Zensursula ist wieder da – in alter Frische

von LePenseur

 

 

Oder vielmehr: war sie jemals weg? Sie hat Ämter gewechselt, aber das war's schon. Im Kern ist sie dieselbe verlogene, machtberauschte und korrumpierte Totalitaristin geblieben, die sie in deutschen Regierungsämtern war. Thomas Röper berichtet über die Errichtung eines "Wahrheitsministeriums" in Brüssel durch den Digital Service Act – und dieser Bericht ist nicht wirklich beruhigend. Die Leser dieses Blog können sich darauf gefaßt machen, daß auch unsere kleine Stimme der Freiheit, Unabhängigkeit und Kritik plattgemacht wird – früher oder später.

 

Hier Röpers Artikel:

Die EU-Autokratie

 

Teil 1: Das „Medienfreiheitsgesetz“ verschärft die Zensur in der EU

 

Die EU-Kommission übernimmt mit dem Medienfreiheitsgesetz de facto die Medienaufsicht in der EU, die eigentlich bei den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU liegt. Die Machtübernahme durch Brüssel geht weiter.

 

vonAnti-Spiegel

29. Dezember 2023 05:00 Uhr

Laut den EU-Verträgen liegt die Medienaufsicht nicht bei der EU-Kommission, sondern bei den Mitgliedstaaten. Mit dem Verbot russischer Medien im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission bereits de facto die Kontrolle über die Medien in der EU übernommen und Zensur eingeführt. Die Mitgliedsländer der EU haben diese Aneignung weiterer Machtbefugnisse durch die von niemandem gewählte EU-Kommission hingenommen und umgesetzt.

Schon Jean-Claude Juncker hat seinerzeit erstaunlich offen gesagt, dass die EU nach dem Motto funktioniert, man mache einen kleinen Schritt und wenn es dann keine Proteste gibt, mache man eben weiter. Genau das erleben wir auch jetzt, denn die EU-Kommission übernimmt mit dem „Medienfreiheitsgesetz“ nun die Kontrolle über die Medien in allen Mitgliedsländern der EU.

Was das für Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet, kann sich jeder ausmalen, der beobachtet hat, wie der Digital Service Act umgesetzt wurde.

(Hier weiterlesen)

 Hier kann man als Freiheitsfreund nur Voltaire zitieren:

Écrasez l’infâme!

und aus der Geschichte die Hoffnung schöpfen, daß so

wie damals das Licht der Freiheit und Aufklärung über die Finsternis der Intoleranz des Fanatismus und des Machtmißbrauchs siegen wird. Der Unterschied zu damals liegt freilich daran, daß im 18. Jahrhundert die von Voltaire et al. bekämpften dunklen Mächte von sich nicht behaupteten tolerant zu sein, wogegen das verlogene Machtgeflecht unserer Zeit genau diese Behauptung von sich asufstellt und lange genug (nein: viel zu lange!) naiveren Gemütern die Einsicht in den verbrecherischen Charakter dieser Institutionen nahm.

 

Doch diese heuchlerische Fassade wird täglich brüchiger und so besteht trotz aller Besorgnis doch Grund zur Hoffnung, daß die Polit-Ganoven auf mittlere Sicht dort landen, wohin sie gehören: bor Gerichte und ins Kittchen. Höre ich da in Gedanken ein keckes "Warum nicht an die Laternen?" – nun denn: als Jurist muß ich solche Aspirationen selbstmurmelnd verurteilen. Und außerdem: wer will schon stinkende Kadaver an jeder Straßenecke? Also: keine gute Idee! 

 

Viel besser wäre die konsequente Enteignung des von diesen Typen korruptiv und parasitär ergaunerten Vermögens zur Schadensgutmachung. Denn das hätte nämlich wirklich spezialpräventive Qualitäten ...