Mittwoch, 12. September 2012

Karlsruher Winkelemente

Winkelemente kennt man aus der DDR-Geschichte. Nunmehr auch aus der DDR-Gegenwart in Karlsruhe. Da wird die kommende Verelendung und die politische Unterwerfung Deutschlands unter eine Bande südländischer Bankrotteure ganz einfach durchgewunken. Mit ein paar kosmetischen Auflagen natürlich ... Herr Voßkuhle will doch sein Gesicht nicht verlieren. Nun, wie meine Mutter in solchen Fällen zu sagen pflegte: »Bei dem Ponem wär's aber auch ka Schaden!« ...

Es war ja irgendwie zu erwarten. Daß die staatgläubige Richterschaft Deutschlands gerade an der Spitze eine rühmliche Ausnahme bieten könnte, wäre einem veritablen Wunder gleichgekommen. Und Wunder finden erfahrungsgemäß nicht statt. Außer in Legenden — und daß das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als legendär zu bezeichnen wäre, behauptet denn doch keiner.

Und sicherlich war der öffentlich merkliche (und noch mehr der über geheime Kanäle kommunizierte!) Druck auf den Gerichtshof beträchtlich. Und pensionsberechtigte Richter mit offenen Restraten auf der Villa im Grünen eignen sich eher schlecht als Märtyrer. Also kam es, wie es kommen mußte, zumal die Systempresse samt ihren kritischen Feigenblättern schön brav die Eurokratenlinie mitmachte, z.B. der pseudokonservative Systembehübscher Jan Fleischhauer im Spiegel:
Diesmal könnten die Konsequenzen ziemlich schnell ziemlich drastisch ausfallen. Wenn die Pessimisten recht behalten, würde ein Zusammenbruch der Währungsunion die Welt in eine Krise stürzen, von der wir uns alle so schnell nicht mehr erholen. Gut, das Schicksal vieler Arbeitsloser werden die Verfassungsrichter nicht teilen müssen: Ihnen bleiben Posten und Bezüge, dafür wird es immer genug Geld geben. Aber der Nimbus der Unfehlbarkeit wäre wohl dahin.

Wutbürger vor den Gerichtstüren in Karlsruhe - das wäre mal was Neues. Volkszorn ist eine Erfahrung, die sonst nur Politiker machen.
Wie Kollege »Morgenländer« dazu treffend bemerkte: »Wer so schreibt, applaudiert auch, wenn geschossen wird.«

Bis heute wäre wohl jeder der sicheren Meinung gewesen, daß Schüsse auf Verfassungsrichter wohl indiskutable Mittel zur Lösung von Verfassungsfragen sind. Wer kann freilich ausschließen, daß sich im Gang der kommenden Ereignisse diese Meinung bald als überholt herausstellen könnte ...?

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