Ich hätte nie gedacht, dass es in Rumänien, in dem Land, in dem ich seit mehr als 20 Jahren lebe und das ich lieben gelernt habe, zu solchen Aktionen kommt, die eigentlich nur in einer Diktatur möglich sind. Möglich gemacht sind diese Aktionen aber auch aus anderen Gründen, und zwar hauptsächlich, weil sie Rumänien nur sekundär betreffen.
Wir müssen das in der Gesamtheit sehen:
Seit Jahrzehnten werden viele EU-Länder von zwei dominanten Kräften regiert, und zwar von einer konservativen Partei und einer sozialdemokratischen Partei. So war es nicht nur in Rumänien, sondern auch in Deutschland, Österreich und auch in einigen anderen Ländern. In diesen Jahrzehnten hat sich eine Kraft gebildet, die als „Deep State“ (Tiefer Staat) bekannt ist. Die Mitglieder dieser Gruppierung sind hervorragend vernetzt und haben ihre Seilschaften bis ins NATO-Hauptquartier und nach Brüssel, wo sie von der Frau von der Leyen unterstützt werden.
Diese Kräfte dieser beiden Parteien haben die Geschicke in ihren Ländern gelenkt und dabei ihre Länder auftragsgemäß in das wirtschaftliche Defizit gebracht. Es begann mit der „offenen Tür“ der Immigration aus kulturfremden Ländern, es ging weiter über die Covid-Maßnahmen und gipfelte im Bruch mit den Handelsbeziehungen mit Russland, die eine erhebliche Verteuerung der Energiekosten mit sich brachten und als Folgeerscheinung auch die Kosten des täglichen Bedarfs in die Höhe katapultierten.
Nun ist seit einigen Jahren der Ärger der Bevölkerung über diesen Werdegang sichtbar und vor allem spürbar geworden. In den Ländern wie Deutschland, Österreich und Rumänien haben sich alternative Parteien gebildet, die das Programm der etablierten Regierungen bekämpfen. Diese Parteien zeichnen sich durch einen mittlerweile unübersehbaren Stimmenzuwachs der Wählerschicht aus. Deutschland: AfD, Österreich: FPÖ und Rumänien AUR.
Nun greift bei den etablierten Parteien die Angst um sich, dass deren Stühle zu wackeln beginnen. Genau das aber darf nicht sein, sie müssen mit aller Gewalt in ihren Funktionen bleiben. Denn nur so kann das, was dieser Tiefe Staat in Europa plant, umgesetzt werden. Hinter diesen Kräften im Hintergrund stehen Leute wie Soros, Schwab, Lagarde, usw. Ihre periodischen „Bilderberger-Treffen“ zeigen auch, welche Politiker, mit denen man zukünftig rechnen muss, in den Kreis einbezogen werden.
Nun erleben wir drastische Maßnahmen gegen die Politiker, die in der Bevölkerung zunehmend an Vertrauen gewinnen und deren erfolgreiche Kandidatur eine Gefahr für das Fortbestehen der bisherigen Politik darstellt. Denn diese Politik wird vom Tiefen Staat vorgegeben, unterstützt durch die NATO und durch die EU in Brüssel. In Deutschland versucht man ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht zu erreichen, in Österreich wird die FPÖ laufend verunglimpft, und in Rumänien werden rechtsgültige Wahlergebnisse vom Verfassungsgericht unter fadenscheinigen Begründungen annulliert.
Was versucht man nun:
Aus Angst, dass die AfD in Deutschland noch stärker wird, versuchen nun die Konservativen mit den Sozialdemokraten unbedingt eine Linie der Koalition zu finden. Genau dasselbe passiert nun in Österreich, und in Rumänien hat man das bei der Parlamentswahl durch falsche Versprechungen, die nach der Wahl alle in den Mülleimer geworfen wurden, erreicht.
Was in Rumänien nun ansteht, dass ist die Wiederholung der Präsidentenwahl, obwohl eigentlich der zweite Wahlgang aufgrund des Ergebnisses des ersten Wahlganges gesetzlich obligat wäre. Aber man will unbedingt den ersten Wahlgang mit allen dafür in Frage kommenden Kandidaten, und auch einigen neuen, wiederholen. Dabei gilt es, in der verbleibenden Zeit bis zum Mai, wenn diese erneute Präsidentenwahl durchgeführt wird, diejenigen Kandidaten, die der schwarz/roten Regierung gefährlich werden, zu diffamieren und dadurch in die Unbedeutung zu bringen.
Das ist in erster Linie der Gewinner des 1. Wahlganges, Calin Georgescu. Dazu kommt noch ein Politiker, Horatiu Potra, der bei der Bürgermeisterwahl in Mediasch angetreten ist und um 182 Stimmen angeblich zurücklag, was man nicht nachkontrollieren kann. Herr Potra galt demnach als Verlierer der Bürgermeisterwahl und war nicht mehr interessant. Aber nur bis zu dem Zeitpunkt, als Herr Potra mit Herrn Georgescu Kontakt aufnahm. Ab diesem Moment gehörte auch Herr Potra zu den Personen, die man in Rumänien bekämpfen muss.
Der Grund liegt auf der Hand: Beide Personen verfügen über einen genügend großen Besitz, der es ihnen ermöglicht, politisch unabhängig zu agieren und von keiner Partei abhängig zu sein. Man kann diesen beiden Personen juristisch nichts anhaben, aber man versucht, mit gezielten andauernden Nadelstichen diese Leute zu diffamieren. Zum einen durch Falschmeldungen, Diffamierungen in facebook, und auch von amtlicher Seite durch andauernde Haussuchungen.
Diese Haussuchungen führen zu keinem Ergebnis und auf keinen Fall zu einer Anklage wegen eines Gesetzesverstoßes, aber die Bevölkerung wird dadurch bewusst irritiert. Der einfache Bürger sagt sich, wahrscheinlich ist an den Vorwürfen schon was dran, denn umsonst macht die Behörde keine Haussuchung. Die ständige Wiederholung dieser Aktionen (es ist schon die dritte Haussuchung bei Potra) soll dann den Erfolg bei der kommenden Wahl bringen.
Die letztgenannte Begründung ist ja schon extrem und himmelschreiender Unsinn. Da wird nun behauptet, weil Herr Potra eine Zeit lang bei der französischen Fremdenlegion war und auch in Afrika beruflich im Personenschutz tätig ist, dass er zusammen mit anderen einen faschistischen Umsturz zusammen mit Georgescu in Rumänien plant. Diese Begründung erklärte man der Presse für die neuerliche Haussuchung. Parallel dazu hat man auch Georgescu amtlich vorgeführt, und mit diesem Vorwurf konfrontiert, aber danach wieder freigelassen, weil sich keinerlei Beweise für diese unrechtmäßige Behauptung finden lassen.
In Mediasch war bei der Haussuchung auch eine Frau anwesend, mit der sich Herr Potra im Rechtsstreit befindet, und hier sieht man etwas ganz Sonderbares: Diese Dame, die ich auch persönlich kenne und schätze, befindet sich in einer Polizeimaskerade und Sonnenbrille auf dem Gelände der Haussuchung, und der Reporter nennt sie beim Namen und meint, dass diese Dame der Haussuchung beiwohnen, sich aber nicht legitimieren wolle.
https://www.facebook.com/reel/1625736201397163
O.k., dieses Jahr haben die orthodoxen Christen zusammen mit den Evangelischen und Katholischen gemeinsam das Osterfest, und deshalb befinden wir uns in der Spitze der Karnevalszeit, wo das Maskieren ja üblich ist. Aber wenn ich mich in eine Polizeiuniform begeben würde, dann hätte ich mit einer saftigen Strafe zu rechnen, möglicherweise darf man das aber in dem Fall, wenn man über genügend Geldmittel verfügt. Schon gar nicht dürfte ich einer Haussuchung beiwohnen, wenn es mich nicht betrifft.
Fest steht, wir müssen das Ganze gesamteuropäisch sehen, und natürlich im Zusammenhang mit dem neuen Präsidenten der USA, Trump. Die Tendenzen zu einem Gespräch mit den Russen sind in allen Oppositionsparteien zu erkennen, nicht nur in Deutschland, auch in Österreich und auch in Rumänien. Dazu hat man bereits von den prowestlichen Kräften Demonstrationen in der Slowakei gegen den Präsidenten Fico organisiert, weil man den sich abzeichnenden Draht zu den Russen verhindern will.
Klar wird dadurch, dass Leute wie Georgescu und Potra nur Figuren auf dem internationalen Schachbrett sind, die man nun beliebig hin- und herschiebt. Die rumänische Eigenart ist es aber, dass man hier gerne übertreibt und Mittel anwendet, die in anderen Ländern der EU als undemokratisch gelten würden. Natürlich frage ich mich, warum man dann 1989 den sozialistischen Führer Ceausescu erschossen hat, - denn damals wusste man konkret, was man sich politisch in Rumänien erlauben darf und was nicht. Heute ist das ein Glücksspiel, niemand weiß, ob und wann er als nächstes auf der Liste der unerwünschten Personen steht.
In meinen Augen ist es die größte Schande für Rumänien, dass die beiden politischen Kräfte in der Regierung, nämlich die Konservativen und die Sozialdemokraten, diese Rechtsbeugungen kommentarlos hinnehmen. Aber genau das ist letztlich schon der Beweis dafür, dass gerade diese beiden Parteien die Initiatoren dieser mehr als fragwürdigen Maßnahmen sind. Es bleibt ihnen aber auch nichts anderes übrig, weil sie sich den Anordnungen des Tiefen Staates, der NATO und der EU unterordnen müssen.
Bleibt nur die Hoffnung, dass diese Zusammenhänge von möglichste vielen Leuten begriffen werden und sich die Zielvorstellung der beiden Koalitionspartner ins Gegenteil verkehrt und der Gewinner des ersten Wahlganges der Präsidentenwahl erneut zum Gewinner im Mai wird. Schließlich steht noch die Frage im Raum, wie der Präsident der USA auf diese fragwürdigen Aktionen in Rumänien reagiert. Vermutlich ist auch das der Grund für die übertriebene und übereilte Tätigkeit der Behörden, weil man nicht weiß, was die Zukunft mit Trump bringt.
1 Kommentar:
haben sich alternative Parteien gebildet
Besser: Die WURDEN gebildet. Als Überdruckventil.
Wählen sollte man sie dennoch unbedingt.
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