Von Präsidenten verschiedener Art

Österreichs Qualitätsmedium »Die Presse« weiß vom israelitischen Kultusgemeindepräsident Muzicant interessante Neuigkeiten zu berichten:

Zu der Diskussion rund um die Abwahl Grafs will Muzicant "keine Ratschläge erteilen", die Verantwortung liege bei der Politik.

Ein wunderschöner Satz, den man sich auf der Zunge zergehen lassen muß! Und der aus dem Handbuch für Inquisitoren stammen könnte. Damals hat das Inquisitions­tribunal den durch Folter "überführten" Ketzer bekanntlich mit dem Satz "Ecclesia non sitit sanguinem" ("Die Kirche lechzt nicht nach Blut") dem "weltlichen Arm der Justiz" übergeben, nicht ohne den weltlichen Richter zu bitten, das Leben des kirchlich Verurteilten "nach Möglichkeit" zu schonen. Nur leider, wie die Verhältnisse eben so waren: die Möglichkeit bestand halt nie, und so wurde der Ketzer vom "welt­lichen Arm" regelmäßig zum Tode verurteilt. Der Richter wußte nämlich, daß er sonst demnächst selbst vor dem Inquisitionstribunal eine Verhandlung in eigener Sache erleben, aber nicht überleben würde ...

Nicht anders hier: selbstverständlich will der feine Präsident seine Hände nicht schmutzig machen am politi­schen Geschäft. Aber wo denkt man hin, wird er doch keine Ratschläge geben wollen. Aber sagen wird er wohl noch dürfen, daß das nicht gehen wird, und daß der Graf gefälligst gehört zurückgetreten.

Bis dato wurde zwar kein einziger nachvollziehbarer Grund genannt — außer die bloße Tatsache der Kritik an israelitischen Kultusgemeindepräsidenten wäre bereits ausreichend, daß ein Politiker "untragbar" ist. Dann sollte man die "Republik Österreich" allerdings eher in "Gottesstaat Österreich" (zionistische Abteilung) umbenennen. In der Vergangenheit und gegenüber Spitzenrepräsentanten anderer Religionsgemeinschaften wurde es jedenfalls nicht so gehandhabt. Ich erinnere an höchst deftige Ansagen z.B. gegen die katholischen Bischöfe Krenn und Laun von Grün- und LiF-Politikern, die deshalb auch nicht ihre Posten räumen mußten.

Zurück zum "Fall" des Präsidenten Graf: weder von den mit Schaum vor dem Mund agierenden Politikern, noch vom traditionell bedenkentragenden Herrn Bundespräsidenten (der klärende Worte bei vielen anderen Geschehnissen erkennbar vermissen läßt), und schon gar nicht in den Medien wurde bislang dargelegt, was jetzt eigentlich an der Frage Grafs so schrecklich ist, daß ihn allein die Fragestellung schon zur Unperson macht. Der Verdacht will nicht und nicht weichen, daß hier einfach ein lästiger politischer Konkurrent aus dem Weg geräumt werden soll — koste es, was es wolle. Und daß die Nazi-Keule dazu als Kampfinstrument gerade recht ist.

Muzicant hat in höchst hetzerischer Weise Pauschalurteile über FPÖ-Anhänger ("Alt- und Neonazis", "Kellernazis") geäußert. Er hat einen sicherlich nicht die feine Klinge führenden Generalsekretär Kickl mit Goebbels (also einem NS-Kriegsverbrecher, der für die Er­mordung unzähliger Menschen die Verantwortung trägt) verglichen und diesen geradezu monströsen Vergleich trotz Hinweis auf die Ungeheuerlichkeit eines solchen Vorwurfs ausdrücklich nicht zurücknehmen wollen.

Nun fragt Graf (bzw. meint, daß sich möglicherweise die Bürger fragen könnten) bezüglich eines dergestalt hetzenden Muzicant, ob man ihn nicht als »Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus« bezeichnen müßte angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen von linker Seite bei der Demonstration gegen die Errichtung einer neuen Moschee in Wien. Das ist sicherlich nicht nett, das ist nicht diplomatisch — keine Frage! Aber es ist bloß eine symmetrische Erwiderung auf den seinerzeitigen Vorwurf eines Grünpolitikers, der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider wäre der »Ziehvater des rechtsextremen Terrorismus«, wiewohl rechts­extremer Terrorismus in Österreich im Gegensatz zu linksextremen Terrorakten (z.B. Palmers-Entführung, Anschlag auf die Hochspannungsleitung bei Eber­gassing etc. etc.) keine wahrnehmbare Rolle spielte und spielt!

Grafs Replik auf Muzicants vorherige hetzerische Äußerungen ist eigentlich noch als moderat zu bezeichnen. Auch Kultus­gemeinde-Präsidenten stehen nicht außerhalb der Kritik, insbesondere, wenn sie sich in solcher Weise parteipolitisch betätigen. Es wäre also berechtigter zu fragen: ist eigentlich ein Dr. Muzicant als Kultusgemeindepräsident noch tragbar?

Aber diese Frage wird wohl rein theoretisch bleiben: er hat dank der parteitaktischen Zusammenarbeit mit der SPÖ genau jenen Fuß in der Tür des Staates, der verhindert, daß man ihn vor diese setzen könnte. Und so kann er weiter Forderungen nach "Wiedergutmachung" stellen, von denen er sicher sein kann, daß eine willfährige SPÖ-Politik sie bewilligen wird — die Politiker zahlen's ja nicht, sondern ohnehin nur der Steuerzahler.

Das Geschäft ist geschickt konzipiert: Muzicant verhindert durch seine Wortmeldungen, daß der "Ausrutscher" einer Koalition rechts der Mitte, die im Jahr 2000 die SPÖ nach Jahrzehnten der Kanzlerschaft in die ungewohnte Oppositionsrolle brachte, noch einmal passiert — die Roten schanzen ihm dafür öffentliche Mittel für die Kultusgemeinde zu, und zeigen sich via Wiener Stadtverwaltung (die ja schon seit Jahrzehnten nur den verlängerten Arm der SPÖ-Wien darstellt) höchst entgegenkommend, was die Projekte des Herrn Dr. Muzicant in seiner Eigenschaft als Immobilienspekulant angeht. Warum also ein für beide Seiten profitables Geschäft nicht weiterpflegen? Es ist freilich ein Geschäft zu Lasten Dritter (nämlich der Meinungsfreiheit und der Steuerzahler) — und irgendwann wird der wachsende Unmut darüber wohl nicht mehr mit der Nazikeule niedergeknüppelt werden können ...

Der berufsantifaschistische Volkssturm läuft Amok

... und die berufsantifaschistischen Medien hetzen brav mit. Kein Wunder: in welcher halbwegs bedeutenden Zeitungsredaktion oder Fernsehintendanz sitzt derzeit kein Alt-Achtundsechziger an der Spitze? Aber dieses Problem erledigt irgendwann der Zeitablauf — früher oder später. Hoffen wir: früher ... ... Je länger es nämlich dauert, desto unangenehmer werden die Begleitumstände einer Reform. Es ist wie beim Zahnarzt: rechtzeitig plombiert tut weniger weh, als später gerissen.

Aber Zahnärzte sind unangenehm, fast so unangenehm wie unangepaßte Meinungsäußerungen den Alt-Achtundsechzigern. Also versucht man sich darüber hinwegzuschwindeln. Da werden auf einmal aus linken Rabauken, die eine Kundgebung gegen die Errichtung einer Moschee (mit angeschlossenem Einkaufszentrum, Kindergarten und sonstigen Kültüreinrichtungen) durch Werfen von Pflastersteinen und Flaschen terrorisieren und zum Schluß auch noch die Polizisten attackieren, in fetter Schlagzeile:

»Ausschreitungen bei FPÖ-Demonstration«

in der Hoffnung, der flüchtige Leser würde wohl die pöhse FPÖ als Schlägerbande wahrnehmen. In Zeiten des Internet geht sowas aber leider in die Hose, liebe Alt-Achtundsechziger!

In Ebensee, einem oberösterreichischen Kaff, werden ausländische Antifaschisten, die zu einer KZ-Gedenkfeier angereist kamen, von halbwüchsigen Burschen durch »Sieg Heil«-Rufe verstört. Aber, welch ein Pech! — der Rädelsführer ist ein Funktionär bei den »Roten Falken«, einer SPÖ-nahen Jugendorganisation. Irgendwie blöd gelaufen, wo doch der Herr Präsident Muzicant von der Wiener Israelitischen Kultusgemeinde sofort mit Kennerblick die wahren Schuldigen an der Affaire enttarnt hat: wer ist's ... ei, sprich ... sag du ...

... natürlich die FPÖ (wer denn sonst). Die üblichen Verdächtigen halt. Blöd halt nur, wenn die sich das nicht länger gefallen lassen wollen, und ein Nationalratspräsident ebendieser Fraktion Herrn Präsident Muzicant vorhält, »Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus« zu sein. Tableau.

Für dieses wahre — wenngleich nicht sehr schonungsvoll nuancierte — Wort wird jetzt sein Kopf gefordert. Man denkt schon an eine Änderung der Bundesverfassung, um einen unabsetzbaren Parlamentspräsidenten dann doch absetzen zu können. Offenbar liegen die Nerven bei Alt- und Jung-Linken schon ziemlich blank, angesichts der zu erwartenden drastischen Stimmenverluste bei den nächsten Wahlen.

Aber vielleicht findet sich ja auch geschwind eine Verfassungsmehrheit, die den Wählern künftig ihre lästige Wahlpflicht abnimmt, oder doch wenigstens die Gewissensbisse, eventuell auch eine FPÖ zu wählen, erspart. So ein Ermächtigungsgesetz halt. Die Mehrheit dazu — lupenrein demokratisch, versteht sich! — hätten die Linken in Kollaboration mit der ÖVP jederzeit. Vielleicht ändert man in einem Aufwaschen auch das NS-Verbotsgesetz (aus 1947) ein klein bisserl, daß man diese lästige Konkurrenz FPÖ schon gerichtlich erledigen kann. Und auf ein bisserl weniger Meinungsfreiheit und ein bisserl weniger Wahlrecht kommt es — aus rein polit-pädagogischen Gründen, versteht sich! — doch auch nicht an ... oder?

Nun, immerhin: die Wiener Tageszeitung »Die Presse«, das selbsternannte Qualitätsmedium Österreichs (das man angesichts des Niveaus der hiesigen Zeitungslandschaft zwar mit Naserümpfen, aber doch vergleichsweise als solches bezeichnen muß) schreibt in ihrem Leitartikel »Provokationen auf Kosten der Republik« fairerweise (wenn auch mit vielen relativierenden und die FPÖ herabsetzenden Windungen):

Nur zur unmissverständlichen Klarstellung: Auslöser für Grafs unsinnigen verbalen Amoklauf war offenkundig Muzicants Breitseite im Interview mit der „Presse am Sonntag“, wonach ihn das „Gehetze“ von FPÖ-Generalsekretär Kickl an Joseph Goebbels erinnere. Dieser völlig überzogene Vergleich würde, wenn er nicht aus dem Mund des Chefs der Israelitischen Kultusgemeinde käme, glatt unter Verharmlosung des Treibens des NS-Propagandachefs fallen.

Aber wer liest schon »Die Presse«. Interessant ist dabei jedenfalls das Eingeständnis, daß hetzerische Äußerungen eines israelitischen Kultusgemeindepräsidenten offenbar strafrechtlich privilegiert sind. Artikel 7 der Österreichischen Bundesverfassung*) läßt grüßen ...

Ein wahres Wort aus dem Mund eines Bischofs fällt mir dazu ein. Es fiel zwar aus anderem Anlaß (nämlich den Attacken von Seiten diverser Schwulenverbände gegen den Marburger Kongreß), aber es paßt dennoch trefflich:

"Die Freiheit muss man sofort, vom Anfang ihrer Bedrohung an verteidigen. Denn der Kampf für die Freiheit setzt Freiheit voraus. Ist sie einmal verloren, ist es unendlich schwieriger, sie zurückzugewinnen! ... Es besteht Handlungsbedarf!" (Dr. Andreas Laun, Weihbischof von Salzburg in Kirche heute)

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*) B-VG Art. 7 (1) Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. [...]

Wenn Genossen Stürmer wittern ...

Die Wiener Tageszeitung »Die Presse« weiß von einer turbulenten Sitzung des Wiener Gemeinderates und Landtages zu berichten:

Zu heftigen gegenseitigen Attacken ist am Montag im Wiener Gemeinderat bei einer Debatte über den Ausbau des Islam-Zentrums in der Brigittenau gekommen. FP-Klubobmann Eduard Schock warf der SPÖ vor, die Anrainer rund um die Dammstraße ins "rechtsextreme Nazi-Eck" zu stellen. Er bezeichnete den Bau als "Moschee", die "Keimzelle einer Parallelgesellschaft" sei.

Moscheen seien nicht nur Gebetshäuser, sondern auch politische und wirtschaftliche Zentren, was auf einen symbolischen Machtanspruch hinweise: "Der (das betreffende Zentrum betreibende, Anm.) Verein Atib ist nicht irgendein harmloser Moschee-Verein, sondern eine stramme zentralistische Organisation." Dessen Hintermänner seien in der Türkei zu finden, die ganz Europa mit einem "islamistischen Netzwerk" überziehen würden, sagte Schock.

SP-Mandatar Erich Valentin bezeichnete die freiheitliche "Propaganda" als schamlos: "Sie instrumentalisieren Bürger, die Angst haben - und das ist schändlich." Die FPÖ habe hier eine Propaganda ausgegraben, die der "Diktion des 'Stürmers' und der Politik vor 1945" entspreche. "Wenn es - und ich hoffe das nicht - irgendwann zu Gewalt und Radikalität in Brigittenau in dieser oder anderen Fragen kommen sollte, wissen wir, wo die Schuldigen sitzen: in ihrer Fraktion", so Valentin in Richtung FPÖ.

Wenn die Diktion der FPÖ der des »Stürmers« entsprechen soll, dann fragt man sich nur, warum diese Partei dann nicht schon längst verboten wurde (daß sie es nicht schon längst ist, mag zwar die Linken wurmen, doch das müssen sie eben aushalten). Aber offenbar wissen die Behörden genau, daß sie mit einem derartig unsubstantiierten Verbotsantrag bei den Höchstgerichten wohl grandios auf die Schnauze fallen würden.

Man fragt sich weiters, warum Linke — wie üblich — keinen blassen Schimmer von Geschichte haben, denn wenn sie derart gewagte Vergleiche anstellen, dann beweisen sie damit doch nur, daß sie die Diktion der damaligen NS-Hetzpostille offenbar nur vom Hörensagen kennen. Und vermutlich nicht einmal das. Aber vielleicht handelt es sich dabei auch nur um den Fall einer bewußten Verharmlosung des NS-Unrechtsregimes — warten wir mal ab, wie engagiert sich die bekannt unabhängige Wiener Staatsanwaltschalt eines möglichen Meinungsdelikts rot-grüner Täter annimmt ...

Viel wahrscheinlicher ist allerdings, daß den Genossen und ihren grünlackierten Linksauslegern einfach die Muffe saust, wenn sie an die bevorstehenden Wahlschlappen denken. Auf einmal Machtpositionen räumen zu müssen, weil die Bevölkerung sich nicht länger verarschen lassen will — ja, das tut weh!

Und deshalb wird jetzt in gutmenschlicher Entrüstung skandalisiert, was bei näherer Betrachtung bestenfalls als Stilfrage angesehen werden kann. Doch angesichts von Wortmeldungen eines Herrn Haider — nein, nein! Nicht des verunfallten aus Kärnten, sondern des roten Schwätzers aus Linz —, der da vollmundig gemeint hat, man müsse den Besitzern von Aktien vor Augen führen, “wie unerwünscht Aktionäre sind”, oder eines ÖGB-Chefs Foglar, der von einem “entarteten” Kaptalismus faselt, sollten gerade die Hetzer von linker Seite eher leiser treten.

Man könnte ihnen doch ansonsten glatt eine Stürmer-Diktion nachsagen ...

Wer haftet — und an wem nichts haftet ...

Eine im Verlauf der bisherigen Diskussionen über Ursachen und Verursacher der derzeitigen Wirtschaftskrise meist dezent ausgeblendete Frage ist die nach den wahren Schuldigen der Misere. Es ist ja so leicht, über die unheilvolle »Gier«, über den »Casino-Kapitalismus« usw. gutmenschlich-populistische Wortspenden abzugeben, aber warum verstummt der Elan der medial Entrüsteten in dem Moment, wo es um die Benennung konkreter Verantwortung geht?

Es ist eben verlockender, sich als Politiker hinzustellen, »den Neoliberalismus« verantwortlich zu machen, und vollmundig zu versprechen, daß nach der nächsten Wahl (wenn man nur die »richtige«, will heißen: seine, Partei wählt) alles besser wird, denn dann würde durch scharfe Gesetze gesorgt, daß dergleichen sich nicht wiederholt ... bla, bla, bla ...

Unangenehm — wenngleich der Wahrheit bedeutend näherkommend — wäre das kleinlaute Eingeständnis: »Unsere Landesbanken sind in Schwierigkeiten, weil ihre Aufsichtsräte (in denen jede Menge von Politikern und Ex-Politikern ihr geruhsames Sitzungsgeld beziehen) sich nicht um die nötige Kontrolle gekümmert, sondern die hochspekulativen Geschäfte des Vorstandes aus Desinteresse und/oder Inkompetenz einfach abgenickt haben.«

Und die Parlamente müßten sich kritisch fragen, warum sie z.B. durch die Zulassung (gelinde gesagt: zweifelhafter) US-Bilanzierungsstandards anstelle der schärferen hergebrachten HGB-Standards der Schönung von Bilanzen (und damit verbunden: der Aktienkurse) den Weg bereitet haben — aber hat man solches aus Politikermund je gehört? Fehlanzeige!

Dr. Klaus Peter Krause hat auf diesen seltsam »verschwiegenen« Teil der Krisenforschung in einem gewohnt brillanten Artikel aufmerksam gemacht, in welchem er gegen Ende darauf hinweist, daß

... Haftung und Sanktionen vergleichbare Straffälle und Krisen in fernerer Zukunft nicht verhindern, lässt man jedoch die Täter ungestraft davonkommen, wird das Spiel „Gewinne privatisieren, wenn’s gutgeht, Verluste sozialisieren, wenn’s schiefgegangen ist“ um so ungenierter weiterbetrieben.

Denn darauf — und auf eine klammheimliche (und mittlerweile wohl nicht einmal mehr heimliche!) Ausweitung der Macht- und Pfründenvergabe-Privilegien der politischen Kaste — scheint es derzeit hinauszulaufen.