Der Stoff, aus dem Ermächtigungsgesetze gemacht werden

... wird fleißig gewoben. Unter dem Vorwand der »Krise« werden Entscheidungen durch die Parlamente gewunken, die den künftigen Staatsbankrott — nein, nicht der ClubMed-Staaten, die »über den Häf'n gelebt« hatten, sondern der Nettozahler-Länder ankündigen. Oder mit den Worten des CDU-Finanzexperten Manfred Kolbe:

Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket zu verständigen und wir nicht mehr für voll genommene Abgeordnete sollen in wenigen Stunden zustimmen

Erst Mittwoch am Abend hatten die Abgeordneten den Antrag samt 300 Seiten Anlagen erhalten, heute morgen sollten sie darüber abstimmen.

Lesen? Ach, lesen wollen die das auch noch? Oder gar verstehen, worüber sie abstimmen? Bei denen piept's wohl! Die sollen gefälligst zustimmen, alternativlos! Wozu hält man sich sonst so einen Abgeordnetenstadel?! Die sollten besser froh sein, daß sie für ihre Statistenrolle üppige Bezüge bekommen, und nicht blöd herummotzen! Abgeordnete, die widersprechen, brauchen wir nicht.

Mit einem Wort — der neue Abgeordnetentyp der CDUSPDFDPGRÜN-Fraktion soll herausgebildet werden, einer, der ohne mit der Wimper zu zucken den neuen Amtseid leistet, der da lautet:

Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dafür einsetze, das Wohl des deutschen Volkes zu mindern, meinen persönlichen Nutzen zu mehren, Schaden von mir abzuwenden und auf das Volk abzuwälzen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu meinen Gunsten auszulegen, anzuwenden, notfalls einzuklagen, und ansonsten zu mißachten, meine Pflicht so weit zu erfüllen, wie ich es für nötig halte, und Gerechtigkeit ausschließlich für mich in Anspruch zu nehmen. Ich werde ohne Gottes Hilfe die Voraussetzungen schaffen, mir selbst zu helfen.

Nachrichten aus dem Kairoer Sportpalast

WOLLT IHR DEN TOTALEN ISLAM?

Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?

JAAAAHHH!

Die verfassungsgebende Versammlung hat die ersten Artikel ihres Entwurfs für eine neue Verfassung beschlossen. Die liberalen und linken Mitglieder haben sich aus Protest aus dem Gremium zurückgezogen.

Die "Prinzipien der Scharia" sollen in Ägypten die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" sein. Das besagt Artikel 2 des Entwurfs für die neue Verfassung, der am Donnerstag von der verfassungsgebenden Versammlung beschlossen wird. Die ersten 40 von 234 Artikeln, darunter die Scharia-Bestimmung, wurden bereits jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen.

In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab. (Quelle)

Der arabische, genauer gesagt: der ägyptische Frühling wirft seine Schatten voraus, und bald wird man singen können:

Der Frühling,der Frühling,der Frühling ist hier

Gehn wir Kopten vergiften im Park!

Kann's geben im Leben ein größres Plaisir

Als das Kopten vergiften im Park?

Der Mursi probiert's wie in Mali

Denn Mali bringt um wie Zyankali!

Die Hirne sind schwach und der Terror ist stark

Beim Kopten vergiften im Park

Der Frühling, der dringt bis ins innerste Mark

Beim Kopten vergiften im Park ...

... und jetzt das ganze noch einmal in Syrien, und in Libyen, und in Tunesien, und in ... und in ...

Fragen über Fragen ...

Aufrichtiger Dank an Karl Eduards Kanal. Manche Fragen braucht man nur zu stellen, um sie zugleich zu beantworten. Beispielsweise folgende:

Müssen in Zukunft bei den Fahndung nach Neonazis auch Schwarze verdächtigt und kontrolliert werden, nachdem die Kontrolle eines Schwarzen wegen seines ausländischen Aussehens während der Fahndung nach illegalen Ausländern von einem deutschen Gericht als unzulässig klassifiziert wurde?

Man könnte auch mit Radio Eriwan antworten: »Im Prinzip ja. Nur gibt es dafür derzeit noch zu wenig ausgebildete schwarze V-Leute.«

Eine »Rechtsprechung« à la Bananenrepublik

... enthüllt sich bei der Lektüre eines FAZ-Artikels über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes:

Die Hälfte der Bundesverfassungsrichter wird auf verfassungswidrige Weise gewählt.“ Diese von der Politikwissenschaftlerin Christine Landfried in dieser Zeitung am 27. August 2009 getroffene Feststellung mag übertrieben erscheinen, ist aber seit langem Ansicht vieler Staatsrechtslehrer; sogar der jetzige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat das gegenwärtige Verfahren noch in dem 2010 erschienenen Grundgesetzkommentar „von Mangoldt/Klein/Starck“ als grundgesetzwidrig charakterisiert: „Von nicht unerheblichen Teilen der Literatur wird diese Regelung zu Recht für verfassungswidrig gehalten“, heißt es dort. Die Vermutung liegt nahe, denn obwohl es in Artikel 94 des Grundgesetzes heißt „Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt“, erfolgt die Wahl in der Praxis durch ein zwölfköpfiges Gremium und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl die Verfassung selbst an verschiedenen Stellen zwischen dem Bundestag als Ganzem und den Ausschüssen differenziert und daher, wie wiederum Andreas Voßkuhle feststellt, „Art. 94 Abs. 1 S. 2 nur dahingehend verstanden werden (kann), dass dem Plenum der Abgeordneten die Wahl der Richter vorbehalten sein soll“.

Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht Mitte dieses Jahres die gesetzliche Regelung der Wahl seiner eigenen Mitglieder im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt. Die Übertragung der Richterwahl auf einen Wahlausschuss verstoße nicht gegen die Repräsentationsfunktion des Deutschen Bundestages, die dieser grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahrnehme. Denn „die Regelung findet ihre Rechtfertigung in dem erkennbaren gesetzgeberischen Ziel, das Ansehen des Gerichts und das Vertrauen in seine Unabhängigkeit zu festigen und damit seine Funktionsfähigkeit zu sichern.“

Die schlichte Begründung verblüfft. Auch im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten enttäuscht die Entscheidung. Denn das Gericht hatte zuvor im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Euro-Rettung darauf bestanden, dass „Entscheidungen von erheblicher Tragweite“ grundsätzlich im Plenum zu treffen sind, um ihre demokratische Legitimation zu gewährleisten und eine öffentliche Diskussion zu ermöglichen.

In der Tat, man ist, da muß den FAZkes rechtgeben, verblüfft! Der Satz »Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt« ist vom Wortlaut ja nicht mit derart interpretationsbedürftigen juristischen Feinbügeleien gespickt, als daß seine Umdeutung in »Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden von einem Ausschuß gewählt, der je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt wird« nötig wäre.

Weniger verblüffend ist, daß das BVerfG die Regelung für verfassungskonform erachtet — die Damen und Herren in der schmucken roten Volksgerichtshof-Robe zögen sich ja den Sessel unter dem Hintern weg, wollten sie anders judizieren. Denn dann wäre das aktuell urteilende Bundesverfassungsgericht bereits verfassungswidrig bestellt, was der Legitimität seiner Entscheidungen auch nicht gerade förderlich wäre (der österreichische Verfassungsjurist denkt sofort an unser leidvolles Jahr 1934 mit seiner Selbstausschaltung des Nationalrates, welche durch eine ähnlich disputable Selbstausschaltung des Verfassungsgerichtshofes abgerundet wurde).

Die FAZ weiß in Gestalt des Bundestagspräsidenten Lammert natürlich Rat, schlägt diverse Bestelungsmodi für das BVerfG vor und schließt mit Aplomb:

Gemeinsames Ziel von Gesetzgeber und Gericht sollte sein, dass nicht nur jeder Bundesverfassungsrichter, sondern auch das Verfahren zu seiner Bestellung über jeden Verdacht erhaben sein muss.

Nun, genau das wird weder durch die derzeitige Wahlprozedur, noch durch die Vorschläge auch nur ansatzweise erreicht. Ein Verfassungsgericht ist ja zu allererst eines, das die Staatsorgane in (grund-)gesetzliche Fesseln legen soll, um so den Bürger vor der Allmacht des Staates zu schützen. Ein Staatsorgan (egal welches!) damit zu betrauen, sich seine »Richter« zu wählen, hat daher ein G'schmäckle, wie der Schwabe sagen würde. Und wer Richter durch Parteipolitiker wählen läßt, der bekommt entweder parteipolitisch gebundene, oder bestenfalls zwischen den Parteien ausgekungelte Richter. Was offenbar auch das Ziel dieses Bestellungsmodus ist: nur ja keinen reinzulassen, der dem System nicht bereits verpflichtet wäre.

Welche Alternative bestünde denn dazu überhaupt, werden sich manche fragen. Nun, die Lösung liegt ganz einfach in dem, was im Wirtschaftsleben vielfach längst Standard ist:
1. in der Einsetzung eines Schiedsgerichtes — d.h. die beiden Kontrahenten (konkret: der Beschwerdeführer und die betroffene Institution, d.h. Bundesregierung, Bundestag etc.) benennen jeweils einen Richter, diese bestellen übereinstimmend einen Vorsitzenden (bei Nichteinigung Losentscheid aus einer Gruppe neutraler fachkundiger Personen), das Gericht entscheidet mit Stimmenmehrheit; oder gar
2. in der Einsetzung einer Art von »Verfassungs-Schwurgericht« — d.h. einem (idealerweise wie sub 1. berufenen) Richtersenat stehen durch Losentscheid berufene Laienrichter für die prinzipielle »Schuldfrage« (d.h. die Frage, ob ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Behördenakt dem Grundgesetz widerspricht) zur Seite.

Geht nicht? Aber ja! — wenn entsprechende fachliche Kautelen eine kompetente Zusammensetzung des Gerichtes sicherstellen. Man könnte bspw. die Berufbarkeit als Verfassungsrichter (bzw. Verfassungsgeschworener) an eine langjährige Tätigkeit im Richter- oder Anwaltsstand binden. Und eine Ergänzung durch eine Minorität von (für die jeweils in Frage stehende Materie fachkundigen) »Outsidern« vorsehen, damit das keine Juristen-Inzüchtlerei wird. Ach, Möglichkeiten gäbe es genug. Nun wollen müßte man.

Daß die Systemparteien ein echtes, unabhängiges Verfassungsgericht ganz offenbar nicht wollen, ist evident. Sie werden wissen, warum. Und genau das sollte uns allen sehr zu denken geben!

Eine »Bereichskoalition«

... ist in der Poltik offenbar das, was im munteren Patchwork-»Familienleben« unserer Zeit die Lebensabschnittspartnerschaft darstellt: nämlich ein Konstrukt mit eingebauter Sollbruchstelle, bei dem alle Beteiligten jeweils auf Kosten der anderen ihren Vorteil einsacken wollen. In Graz ist derlei nun, wie es scheint, sogar zwischen ÖVP und Kommunisten angedacht:

Graz: ÖVP und Kommunisten starten Verhandlungen

Nachdem sich die Parteien nach geschlagener Grazer Wahl gesammelt und neu arrangiert haben, wird es kommende Woche in die Parteienverhandlungen gehen. Den Anfang machen VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und die kommunistische Wahlsiegerin Elke Kahr am Dienstag. Kahr rechnet mit mehreren Verhandlungsrunden, "die ein paar Wochen dauern können".

Die erste Runde zwischen den Parteichefs wird - wie üblich - der Sondierung dienen, danach wir es in Verhandlungsteams in die Vertiefung gehen. Primär sollen dabei jene Bereiche ausgelotet werden, wo man gemeinsame Arbeitsziele abstecken und sogenannte Bereichskoalitionen bilden kann. Ein tatsächlicher Koalitionspakt - wie 2008-2012 zwischen Schwarz und Grün - ist ja schon aufgrund der neuen Kräfteverhältnisse im Gemeinderat eher nur theoretisch möglich.

... meint »Die Presse«. Nun, eher nicht wegen der »Kräfteverhältnisse« (die gäben einer Koalition »Schwarz/Blutro«t ja eine eindeutige Mehrheit), sondern wegen der Differenzen, die für eine Zusammenarbeit einer Partei der »ökosozialen Marktwirtschaft« (was immer dies heißen mag) und einer des marxistischen Sozialismus vielleicht doch keine allzu sinnvolle Perspektiven versprechen lassen.

Interessant jedenfalls die Wählerstromanalye, die »Die Presse« unter dem Titel »Wer wählte die Kommunisten« veröffentlicht:

In anderen Städten kann oft die FPÖ das Protestwählerpotential abschöpfen. In Graz aber bietet die KPÖ eine berechenbare Alternative. Und so hat sie praktisch jede Partei Stimmen gekostet. Das zeigt die Wählerstromanalyse des Meinungsforschungsinstitutes Sora. Vor allem sind aber Wähler der SPÖ und der Grünen Richtung KPÖ abgewandert. Zwölf Prozent, die 2008 noch SPÖ gewählt hatten, stimmten nun für die KPÖ, bei den Grünen waren es gar 19Prozent.

ÖVP verlor an FPÖ

Die ÖVP verlor hauptsächlich an die FPÖ: 21Prozent der Stimmen, die Mario Eustacchio erhalten hat, gingen 2008 noch an Nagl. Auch die Gruppe der Nichtwähler war ein Verlustgeschäft für den Grazer Bürgermeister: 13Prozent jener Bürger, die für ihn vor fünf Jahren votierten, blieben am Sonntag zu Hause. Hingegen konnte die KPÖ in diesem Bereich mobilisieren: 23Prozent jener Stimmen, welche die Kommunisten am Sonntag erhalten haben, wurden bei der bislang letzten Gemeinderatswahl nicht vergeben

So oszilliert, was eben zusammengehört: und das sind nun einmal die Rotfront-Parteien der Sozen, Kommunisten (über deren Charakter als »berechenbare Alternative« man sich in der Einschätzung durch eine angeblich »bürgerliches« Medium ein wenig wundert) und der grünen Ökommunisten auf der einen Seite, und die bürgerlichen Parteien ÖVP und FPÖ auf der anderen. Wobei die größte bürgerliche Partei inzwischen sicherlich die der Nichtwähler ist.

Ich will die auch auf diesem Blog mehrfach geführte Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Nicht-Wählens nicht nochmals aufwärmen. Aber wenn das Ergebnis dann eine Kommunistenpartie (sic!) am zweiten Platz ergibt, beginnt man sich zu fragen, ob Nichtwählen wirklich die überzeugende Alternative zur »Wahl des geringsten Übels« darstellt ...

Was »Mißbrauch der Meinungsfreiheit« ist

... bzw. was ein gewisser Herr Ekmeleddin Ihsanoğlu dafür hält, erfahren wir — wo sonst? — in Österreichs bekanntem Qualitätsmedium »Die Presse«. Und das liest sich dann wie folgt:

Die Presse: Im Westen ist ein Ansteigen der Islamophobie zu beobachten. Worauf führen Sie das zurück?

Ekmeleddin Ihsanoğlu: Ja, wir registrieren das, und wir spüren es. Und wir versuchen, damit umzugehen. Ich denke, dass es mehrere Ursachen gibt: Zum einen historische Hintergründe, gewisse Ängste, schließlich die extreme Rechte, die das politisiert und auf ihre Agenda setzt. Das beeinflusst dann auch die Politiker im Mainstream. Diese extreme Rechte ist in manchen Ländern auf dem Vormarsch, siehe Frau Le Pen in Frankreich.

Glauben Sie nicht, dass auch extreme Strömungen im Islam, wie es sie in Afghanistan, Pakistan oder nun auch in Mali gibt eine Ursache sind?

Das stimmt. Leider beziehen sich diese Leute auf den Islam, sie nehmen ihn quasi als Geisel. Aber sie sind nicht die einzigen, die zu dem Problem beitragen. Es gibt Counterparts im Westen. Schauen Sie etwa, was in Norwegen passiert ist: Ein Einzelner hat mehr als 70 Menschen getötet, in einem der zivilisiertesten Länder der Welt.

Hier könnte man eigentlich schon zu lesen aufhören, denn in diesem Stil geht es weiter ad nauseam. Warum »Die Presse« gleich zur Einleitungsfrage eines der unter Gutmenschen besonders beliebten Wieselwörter, nämlich »Islamophobie«, verwendet, weiß der Kuckuck — Angst vor Folter und Unterdrückung ist nämlich keine Phobie, wie auch deutschen Juden der Jahre 1933-45 nicht an »Naziphobie« litten, wenn sie die Verfolgungen durch Hitlers Schergen fürchteten.

»Gewisse Ängste« ist natürlich auch ganz putzig formuliert: ja, Herr Ihsanoğlu, es gibt gewisse Ängste, weil wir uns (leider!) der Umstände höchst gewiß sein dürfen, die diese Ängste auslösen! Um diese Umstände zu umschreiben reicht schon ein Blick in die Länder des »Arabischen Frühlings«, ganz zu schweigen von Pakistan, Saudi-Arabien, Irak, Iran oder Sudan. Denn diese Umstände fangen nämlich mit »Is« an und enden mit »lam«

»Die Presse« hakt natürlich nicht nach, wenn der nette Herr von »Counterparts im Westen« schwafelt, und dann Herrn Breivik als Beispiel nennt. Als ob Herr Breivik in Norwegen die muselmanische Minderheit vertrieben und ausgerottet hätte, so wie die Irakis die christliche Minderheit im Zweistromland weitgehend vertrieben und ausgerottet haben, islamische Terroristen in Syrien beispielsweise die Stadt Homs zur christenfreien Zone machten, der ägyptische Mob regelmäßig koptische Kirchen (samt menschlichem Inhalt) abfackelt usw. usf.

In dieser Tonart geht es ständig weiter:

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es auch im Westen Gründe für Islamophobie und Spannungen gibt. Etwa der Missbrauch des Rechts auf Meinungsfreiheit.

Sie spielen etwa auf die Mohammed-Karikaturen an?

Ja. Die Karikaturen, die Filme, alles, was jenseits objektiver Kritik und höflicher Debatte liegt, alles, was beleidigend ist und provoziert.

Soll man deshalb die Meinungsfreiheit einschränken?

Im Gegenteil, ich bin für die Meinungsfreiheit, aber sie sollte verantwortungsbewusst ausgeübt werden. Sie berechtigt nicht, andere zu beleidigen. Das ist dann keine Freiheit mehr, das ist Missbrauch. Aber es ist eine Form von Meinungsäußerung, auch wenn es vielleicht nicht besonders nett ist.Wenn radikale Publizisten dieses Recht missbrauchen, um andere zu beleidigen, muss man auch verstehen, wenn ein Mob aus ungebildeten Leuten wütend wird. Das stachelt zur Gewalt auf. Und da muss man Grenzen setzen.

Es ist eine Sache, einen Cartoon zu zeichnen, sei er auch noch so schlecht, eine andere, ein Haus anzuzünden.

Oder den Koran. Wir sollten das alles verurteilen. Das Statement von OIC, EU, Arabischer Liga und Afrikanischer Union nach diesem furchtbaren Film zeigt die gemeinsame Basis, die die islamische Welt und Europa gefunden haben. Wir sollten einander nicht provozieren.

Mit einem Wort: »Wenn ihr Ungläubigen was sagt, was uns Muselmanen nicht paßt, dann habt ihr mit Progromen und Terroranschlägen zu rechnen — also haltet besser den Mund«. Ja, genau das ist es, was ich mir schon immer als »Meinungsfreiheit« erträumte! Dieselbe Meinungsfreiheit gab's, Gott sei Dank!, ja schon vor Jahrhunderten in Calvins Genf (was mußte dieser Miguel Servet auch so freche Ketzereien von sich geben — selber schuld, wenn er dafür am Scheiterhaufen landete!), unter der Spanischen Inquisition, unter dem wohlmeinenden Terror von Robespierres Wohlfahrtsausschuß, unter Himmlers Scharen oder unter Mielke & Co. ...

Da hilft es auch nicht viel, wenn besagter Herr Ihsanoğlu gleißnerisch versichert:

Aber auch ein schlimmer Film kann ...

Nein, er kann natürlich keine Gewalt rechtfertigen. Da sind wir uns einig. Ich war einer der ersten, der diese Gewalt verurteilt hat.

... wenn seine Verurteilung der Gewalt gleich noch den wohlgemeinten Ratschlag impliziert, bei den Muselmanen in Zukunft doch gefälligst nicht anzuecken. Das sind Ratschläge, die einen fatal an die in Mafia-Kreisen üblichen »Angebote, die man nicht ablehnen kann« erinnern.

Andererseits: wundert's einen? Konnte man denn von einem Chef der »Organisation für Islamische Zusammenarbeit« was anderes erwarten ...?

Die Zwickauer Schmierenkomödie wird immer dreister

... und damit steigt auch die Neigung der Systempresse zu immer abenteuerlicheren Schlagzeilen und zu immer peinlicherem Schweigen über die hanebüchenen Widersprüche in der offiziellen Darstellung der »NSU«-Geschichte (die angesichts dieser Umstände als »Fall« zu bezeichnen juristisch schon eine unangemessene Vorverurteilung wäre — es sei denn mann meinte damit den »Fall Geheimdienste«, der es weit eher sein dürfte ...)

Nun entblödet sich also auch nicht eine der angeblich führenden Qualitätszeitungen Deutschlands, die FAZ, folgendes als Meldung zu verbreiten:

Rechtsterrorismus
Anwältin von mutmaßlichem NSU-Unterstützer tief in rechtsextreme Szene verstrickt

23.12.2011 · Nach F.A.S.-Informationen war die Anwältin des wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle inhaftierten ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben tiefer als bisher bekannt in die rechtsextremistische Szene verstrickt.

Wow! Welche Neuigkeit! Die Anwältin eines mutmaßlichen »Rechtsterroristen« entstammt nicht dem linkterroristischen Lager. Wer hätte das gedacht! Übrigens: Alice Schwarzer ist kein Hausmütterchen. Der Papst ist römisch-katholisch. Sensationell! Bitte mehr von solchen Meldungen ...

Ein FAZ-Leserbriefschreiber namens Karsten Schramm brachte es auf den Punkt:

So. Nun wissen wir also, dass die Anwältin der Rechtsradikalen keine Linksradikale ist

Wie wäre es, wenn wir langsam mal wieder auf den Ausgangspunkt zurück kämen? Ich hätte da nämlich ein paar Fragen:

Welche Nummer hat die angebl. Mordwaffe Ceska 83?
Wurde mit dieser Ceska 83 ein Beschusstest durchgeführt?
Welches Ergebnis brachte dieser?

Wann wurde das Feuer in Zwickau entdeckt?
Welchen Eindruck vom Ausmaß des Brandes hatte der Entdecker zu diesem Zeitpunkt?
Wann wurde die Feuerwehr gerufen?
Wann traf die Feuerwehr am Brandort ein?
Wann begannen die Löscharbeiten?

Wann ist die Wohnung explodiert?
- vor oder nach Eintreffen der Feuerwehr?
- vor oder nach Beginn der Löscharbeiten?

Wie, das wissen Sie nicht?
Dachte ich mir.
Und wir werden es nie erfahren. Das BKA gibt keine Auskunft - und die "vierte Gewalt" fragt erst gar nicht.

LePenseur schlägt vor, Herrn Karsten Schramm mit den weiteren Ermittlungen in diesem Fall zu betrauen. Vielleicht in einer Kommission, zu der auch die Autoren von »Politplatschquatsch« und »Morgenländers Notizbuch« beigezogen werden sollten, die inzwischen schon einige Expertise in der Beurteilung dieser Story haben. PPQ bringt außerdem realsatirisches Insiderwissen mit, und Kollege Morgenländer als ausgewiesener Literaturexperte kann die uns erzählten Geschichten mit Sicherheit nicht nur kriminalistisch, sondern auch literarhistorisch einordnen. Im Sinne der Wahrheitsfindung wäre all das vermutlich weitaus zielführender als die Pseudoermittlungen von Staatsorganen, die die einen Staatsorgane decken wollen, indem sie andere Staatsorgane behindern. Und, wenn das alles nichts hilft, einfach die Akten schreddern. Oooops!

Nicht ganz im Sinne der Systemparteien und ihrer redaktionellen Handlanger wäre es freilich, das muß man schon offen zugeben. Nun, und genau das soll den Leuten wenigstens deutlich gesagt werden. Auf diesem Blog, zum Beispiel ...

Schwarzrotgrün in Graz

... ist eigentlich fast fix, denn »Schwarz & Kummerln« wäre ja dann doch ein bisserl zu steil für die Beteiligten gewesen. Also wird der linkslastige Stillstand, der bislang in schwarz/grün herrschte, um eine rot-proletoide Beimischung gestreckt und damit perpetuiert. Sowas kann unter dem derzeitigen Wahlsystem eigentlich, nüchtern betrachtet, nicht mehr abgewählt werden, denn daß die Schwarzrotgrüne Einheitspartei unter 50% sinkt, wäre ein Wunder, das angesichts des hiesigen Staatsanteils am BIP einer Selbstentmachtung der Systemprofiteure gleichkäme — und daher nicht stattfinden wird.

Oder etwa doch? Der Unmut in den Leserbriefspalten bspw. der Grazer »Kleinen Zeitung« ist inzwischen unüberhörbar:

für 150 meter radlweg wurden 750 000 euro ausgegeben, das verdient eine verkäuferin in 40 JAHREN, aber das sind ja nicht ihre wähler, für rotangestrichenen asphalt, der in wenigen tagen totalvertreckte, weitere tausende euro, für eine kreuzung ca 700 000 euro, für's schikanieren der grazer war ihr nichts zu teuer und jetzt zeigt sie sich noch als sesselkleber,anscheinend kann die dame nichts anderes

meint über die grüne Frontfrau ein sichtlich »angfressener«*) Poster mit dem griffigen Nickname »lecktsmiamoarsch« ...

Nun in der Tat: die misera plebs derer, die Radwege finanzieren müssen, statt sie bloß zu planen und zu dekretieren, ist nicht die Kernwählerschicht der Ökommunisten — nicht in Graz, nicht anderswo. Macht aber nix, solange es genug nützliche Idioten auf »bürgerlicher« Seite gibt, die lieber mit den Linken auf gutmenschlich unterwegs sind, als das Geld der Steuerzahler sparsam und sinnvoll zu verwalten.

Graz ist somit die kleine Welt, in der die große ihre Probe hält. Bei Funktionieren des Modells wird eine flächendeckende Einführung auf EU-Ebene erwogen — aber, Moment mal ... haben wir das in Brüssel nicht schon längst ...?

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*) Für Piefkes: »angekotzter«. Kulturpsychologisch interessant, daß der Österreicher bei der Sache an die (Über-)Sättigung, der Deutsche hingegen bereits an die erbrechende Folge derselben denkt. Aber das nur so ganz nebenfüglich bemerkt ...

Graz, die frühere »Stadt der Volkserhebung«

... wurde heute wieder einmal ihrem etwas anrüchigen Traditionsnamen gerecht. Das Wahlvolk hat sich gegen die aus dem Rathaus triefende Gutmenschenpolitik erhoben und recht eindeutig klargestellt, was es nicht will:

Graz hat heute einen neuen Gemeinderat gewählt. Wie erwartet konnte die ÖVP von Bürgermeister Siegfried Nagl Platz eins verteidigen. Sie muss aber ein deutliches Minus im Vergleich zur letzten Wahl 2008 hinnehmen - laut aktueller Hochrechnung kommt sie auf nur noch 32,5 Prozent. Die Überraschung des Abends folgt dahinter: Die KPÖ eroberte Platz zwei von der SPÖ. Die Kommunisten unter Elke Kahr legen deutlich zu und liegen in der Hochrechnung bei 20,4 Prozent.

Die SPÖ mit Spitzenkandidatin Martina Schröck kommt demnach auf nur noch 16 Prozent. Die Grünen mit der bisherigen Vizebürgermeisterin Lisa Rücker verlieren leicht, sie stehen bei 11,2 Prozent. Mario Eustacchios FPÖ legt auf 14,7 Prozent zu.

Die Piraten ziehen bei ihrem ersten Antreten nach derzeitigem Stand in den Gemeinderat ein. Das BZÖ dürfte dagegen kein Mandat mehr schaffen.

... berichtet »Die Presse« über Hochrechnungen nach Wahlschluß (17 Uhr). Die ÖVP fuhr in Graz unter Bürgermeister Nagl in den letzten Jahren einen prononciert gutmenschlichen Kurs, der vom Wähler offenbar wenig goutiert wird. Nun, die FPÖ und vorallem die Kommunisten, die es gar auf Platz 2 schafften, können sich darüber freuen. Die Stärke der dezidierten Linksparteien (20,4% KPÖ, 16% SPÖ, 11,2% Grüne) reicht aber vermutlich nicht aus, um einen Volksfront-Stadtsenat zu bilden (ermutlich nicht einmal unter Beihilfe der Piraten-Truppe). Daß Nagls links-zahme ÖVP allerdings mit den Freiheitlichen koaliert, darf als ausgeschlossen gelten. Also läuft alles auf eine Koalition der Verlierer hinaus: ÖVP und SPÖ, die vor vier Jahren noch auf 38,4% bzw. 19,7% kamen) werden sich wie zwei angeschlagene Boxer aneinanderklammern, bis der nächste Pausengong des Wählers sie trennt.

Stagnation in Südösterreich. Symptomatisch für die ganze Alpenrepublik, die seit Jahren nur mehr im Minimalkonsens des Proporzsystems der Korruptionisten und Abkassierer administriert wird. In Zeiten wie diesen wahrlich kein Konzept, die kommenden Probleme zu bewältigen ...

»Wir haben die Lösung«

... frohlockt »Die Presse« in der Titelschagzeile der heutigen Print-Ausgabe. Darunter findet sich eine mordern sein wollende Darstellung vieler ineinander greifender Zahnräder unterschiedlichster Zahnung. Schon der oberflächliche Hinblick macht klar: sowas kann einfach nicht funktionieren. Und der Blick in die Artikel, auf die die Titelseit stolz verweist, zeigt sofort: so funktioniert's auch tatsächlich nicht.

Alle Welt redet über Probleme und Krisen, „Die Presse“ hat in dieser Ausgabe nach Lösungen gesucht – und gefunden.
Wir klagen seit Jahren über die Krise. Dazu über unzählige Problemchen, die uns das Leben schwer machen. Und über allem schwebt der Wunsch, das alles doch ein für alle Mal gelöst zu bekommen. Doch so ist das Leben nicht. Eigentlich müssten wir uns wünschen, dass uns die Probleme nicht ausgehen. Denn das Suchen nach Lösungen ist der Antrieb für die menschliche Existenz.
Gemeinsam mit der Non-Profit-Organisation Ashoka und deren Leiterin, Marie Ringler, hat „Die Presse“ unter der inhaltlichen Führung von Friederike Leibl und dem grafischen Konzept von Stefan Förstel in dieser Ausgabe nach Lösungen für bedeutende und weniger bedeutende Probleme unserer Zeit gesucht. Und Vorschläge zur Lösung der Eurokrise, wirksame Modelle gegen Korruption, Umgang mit dem Klimawandel, aber auch neue Formen des Gemüsehandels und Googles letzte Bibliothek entdeckt. (Hier weiterlesen)

Also: lassen wir mal den Gemüsehandel und Googles letzte Bibliothek »außen vor«, wie das neudeutsch heißt, denn deren Probleme (wie auch ihre angeblichen Lösungen) sind wohl nicht die wirklich großen Knaller ... beschäftigen wir uns kurz mit den anderen »Lösungen«. Vorab aber staunen wir, mit wem eine angeblich »bürgerlich-liberale« und ebenso angebliche Qualitäts-Zeitung wie »Die Presse« ihre Lösungen erarbeitet:

Marie Ringler ist seit Februar 2011 Länderdirektorin und Geschäftsführerin von Ashoka Österreich und Zentral- und Osteuropa. Ashoka ist das weltweit größte Unterstützungsnetzwerk für Sozialunternehmer. Ringler war von 2001 bis 2010 Kultur- und Technologiesprecherin der Wiener Grünen, Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete in Wien. Studium der Soziologie und Politikwissenschaft, MBA an der Hochschule St. Gallen.

Aha. Grüner Parteiapparatschik, oblag dem in Wien berüchtigt qualitätsarmen Orchideenstudium der Soziologie und Politikwissenschaft (das an Substanzlosigkeit vermutlich nur durch ein Studium der Publizistik an dieser Universität unterboten wird) — zum »MBA« fällt mir der zynische Kommentar eines Personalchefs eines erfolgreichen Konzerns ein, der dieses Kürzel mit »Mediocre, But Arrogant auflöste — naja, bei einer grün-linken Quotenfrau mit Gutmenschenprägung sehen Lösungen dann auch exakt so aus, wie sie »Die Presse« uns hier anbietet. Nur: wozu muß man dafür »Die Presse« lesen — da reicht doch »Der Standard« völlig aus. Oder »Österreich« ...

1. Vorschläge zur Lösung der Eurokrise:

Griechenland ist finanzierbar. Dass etwa der Problemfall Griechenland nicht gelöst werden kann, ist angesichts seiner Dimensionen unverständlich: Es wäre teuer, aber machbar, diesem Land so weit zu helfen, dass es sich wieder selbst finanzieren kann. 3,6 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aller 17 Euroländer wären notwendig, um Griechenland sämtliche Schulden zu erlassen (im Vergleich: Österreich gibt jährlich 53 Prozent seines BIPs für den Staat aus).

Athen muss weiter zu Reformen gedrängt werden. Allerdings muss dem Land gleichzeitig die Chance auf eine Regeneration eröffnet werden. Ähnliches gilt für Spanien. Portugal und Irland dürften es hingegen aus eigener Kraft schaffen. (Hier weiter)

Na klar! Man drängt Athen zu Reformen, indem man ihm die Schulden nachläßt. Dann werden die Griechen derart bei ihrer Ehre gepackt nicht mehr die Nettozahler abzocken, sondern roboti-roboti machen, als wären sie Japaner der 60er-Jahre, sparen wie Schwaben der Wirtschaftswunderzeit, und innovativ sein wie die Finnen zu Nokias Glanzzeiten, oder so? Bitte aufwachen! Den Schmus bspw. von den Iren, die es »aus eigener Kraft schaffen« — den glaubt die Dame wohl selber nicht (falls doch, dann kann sie z.B. hier nachlesen, wie unbedarft das ist, to put it mildly ...). Und Portugal mit einer Jugendarbeitslosigkeit über 35% sieht mir auch nicht gerade nach einer erfolgreichen Sanierung aus ...

Eine andere Option wäre, wenn die Euroländer den gemeinsamen Rettungsschirm in eine Bad Bank für giftige Staatsanleihen umwandelten. Hier würden alle unverkäuflichen Anleihen geparkt und könnten in langfristige – zum Beispiel 50-jährige – Schuldtitel umgewandelt werden. Damit ist für einen längeren Zeitraum der Druck weg. Grundlage eines breiten Lösungsansatzes für diese Krise, das machten 33 Wirtschaftswissenschaftler unter der Leitung von Wifo-Chef Karl Aiginger zuletzt deutlich, müsste sowieso ein ausgeweiteter Euro-Rettungsschirm sein, der zwar ein erhöhtes Haftungsrisiko birgt, aber das wackelige Euroschiff endlich ausreichend verankern würde.

Wunderbar! Der Druck ist weg, und dann werden alle Politiker sofort als effiziente Sparefrohs vom Dienst den Rotstift ansetzen, Beamtenheere entlassen, die Arbeitsmärkte deregulieren, sinnlose administrative Hemmnisse aller Arten beseitigen, Pensionsantrittsalter hinaufsetzen und sonst noch alles erforderliche unternehmen, um in unserem System der Prolokratie (© Christian Ortner) bei den nächsten Wahlen in die Wüste geschickt zu werden. Na, aber sicher! Und in fünfzig Jahren, jo mei — da sind die Frau Ringler und der Herr Aiginger mit ein bisserl Glück längst im hoffentlich besseren Jenseits, und verfolgen von Wolke 7 herab die Racheflüche der Nachfolgegenerationen, die dann die ganze Scheiße, die sie zu vertagen vorschlagen, schlußendlich doch berappen dürfen.

Letztlich läuft das gesamte Rettungssystem auf eine simple Überlegung hinaus: Wenn die akute Belastung der Staaten durch ihre Überschuldung reduziert werden kann, wird wieder Geld für Investitionen frei und es wird ein Wirtschaftsklima geschaffen, in dem private Investoren wieder eine stabile Ausgangslage finden. Springt die Wirtschaft an, können die Staaten wieder mehr Steuereinnahmen verbuchen und ihren Haushalt leichter sanieren.

... meint Herr Wolfgang Böhm zum Abschluß dieses Artikels. Und schon wieder wird das Hohelied des Staates gesungen, der durch »steigende Steuereinnahmen« angeblich saniert werden kann. Nein, Herr Böhm, das hat in der Geschichte der Prolokratie noch nie funktioniert und wird auch jetzt nicht funktionieren. Sanierbar ist das nur über einen Kahlschlag in der Bürokratie und bei den Sozialleistungen. Darauf zu hoffen, daß die kalte Progressionssteigerung via Inflation zusammen mit einem erhofften Wirtschaftsaufschwung Geld in die Staatskassen spült, welches dann nicht sofort für irgendwelche Wählerbestechungsprogramme mißbraucht wird, sondern zur Schuldentilgung: das setzt eine für den Leser schon schmerzhafte Realitätsverweigerung voraus!

2. wirksame Modelle gegen Korruption:

Wenn es nach der Grünen-Chefin Glawischnig geht, dann lautet das Patentrezept: Frauen an die Macht, denn Frauen sind weniger korrupt. Nun, ganz so blauäugig monokausal wollte es »Die Presse« dann doch nicht geben, sondern eiert ein wenig herum, bevor sie politisch korrekt zum Schluß kommt:

Die Antwort auf die Ausgangsfrage, ob mehr weibliche Politikerinnen für weniger Korruption sorgen, lautet trotzdem: Ja. Aber nicht, weil Frauen bessere Menschen sind, sondern weil Gesellschaftsysteme, die so designt sind, dass verschiedene Gruppen an die Macht kommen (nicht nur Frauen, sondern auch z.B. Zuwanderer), weniger anfällig für Korruption sind.

Wie bekanntlich die ausländerfeindliche Schweiz (z.B. Minarett-Verbot, huch!) ein Hort der Korruption ist, wogegen die multikulturell gemischte Levante (oder der gerühmte »Schmelztiegel New York«) seit jeher Beispiele ehrpusseliger Seriosität gewesen sind. Oder wie?

3. Umgang mit dem Klimawandel:

Und täglich grüßt das Murmeltier ...

Die Zukunft der Energieversorgung liegt in den erneuerbaren Energieträgern wie Wasser, Wind und Sonne. Daran zweifelt kaum jemand, der sich ernsthaft mit dem Thema befasst. Die Frage ist jedoch: Wann beginnt diese Zukunft? Laut Befürwortern der grünen Energiewende schon morgen. Sie argumentieren, dass technisch schon heute fossile Brennstoffe vollständig ersetzt werden könnten. Die Energiemärkte sprechen jedoch eine andere Sprache. Dort kostet beispielsweise Strom aus Fotovoltaikanlagen immer noch mehr als jener aus konventionellen Gaskraftwerken und muss daher von den Stromkunden subventioniert werden.

Alles deutet also darauf hin, dass es noch einige Jahrzehnte dauern wird, bis der Traum einer Energieversorgung ohne CO2-Ausstoß Wirklichkeit wird. (Hier weiterlesen)

Irgendwie erinnern mich diese Nonsense-Sätze an eine schlagfertige Antwort, die ein Microsoft-Manager auf die Frage, ob er für die Zukunft an ein papierloses Büro glaube, antwortete: »An ein papierloses Büro glaube ich ebenso, wie an ein papierloses Klosett«.

Anstatt die mittlerweile längst als dreiste Fälschungen widerlegten »Klimamodelle« diverser »Weltklimaräte« (und was an parasitären Netzwerken da sonst noch herumfleucht) als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich als bewußte Panikmache mit dem Zweck, die Menschen noch mehr durch Regulierungen gängeln und durch »grüne Steuern« abzocken zu können, betet »Die Presse« diesen Schwachsinn kritiklos nach.

So sehen also die »Lösungen« aus, die uns die Redaktion eines vorgeblichen Qualitätsmediums vorlegt! Es ist beschämend, seit dem Abgang Thomas Chorherrs und Andreas Unterbergers den Verfall einer sich jahrzehntelang als Flaggschiff seriösen Journalismus betrachtenden Tageszeitung miterleben zu müssen. Wäre ich noch Abonnent dieser Zeitung, ich hätte sie spätestens nach dieser Nummer gekündigt.

Nein liebe »Presse«-Redaktion! Ihr mögt ja der Meinung sein, die Lösung zu bieten. Ihr seid jedoch vielmehr ein Teil des Problems. Und zwar: ein durchaus bedeutender Teil. Leider.

»Tierschutz hört beim Menschen auf«

... resumiert Josef Bordat. Oder: wie entstelle ich die Argumente von »Tierschützern« zur Kenntlichkeit.

Dank an Rev. Alipius, dessen Blog mich auf diese Köstlichkeit hinwies. Da nicht alle Leser von LePenseur sich auch regelmäßig auf den »Klosterneuburger Marginalien« herumtreiben (wenngleich die Schnittmenge sicherlich nicht unerhablich ist), ergeht an alle anderen die dringende Empfehlung: LESEN!

Quoten bringen's einfach ...

Hadmut Danisch macht auf ein brennenes Problem aufmerksam, das von unseren Medien und Politikern bislang viel zu wenig — ja eigentlich überhaupt nicht! — beachtet wurde. Und warum nicht? Da kann man nur spekulieren. Hadmut Danisch spekuliert freilich nicht — er klagt an:

Ich habe Statistiken erhoben, die es unwiderleglich beweisen. Ich habe eine Vielzahl – privater und öffentlicher – Autoparkplätze untersucht und gezählt, welche Automarken dort stehen. Und ich habe festgestellt, dass dort viel mehr Opel und Ford stehen als Mercedes und Porsche.

Damit ist eindeutig bewiesen, dass die Parkplatzwächter bei der Vergabe von Parkplätzen diese Automarken diskriminieren und ausgrenzen, und bei der Vergabe von Parkplätzen Opel und Ford bevorzugen. Mercedes & Co. stoßen offenbar gegen eine gläserne Schranke. Das geht so nicht weiter, dass das Potential der Mercedes-Parker ungenutzt brach liegt.

Wir haben es jahrelang versucht, aber nichts erreicht. Auch auf eine Selbstverpflichtung zur Parkplatzvergabe nach Markenquote wollten sich die Parkhausbetreiber nicht einlassen.

Ich fordere daher eine gesetzliche Marken-Quote und ein Marken-Statut.

Parkplätze sind künftig nach festgelegter Quote für die verschiedenen Marken zu vergeben. Dass Porsche-Fahrer dadurch bevorzugt werden, weil ihnen die gleiche Quote wie den Opel-Fahrern zukommt, obwohl es weniger Porschefahrer gibt, und für Porsche-Fahrer dann immer freie Parkplätze bereit stehen während die Opel-Fahrer sich künftig noch mehr um die Parkplätze prügeln müssen, ist ja nur fair, denn die niedrige Zahl von Porsche- (von Ferraris gar nicht erst zu reden) Fahrzeugen auf Parkplätzen zeigt ja, wie sehr sie ausgegrenzt und benachteiligt wurden. Da ist es nur fair, wenn sie nun auch mal zum Zuge kommen und „positiv diskriminiert” werden.

Deshalb ist es auch notwendig, dass an den Parkplatzeinfahrten immer nur strikt abwechselnd Fahrzeuge der bevorzugten und künftig zurückzustellenden Fahrzeugmarken einfahren dürfen. Selbst wenn viele Parkplätze frei sind und der Parkhausbesitzer dringend Parkplätze vermieten muss, um nicht pleite zu gehen, müssen alle die Opel- und Ford-Fahrer draußen warten, bis endlich ein Mercedes oder Porsche eingefahren ist. Denn die Quote ist nur durch strikte Maßnahmen zu erfüllen. Deshalb müssen auch hohe Strafen für Parkhausbesitzer her, die nicht zeitnah feste Quoten durchsetzen. Erhöhte Besteuerung für die Einnahmen oder Verbot der steuerlichen Absetzung von Ausgaben. (Hier weiterlesen)

Ist es nicht schrecklich, daß solch klare Sachverhalte bislang nicht beachtet wurden? Wirft es nicht ein mehr als unvorteilhaftes Licht auf die Parkraumwirtschaft, wenn solche ungerechte Ungleichgewichte seit Jahren bestehen — und keiner tut was dagegen?!

Doch Hadmut Danisch begnügt sich nicht damit anzuklagen, er liefert auch überzeugende Argumente, wie es zu diesem skandalösen ISt-Zustand kommen konnte — und da tun sich Abgründe auf! Aber lesen Sie selbst:

Messungen haben ergeben, dass auf Autobahnen Fahrzeuge der Marke BMW – bei gleichen Fahrtzielen – im Mittel schneller fahren als die der Marke Fiat.

Dabei besteht gar kein Unterschied zwischen Fiat und BMW. Die kommen alle exakt gleich aus der Fabrik. Die Unterschiede werden erst nach der Herstellung durch kulturelle Einflüsse geprägt, etwa durch Werbung und Stereotype wie in James Bond-Filmen. Ein BMW ist nur deshalb schneller als ein Fiat, weil man ihm von seiner Herstellung an beigebracht hat, dass er das schnellere Fahrzeug sei, und man ihn eben von frühestem Kilometerstand an schneller fährt. Der Fiat wird deshalb benachteiligt, weil er früh daran gewöhnt wird, andere Autos nur von hinten zu sehen. Marken wie Fiat sind überhaupt nur zu dem Zweck erfunden worden, von anderen überholt zu werden, weil sich BMW-Fahrer darüber definieren, schneller als andere zu sein.

Jetzt wissen wir's. Danke, Hadmut Danisch! Ihre Forschungen werden zur Grundlage der nächsten EU-Richtlinie über das Verbot von Markendiskriminierung gemacht. Und die nötigen Planstellen für die dringend zu errichtende »Beobachtungsstelle gegen Markendiskriminierung« sind im nächsten EU-Budget schon fix eingeplant. Was sein muß, muß sein! Wir haben's ja ...

War net Wien, wann net durt, wo ka G'frett is, ans wurdt!

... dichtete einst Josef Weinheber. Es hat sich, dank vieler Jahrzehnte tiefroter Rathausverwaltung, daran nichts geändert. Wie sollte es auch! Serviceorientierung und Effizienz fruchten nicht auf planwirtschaftlich-sozialistischem Boden. Auch die HO der DDR war eher für ein schnoddriges »Det ham wa nich, det gibts nich, dat kriegen wa ooch nich rein!« bekannt, als für das Eingehen auf Kundenwünsche — warum sollte es also in Wien, der Modellstadt des Austromarxismus, anders sein?

Sogar ein Gefälligkeitsgutachten von Deloitte Consulting kann bei aller Schönfärberei und sorgfältigem Schließen aller verfügbaren Augen, Ohren und sonstigen Sinnesorganen nicht umhin, zu konstatieren, daß das Gehaltsschema eine »hohe Komplexität und geringe Transparenz« aufweise — nun ja, das Leben ist eben komplex, und eine Wiener Beamtenseele (mit rotem Parteibuch) halt wenig transparent ...

Was die Entlohnung betreffe, sei die Stadt laut Deloitte Consulting ein durchaus »attraktiver Arbeitgeber«. Na, freut es uns nicht zu hören, daß auf Steuerzahlers Kosten keine Ausgaben gescheut werden, um Parteigänger »attraktiv« zu entlohnen — solche Nachrichten wirken doch direkt kreislauffördernd, nicht?

Ebenso wird die im Vergleich zu anderen Organisationen »hohe Gendersensitivität und Gendergerechtigkeit« ausdrücklich gewürdigt — im Klartext: es sitzen nicht nur unfähige, überbezahlte, unterschäftigte Männer mit rotem Parteibuch in Wiens Stadtverwaltung sinnlos rum, sondern auch ebensoviele Frauen dieser Sorte.

Aber es gebe natürlich auch Schattenseiten (nix geht bei einem Gefälligkeitsgutachten über einen Anstrich von Objektivität!): die »geringe Anrechnung« von Erfahrungsjahren schränke die Durchlässigkeit zum privaten Sektor ein, wird in der Studie beklagt. Insgesamt seien bisher »wenig Instrumente zur Leistungsdifferenzierung im System verankert«. Es sei daher auch »wenig motivatorische Wirkung durch Einkommensentwicklung« vorhanden. Was schlicht und einfach heißt: wer einmal drinnen ist, kann sich als faul und fetzendeppert erweisen, es wird sich auf seine Karriere und sein Salär nur marginal auswirken (im Gegensatz zum roten Parteibuch, dessen Nichtbesitz fast der Garant ist, nicht einmal reinzukommen, und falls doch, mit absoluter Sicherheit nie in Leitungsfunktionen aufzusteigen). Das Gutachten kann sich natürlich nicht um alle Details kümmern. So fehlen etwa Untersuchungen über die Arbeits- und Kosteneffizienz, die — selbst nur beispielsweise — Darstellung des Einsparungspotenzials beim ausufernden Heer an städtischen Beamten, die Aufzählung der unzähligen reinen Versorgungsposten, die für Parteigünstlinge extra geschaffen wurden, etc. ...

»Wien ist anders« verkünden große Plakate an allen Einfahrtsstraßen dieser Stadt. Man möchte ein »leider« hinzusetzen — trotz der Kulturdenkmäler (welche freilich ausnahmslos in vor-sozialistischer Zeit geschaffen wurden) und der insgesamt erstaunlich gut funktionierenden Infrastruktur, die allerdings auf den christlichsozialen Bürgermeister Luëger zurückgeht und von seinen roten Erben mehr schlecht als recht instandgehalten wird

Bröckelnde Mythen

Irgendwann beginnt auch beim stabilsten Bau die Fassade Risse zu bekommen. Umso mehr also ist dies der Fall bei Bauwerken, die auf Sand gebaut und nur »auf Effekt« notdürftig verputzt wurden. Potemkin'sche Dörfer taugen eben nicht fürs nähere Hinsehen. Unser »demokratisches« System ist so ein Potemkin'sches Dorf — und da nun unter dem schafen Wind, der ihm aus dem Sturmloch der Staatspleiten entgegenpfeift, die Fassade zunehmend schäbiger wird, kommen die windschiefen Bretterverschläge zum Vorschein, die tragende Mauern vortäuschen sollten.

Zwei Bücher beschäftigen sich mit dem bröckelnden »Mythos Demokratie«:

Christian Ortners »Prolokratie« wurde bereits vor einigen Tagen erwähnt. Ein »süffig« zu lesendes kleines Büchlein, ideal für eine Mittagspause (oder zwei). Gewichtiger ist da schon

»Demokratie in der Sackgasse« von Frank Karsten und Karel Beckmann (Rezension hier). In ihrem Buch wird systematisch mit all den Mythen, Legenden und Tabus aufgeräumt, die unsere Politiker und ihre Helferleins in den Medien so gerne um ihren Fetisch Demokratie aufbauen. Und wohlweislich verschweigen, daß sie denkmöglich geringes Interesse haben, die politischen Verhältnisse realitätsnahe zu qualifizieren — nämlich als systematischen Betrug der an ihrer Wiederwahl interessierten Berufspolitiker durch Wahlversprechen zugunsten ihrer heuten Wähler und zulasten künftiger Generationen.

LESENSWERT!

Potraumatisierungen und ähnliches

Es rauscht im Blätterwald. Und Tante »Presse« weiß aus der Feder eines (oder einer? — bei Türkennamen kann man das schwer erkennen) gewissen Köksal Baltaci fürwahr Erschreckendes aus der ehemaligen Stadt der Volkerhebung zu berichten:

Ist Pograbschen sexuelle Belästigung?

Ein Mann fasst einer Frau in Graz am hellichten Tag auf das Gesäß und wird angezeigt. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein. Begründung: Eine geschlechtliche Handlung habe nicht stattgefunden.

Wien. Graz, 25. Oktober 2012. Die 43-jährige Eva Maria Hofstätter fährt am helllichten Tag mit dem Fahrrad durch die Innenstadt, als sie von dem 37-jährigen A. Y., der ebenfalls mit dem Fahrrad unterwegs ist, von hinten angefahren und zum Anhalten gezwungen wird. „Oh, Frau mit knackigem Hintern, darf ich mal anfassen?“, fragt der Afghane. „Sicher nicht“, entgegnet die Bankangestellte.

Er macht es trotzdem und fängt sich eine Ohrfeige ein. Der Mann flippt aus, schreit, bezeichnet die Grazerin als Schlampe. Er sei noch nie von einer Frau geschlagen worden. Auch Hofstätter ist außer sich, will einfach nur weiterfahren. Da holt der 37-Jährige aus, schlägt ihr mit der Faust ins Gesicht und flieht. Glücklicherweise trifft er nur den Helm, sie wird nicht verletzt.

Zahlreiche Passanten beobachten den Vorfall. Sie erstattet sofort Anzeige wegen sexueller Belästigung. Bald darauf kommt es zur Gegenüberstellung und Identifizierung des mutmaßlichen Täters.

Keine geschlechtliche Handlung

Einige Wochen später bekommt Hofstätter einen Brief von der Bezirksstaatsanwaltschaft, in dem steht, dass das Verfahren gegen A. Y. „mangels Vorliegens des objektiven Tatbestandes“ eingestellt wurde. Schließlich habe keine geschlechtliche Handlung stattgefunden. (Hier weiterlesen)

Im weiteren Verlauf kommt heraus, der der Afghane schon vor einigen Monaten von einer anderen Frau angezeigt worden war, weil er ihr unter »obszönen Bewegungen« ein »Ich will ficken, ich will ficken« zugerufen hatte, und auch damals, weil er keine geschlechtlichen Handlungen vorgenommen habe, das Verfahren eingestellt worden war.

Nun versuche ich mir gerade vorzustellen, wenn es sich bei diesen Vorfällen nicht um den Afghanen A.Y., sondern den Österreicher Anton Niederdimpfler gehandelt hätte .... Ich wage die Prognose, daß eine sang- und klanglose Verfahrenseinstellung vielleicht um merkliche Nuancen weniger wahrscheinlich gewesen wäre. Nur so rein gefühlsmäßig geschätzt.

Aber die Geschichte schlägt noch eine weitere Volte: daß die po-begrabschte Frau Hofstätter nun »fassungslos« über die Verfahrenseinstellung ist, wollen wir ihr gerne glauben, sind jedoch auch wieder ein bisserl fassungslos über die weiteren Ausführungen von ihrer Seite:

„Zudem habe ich vor, auch zivilrechtlich gegen den Mann vorzugehen“, kündigt sie an. „Schließlich war ich nach der Attacke vier Wochen im Krankenstand.“

Wie, bitte? Einmal Pograbschen und ein Schlag auf den Fahrradhelm — und deshalb vier Wochen Krankenstand?! Die Serviererinnen am Münchener Oktoberfest müßten demnach nach dem ersten Arbeitstag ja allesamt auf der Intensivstation liegen.

Zu Recht werden Fußballer, die sich nach einem leichten Körperkontakt mit einem Spieler der Gegenmannschaft theatralisch am Rasen winden, belächelt. Und keine Frage, daß das Abtatschen von — noch so knackigen — Frauenpopos ohne Einverständnis der Betroffenen eine grobe Ungehörigkeit darstellt. Doch daß derlei Vorkommnisse einen vierwöchigen Krankenstand nach sich ziehen ist ebenso abenteuerlich wie die Begründung zweier Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft.

In früheren Zeiten, als die gutmenschliche Verblödung unserer Bevölkerung noch nicht flächendeckend wirksam war, hätte irgendeiner der umstehenden Passanten den Afghanen wohl ganz unjuristisch abgewatscht (für Piefkes: »die Fresse poliert«) oder ihm einen Tritt in irgendwelche geschlechtlich erregte Weichteile verpaßt. Das geht natürlich nicht mehr, und schon gar nicht bei einem Ausländer, wo derlei im nächsten Bericht der EU-Antirassismusstelle als Beleg für die unausrottbare Neigung der Österreicher zu NS-Wiederbetätigung herhalten muß.

»It's an ill wind that blows nobody any good«, weiß der Engländer, und so ist's auch hier: immerhin erfreulich ist, daß »Sandra Frauenberger (SPÖ), Wiener Stadträtin für Frauenfragen, die Übergriffe wie jenen in Graz als „Grenzverletzung“ bezeichnet« und damit in das Dilemma gerät, daß sie jetzt nicht gleichzeitig die altbekannte »Die-Frauen-sind-Opfer«-Leier und das ebenso obstinate »Die-Ausländer-sind-Opfer«-Blabla von sich geben kann. Nun — wir wollen sie im Erkenntnisfortschritt, daß nicht jeder Kulturbereicherer eine Bereicherung darstellt, nicht aufhalten ...

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P.S.: offenbar durch einen Irrtum wurde einmal die Schreibweise »am hellichten Tag«, und dann »am helllichten Tag« verwendet. Und wie man am Vergleich unschwer erkennen kann: die frühere Schreibweise war besser. Wie ja z.B. auch »Flussschifffahrt« nicht wirklich das Schriftbild verschönt.

1006. Sag zum Abschied leise ...

Manchmal genügen 45 Minuten, um klarer zu sehen. Vielleicht ist seine Rede ein Vermächtnis für die Amerikanern, aber auch etwas, was auch wir Europäer hören sollten. Denn wer die Augen nicht zum Sehen benutzt, wir die dafür benutzen (müssen) um zu weinen. Es liegt im Auge des Betrachters (und seinen Wünschen).

... schreibt Frank Meyer dazu — und: »... sagen Sie später nicht, Sie hätten von allem nichts gewusst oder etwas davon in Erfahrung bringen können«

Thank you, Dr. Paul!

1005. „Turn Down the Heat“

Jetzt verkündet also auch die Weltbank in apokalyptischen Tönen diesen Unsinn. Nun, kein Wunder: liegt doch die Hoffnung vieler linker, weißenhassender Ideologen (und derer tummeln sich in den Konferenzsälen und Korridoren internationaler Organisation mehr, als der Welt guttut!) darin, das bislang einzige Erfolgskonzept der Weltgeschichte, das zu massiver Wohlstandsmehrung weiter Bevölkerungsschichten geführt hat, möglichst mit Stumpf und Stiel auszurotten: nämlich die freie Marktwirtschaft.

Statt dessen soll planwirtschaftlicher Regulierungswahnsinn herrschen: unter möglichst »alternativlos« gestalteten Kungelgruppen, gegen die Einwände zu erheben ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit wäre. Für das Ziel ihres Machtausbaus opfern Planwirtschaftsfanatiker gern den Wohlstand und die Freiheit — der anderen, wohlgemerkt! Der abgezockten Untertanen, die für die »Ökologie« gefälligst im Winter frieren, in überfüllten, muffigen U-Bahnen statt bequemen Autos zur Arbeit fahren, oder in veganen Restaurants energiesparend Rohkost mampfen sollen, statt ein (Methangas aus Rinderpansen — DER Klimakiller!) saftiges Steak zu essen.

Man braucht sich diesen überaus »sympatischen« Herrn der Weltbank ja nur anzusehen — »Himmler mit Schlitzaugen« wäre noch eine freundlichere Umschreibung dieses Typen, dem bornierter Fanatismus und hochgradige Funktionärshybris aus dem kalten Auge funkeln!

Menschenfreundlich, wie LePenseur von Natur aus ist, wünscht er eigentlich niemandem etwas Böses. Gerechtigkeitsliebend allerdings, wie LePenseur ebenso ist, fände er aber, daß die gerechte Strafe für die Absonderung von flagrant gemeingefährlichem Unsinn wie nachstehendem ...

„Ich hoffe, dass dieser Bericht schockierend genug ist, damit wir handeln“, so Kim, der der erste Nichtökonom auf dem Chefsessel der Weltbank ist. „Wir werden die Armut niemals besiegen, wenn wir den Klimawandel nicht bekämpfen. Dieser ist heute eine der größten Herausforderung für die soziale Gerechtigkeit.“ Und weiter: „Bei all unserer Arbeit, bei all unserem Denken müssen wir die Bedrohung durch eine Vier-Grad-plus-Welt bedenken.“ (Hier weiterlesen)

... das lebenslängliche Festbinden dieses Herrn am Meeresstrand der — angeblich schon seit Jahren im steigenden Pazifischen Ozean versinkenden bzw. korrekterweise längst versunken sein müssenden — Insel Tuvalu wäre. Eine mangels tatsächlichen Versinkens dieses Eilands denkbar untaugliche Exekutionsmethode, zugegeben — aber eine sichere Verwahrung für übergeschnappte Weltbankpräsidenten, immerhin ...

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Über die Temperaturschwankungen früherer Zeiten kann man hier was nachlesen. Wenn man will. Der Herr Weltbankpräsident will offenbar nicht.

1004. »Wann platzt die Lügenblase?«

... fragte Roland Gehrt auf »BankhausRott & Frank Meyer« vor einigen Tagen. Nun, einige Tage sind heutzutage schon viel, beinahe schon Geschichte (erinnert sich noch wer an den Namen des pöhsen Unholds, der es wagte, gegen den Messias aus dem Schwarzen Haus antreten zu wollen? Na eben!). Dennoch: der Artikel hat trotz seiner vier Tage am elektronischen Buckel nicht von seiner Aktualität verloren. Leider.

Blasen platzen. Alle. Und ob es nun eine Dot.com-Blase war, die Immobilienblase, die Schuldenblase oder wie aktuell die „Lügenblase“, sie haben bestimmte Elemente gemein: Gemeinhin glaubt die Mehrheit ganz fest daran, dass sie nicht existiert und wenn, dass sie nicht platzen wird…

Und der Zeitpunkt des Zusammenbruchs liegt immer weiter entfernt, als rational denkende Menschen sich vorstellen können, kommt dann aber völlig überraschend, denn vorhersehbar ist er nie. Warum nicht?

Weil Blasen zwar bei objektiver Betrachtung für jedermann sichtbar wären. Aber genau das ist ja an der Börse der Haken. (Hier weiterlesen)

Nein, die Aussichten sind nicht schön, die er uns da verheißt, der Herr Gehrt! Doch bald werden wir feststellen können, daß bloße Aussichten noch immer weniger schlimm sind als die Realität. Sie drohen nur, doch wer fürchtet sich vor Drohungen? Wir doch nicht! Wir Wunderkinder, die wir den Stein der Weisen aus Bernankes Helikopter abwerfen und damit den bösen R-Word-Drachen erschlagen. Oder so ähnlich. Und man wird sich an uns erinnern: Ja, ja, das machten die damals so ... irgendwann mal in der Geschichte, in jenen fernen Zeiten vor dem Platzen der Lügenblase ...

1003. Prolokraten aller Länder ...

Christian Ortner hat ein neues Buch herausgebracht, dessen Anfang schon neugierig macht, es weiterzulesen:

Jessica ist arbeitslos, ziemlich pleite und daher dringend an Bargeld interessiert. Deshalb ruft Jessica, der Stimme nach eine Mittzwanzigerin, bei einer jener spätabendlichen Call-In-Quizsendungen des deutschen Krawallfernsehens an, in der es für die richtige Beantwortung einer nicht allzu anspruchsvollen Frage einige hundert Euro zu gewinnen gibt. »Eine deutsche Automarke mit vier Buchstaben, deren erster ein A ist.«

Das will der Moderator von Jessica wissen, bevor sie sich über den Gewinn von 500 Euro freuen darf. Jessica denkt nach. Nach einigen Augenblicken kommt ohne erkennbaren Zweifel die Antwort: »BMW«.

Was Jessica zu dieser originellen Antwort bewogen hat, bleibt im Dunklen. Vielleicht hat sie geraten, vielleicht sind das Alphabet mit seinen vielen Buchstaben und das Zählen nicht ihre Stärke, vielleicht fährt ihr Freund Kevin, auch er vermutlich in eher prekären finanziellen Verhältnissen, einen tiefer gelegten BMW und hat damit ihr Markenbewusstsein fokussiert. Es ist im Grunde auch uninteressant und Jessicas Privatsache mit welchen Bildungsstandards sie sich zufrieden gibt. Es ist auch nicht sinnvoll, sich über sie aus einer albernen bildungsbürgerlichen Pose zu amüsieren. Ihre Unfähigkeit, derart schlichte Problemstellungen zu lösen, ist vermutlich von ihr eher nicht freiwillig gewählt, sondern Folge einer ganzen Reihe unglücklicher Einflüsse, für die sie nichts kann.

Das Problem ist, dass trotz ihrer erkennbaren Unfähigkeit, einfachste Zusammenhänge zu begreifen und daraus einen vernünftigen Schluss zu ziehen, Jessica berechtigt ist, und in gewisser Weise auch die Pflicht dazu hat, im demokratischen Prozess im Wege von Wahlen wichtige Entscheidungen über die Zukunft ihrer Heimat zu treffen. (Hier weiterlesen)

Exakter kann man das Elend unseres derzeitigen politischen Systems, in dem Stimmen gezählt (und das oft noch schlampig genug!), doch — um Himmels willen! — niemals gewogen werden dürfen, eigentlich nicht auf den Punkt bringen.

Wer das Buch lesen will, kann es sich über den nächsten Buchhändler seines Vertrauens besorgen — wobei LePenseur nicht verhehlt, daß der omnipräsente Amazon-Konzern nicht der Buchhändler seines Vertrauens ist, seitdem er nach einer einzigen Bestellung eines Geschenkartikels vor Jahren (!) immer noch allwöchentlich mit Amazon-Spam-Mails gequält wird. Wer derartige Datenbanken anlegt, die einem jahrelang auf der Spur bleiben, hat mein Vertrauen etwa ebenso wie der örtliche Geheimdienst.

Hier also die Bestelldaten:
Autor:
Christian Ortner
Titel:
Prolokratie: Demokratisch in die Pleite
ISBN:
978-3-99001-047-1
Verlag:
edition a
96 Seiten, Wien 2012

1002. Wir sind vom Warfare State in den Welfare State gewechselt.

... meint der britische Historiker Niall Ferguson in einem lesenswerten Interview, das »Die Presse« gestern veröffentlichte. An Inconvenient Truth, kann man dazu nur sagen — aber nicht im Sinne jener dem ökommunistischen Zeitgeist nur allzu »convenienten« untruth, die Al Gore & Co. verbreiten ...

DiePresse: Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Weimarer Republik und heute: Deutschland hatte Schulden nach einem Weltkrieg. Wo kommen unsere Schulden heute her?

Wohlfahrt. Wir sind vom Warfare State in den Welfare State gewechselt. Wenn ein Wohlfahrtsstaat von einer großen Finanzkrise getroffen wird, dann wachsen die Schulden sehr schnell. Europa hat nach dem Krieg Sozialstaaten aufgebaut, die Sicherheit von der Wiege bis ins Grab bieten sollten. Dieses System hat so gut funktioniert, dass es heute nicht mehr leistbar ist. Weil es auf Lebenserwartungen von 60 Jahren ausgerichtet war, nicht auf 80 Jahre. Die Finanzkrise hat die Arbeitslosigkeit steigen lassen und auch die Defizite. Wir finden uns in einer Neuauflage der 1920er wieder – in dem Sinne, dass die Schulden sehr hoch sind auch im Vergleich zum Steueraufkommen. Was heute anders ist als damals: Die Menschen sind nicht durch einen Krieg traumatisiert. Die soziale und politische Lage ist nicht so instabil.

Der Sozialstaat ist also verantwortlich für die Schuldenkrise?

Natürlich. Um es einfach zu sagen: Ein Sozialstaat, der erfolgreich die Lebenserwartung verlängert, bekommt ein Problem, wenn das Pensionsalter nicht angehoben wird. Er zerstört sich selbst. Und kaum ein europäischer Staat hat diese Anpassungen vorgenommen. Der andere Punkt ist: Europa hat etwas sehr Instabiles kreiert. Den Euro, die Währungsunion. Die Mitgliedsländer haben sehr unterschiedliche Versionen desselben Problems – müssen aber mit nur einer Geldpolitik leben.

Deutschland hat in den 1920er-Jahren durch die Inflation vielleicht eine kommunistische Revolution verhindert, aber zehn Jahre später war Hitler an der Macht. Glauben Sie, dass es da eine Verbindung gab?

Ja, es gab diese Verbindung. Das traditionelle Argument ist: Die Hyperinflation hat die Mittelklasse traumatisiert. Das ist vielleicht zu einfach. Die Inflation hat den Glauben vieler Deutscher in die Demokratie und den Rechtsstaat untergraben. Weil Schulden mit wertlosem Geld zurückgezahlt werden konnten – legal. Die Inflation hat auch das politische System zerstört und die deutsche Wirtschaft war sehr verwundbar. Die Zinsen waren hoch, wegen des Risikos für Inflation, das nach 1923 immer eingerechnet wurde.

Wenngleich ihm in vielerlei Hinsicht nicht zuzustimmen ist, ist der Artikel dennoch lesenswert. Und Ferguson ist schließlich Historiker, kein Nationalökonom — so entgeht ihm beispielsweise, daß die Zentralbanken mit ihrer lockeren Geldpolitik (die eine notwendige Folge des Umstandes ist, daß sie letztlich immer politisch, nicht ökonomisch agierende, weil politisch bestellte und von der Politik  abhängige Monopolisten sind!) genau jene Probleme (Blasenbildung und darauf folgende Krisen) erst entstehen ließen, die sie dann mit ihren (gewöhnlich eher untauglichen) Aktionen zu bekämpfen suchen.

Fergusson übersieht auch, daß unsere sozialstaatlich alimentierten Prekariate vom herrschenden politischen System gezielt und ganz absichtlich erzeugt und gefördert wurden (und werden) — denn unseren Politikern kommt es eigentlich nur auf eines an: wiedergeählt zu werden, koste es die Steuerzahler, was es wolle. Denn die sind nicht die »Zielgruppe« politischer Umwerbung!

Die wirklichen Steuerzahler sind nämlich weder in der breiten, proletarisierten Masse (die aber bei Wahlen die Mandate bringt), noch in der schmalen Spitze der Superreichen zu finden, die sich's eh immer »richten« können (und dafür mit den Politruks ungeniert die perversesten Zweckbündnisse eingehen), sondern in jenen geschätzten 20% der Bevölkerung, die mit viel Leistung und kreativem Einsatzwillen die Volkswirtschaft in Wahrheit am Laufen halten, und dafür — weil man mit der Vertretung ihrer Interessen keine Mandatsmehrheiten gewinnt — von den Politikern verarscht und abgezockt werden, was das Zeug hält.

Solche Dinge offen an- und auszusprechen, ist wohl nicht die Art eines britischen Gentleman — insbesondere nicht, wenn er als Harvard-Professor tunlichst die Hand nicht beißen sollte, die in füttert. Es ist nämlich die fürsorgliche Hand derer, die »Gottes Geschäft« betreiben, die auch Harvards Institutionen diskret und effizient lenkt. Und die es schon ganz in Ordnung findet, wenn die misera plebs der Leistungsträger für den Erhalt eines politischen Systems, dessen Vorteile Geschäftsträger Gottes nutzen können, ohne ihre Nachteile tragen zu müssen, ausgenommen wird wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans.

1001. — Eine Geschichte der selbigen Nacht

Joseph Roth braucht dem Leser dieses Blogs wohl nicht vorgestellt zu werden. Wer — wie LePenseur — über diese unsere Welt und ihre mannigfachen Irrgänge nachdenkt, der wird wohl auch bei Autoren wie Roth landen — bzw. wohl schon längst gelandet sein, bevor er jemals diesen Blog ansteuererte ...

Beginnen wir daher die Geschichte der 1001. Nacht mit einem Zitat aus Roths letztem Roman, der »Geschichte der 1002. Nacht«:

Nach alter Gewohnheit ließ der Schah am Morgen den Obereunuchen rufen. Die Majestät schlürfte den gewohnten Karluma-Tee. Die Pfeife lehnte am Tisch, lang wie ein Wanderstab; sie schien von selbst zu rauchen.
»Gestern hast du die Welt gesehn!« begann der Schah. »Was meinst du? Ist sie verändert seit dem letztenmal, da wir hier waren?«
»Alles verändert sich, Herr«, antwortete der Eunuch. »Und alles bleibt sich dennoch gleich. Dies ist meine Meinung!«
»Hast du alte Bekannte vom letzten Besuch her wiedergesehen?«
»Nur einen, Herr, eine Frau!«
»Was für eine?«
»Herr, sie war deine Geliebte, eine Nacht. Und ich hatte die unermeßliche Ehre, ihr dein Geschenk zu überbringen.«
»Denkt sie noch an mich? Hat sie von mir gesprochen?«
»Ich weiß es nicht, Herr! Sie hat nicht von dir gesprochen.«
»Was hast du ihr damals geschenkt?«
»Die schönsten Perlen, die ich in den Kisten gefunden habe. Es war ein würdiges Geschenk. Aber...«
»Aber?«
»Sie hat es nicht behalten. Ich habe die Perlen gestern im Schaufenster eines Ladens gesehn. Ich habe sie zurückgekauft.«
»Und wie ist die Frau?«
»Herr, sie ist nicht wert, daß von ihr gesprochen werde.«
»Und damals? War sie damals mehr wert?«
»Damals, mein Herr, war es anders. Eure Majestät waren jünger, auch damals sah ich, wer sie war. Ein armes Mädchen. Nach den Sitten des Westens eine käufliche Ware.«
»Sie hat mir aber damals gefallen!«
»Herr, es war nicht dieselbe; es war nur eine ähnliche!«
»So bin ich also blind?«
»Wir sind alle blind«, sagte der Obereunuch.
Dem Schah ward es unbehaglich. Er schob den Honig, die Butter, die Früchte beiseite. Er dachte nach, das heißt, er gab sich den Anschein, als dächte er nach, aber sein Kopf war leer, ein ausgehöhlter Kürbis.
»So, also, so!« sagte er. Und dann: »Sie hat mir dennoch Freuden gegeben!«
»Wohl, wohl, das ist so!« bestätigte der Eunuch.
»Sag mir noch«, begann der Schah wieder, »sag's mir aufrichtig: glaubst du, ich irre mich, ich irre – in andern – wichtigeren Dingen auch?«
»Herr, wenn ich aufrichtig sein muß: es ist gewiß! Du irrst, denn du bist ein Mensch!«
»Wo gibt es Sicherheit?« fragte der Schah.
»Drüben!« sagte der Obereunuch, »drüben, wenn man tot ist.«

An dieses, das 32. Kapitel des Romans mußte ich denken, als ich mich daran machte, meine Geschichte der 1001. Nacht zu schreiben — oder, eigentlich: es ist keine Geschichte, und schon gar keine nächtliche, sondern eine Tagträumerei, segelnd auf den Wogen, wie der deutsche Reichskanzler Fürst Bülow es einmal ausdrückte, des blauen Meeres der Konjunkturistik, ich weiß ... ... also doch eine Geschichte, nämlich die

Geschichte der EUdSSR

Nicht freilich in dem Sinne, in dem das Kürzel »EUdSSR« nicht nur auf diesem Blog oft Verwendung fand! Als pejoratives Signet jener bedrohlichen Entwicklung der EU zu einem ebenso totalitären wie ineffizienten Gebilde, das seine Vorbilder in der Nomenklatura der Sowjetunion sucht und findet — einer Entwicklung, die jeder, der sehen will (oder vielmehr: der seine Augen nicht krampfhaft verschließen will), erkennt, wenn er nach Brüssel blickt. Oder auf eine der lokalen Satrapien dieses Systems. doch nicht darum solle es heute gehen, sondern um einen — kühnen, vielleicht allzu kühnen! — Entwurf. Um die Möglichkeit, eine

Europäische Union der Souveränen Staaten und Regionen

zu denken. Denn sie muß wohl zuerst gedacht werden, ehe sie — denkmöglich — Realität werden kann — also denken wir , träumen wir ...

Man kennt das alte Wort vom »Europa der Vaterländer«, scheinbar hoffnungslos überholt durch Maastricht-Kriterien und Brüsseler Politruk-Phantasien von irgendwelchen »United States od Europe«, die im Kern doch nur eines bedeuten sollen: mehr Macht für Brüsseler Apparatschiks, möglichst ohne lästige Wahlen und derlei Firlefanz. Die flotte Einsetzung von »Expertenregierungen« in Italien und (zwischendurch) Griechenland gab uns schon den rechten, will heißen: links-etatistisch-korporatistischen Vorgeschmack: Big Business Meets Big Government — die einen finanzieren die Machtstrukturen, die anderen schützen die Bankster dafür vor der Revolte der Abgezockten.

Manches — doch bei weitem nicht alles! — dieser meiner Überlegungen hat bereits vor über zwanzig Jahren der österreichische Liberale und erste Obmann des »Verbandes der Unabhängigen«, Herbert Kraus, in der Euphorie des Jahres 1990 vorgedacht, als er ein schmales, doch umso lesenswerteres Büchlein unter dem griffigen Titel »Großeuropa. Eine Konföderation vom Atlantik bis Wladiwostok« veröffentlichte. Das Buch verschwand blitzartig in der Versenkung: ein selbstbewußtes, ein seiner Traditionen und Werte bewußtes Europa unter Einschluß von Rußland, vom Atlantik bis nach Wladiwostok — das war nun wirklich nicht nach dem Geschmack des amerikanischen East-Coast-Establishments. Und wenn Politik die Fortsetzung der Bankgeschäfte von Goldman Sachs und Morgan Stanley mit anderen Mitteln sein soll — und das soll sie nach dem erkennbaren Willen der Eurokraten offensichtlich sein, wie die Einsetzung von Goldman Sachs Managern à la Monti & Co. in Regierungsämter beweist —, dann sind Europa und seine Untertanen eben bloß der — erhofft — fruchtbare Ackerboden, auf dem die Dividenden jener reifen, die »das Geschäft Gottes« besorgen. Oder eben, was dasselbe ist, denn ihr Gott ist das Geld, ihr Geschäft machen wollen. Und das nicht zu knapp ...

Sicherlich: in manchem muß ich Herbert Kraus entschieden widersprechen, so z.B. wenn er für eine Einbeziehung der Türkei in dieses »Großeuropa« plädiert, wobei freilich anzumerken ist, daß die Türkei — damals noch immer irgendwie kemalistisch geprägt, und mußte Kraus die inzwischen so bedenkliche Entwicklung damals schon vorhersehen können? —, die Türkei also des Jahres 1990 nicht entfernt mit der heraufdräuenden islamischen Republik des GröTAZ verglichen werden kann. Herbert Kraus ist freilich, was seine wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Positionen betrifft, für mich (und wohl nicht nur für mich) viel zu sehr »Ordoliberaler« und »Sozialliberaler«, als daß er auf meine bedingungslose Zustimmung rechnen dürfte!

Dennoch: sein Konzept eines »Großeuropa« verdient Beachtung. Ist es doch mit seinem geradezu obstinaten Beharren auf »Subsidiarität« der weitaus erfreulichere Gegenentwurf zu alldem, was uns die Eurokraten in den letzten zwanzig Jahren Stück für Stück aufs Auge zu drücken verstanden!

Vergessen wir weiters auch nicht, daß bei allen Schwächen des sozialistischen Systems (die wir im »Westen« durch Sowjet- und DDR-sozialisierte Regierungschefs der Sorte Merkel längst schon implementiert bekamen) eine Reihe von Überlegungen einen von der Theorie her durchaus prüfenswerten Ansatz enthalten — so z.B. in der Staatslehre (die freilich in der Praxis durch die Alleinherrschaft einer KPdSU mit ihrem »demokratischen Zentralismus« völlig ausgehöhlt und bedeutungslos wurde). Erinnern wir uns doch daran, daß bspw. die Doktrin der sowjetischen Saatslehre ganz selbstverständlich von einem Einstimmigkeitsprinzip bei internationalen Organisationen ausging (auch wenn in der Praxis die »eine Stimme« dann aus dem Kreml erklang — doch müssen wir das denn übernehmen?) und so vorteilhaft vom Zug zur Mehrheitsentscheidung absticht, der die EU immer mehr zum Spielball von populistischen Mehrheitsinteressen, die gezählt, jedoch nicht gewogen werden, macht.

Wie also könnte ein solches »Großeuropa«, dem ich gern den provokativen Namen »EUdSSR« in positiv gewendetem Sinne geben möchte, aussehen?

1. Umfang und Grenzen:

Daß »Europa« mehr ist als die EU, braucht nicht lange begründet zu werden: die gemeinsame — friedliche wie kriegerische — Geschichte beweist es. Und es ist eben (so anstößig es für heutige Ohren klingen mag!) eine Geschichte der gemeinsamen christlichen Tradition. Wer das leugnet, der möchte offensichtlich gezielt ein Multikultistan etablieren — mit geschichtslos atomisierten Einzelindividuen, die ebenso leicht zu beherrschen wie zu manipulieren sind. Man verstehe mich nicht falsch: meinem skeptischen Rationalismus liegt eine Schwärmerei für ein »christliches Abendland« fern! Aber das heißt doch nicht, das Offensichtliche übersehen zu wollen. Und das ist nun einmal die gesellschaftsbildende (sic!) Individualethik (sic!), die sich in dieser Form eben im Christentum über die Jahrhunderte herausbildete, und die sich fundamental bspw. vom Konzept der Umma, aber auch von den ethisch-gesellschaftspolitischen Systemen Buddhas oder Konfuzius' unterscheidet. Wer politisch korrekt nun neben dem Christentum auch noch das neuzeitliche Judentum anführen möchte, mag das tun — nur wedelt hier, angesichts der eindeutigen Beeinflussung dieses Judentums, das sich seit der Aufklärung durch die Entwicklungen der christlichen Gesellschaft von seinen talmudistischen Wurzeln emanzipierte, wohl der sprichwörtliche Schwanz mit dem Hund.

Die Grenzen Europas sind also dort zu ziehen, wo eine (mittlerweile oft schon post-)christliche Gesellschaft geistesgeschichtlich prägend wirkt. Und das ist eben in Wladiwostok ebensosehr der Fall, wie in Istanbul (leider!) eben nicht mehr. Daß kleine Einsprengsel (man denke etwa an Moslems in Bosnien oder lamaistische Kalmücken), dabei mit inbegriffen sein mögen, tut dem Prinzip keinen Abbruch: ein Europa, das die Alexander Newski-Kathedrale in Nowosibirsk ausschließt, aber dafür Maghrebstaaten via »Mittelmeerunion« inkorporieren soll, wäre ein Wechselbalg ohne Zukunft. Man könnte also einen sinnvollen — ja: wünschenwerten! — Umfang dieser EUdSSR über die derzeitige EU hinaus bei den verbliebenen Balkanstaaten, den orthodox geprägten GUS-Staaten (also: Rußland, Moldavien, Ukraine und Weißrußland) und vielleicht einigen Kaukasusstaaten, die wenigstens in Georgien und Armenien uralte christliche Kulturlandschaft sind, finden.

2. Konföderative Gestalt:

Begriffe wie »Union« oder »(Kon-)Föderation« sind schillernd und letztlich nicht entscheidend (die »more perfect union«, die bspw. einem George Washington vorschwebte, hat mit dem überbordenden Zentralismus von Washington D.C. wenig gemeinsam)! »Subsidiarität« wird zwar ständig von Brüssel beschworen, doch wenn es um so offensichtlich weltuntergangsverhindernde Dinge wie Umsatzsteuersätze, Gurkenkrümmungen, Glühbirnen oder Polizistenuniformen geht, ist es damit augenblicklich vorbei. Was also ist unter solchen Prämissen die Subsidiarität wert? Nichts!

Das einzige Mittel, Subsidiarität zu fördern ist: Beschränkung der Zentralbürokratie und striktes Einstimmigkeitserfordernis für alle (sic!) Beschlüsse. Sofort höre ich den Aufschrei: »Dann geht doch nichts mehr weiter!« So what?! Was muß den »weiter« gehen? Bricht die Anarchie aus, wenn Gurkenkrümmungen nur dann europaweit geregelt werden, wenn alle Staaten darin ein sinnvolles Bedürfnis erblicken? Ist nicht vielmehr die Stimme auch nur eines einzigen Staates (und wir wollen doch hoffen: sogar mehrerer!), der sich derartigen Blödheiten regulierungsfanatischer Eurokraten widersetzt, ein Garant für Freiheit des Einzelnen? Was muß über die grundlegenden »vier Freiheiten« denn großartig »weitergehen«, um den Bürgern dieser Staaten Europas ein gedeihliches Zusammenleben zu ermöglichen? Wäre nicht vielmehr eine möglichst diversifizierte EUdSSR geradezu ein Motor für sinnvollen Wettbewerb und damit: für möglichst effiziente Entwicklung aller? Steht nicht weit eher zu erwarten, daß ohne vereinheitlichte Glühbirnenrichtlinien die unterschiedlichsten Beleuchtungssysteme in Wettbewerb träten und sich das ökonomisch sinnvollste und von den Käufern geschätzteste durchsetzt?

Noch ein Detail: das »R« in meinem vorgeschlagenen Namen »EUdSSR« bedarf noch einer Erläuterung: es steht für »Regionen«, also die Möglichkeit für Bürger kleinerer Gebiete, die für ein eigenes, sinnvoll organisierbares Staatswesen einfach zu klein wären, sich in einer durch die Gesamtheit Europas geschützten und gewährleisteten (und nicht durch den jeweiligen Staat mehr oder weniger gnädig »gewährten«) Autonomie zu organisieren. Ich denke da etwa an Südtirol, das Baskenland (das dann z.B. neben dem spanischen auch seinen altangestammten französischen Teil umfassen könnte), Katalanien — und viele mehr! Im Kleinen macht uns doch seit Jahrhunderten die Schweiz derartiges vor und beweist, daß es funktionieren kann! Und zwar: über Sprach- und Religionsgrenzen hinweg funktionieren kann.

3. Organisation und Verfassung:

Auch hier könnte die etatistisch verknöcherte westeuropäische Rechtstradition durchaus wertvolle theoretische Anregungen aus der Staatslehre der ehemaligen Sowjetunion aufnehmen — und nochmals betont: wer verpflichtet uns, die kommunistisch-zentralistisch-planwirtschaftliche Deformation solcher Verfassungstheorien zu übernehmen, statt diese in schöpferischer Neugestaltung in ihren sinnhaften Grundstrukturen als wertvolle Gedankenanregung zu betrachten? Deng Hsiao-ping, dem man staatsmännisches Format kaum absprecchen kann, meinte bekanntlich: »Es spielt keine Rolle, ob eine Katze schwarz oder weiß ist, solange sie Mäuse fängt« ...

Also: das kollektive Staatsoberhaupt der UdSSR war bekanntlich das Präsidium des Obersten Sowjets, dem u.a. die Präsidenten der Obersten Sowjets aller Gliedstaaten der UdSSR ex offo angehörten. Wäre das nicht ein treffliches Modell für eine Konföderation wie solch eine »EUdSSR«? Vielleicht mit einer Anleihe bei der Schweiz mit ihrer jährlichen Rotation des Bundespräsidentenamtes? Warum sollten sich die Staatsoberhäupter der Mitgliedstaaten nicht alljährlich treffen, um einen (oder bspw. auch ein Triumvirat) aus ihrer Mitte zu designieren mit der Aufgabe, jene (wenigen!) gemeinsamen Staatsoberhauptsfunktionen in ihrer aller Namen wahrzunehmen? Ist das nicht weitaus sinnvoller, als über irgendwelche, angeblich »integrationsfördernde« EU-Präsidenten nachzudenken, die dann doch nur Ober-Apparatschiks irgendwelcher Brüsseler Kungel-Kreise wären?

Weitere zentrale Organe wären natürlich eine »EUdSSR-Regierung«, ein Parlament und ein gemeinsamer Gerichtshof — alles jedoch ganz anders zu organisieren als jetzt, wo eine faktisch schon durch ihre schiere Größe entscheidungsunfähige EU-Kommission und ein durch und durch politisierter EuGH, der sich als Flaggschiff der Eurokratie betrachtet, mit einem durch seine Größe und politische Impotenz ausgezeichneten EU-»Parlament« um die Palme der monströsesten Fehlentweicklung ringen.

Eine Regierung, die sich auf die wenigen europaweit politisch zu regelnden Belange beschränkt, käme mit einer Handvoll Mitgliedern aus:
1. Auswärtiges (für die Vertragsbeziehungen, die die EUdSSR mit Nichtmitgliedssstaaten unterhält)
2. Inneres (für die Beziehungen mit den Mitgliedssstaaten)
3. Justiz (legistischer Dienst für EUdSSR-Normen)
4. Finanzen (EU-Haushalt)
5. Sicherheit (Koordinierung von Polizei- und Verteidigungsagenden)
6. Infrastruktur (Energie-, Daten- und Verkehrskoordination)
7. Bildung (Koordinierung der Bildungsstandards und Informationsfreiheit)

Auch der EuGH müßte verkleinert werden (sieben Mitglieder wäre auch hier eine schöne Zahl!) und sollte nicht durch Brüsseler Nomenklaturisten, sondern durch Wahl (oder Rotation) aus den Reihen der Höchstgerichtspräsidenten der Mitgliedsländer besetzt werden.

Das Parlament wiederum müßte neben einer drastischen Verkleinerung auch noch völlig anders berufen werden: beispielsweise durch direkte Volkswahl je eines Abgeordneten pro Million Wahlberechtigter eines Landes (wobei jedes Land und jede Region allerdings einen Mandatar als »Minderheitenrecht« haben müßte). Und wenn wir schon beim Träumen sind: eine Gewichtung der Stimmen der Wahlberechtigten nach ihrer Steuerleistung wäre dabei ebenso sinnvoll wie auf Einzelstaatsebene.

Daneben hätten die Einzelstaaten (und, vielleicht eingeschränkt, die Regionen) in einer nach dem deutschen Bundesratsprinzip (d.h.: Vertreter der Staatsregierungen, nicht »Senatoren« à la USA, sind die Teilnehmer) organisierten »Staatskammer« ihre Vetofunktion durch ein dort unverzichtbares Einstimmigkeitsprinzip. Das führt automatisch zu weniger Gesetzen, was ja kein Nachteil wäre ...

4.Kompetenzverteilung:

Hans Kelsen rotierte vermutlich im Grab, wenn er mitansehen müßte, wie die Normsetzung in der EU gehandhabt wird. Da werden irgendwelche Richtlinien in Brüsseler Generaldirektionen ausbaldowert, die einzelstaatlichem Verfassungsrecht (!) vorgehen, da judiziert ein EuGH nach dem Motto »Hauptsache EU-Kompetenz!«, als ob Kelsen seine tiefschürfenden Überlegungen über den Stufenbau der Rechtsordnung oder den dreigliedrigen Bundesstaatsbegriff nie publiziert hätte! Da wird mit einem »EU-Recht bricht Staatenrecht« primitiv dahinargumentiert, als lebten wir noch im juristischen Mittelalter! Hat von diesen Dilettanten noch keiner den Begriff »Kompetenzartikel« gehört? Ich will hier nicht österreichischen Verfassungschauvinismus verbreiten (auch das BV-G hat seine Schwächen, die allerdings weniger Kelsen als den Politikern, die sein Werk verunstalteten, anzulasten sind!) — aber manchmal denke ich fast, daß wenigstens am österreichischen Staatsrechtswesen die Welt genesen könnte ...

Inhaltlich gesprochen: nur das Allernötigste auf EU-Ebene, aber das ist ohnehin klar. Praktisch umgesetzt hieße das: alle EU-Richtlinien treten (damit kein Chaos ausbricht: sukzessive erst nach ein, zwei Jahren) außer Kraft und werden — nur auf den Bereichen, in denen die Kompetenzartikel es zulassen — durch ein Parlamentsgesetz ersetzt, soferne ein solches beschlossen wird. Andernfalls treten die Richtlinien einfach außer Kraft.

5. Sonst noch was?

Ach ja: das wichtigste hätte ich fast vergessen (weil es sich eigentlich von selbst verstehen sollte): jedes Mitglied der EUdSSR hat das freie Sezessionsrecht. Sollte sich auf seinem Territorium eine autonome Region befinden, kann diese über ihr Ausscheiden bzw. ihren Verbleib ebenso frei bestimmen.

Hand aufs Herz: wäre das alles nicht ein Traum? Oder irre ich mich in diesen — wichtigen — Dingen wie der oben zitierte Schah ... weil ich ein Mensch bin? Weil Europa nicht für Menschen gedacht ist ...?

1000. Posting

Ehe man's sich versieht, sind in fast sechs Jahren des Bloggens tausend Postings geschrieben, und man fragt sich: was war der Gewinn? War es die Mühe wert? Was hat es bewirkt?Das klingt jetzt irgendwie etwas negativ und resignierend — und bisweilen ist es durchaus die zutreffende Beschreibung meiner Stimmung: man sät in Sand und pflügt das Meer. Wozu das alles ...

Nicht immer, Gott sei Dank! Da wird einem bspw. zugetragen, daß bei einer Diskussion ein Teilnehmer die Tatenlosigkeit der Liberalen, Konservativen und Libertären beklagte und dann meinte, es reiche nicht, sich bei Foren wie Unterberger, Ortner-Online oder LePenseur herumzutreiben, man müsse endlich zu Taten schreiten! Na immerhin: dieser Blog wird von wenigstens einem Menschen außer LePenseur himself mit den österreichischen Granden unabhängiger Netzinformation in einem Atemzug genannt. Das freut, besonders wenn man sein Web-Projekt strikt ohne pekuniäre Absichten in der Freizeit betreibt, ohne Infrastruktur, belastet durch die Mühen eines Broterwerbs — anders als Unterberger, der seinen verdienten, wenn gleich nicht erwünschten Ruhestand genießt —, eines Broterwerbs, der nicht darin besteht, daß man, wie Christian Ortner, »von der Feder« lebt.

Dennoch: bei realistischer Einschätzung muß man sagen, daß dieser Blog eine zwar für mich überraschende Breitenwirkung erzielte (in seinen besten Zeiten, im Februar 2012, lag er schon mal auf Platz 670 des deutschen Wikio-Gesamt-Rankings), doch irgendwie, und das beweist seine jetzige, deutlich schwächere Position auf Platz 3860 nur zu deutlich, sind die Grenzen eines solchen Blogs, der vom Input eines einzigen Autors abhängt, unverkennbar.

»Was tun?« fragte bekanntlich schon Lenin, und mit ihm fragte auch ich mich das, als ich beim Hochladen des vorigen Postings gewahr wurde, daß der nächste Post eben ein »runder«, und zwar der erste vierstellige sein würde. Weiter in splendid isolation seine Gedanken in die Welt zu setzen, unbekümmert »ob gelegen oder ungelegen«, wie es einst Paulus formulierte — oder ... was, eben?

Nun ist es ja nicht so, daß ich diesen Blog leichtherzig aufgeben möchte: Resigantion und Defaitismus waren nie meine Sache und eine Aufgabe, die ich mir einmal stelle, pflege ich bis zur erfreulichen (und manchmal eben bitteren) Konsequenz zu verfolgen. Also kann ich jene Leser, die jetzt, das Ende von »LePenseur« befürchtend, zum Riechfläschchen und/oder Taschentuch greifen wollten, beruhigen. Aber es muß, soviel ist für mich klar, anders weitergehen. Vor Jahren wurde ich einmal von einem ähnlichen Einzelkämpfer angefragt, ob ich nicht auf seiner, damals wie heute ungleich stärker positionierten Seite regelmäßig posten wolle. Ein ehrenvolles und verlockendes Angebot, das ich schlußendlich doch nicht wahrnahm — war's Bequemlichkeit? Eitelkeit? Die Erkenntnis, daß mich — bei aller unzweifelhafter Sympathie für den Blog-Kollegen — letztlich doch auch andere Themen mehr interessieren als die seinen, und so unsere »Schnittmenge« vielleicht auf Dauer zu klein wäre? All das, und vielleicht anderes mehr, und es wäre gelogen, wenn ich jetzt so täte, als hätte ich mein Zögern nicht bisweilen, ja sogar öfters, bedauert ...

Aber die Idee kam mir in den letzten Tagen immer wieder in den Sinn: was ist, wenn ich meinen Blog »breiter« mache, indem andere Autoren darin schreiben können? Könnte dadurch wieder ein regelmäßigerer Input für mehr Aufmerksamkeit sorgen? Wären damit auch Themenbereiche abdeckbar, um die ich mich mangels Interesse und/oder Fachkenntnis bisher zu wenig kümmerte?

Sicher ist mir die Problematik bewußt: Libertäre, Konservative und Nonkonformisten sind per definitionem Einzelgänger, und wer gegen den Zeitgeist anschreibt befindet sich immer in einer nicht eben bequemen Position des Außenseiters. Das fördert Abgrenzungsdenken, ja sogar Paranoia. Milde ausgedrückt. Wie umgeht man also Probleme, und wie geht man mit denen um, die man nicht umgehen kann?

Es ergeht hiermit also die Einladung an Interessenten, diesen Blog zu bereichern (und das meine ich keineswegs bloß ironisch). Wovon ich freilich abzusehen bitte, ist, daß jetzt der Narrensaum des WWW über diesen Blog hereinfällt und mir jeden Schwachsinn von Verschwörungstheorie oder Geschichtsklitterung auf den Blog stellen möchte — danke, dafür gibt es geeignetere Medien! Eine Einladung ergeht vielmehr an »komplementäre« Geister, die diesen Blog durch etwas mehr kulturelle, historische, philosophische etc. Ideen ergänzen könnten. Scharfzügige Polemik, »zynische und menschenverachtende« Kommentare bringe ich selbst ganz gut z'sam — also wird bspw. Kollege Karl Eduard bei aller von mir ausdrücklich versicherter Wertschätzung hier wohl zu wenig Betätigungsfeld finden (abgesehen davon, daß es ja unverantwortlich wäre, seine wertvolle Arbeitszeit von der Betreuung seines eigenen Blogs abzuziehen).

Wer sich angesprochen fühlt, möge mir seine Themenvorschläge und Kontaktdaten (v.a. Mailadresse) als Kommentar zu einem älteren Posting dieses Blogs hinterlassen (dies deshalb, weil diese dann nicht ohne Moderation meinerseits automatisch veröffentlich werden — und ich kann mir vorstellen, daß z.B. nicht jeder seine Mailadresse öffentlich machen will). Absolute Diskretion wird selbstverständlich ebenso zugesichert, wie auch meinerseits erwartet. Die Beantwortung erfolgt verläßlich, aber terminbedingt sicherlich erst nach einiger Zeit. Nur Kommentare ohne Mitarbeitsabsicht bitte zu diesem Posting hinterlassen.

Ach ja, bevor ich's vergesse: das nächste Posting spielt mit der Nummer 1001. Träumen wir also ein wenig bis dahin ...

IM Erika & der GröTAZ

... in verräterischer Körpersprache: IM Erika will ihre Hand nicht hergeben, der GröTAZ will sie dafür nicht mal ansehen und wirkt, wie wenn er gerade mit der Zunge ein Loch im Gebiß erfühlt hätte. Nein, harmonisch sieht das wirklich nicht aus.

Man kann sich also unschwer vorstellen, wie harmonisch das Verhältnis wäre,wenn die Türken schon in der EU wären. Sind sie nicht, Gott sei Dank. Nach dem Willen anderer EU-Länder, die Deutschland zwar gerne für alles zahlen, aber bei nichts mitreden ließen, wird es allerdings bald so weit sein. Nun, dann wäre freilich das Ende der EU bald abzusehen, denn nach dem bankrotten Griechenland und dahinvegetierenden Pleitekandidaten wie Portugal, Spanien und Italien warten auch schon Belgien und Frankreich wankend auf den Schlußgong, bevor sie zu Boden gehen. Wie soll da ein Land wie die Türkei, die 100 km östlich von Istanbul von Mentalität und Lebensstandard eher Ähnlichkeiten mit Afghanistan als mit Europa (egal welcher Region) aufweist, noch hochgepäppelt werden? Ein Land mit demnächst mehr Einwohnern als Deutschland — nur daß die rückständigsten Regionen Deutschlands noch Wohlstandsparadiese sind im Vergleich zum riesigen Anatolien.

Da Merkel in der EU bis dato in jeder Frage zu Deutschlands Nachteil umgefallen ist, sind die Chancen, daß dieser Aberwitz, den eine breite Mehrheit ihrer Wähler völlig eindeutig negativ beurteilt, noch verhindert werden kann, denkbar gering. Offensichtlich soll mit Gewalt zusammengezwungen werden, was nicht zusammengehört. Das hat, man erinnert sich, schon bei den Jugoslawien-Initiativen der EU nicht funktioniert. Es wird auch diesmal im Desaster enden.

Unser Auftrag – Ihre Sicherheit

Fragt sich nur: welche? Die Sicherheit, vom verschwenderischen Staat, der unser Steuergeld für seine Günstlinge mit vollen Händen rauswirft, abgezockt zu werden, vermutlich. Nein: sicher.

Inserate wie dieses tauchen seit einigen Wochen in praktisch jeder Zeitschrift auf. Warum wohl? Etwa, weil sie die Leute »informieren« sollen, wie wichtig und edel doch die Finanz-Stasi für sie ist? Oder will unsere Polit-Mafia mit Inseratenaufträgen gar das Wohlwollen der Medienmacher kaufen? Aber das wäre doch Korruption, und das ist in Österreich doch einfach un-vor-stell-bar, nicht wahr?!

»Von geleisteten Abgaben und Steuern profitieren alle«. Ja, aber ganz sicher! Besonders freilich die überflüssigen Beamtenherden und die Politmafia, der ansonsten das Geld zum Bestechen ihrer Stammwähler ausgehen könnte. alle übrigen, also kaum mal ein paar Millionen, werden schlicht und einfach abgezockt, ohne was nennenswertes dafür zu bekommen.

Gegen Werbekampagnen wie diese waren die DDR-Plakate, die über die Gefahren einer unbeabsichtigten Grenzverletzung aufklärten (natürlich nur eine Servicemaßnahme für Unwissende und Leichtsinnige, denn daß jemand die DDR etwa absichtlich verlassenn wollen könnte, war einfach un-vor-stell-bar, nicht wahr?) noch fast ernstgemeint. So, wie der »antifaschistische Schutzwall«, der doch nur dafür sorgen sollte, daß die arme DDR sich nicht mehr mit der Unterwanderung durch hinterhältige Spitzel des imperialistischen Monopolkapitalismus auseinandersetzen mußte. Oder so ähnlich. Oder die Plakate, in denen die Vorzüge der Planwirtschaft gepriesen wurden — und die dann überall dort klebten, wo sich die Menschen wegen ihrer Nachteile anstellen mußten:

Kurze, natürlich rein rhetorische Frage: hat noch niemand im Bundesministerium für Finanzen darüber nachgedacht, daß die Behauptung, durch Steuerhinterziehung nähmen »die Wirtschaft und die Steuerzahler Schaden«, so lächerlich ist, daß ihre Bewerbung in Inseraten wohl nur den gegenteiligen Effekt hat? Nein, sicher nicht — denn die Politruks und ihre Ministerialbürokratie denken nicht, sie dekretieren einfach. Pech nur, daß Realität nicht dekretiert werden kann. Und die lautet: bei einer Staatsquote von inzwischen schon realistischerweise mehr als zwei Drittel des Einkommens ist Abgabenvermeidung schlicht und einfach Notwehr.

Dagegen blumige Propagandalügen inserieren zu wollen, ist ein Kampf gegen Windmühlen. Daß unsere Politiker längst bloße Ritter von der traurigen Gestalt sind (wenngleich ohne den literarischen Rang und Unterhaltungswert des Originals!) haben wir schon seit langem vermutet. Inserate wie das obige lassen die Vermutung zur Gewißheit werden.