deutschland e.V.« ist, von beachtlicher Zivilcourage zeugt.

Hannig, der als Hobbysegler wohl auch gegen den Wind zu kreuzen gelernt hat, und sich offenbar auch von irgendwelchen Strömungen nicht leicht abdrängen läßt, richtet der Bandenchefin des Syndikats in Berlin via WELT-online aus, daß schließlich jeder Privatmann, der gestohlene Daten ankaufe, sich damit strafbar mache. Daher müsse überprüft werden, ob es in Ordnung sei, wenn eine Amtsperson wie die Bundeskanzlerin zu einem solchen Vorgehen aufrufe.

IM Erika hatte nämlich gesagt: »Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.« Denn durch den Ankauf sensibler Kontendaten, die aus einer Straftat stammen dürften, werde auch das Denunziantentum gefördert, glaubt Hannig: »Gerade in einem Land wie Deutschland, das in seiner neueren Geschichte schon zwei Staatssysteme ertragen musste, die das Denunziantentum zum Prinzip der Strafverfolgung erhoben haben, zeugt es von erheblicher politischer Instinktlosigkeit derartige Erklärungen abzugeben.«

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer: wieviel wetten wir, daß die Anzeige, wenn sie schon leider, leider nicht in den Rundordner wandern kann (Hanning verlangte heimtückisch nämlich die Mitteilung des vergebenen Aktenzeichens und des Ermittlungsfortganges), sie doch durch Gefälligkeitsgutachten von Regierungsjuristen mit/ohne Talar als nicht verfolgenswert dargestellt wird. Das war zu tausendjährigen Zeiten ja auch nicht anders: was seinerzeit als »gesundes Volksempfinden« eine vermeintliche Straftat gewiegte Juristen gleich ganz anders empfinden ließ, das ist heute die »soziale Gerechtigkeit«, deren Verteidigung vor Opfern nicht zurückschrecken läßt. Wo gehobelt wird, da fallen Späne! Und Rechtsstaatlichkeitsforderungen haben dann, wenn die Budgetnöte einen konfiskatorischen Zugriff erforderlich machen, einfach keine Berechtigung.

Diese gierigen Kapitalistensäcke sollen eigentlich froh sein, daß sie dafür nicht nach Dachau oder Bautzen kommen ...

Der Bandit als Biedermann

Schon wegen seiner Politik als Innenminister war es durchaus berechtigt, Schäuble als ziemlich gemeingefährlichen Irrläufer (soweit man bei einem Rollstuhlfahrer von Laufen sprechen kann) einzustufen. Mit seiner neuesten Aktion entlarvt er sich als das, was er im Geiste vermutlich immer schon war: als Krimineller. Näherhin: als Beitragstäter zu Hehlerei.

Es ging ja durch alle Medien: Deutschlands Finanz wird gestohlene Bankdaten kaufen, um »Steuersünder« zu überführen. Deren »Sünde« eigentlich nur darin bestand, ihr in der Regel hart erarbeitetes Eigentum dem hemmungslosen Zugriff des Fiskus zu entziehen. Das mag verurteilen, wer die konfiskatorische Besteuerung in Deutschland (und vielen anderen Staaten, so auch Österreich) gerecht findet. Was angesichts von Staatsquoten nahe 50% bei offensichtlich mehr als mangelhafter Gegenleistung, wie

• verrottende Infrastruktur
• ungebremst steigende Kriminalitätsraten bis hin zu No-go-Areas, in die sich nicht einmal mehr die Polizei wagt
• aberwitzige Bürokratiekolosse mit ungezügeltem Regulierungswahn, jedoch ohne jede Effizienz
• desolate Justiz mit Prozeßdauern und Urteilen, die die Grenze zur Rechtsverweigerung längst überschritten haben

wohl etwas kühn zu nennen ist!

Und dieser Staat macht nun, von besagtem Rollstuhlfahrer auf Spur gebracht, etwas, wofür ich wie jeder andere Bürger auf Jahre hinter Gittern lande — er kauft von Verbrechern Diebsgut. Wissentlich. Willentlich. Mit der Ankündigung, es in künftigen Fällen ebenso machen zu wollen. Das nennt sich normalerweise: Hehlerei und Anstiftung zu einer Straftat.

Der werte Herr Schäuble macht mit seiner Ankündigung aus der Bundesrepublik endgültig eine Bananenrepublik. Er verwandelt einen verfassungsmäßigen Rechtsstaat in einen eigennützigen Unrechtsstaat. Und er tut es mit Billigung seiner Regierungskollegen, allen voran IM Erika. Diese hat vielleicht noch ihre Sozialisation unter dem Staatsterrorismus der DDR als mildernde Umstände vorzubringen — was hätte Schäuble diesbezüglich zu seiner Entlastung anzuführen? Etwa, daß er studierter Jurist ist? Aber nein: daß das deutsche Budget in katastrophalem Zustand ist, und man daher das Geld gut brauchen kann!

Aha: wenn es also meinem Antiquitätenladen schlechtgeht, dann kaufe ich eben billig bei der Einbrecherbande und ermuntere sie noch, so weiterzutun. Und das ist schon in Ordnung, denn schließlich verbessere ich dadurch meine knappe Finanzlage ...

Es ist so abenteuerlich, daß man es im ersten Moment nicht fassen kann: die öffentlich-rechtlichen Medien und die Systempresse schweigen zu derlei Ungeheuerlichkeiten, höchstens ein paar rausgekantete Journalisten wie Unterberger trauen sich, die Aktion als das zu bezeichnen, was sie ist: als organisierte, und zwar staatlich organisierte Kriminalität!

Es gibt, wertester Herr Finanzminister Schäuble, so etwas wie »Beweisverbote« in zivilisierten Rechtsordnungen. Es ist z.B. bei der Polizei nicht okay, einem Tatverdächtigen die Zähne auszuschlagen, um ihn zu einem Geständnis zu bewegen. Und es ist für einen Finanzminister nicht okay, mit Verbrechern zu dealen, um »Steuersünder« besser schnappen zu können. Denn es wäre auch nicht okay für einen Justizminister, sich die Handakten einer Anwaltskanzlei durch Bestechung ihrer Angestellten zu verschaffen. Auch wenn die Staatsanwaltschaft danach bessere Informationen hätte, einen Angeklagten hinter Gitter zu bringen.

Das gab es zwar alles schon mal, und leider auch in Deutschland. In wenig rühmlichen Zeiten — deren Wiederkehr Ihre Regierung, allerwertester Herr Finanzminister Schäuble, stets wortreich auszuschließen verkündet. Und die dann aber genauso agiert, wie seinerzeit die Reichsregierung ab 1933, oder der Ministerrat der DDR ab 1949.

Sie können stolz sein! Sie haben den Beweis geführt, daß es in Deutschland nicht des Terrors durch einen Diktator bedarf, daß ein Minister Verbrechen in Auftrag gibt: das funktioniert vielmehr auch in einer »Demokratie« — wie doch Deutschland eine zu sein vorgibt. Mag ja sein, daß vielleicht noch ein paar Hemmnisse Ihrer Entfaltung zum ganz großen Staatsnützling im Wege stehen — vielleicht bremst Sie noch ein kleinlich judizierendes Bundesverfassungsgericht in ihrem Drang, Deutschland durch Hehlerei zu sanieren.

Aber selbst wenn Sie in Ihrem hochfliegendem Bemühen scheitern sollten: Sie haben aber schon jetzt den Nachweis gebracht, wozu Sie und Ihre Regierungskollegen fähig sind.

Unter Hitler oder Ulbricht hätten Sie es sicher weit gebracht!