Ein Riß in der Matrix?

Gastkommentar

von Nereus

 

 

Gestern wurde ein kleiner Stein auf die Frontscheibe des geopolitischen Fahrzeugs der Marke USrael geschleudert, die bislang ein tadelloses Aussehen hatte. Wir sollten das kleine Loch beobachten und schon mal die Telefonnummer bei Carglass recherchieren.

Die US-Regierung hat Israel laut Medienberichten aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen spürbar zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung — was möglicherweise auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte.

Wie unter anderem der Sender CNN und die "Washington Post" unter Berufung auf amerikanische und israelische Beamte berichten, wurde das am Sonntag versandte Schreiben gemeinsam von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin verfasst. Es richtet sich an den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant sowie den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/nahost-usa-gaza-israel-libanon-100.html

Bei aller möglichen Maskierung und dem weiteren Verabreichen von Beruhigungspillen — das ist ein neuer Ton aus Washington!

Regierungssprecher Kirby hat ebenso eine Schippe draufgelegt.

Die US-Regierung kritisierte auch die Angriffe des israelischen Militärs im Gebiet der libanesischen Hauptstadt Beirut. "Wir haben Israel unmissverständlich mitgeteilt, dass wir ihre fast täglichen Angriffe in dicht besiedelten Gebieten in Beirut ablehnen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Israel habe zwar das Recht, "gezielte Einsätze" gegen die Infrastruktur der proiranischen Hisbollah-Miliz durchzuführen, müsse dabei aber auch sicherstellen, dass das Leben von Zivilisten, UN-Blauhelmsoldaten und libanesischen Streitkräften nicht gefährdet werde — wie es bereits geschehen sei. "Das ist inakzeptabel, und wir haben die Israelis um nähere Angaben dazu gebeten", sagte Kirby.

Ja, die Wahlen stehen vor der Tür und Prognosen für Harris sind mehr als entmutigend — egal, so massiv kam es noch nie rüber! Offenbar hat man die Nase voll vom zänkischen Kind, das bei jedem Einkauf den Supermarkt zusammenbrüllt, um seine Süßigkeiten zu bekommen. Es verschlingt immer mehr Milliarden, wird nie satt und bringt keinerlei Rendite. Ganz im Gegenteil, es schädigt massiv und verstimmt die Geschäftspartner.

Die Franzosen haben genug von der Verwüstung im Libanon, den Russen schwillt der Hals wegen den Bomben in Syrien und die UN hat keine Lust sich mehr vorführen zu lassen und alle drei zusammen und noch viele, viele mehr haben keinen Bock auf WK III, der durchaus final auch nuklear werden könnte, nur weil dem verzogenen Einzelkind jegliche Manieren abhanden gekommen sind.

Interessanterweise kommen nun auch noch Warnungen von Denkfabriken, daß den Israelis die Munition ausgehen könnte, weil bei einem massiven iranischen Gegenschlag die Eiserne Kuppel überlastet werden könnte. Meine Güte, das wissen wir bereits, weil der Iran das schon zweimal erfolgreich getestet hat. 

Doch wenn es nun auch offiziell verkündet wird, hat das eine neue Qualität. Wir sollten beginnen, die alten Denkmuster zu hinterfragen (ich konnte mir im Anfang März 1989 auch nicht vorstellen, daß 8 Monate später die Mauer einstürzen würde und bin einfach bei einer Besuchreise im Westen geblieben. Bereut habe ich es nicht, aber so viel zu Erwartungshaltungen) ...

Die Welt hat einfach die Nase voll von den ewigen Eigenmächtigkeiten Israels. Nur weil der Kleinstaat mit seinen Nachbarn nicht auskommen will, riskiert er jetzt gar einen Weltenbrand. Das wird für alle gefährlich und daher tritt man jetzt auf die Notbremse. Das hätte man schon Anfang des Jahres tun müssen, aber die Dinge sind halt, wie sie sind. Ich gehe von einer sich langsam ändernden Politik aus.

Die Iraner haben beim letzten Mal nur den Parkplatz der Mossad-Hauptveraltung ins Visier genommen. Beim nächsten wird das Gebäude in Schutt und Asche gelegt und diesmal ohne Vorwarnung.

Das Imperium bröckelt ...

 

Besteht eine reale Hoffnung auf Frieden in absehbarer Zeit? — Teil 2

von Franz Lechner

 

Wie haben wir gesagt? "Die Hoffnung stirbt zuletzt…" All diese Szenarien endeten mit der bedingungslosen Kapitulation. Natürlich sind auch andere Möglichkeiten denkbar.  

e) Kriegsmüdigkeit auf beiden Seiten und ein Vertragsfriede: Angesichts der mittlerweile auch hohen russischen Verluste erscheint es unwahrscheinlich, dass Putin zu große Kompromisse eingehen kann. Schließlich steht der russische Sieg außer Zweifel. Ein Friede, der folglich für beide Seiten annehmbar wäre, erscheint damit in immer weitere Ferne zu rücken. Dazu kommt, dass die Russen wirklich jeglichen Grund haben, der Ukraine und dem Westen zu misstrauen, vor allem, was alle etwaigen (und für Russland unabdingbaren) Zusagen betrifft, die Ukraine werde nicht der NATO beitreten. Letztlich erschiene eine solche Klausel ohne russische Truppenpräsenz in der Ukraine nicht um- bzw durchsetzbar. Andererseits sind bereits die bisher geäußerten russischen Gebietswünsche hinsichtlich aller vier Oblaste (von deren vollständiger Eroberung die Russen noch weit entfernt sind) für die Ukrainer, solange für sie noch so etwas wie eine Hoffnung auf westliche Waffen besteht, kaum annehmbar.        

f) Ansonsten: „Bis zum letzten Ukrainer“: Es muss klar sein: Dieser Krieg dient dem Gaudium der Angloamerikaner, die, sofern überhaupt zu derartigen Differenzierungen willens, weder Groß- noch Kleinrussen mögen und es „leiwaund“ finden, dass sich die Bewohner des ehemaligen Sowjetreiches gegenseitig in großen Mengen umbringen. Naturgemäß hat der Verlierer, also die Ukraine, am meisten unter diesem Krieg und unter seinen Folgen zu leiden. Bisher kann man von etwa einer Million getöteten oder versehrten ukrainischen Soldaten ausgehen. Von der Ursprungsarmee sind ca 70 % ausgefallen. Die Anzahl der umgekommenen Zivilisten ist vergleichsweise gering, aber das könnte sich nicht zuletzt aufgrund des bevorstehenden Winters ändern. Und nicht nur das – auch der Drohnenkrieg könnte für die ukrainische Zivilbevölkerung ganz verheerende Auswirkungen haben, wie noch zu zeigen sein wird. 

Ein besonders schwerwiegendes Phänomen wird gerne aus den Augen verloren. Osteuropäische Staaten leiden relativ häufig unter Abwanderung. Bulgarien etwa weiß ein Lied davon zu singen – ohne Frage ist das einer der Hauptgründe, warum der EU-Beitritt besonders für wirtschaftlich schwächere Länder einen gewaltigen Fluch darstellt. Aber auch für Bürger aus Nichtmitgliedsländern gibt sich die EU extrem aufnahmefreudig. Im Falle der Ukrainer wird man das nicht zu kritisieren haben, indes sind die Folgen für das Land existenzbedrohend. Solange in der Ukraine noch (offizieller) Friede herrschte, wurden ihren Bürgern, insbesondere was Reise- und Niederlassungsfreiheit betrifft, keine besonderen Privilegien gewährt. Andersrum: Auch zu Friedenszeiten wären etliche Ukrainer in EU-Staaten ausgewandert, hätten sie nur die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten gehabt. Umso stärker sind die Wanderbestrebungen in Kriegszeiten, und sie werden sich mit Fortdauer des Krieges noch mehr verstärken.  

Die Bereitschaft zu späterer Rückkehr dürfte sich dabei in Grenzen halten, zumal sich nach dem sich abzeichnenden militärischen Zusammenbruch auch die politische wie auch wirtschaftliche Lage verschärfen wird. Kriegstote, Flucht, Gebietsabtretungen, Migration aus einem russisch kontrollierten und daher noch mehr ungeliebten Staat bzw die Angst vor diesem Szenario, dazu ein sich naturgemäß noch deutlich verstärkender Frauen- und Mädchenüberschuss werden das Land ethnisch ausdünnen und die Bevölkerungszahl in den einstelligen Millionenbereich drücken. All dies mag zwar die Wirtschaft noch gründlicher ruinieren, schließt aber das unverdrossene und nur umso rücksichtslosere Weiterkämpfen von westunterstützen Truppenteilen in keiner Weise aus. Der Krieg wird entsprechend brutaler werden, zumal auch die Russen – wie seitens des Westens erhofft – in immer stärkere Schwierigkeiten kommen und auf ein möglichst rasches Ende dringen werden. 

Dazu tritt folgender gravierender Umstand: Die Drohnenproduktion der Ukraine erfolgt in Privathaushalten. Jeder Patriot bastelt mit dem entsprechenden Equipment incl. 3D-Drucker Drohnen für die Front. Diese richten nicht nur dort, sondern auch im russischen Hinterland unermesslichen Schaden an. Damit stellen Wohnquartiere – anders als im 2. Weltkrieg – ein legitimes Angriffsziel dar. Es ist nach meiner Einschätzung nur eine Frage der Zeit, bis den Russen der Geduldsfaden gerissen sein wird. Auch ohne eigentliche physische Zerstörung wird es heutiger Kriegstechnik ein Leichtes sein, jegliche energetischen Ströme in Wohnquartieren zu unterbinden, um jegliche Produktion von kriegsrelevanten Gegenständen zu verhindern. Die Ukraine wird zunehmend ein äußerst unangenehmer Platz zu Leben sein. 

Übrigbleiben wird neben dem Hass der Sieger eine gewaltige Scham, sich gegen sein Brudervolk, mit dem man jahrhundertelang aufs Engste verbunden war, gewendet und sich einer derart niedrigen Sache zugunsten fernab gelegener böswilliger Kräfte hingegeben zu haben. Man wird sich, durch verschiedenste Umstände, nicht zuletzt durch das erfahrene Leid geläutert, dafür schämen, Ukrainer zu sein und für das Zelenskij-Regime so etwas wie patriotische Gefühle empfunden zu haben. Nicht wenige ethnische Ukrainer werden es bevorzugen, in einem wie anno dazumal dem russischen Reich zugehörigen Gebiet namens Kleinrussland zu leben und ansonsten brave wie unauffällige russische Staatsbürger zu sein und nichts mit dieser jüngsten schändlichen Geschichte zu tun gehabt zu haben.

g) Keine Entscheidung auf dem Schlachtfeld bzw ernste Gefahr für die russische Fortexistenz – schlussendliche Eskalation: Also genau jenes Szenario, das nicht nur unsere Dummköpfe so inniglich herbeisehnen (wobei sie letzterwähnte Implikation offenbar nicht zu erkennen in der Lage sind – nun ja, wie gesagt, sie sind ja eben Dummköpfe.

Tut mir leid, das möchte ich nicht ausmalen. Mir geht es da nicht anders als den Pentagon-Mitarbeitern, die schon für nächsten Sommer den Urlaub planen. Nur dass ich halt überhaupt nix zu sagen habe…    

  

Wahlpropaganda in Rumänien

von Helmut

 

 

In anderen Ländern werden Wahlveranstaltungen gemacht, in den größeren Städten, wobei sich die Politiker erklären und äußern, was sie für den Fall, dass sie wiedergewählt werden, in der nächsten Periode nach der Wahl an Vorhaben umsetzen wollen.

Hier in Rumänien erfährt man, wenn überhaupt, von solchen Veranstaltungen erst dann, wenn sie gerade vorbei sind.

Ich hätte liebend gerne an diese Politiker der PNL und der PSD folgende Fragen gestellt, öffentlich, auf einer Podiumsveranstaltung. Aber das wird mir nicht gelingen, die Politiker wissen sehr gut, warum sie sich bedeckt halten, um nicht in Berührung mit dem Volk zu kommen.

https://www.facebook.com/reel/558038526717126 (**)

Dieses Beispiel hier erklärt doch, warum sich die Politiker am wohlsten hinter dem Ofen fühlen, wo sie keiner sieht. Dafür ist Internet ganz praktisch, und die Plakate mit der Wahlwerbung machen ja auch ihren Dienst.

Was wären dann meine Fragen? Es sind hauptsächlich drei.

 

1) Werden Sie nach der Wahl die rumänischen Staatsbürger altersgemäß dazu aufrufen, sich unter der Führung der NATO oder auch der rumänischen Regierung am Kampf gegen Russland als Soldaten zu beteiligen? Sind Sie bereit dazu, die Frauen und Männer dieses Landes auf dem Schlachtfeld zu opfern, bei einem Krieg, der Rumänien überhaupt nichts angeht? Das unter der historischen Tatsache, dass die rumänischen Staatsbürger nicht per Volksentscheid dazu aufgerufen wurden, um für oder gegen den Eintritt in die NATO zu stimmen. Die damals amtierenden Politiker haben alleine (ohne Volksentscheid) dafür gestimmt.

Meine Frage: Wollen Sie die Bürger Rumäniens in den Krieg schicken?

JA ODER NEIN

 

2) Es existiert eine EU-Vorgabe, das Heizen mit Holz in den Haushalten zu verbieten.

https://agrointel.ro/211546/interzicerea-incalzirii-cu-lemne-in-romania

Meine Frage geht in die Richtung, ob man auch nach der Wahl den Bürgern in Rumänien gestatten will, ihr Haus mit Holz zu heizen oder ob man das zukünftig verbieten will.

JA ODER NEIN

 

3) Wir hatten in der sogenannten Plandemie in den Jahren 2020 bis 2022 eine schwere Zeit. Glücklicherweise hat Putin mit dem Kriegseintritt in die Ukraine dafür gesorgt, dass dieser Spuk beendet wurde. Viele Firmen und dadurch viele Arbeitsplätze sind dadurch eliminiert worden, wobei das Materielle nicht das Schwerste ist. Aber es geht um viel mehr, nämlich um die menschlichen Opfer.

Es geht um die vielen Toten, die sich auf die Versprechungen der Regierung verlassen haben, dass die Spritze schützt, dass man dadurch niemanden mehr ansteckt und man selbst geschützt ist, und alles, was sich danach als Lüge herausgestellt hat, einschließlich der gesundheitlichen Spätfolgen für viele Geimpfte.

Meine Frage: Sind Sie bereit an einer Aufarbeitung der gesamten Vorgänge im juristischen Sinne, mit dem Ziel, die Verantwortlichen für die vielen Fehlentscheidungen vor Gericht zu bringen? Auch, von der eigenen Partei?

JA ODER NEIN

 

Ich bin Realist. Es ist nahezu unmöglich, auf meine Fragen von den Politikern eine ehrliche Antwort zu erhalten. Und ich kann die Leute nicht verstehen, die nach wie vor PNL/PSD wählen.

 

MSM

by  Meme Dept.

   

Besteht eine reale Hoffnung auf Frieden in absehbarer Zeit? — Teil 1

von Franz Lechner

Die Hoffnung stirbt zuletzt, wird leichthin gesagt. Jedenfalls lebt sie jedenfalls einmal bis zu den US-Präsidentenwahlen. 

 

Die in der gesamten westlichen Hemisphäre unübersehbaren Bemühungen, eine zweite Amtszeit Trumps zu verhindern, sprechen Bände. Auch wenn sich Russland zweckpessimistisch gibt und behauptet, eher einen Wahlsieg der im Ganzen wohl doch besser einschätzbaren demokratischen Kandidatin zu bevorzugen, kann kein Zweifel bestehen, dass Trump die für alle Beteiligten mit Ausnahme des US-Big Business ungleich günstigere Option ist. Was wäre nun von ihm zu erwarten? Da die Frage nicht zu beantworten ist, wollen wir gleich nach den Sternen greifen und die Ideallösung herbeiphantasieren oder vielleicht doch herbeispekulieren, denn so ganz unrealistisch scheint sie mir gar nicht zu sein. 

 

a) Also nehmen wir an, dass Putin bei Trump vorstellig wird, nicht im wörtlichen, physischen Sinne, aber sonst halt irgendwie, und folgendes spricht: Pass auf Donald, dir liegt ja bekanntermaßen Israel sehr am Herzen. Wir machen es daher so: keine Waffen mehr für die Hisbollah, Sieg für Israel im Libanon, der Iran wird Ruhe geben, versprochen (gemäßigter Gegenschlag Israels zugebilligt) und dafür kriegt die Ukraine ab sofort kein einziges Gramm Pulver mehr, hast du verstanden, weder von dir, noch von deinen europäischen und sonstigen Vasallen, und komm mir ja nicht damit, dass die irgendetwas selbständig zu entscheiden hätten. Damit du dein Gesicht wahrst, mach halt dem Zelenskij irgendein Angebot, das er nicht annehmen wird und sag dann, tut mir leid, dann eben nicht. Die Sanktionen könnt ihr euch in den Arsch schieben, dh beibehalten, ich bin doch eh nur froh, dass ich mein heiliges Russland vor allen Einflüssen eures verkommenen Westens reinhalten kann. Wie es mit der Ukraine weitergehen soll, regeln wir nach deren bedingungsloser Kapitulation. Wenn ihr euch ordentlich aufführt, lassen wir euch ein gutes Wort für sie einlegen. Das ist doch ein fairer Deal, oder etwa nicht?  

 

Nehmen wir an, The Donald würde zustimmen. Damit wäre der Ukraine-Krieg so gut wie beendet, und auch der Nahe Osten würde eine Art Befriedung erfahren, ob über kurz oder lang, sei dahingestellt. Was aber würde dann mit der Ukraine passieren? – Zunächst klingt das nicht allzu rosig – bedingungslose Kapitulation, Gebietsabtretungen von Sumy hinunter bis inclusive Odessa, der Rest wird neutralisiert, bekommt eine eigene russlandfreundliche Regierung, die zwar von niemandem im Westen anerkannt wird, bwtf. Unnütz zu sagen, dass diese Lösung auf für die Ukraine die allerbeste ist – sie erspart sich Tote in jedenfalls sechsstelliger Höhe und Migrationsverluste in zweistelliger Millionenhöhe, dazu weitere Zerstörung von Infrastruktur und Kulturgütern. Die Ukrainer bleiben als Volk mit einem ihnen zugewiesenen Territorium bestehen. Wir werden sehen, dass realistischer Weise nichts Besseres zu erwarten ist. 

b) Nehmen wir an, so billig geht es nicht. Sagen wir, wer auch immer siegt, ob Trump oder Harris, es bleibt waffenlieferungstechnisch alles beim Alten. Viele Experten setzen diesfalls große Hoffnungen auf den kommenden Winter, den, so meinen sie, die Ukraine angesichts Energieknappheit nicht überstehen kann. So richtig herzerwärmend ist diese Option auch wieder nicht, wie gesagt werden muss – schließlich werden, bis die verkommene Koksnase endlich nachgeben (dürfen?) wird, nicht wenige Erfrierungsopfer zu beklagen sein. Immerhin, so kann man hoffen, wird sich ein beträchtlicher Teil der Ukrainer in Richtung Westen absetzen, was den wirtschaftlichen Verfall des Landes noch zusätzlich beschleunigen wird. Die Konsequenz wäre somit wie unter a), nur eben etwas verlustreicher.

c) Jedenfalls ist mit einer sich immer mehr abzeichnenden Waffenknappheit des Westens zu rechnen  – schließlich fordert der Nahostkonflikt seinen Tribut. Dies verstärkt die russische Überlegenheit und somit den russischen Vormarsch. Allerdings darf man sich davon keine Wunder erwarten – die Russen agieren verlustscheu, sprich schreiten äußerst langsam nach vorne, und die Erfahrungen des II. Weltkriegs haben gelehrt, dass auch schon besiegte Armeen äußerst letal sein können. Laut Scott Ritter war der April 1945 für die Amerikaner der verlustreichste Monat, und auch die Russen machten bei den letztlich vorab entschiedenen Schlachten um Budapest, Prag, Wien und Berlin die gleichen Erfahrungen. Es ist daher zu hoffen, dass es schließlich

d) zu einem innerukrainischen Putsch kommt. Derlei gab es auf russischer wie deutscher Seite während des Ersten, nicht jedoch während des wohl besser vergleichbaren Zweiten Weltkriegs (zumindest scheiterten solche Versuche, die auch keinen besonderen Widerhall in der Bevölkerung fanden). Auch im Ukraine-Krieg wäre ich skeptisch. Die Bevölkerung ist dank gründlicher wie langjähriger westfinanzierter Propaganda gründlich verhetzt, und es fehlt diesbezüglich ein so starker, internationalistisch ausgerichteter Arm wie es 1917 bis 18 der Sozialismus gewesen ist. Zwar gibt es gewisse Anzeichen, wie Desertationen bzw Befehlsverweigerungen (wie zuletzt bei Ugledar zu beobachten) sowie gewaltsamen Widerstand gegen Rekrutierungsbehörden. 

(Fortsetzung)

"Sein Buch könnte man als Bewerbungsschreiben lesen."

von kennerderlage

 

 

Mit diesen Worten schliesst eine Rezension des Buches von Prof. Hendrik Streek, das unter dem Titel "Nachbeben" soeben erschienen ist und sich mit der Covid-P(l)andemie auseinandersetzt.

Kritik von einem, der dazugehörte

Der Virologe Hendrik Streeck fordert in seinem neuen Buch eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. Wissenschaft sei „keine autoritäre Belehrung weniger Experten, sondern ein offener Diskurs, in dem verschiedene Stimmen und Positionen gehört werden“ müssten. Doch die mRNA-Präparate lobt er weiterhin, auch die STIKO habe ihre Arbeit gut gemacht. Walter van Rossum hat sich das Buch näher angeschaut.

WALTER VAN ROSSUM, 11. Oktober 2024

Zwei Pole markierten den Raum des öffentlich zum Virenausbruch Sagbaren in Deutschland: Professor Christian Drosten und Professor Hendrik Streeck. Der Erste agierte im Zentrum als gefährlichster und härtester Virenjäger aller Zeiten, der zweite erschien als eine Art noch gerade tragbarer randständiger Bedenkenträger. Drosten verströmte die Aura der Stärke, der man in Zeiten des Untergangs offenbar gerne zu folgen bereit war. Streeck misstraute in leisen Tönen den Gewissheiten des Chefvirologen und dem dramatischen Aktionismus, zu dem er aufrief.

(Hier weiterlesen)

"Aus informierten Kreisen hört man, dass Hendrik Streeck als Gesundheitsminister einer kommenden CDU-Regierung gehandelt wird. Sein Buch könnte man als Bewerbungsschreiben lesen".

Bestechung geht nicht nur mit Aktenkoffern voll Geld, oder durch Bitcoin, Gold und Pretiosen.Sie geht auch durch Verschaffung von Macht und Einfluss. In der Politik ebenso wie in der "Wissenschaft".

Russisches Recht auf Selbstverteidigung?

von Franz Lechner

 

 

Das omnipräsente Gewäsch vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ beruht auf einer (angesichts des Niveaus unserer medialen Kolportation nicht anders zu erwartenden) tautologischen Leerformel. 

In Wahrheit ist die Völkerrechtslage einigermaßen verzwickt, was angesichts des Umstandes, dass das Völkerrecht niemals die Interessenslage der Großmächte sozusagen mit Füßen treten durfte und entsprechend zahnlos ausgestaltet worden ist, niemanden überraschen wird. Russland hat für sich stets das Selbstverteidigungsrecht nach Art 51 der UN-Charta in Anspruch genommen, was seitens des Westens grundsätzlich nicht zur Kenntnis genommen bzw allenfalls höhnisch belächelt wird. Dass sich die enorme Aufrüstung der Ukraine (nicht nur) mit NATO-Mitteln allerdings ausschließlich gegen Russland richtete, dürfte allerdings außer Zweifel stehen. 

Die mittlerweile erfolgte russische Aggression scheint ja die zwingende Rechtfertigung dieser letztlich nicht ganz erfolgreich abgeschlossenen Bemühungen zu sein, wie gesagt oder wenigstens stillschweigend vorausgesetzt wird. Schon bei bloß flüchtiger Betrachtung erscheint diese Argumentation als blanker Unsinn, zumal sie nicht zu erklären vermag, warum Russland um alles Welt mit seinem Einmarsch so lange zugewartet hatte, bis es schon fast zu spät schien und enorme Verluste unvermeidlich waren. Russland führte als Rechtfertigung seines Vorgehens vor allem die Drangsalierung bis Terrorisierung der russischen Volksgruppe in der Ostukraine an, die zu einem Bürgerkrieg mit nach offiziellen Angaben 14.000 Toten führte. Wirklich entscheidend dürfte jedoch die ziemlich unverhohlene Absicht der Ukraine gewesen sein, derart aufgerüstet schlussendlich in der Krim einzumarschieren. Zumal an dieser Absicht wirklich nicht der geringste Zweifel bestehen kann und die Krim für Russland praktisch unverteidigbar gewesen wäre, könnte man die „spezielle Militäroperation“ tatsächlich als präventive Selbstverteidigung ansehen. 

Diese Sichtweise wird durch den Umstand erschwert, dass die Annexion der Krim im Jahre 2014 ihrerseits völkerrechtlich gelinde gesagt umstritten erscheinen musste und allenfalls mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker begründet werden konnte – natürlich ohne eigentliche „Selbstbestimmung“ seitens der (immerhin weitestgehend russischstämmigen oder zumindest -sprachigen) Krimbewohner, etwa mittels (seinerzeitiger und UN-überwachter) Volksabstimmung. Aber eben auch die Tatsache einer seinerzeit völkerrechtswidrigen Annexion durch Russland hätte der Ukraine nicht das Recht gegeben, ohne Zuhilfenahme von UN-Instrumentarien in die Krim einzumarschieren.  

Die russische Argumentation eines gebotenen Präventivschlages wäre somit nicht ganz von der Hand zu weisen. Nun stellt sich allerdings die Frage, ob Art 51 überhaupt so etwas wie Präventivmaßnahmen vorsieht. Diese Frage ist vom Wortlaut der Bestimmung zu verneinen, indes ist auf so etwas wie das Völkergewohnheitsrecht zu verweisen, das in ähnlichen Fällen, insbesondere bei Betroffenheit der USA (zB im Zusammenhang mit 9/11) deutlich großzügiger erscheint. Eine juristisch wirklich saubere Lösung kann indes nicht erwartet werden, denn das Völkerrecht ist und bleibt eine Hure, die dem jeweils Mächtigen zu liebdienen hat. Folglich müssen wir uns damit abfinden, dass sich das Völkerrecht in der westlichen Hemisphäre anders zurechtbiegen lässt als in der östlichen. 

Das einzige, was wirklich völkerrechtswidrig erscheinen müsste, woran aber in unserer Hemisphäre wirklich niemand Anstoß zu nehmen scheint (das Völkerrecht ist nicht nur eine einigermaßen gewöhnliche Hure, sondern eine besonders billige und schäbige), sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese wären ganz eindeutig nur nach Beschluss des UN-Sicherheitsrats zulässig, und ein solcher liegt nicht vor (und kann auch letztlich nicht vorliegen, denn andersrum, dh ohne verbindliches Vetorecht der Großmächte, hätten nicht zuletzt die USA der UN-Charta niemals zugestimmt).  

 

Merz macht mobil

von LePenseur

 

 

In jede Richtung. Taurus nach Rußland (weil der Putin blufft ja nur mit seinen Atombomben, hahaha ... das traut sich der doch nie, wenn ihm Merz streng ins Gesicht blickt!) und will Privatvermögen „mobilisieren“, um Straßen zu bauen (vielleicht wäre nach Dresden Brücken sanieren wichtiger, aber egal ...).

Das mit den Taurus sagte er schon ein bißchen länger, aber das andere erst unlängst ... wobei: das hatten die Deutschen allerdings schon mal. Vor ein bisserl mehr als hundert Jahren, als 1922 mit einer Zwangsanleihe von 10% aller Vermögenswerte wieder Geld in die leeren Staatskassen gespült werden sollte. Bis zum 31. Oktober 1925 unverzinslich, danach bis 31. Oktober 1930 mit 4% und danach mit 5% verzinst. 

 

 

Dafür konnte man sich dann am 30. November 1923 einige abgezählte Moleküle eines Streichholzes kaufen, denn da kostete die Unze Feingold bereits 87 Billionen Mark (eine Billion ist auf Deutsch eine Eins mit zwölf Nullen dahinter ...). Das sieht in einer Graphik ca. so aus:

 

 

 Ich frage mich, welche Masochisten bei der nächsten Wahl eine CDU mit diesem Knecht der US-Finanzhaie wählen werden. Dagegen ist ja Eierquetschen in der Strengen Kammer noch ein lustiger Zeitverteib für einen Kindergeburtstag! Man kann freilich davon ausgehen, daß all dieses Herrn Merz

1. bestens bekannt, jedoch
2. scheißegal ist.

Denn er will ja schließlich nicht Bundeskanzler werden, um etwas für Deutschland und sein Volk zu tun, sondern um die Agenda seiner Brötchengeber und Strippenzieher durchzuziehen. Wer das noch immer nicht behirnt hat, sollte entweder Einsiedler im indischen Dschungel als Beruf wählen (da drohen wenigstens nur vergleichsweise harmlose Tiger, Giftspinnen und Riesenschlangen) oder einen Psychiater seines Vertrauens konsultieren, denn so viel Naivität ist einfach nicht normal.

Nun, wir werden sehen, wie hoch der Prozentsatz der bereits Aufgewachten in Deutschland ist. Ist sie auch dann noch unter 25% bundesweit, kann man das Land einfach vergessen. Da wird nix mehr draus. Schade drum, denn Deutschland hatte mal viel Kultur, viel Technik, viel Wissenschaft aller  Art, einige der größten Philosophen aller Zeiten etc. etc. etc.

Jetzt hat es dafür Scholz ... oder eben Merz. Fast schon poetisch! Scholz reimt auf Holz (aus dem sein Kopf ist?), und Merz auf den Schmerz, den er zufügen will (und wird) — zwei, wie geschaffen fürs Volk der Dichter und Denker ...?

Auf los geht's los!

von kennerderlage

Genialer Werbespot

😀

Langstreckenraketen auf Russland

von Franz Lechner

 

 

Die einzige Chance der Ukraine, Russland zu einem für sie einigermaßen akzeptablen Frieden zu zwingen, liegt nach gewissen Polit- und Militärexperten wie unserem ruhmreichen TV-Star Oberst Reisner darin, dass die NATO der Ukraine erlauben würde, mit den ihr zur Verfügung gestellten Langstreckenraketen auf russisches Territorium zu schießen. Alles andere sei überdies von Vornherein ungerecht, ja unverständlich, zumal es zu einer völligen Asymmetrie in der kriegerischen Auseinandersetzung führe.  

Zunächst ist es höchst nützlich, sich vor Augen zu führen, warum die behauptete Asymmetrie Quatsch ist. Das Gegenteil ist der Fall. Selbstverständlich verfügte die Ukraine über eigene Rüstungsbetriebe, die auch Raketen hergestellt hatten. Diese Betriebe sind samt und sonders durch russische Raketen und Bomben und Drohnen zerstört worden. Pech gehabt, so ist eben das Leben, insbesondere wenn gerade Krieg ist. Und jeder Krieg ist ganz grundsätzlich eines, nämlich symmetrisch. Die Ukraine hatte ja auch alle theoretischen Chancen, mit ihren Raketen in russischem Kernland russische Infrastruktur zu zerstören, und sie tut dies auch heute noch mit ihren Drohnen, die sie eifrig nützt, ein fürwahr schrecklicher Punkt, auf den wir noch zu sprechen kommen müssen, vorerst geht es uns nur um die Raketen. 

Lassen wir mal den Punkt außer Acht, dass solche westlichen Raketen ausschließlich von westlichen Militärs programmiert und gesteuert werden können, was einen unmittelbaren Kriegseintritt der westlichen Staaten mit allen erdenklichen Folgen bedeuten würde. Schließlich sind westliche Militärs ohnehin schon die ganze Zeit auf ukrainischem Boden hochaktiv, ohne dass Russland daran übertrieben Anstoß zu nehmen scheint. Lassen wir auch außer Acht, dass Russland selbst Raketen aus China und sonstwo zukauft – das tut jedes kriegsführende Land ab einer gewissen Intensität der Involvierung. Im Unterschied dazu lebt die Ukraine eben ausschließlich von fremder Hilfe, sie ist also nichts anderes als ein künstlich am Leben erhaltener Leichnam.  

Hier wirklich wesentlich erscheint folgender Aspekt: Westliche Raketen auf russische Rüstungsfabriken würde nun, nach westlicher Reisner'scher (leider nicht nur Fernseh-)Logik bedeuten, dass die russischen Fabriken kurz und klein geschossen werden, ohne dass Russland eine symmetrische Gegenmaßnahme ergreifen könnte, denn schließlich liegen die westlichen Rüstungsfabriken auf sozusagen neutralem Gebiet. Sicherlich würde es Russland dank seiner überlegenen Technik schaffen, eine große Anzahl der feindlichen Raketen auf dem Transportweg oder in der Luft abzufangen, aber im Laufe der Zeit – und die Besetzung der kompletten Ukraine würde elend viel Zeit fordern – wären unersetzliche Verluste unvermeidlich. Damit würden die kühnsten feuchten Träume der angloamerikanischen Menschenfreunde wahrwerden: Russland würde langsam, aber sicher zerstört werden, und könne dabei nur tatenlos zusehen, sprich das Übel nicht an der Wurzel bekämpfen.  Dies hätte, und darin ist unserm Fernseh-Oberst wohl sogar rechtzugeben, während sich russlandfreundlichere Experten wie Scott Ritter oder Colonel McGregor in ihrem zweckoptimistischen Bestreiten womöglich sogar irren dürften, letztlich auch strategische Auswirkungen. 

Der Fernseh-Reisner und alle Gesinnungsgenossen hegen nun die Hoffnung, dies könnte Russland zu einem ungünstigen Friedensschluss zwingen. Worin Ritter und McGregor allerdings rechthaben, und was die geniale Strategen um den wackeren TV-Bundesheeroberst übersehen, ist der schlichte Umstand, dass eine ganz wesentliche Prämisse dieser feuchten westlichen Träume völlig irreal erscheinen muss: nämlich die Annahme, Russland würde tatenlos zusehen. Nach Scott Ritter und anderen ging die Biden-Administration zunächst tatsächlich von dieser Annahme aus, wurde jedoch mittlerweile seitens des Pentagons eines Besseren belehrt.  

So Russland nicht untergehen will, kann es letztlich gar nicht anders, als westliche Rüstungsunternehmen anzugreifen – natürlich konventionell, wie denn anders (übrigens ist es heuer zu zwei „ungeklärten“ Großbränden bei Produktionsstätten des Rüstungskonzerns General Dynamics gekommen). Aufgrund der erwähnten raketentechnischen Überlegenheit Russlands schien diese Option den Pentagon-Leuten letztlich sehr unerfreulich, ganz abgesehen von dem Umstand, dass sie auf für nächsten Sommer schon den Urlaub in Miami oder in der Karibik gebucht hatten, was sie sich nicht durch etwaige Imponderabilien nuklearer Verstrahlung vermiesen lassen wollten. Damit wurde also der Dritte Weltkrieg zunächst, vorerst, bis auf weiteres, fürs Erste einmal abgesagt, auch wenn es Leuten wie unserem Fernseh-Reisner und anderen strategischen Genies nicht ganz zu passen scheint.    

Machen wir uns aber nichts vor: Die Lage bleibt bescheiden genug. Die ukrainischen Drohnen können viel zu tief in russisches Gebiet vordringen, und gegen sie ist auch die überlegene russische Technik erstaunlich hilflos. Auch ohne NATO-Langstreckenraketen bleibt die Gefährdung der russischen Infrastruktur und somit der faktischen Existenz sozusagen virulent. Damit bleibt auch die Gefahr bestehen, dass Russland gegen diejenigen, welche diesen auf dem Schlachtfeld längst entschiedenen Krieg mittels Waffenlieferungen nur mit dem Zweck der Zerstörung Russlands in die Länge ziehen, militärisch vorgehen wird. Mittlerweile haben sie sozusagen bloß axial-symmetrisch zurückgeschlagen, indem sie den Feinden der USA (und somit Israels) enorme Waffentechnik zukommen ließen, womit sich dieser Konflikt im Grunde bereits zu einem Dritten Weltkrieg gemausert hat. 

Biden, Blinken, Johnson und TV-Experten wie unserm Bundesheer-Reisner sei Dank!  

 

"... klar über den Erwartungen"

von LePenseur

 

 

So befand wenigstens der ÖVP-Chef — und Landeshauptmann*) — von Vorarlberg das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl. Nun gut, wer weiß schon was Wallner insgeheim erwartet hat ... Dessen ungeachtet:

Die ÖVP rutschte von ca 43,5% auf etwas über 38%, die FPÖ hat sich mehr als verdoppelt (von knapp 14% auf über 28%) und die GrünInnen vom 2. Platz verdrängt. 

Wie unangefochten die im westlichsten Bundesland mächtige ÖVP bisher war, zeigt der große Abstand zu den übrigen Parteien. Bei den bisher 16 Landtagswahlen seit 1945 lag die Volkspartei stets mehr als 18 Prozentpunkte vor allen anderen. 

... schreibt sogar, merklich zähneknirschend, DiePresse ... Aber was ist das gegen die Sprachregelung, die eine ORF-Redekteurin die originelle Formulierung erfinden ließ: "FPÖ hat dazugewonnen, jedoch von einem niedrigen Niveau." Die ebenso fassungslose wie korrekte Antwort ihres Gegenübers war: "Die haben sich verdoppelt!"

Obwohl: auch ein Oliver Pink (DiePresse) 

... spricht schon von einem "Achtungserfolg" für die ÖVP.

Das Kopf-an-Kopf Rennen der Medien war natürlich ein Trick und sollte die ÖVP-Wähler mobilisieren.

Bald wird man den ersten Platz von ÖVP als Auftrag für V, S, und Neos im Bund deuten.

Kabarett Österreich wie man es eh schon gewohnt ist

... meint ein Leserkommentar völlig zutreffend.

Na ja ... wenn im Bund schon munter an einer Zuckerl-Koalition geschmiedet wird, mit Staatsmännern wie Nehammer und Babler an der Spitze und einem Quotenstaatsweib als "Reformkraft", ist es letztlich auch egal, ob in Gsiberg**) Türkis-Grün fortgesetzt wird. Mehrheit ist Mehrheit, wissen wir doch!

Ich erinnere mich da an einer Schwank aus der Wiener Lokalpolitik, den mir ein (daran beteiligt gewesener) Mandant einst zugetragen hat: bei einer Sitzung eines Wiener Bezirksrates, in dem (wie in Wien damals üblich) die Roten eine deutliche absolute Mehrheit hatten, denen nur ein paar Schwarze und ein Blauer als bürgerliche Minderheit gegenüberstanden, wollten die Bezirks-Roten irgendeinen, wirklich absolut aberwitzigen Beschluß durchpeitschen (ich glaube, es ging um irgendeine ziemlich idiotische Einbahnregelung, oder sowas ...). Alle Argumente der Schwarzen und des Blauen verfingen nicht. Man redete mit Engelszungen auf die Roten ein, was das für ein Wahnsinn wäre, wenn das ... irgendwann wurde sein offenkundiger Argumentationsnotstand dem roten Bezirksvorsteher zu viel und er schlug mit der Faust auf den Tisch und brüllte: "Kau scho sein, doß ma die Blederen san — oba mir san die Mehreren!"***)

So geht Politik. Nicht nur auf Stadtbezirksebene ...

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*) für Piefkes: Ministerpräsident

**) für Piefkes: Spitzname für Vorarlberg, da die Vergangenheitsform von "sein" im dortigen Dialekt nicht "g(e)wesen" lautet, sondern "gsi".

***) für Piefkes: "Kann schon sein, daß wir die Blöderen sind — aber wir sind die Mehrheit!"

And ... where was the Salad...?!

by  Meme Dept.