Dienstag, 5. Mai 2009

Wer haftet — und an wem nichts haftet ...

Eine im Verlauf der bisherigen Diskussionen über Ursachen und Verursacher der derzeitigen Wirtschaftskrise meist dezent ausgeblendete Frage ist die nach den wahren Schuldigen der Misere. Es ist ja so leicht, über die unheilvolle »Gier«, über den »Casino-Kapitalismus« usw. gutmenschlich-populistische Wortspenden abzugeben, aber warum verstummt der Elan der medial Entrüsteten in dem Moment, wo es um die Benennung konkreter Verantwortung geht?

Es ist eben verlockender, sich als Politiker hinzustellen, »den Neoliberalismus« verantwortlich zu machen, und vollmundig zu versprechen, daß nach der nächsten Wahl (wenn man nur die »richtige«, will heißen: seine, Partei wählt) alles besser wird, denn dann würde durch scharfe Gesetze gesorgt, daß dergleichen sich nicht wiederholt ... bla, bla, bla ...

Unangenehm — wenngleich der Wahrheit bedeutend näherkommend — wäre das kleinlaute Eingeständnis: »Unsere Landesbanken sind in Schwierigkeiten, weil ihre Aufsichtsräte (in denen jede Menge von Politikern und Ex-Politikern ihr geruhsames Sitzungsgeld beziehen) sich nicht um die nötige Kontrolle gekümmert, sondern die hochspekulativen Geschäfte des Vorstandes aus Desinteresse und/oder Inkompetenz einfach abgenickt haben.«

Und die Parlamente müßten sich kritisch fragen, warum sie z.B. durch die Zulassung (gelinde gesagt: zweifelhafter) US-Bilanzierungsstandards anstelle der schärferen hergebrachten HGB-Standards der Schönung von Bilanzen (und damit verbunden: der Aktienkurse) den Weg bereitet haben — aber hat man solches aus Politikermund je gehört? Fehlanzeige!

Dr. Klaus Peter Krause hat auf diesen seltsam »verschwiegenen« Teil der Krisenforschung in einem gewohnt brillanten Artikel aufmerksam gemacht, in welchem er gegen Ende darauf hinweist, daß
... Haftung und Sanktionen vergleichbare Straffälle und Krisen in fernerer Zukunft nicht verhindern, lässt man jedoch die Täter ungestraft davonkommen, wird das Spiel „Gewinne privatisieren, wenn’s gutgeht, Verluste sozialisieren, wenn’s schiefgegangen ist“ um so ungenierter weiterbetrieben.
Denn darauf — und auf eine klammheimliche (und mittlerweile wohl nicht einmal mehr heimliche!) Ausweitung der Macht- und Pfründenvergabe-Privilegien der politischen Kaste — scheint es derzeit hinauszulaufen.

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