Menschen sind nicht gleich

Menschen haben (eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit vorausgesetzt — aber wo gibt es die in Zeiten grassierenden PC-Wahnsinns noch?) gleiche Rechte. Was aber mit gleich sein etwa soviel zu tun hat, wie die Feststellung: »Mayer bekommt einen Koffer« mit der Aussage, daß er ein Koffer ist.

Das Problem der Linken (und wo gibt es in Zeiten grassierenden PC-Wahns noch andere als solche in öffentlichen Positionen) ist eben, daß sie Gleichheit vor dem Gesetz (also gleiche Rechte zu haben) und Gleichheit, als unterschiedslose Gleichwertigkeit von allem und jedem, nicht auseinanderhalten können.

Wären die Folgen dieser Geistesverwirrung nicht so fatal, könnten uns ja die Hirnlosigkeiten unserer patentieren Berufsgutmenschen egal sein — nur haben diese in der realen Welt höchst unschöne Auswirkungen: wer z.B. wider alle Fakten behauptet, daß die pöhsen patriarchalischen Konzerne mehr Frauen in die Chefetagen holen müssen, weil Frauen »gleich sind« (bzw. wenn noch nicht, es dann umgehend werden müssen!), und so tut, als wären Karrieren (die für Frauen angeblich bei der »gläsernen Decke« enden) etwas, was sich nach Quoten richtet, der braucht sich über eine stagnierende Wirtschaft nicht zu wundern. Spitzenmanager werden nämlich im realen Leben nach ihrem (aus Vortätigkeiten vermuteten — sie müssen ihn ja erst unter Beweis stellen) Erfolg ausgewählt. Und hier ist das strategische, sachorientierte, aggressive Denken der meisten Männer eben dem der meisten Frauen überlegen.

Natürlich, es gibt auch strategisch-sachorientiert-aggressiv agierende Frauen. Aber das ist eine kleine Minderheit. Die meisten, die sich daraufhin konditionieren wollen, werden doch bloß zackig-zickige kleine Streberinnen, die dann, wenn's schief geht, die Nerven wegschmeißen und zu heulen anfangen. Wenn ein Unternehmen nun (die Quote erfordert es) von einem erheblichen Prozentsatz solcher zackig-zickiger kleiner Streberinnen geführt wird, kann man den Erfolg ja sehen. Man sieht ihn auch schon in der Politik, die durch den seit Jahrzehnten zunehmenden Frauenanteil keineswegs an Qualität gewonnen hat. IM Erika sei als Beispiel genannt, gegen die ein Zehennagel von Adenauer geradezu weltläufiges Format hatte. Sogar ein übergewichtiger, pfälzisch nuschelnder Provinzpolitiker wie Kohl wächst ihr gegenüber zu beeindruckender staatsmännischer Statur ...

In der Aufregung um Sarrazins neues Buch lassen viele im Eifer der Gefechtes die Maske fallen. In Beckmanns Volksgerichtshof hielt die »öffentlich-rechtliche Parallelgesellschaft« (danke für diese Formulierung, André Lichtschlag) Tribunal nach dem Motto: acht gegen einen (den man am besten nicht zu Wort kommen läßt) — das muß ja eine Hinrichtung werden, wäre doch gelacht!

Was nun war das todeswürdige Verbrechen, dessen sich Sarrazin schuldig macht? Es war das Aussprechen einer völlig einfachen, jedem Menschen geläufigen Tatsache: die Menschen sind nicht gleich. Oder, wie Holger Finn im ef-Magazin über Sarrazins famoses »Zeit«-Interview so treffend schreibt:

Hier geht es vielmehr um knallharte Vorwürfe wie „Sie sagen, dass Intelligenz vererbbar ist“, die der Bundesbanker galant ins Leere laufen lässt. Er sagt das nicht, es ist so, und es ist eben nicht wie Ulrich und Topcu glauben machen wollen: Dass schmale Augen eine asiatische Angewohnheit sind, großgewachsene Eltern in der Regel kleingewachsene Kinder bekommen und afrikanisch-stämmige Leichtathleten durch intensives Üben die 100 Meter im Schnitt schneller laufen als Dänen, Koreaner und Sachsen.

Doch nach dem berühmten Palmström'schen Axiom (»Weil, so schloß er messerscharf / nicht sein kann, was nicht sein darf!«) ist Sarrazin im Unrecht, und wenn er das — weil blöderweise die Fakten ihn bestätigen — nicht ist, dann ist er ein Brunnenvergifter, der wenigstens nicht hätte sagen dürfen, daß es so ist. Ein bißchen Lügen hat bekanntlich noch nie jemandem geschadet — und ganz sicher nicht in unserer PC-Gesellschaft, die auf Lüge und Heuchelei viel massiver aufgebaut ist, als auf der Wertordnung unserer Verfassungstexte (wobei ich einmal die Frage, ob nicht auch diese schon v.a. auf Lüge und Heuchelei aufbauen, der Einfachheit »außen vor« lasse, wie das Neudeutsch so schön heißt).

Daß die Menschen nicht gleich sind, heißt freilich nicht, daß sie nicht bisweilen beeindruckend gleichgeschaltet agieren. Wie uns Bilder aus SED-Parteitagen ein überraschend synchrones Kopfschütteln und Applaudieren der Parteitagsdelegierten zeigen, so war auch bei Beckmanns Volksgerichtshof die wohlabgestimmte Gesichtsmimik unserer p.t. Herren und Damen Politiker und ihrer Sekundanten durchaus geeignet, die Regie für einen Fernsehpreis zu nominieren. In der Kategorie »Desinformation« ohnehin, aber auch beim »George-Orwell-Gedächtnispreis« hätte sie berechtigte Chancen.

Richard Wagner (nein, nein, nicht der, den Hitler mochte, sondern so ein Querkopf, den früher der rumänische Geheimdienst in die Mangel nahm, als er noch in Rumänien lebte) beschrieb es auf EuropNews so:

Den Höhepunkt des Abends gestaltete aber auch am Tag des multikulturellen Widerstands Beckmann, der souveräne Sprecher von Buckeldeutschland. An seinem Tisch nahmen nicht nur Größen aus Politik und Kultur, Wissenschafts- Entertainment und aus dem Vorstand der ältesten Partei aller Volksparteien Platz, auch der Autor des gefährlichen Buches durfte dabei sein, schließlich sind wir eine Demokratie. Autsch.

So verschieden die Menschen, die um den Tisch saßen, auch waren, eines hatten sie gemeinsam, den Abstand zur Unperson, die dem Gastgeber gegenüber saß, und als wäre das nicht schon der Ehre genug, auch noch mitreden wollte. Dabei war er in die Runde gar nicht aus dem Grund eingeladen worden, sondern um ihm die Leviten zu lesen, und zwar vor den Augen der gesamten Nation. Früher nannte man es einen Schauprozess.

Schauprozeß? Also auf Gedanken kommt der ..., naja, ist ja kein Wunder, wenn man den Schluß liest:

Als ich dann vorsichtig den Fernseher ausmachte, dachte ich bei mir: Jetzt ziehen die alle heimwärts in die Quartiere, in denen sie Tür an Tür mit diesen netten Arabern wohnen, die ihnen wortreich für die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik gegen Sarrazin und sein Machwerk gratulieren. Ich aber griff ins Bücherregal, nach Gryphius und Heine, nach Eichendorff und Georg Heym, legte mich schlaflos ins Bett und begann zu meinem Trost zu lesen.

Gegen Heine kann man ja nichts sagen, Sie verstehen ... aber Eichendorff — also Eichendorff geht gar nicht ...

Das Wahrheitsministerium schlägt zurück

Thilo Sarrazin hat offenbar vollkommen recht mit seinen Äußerungen, denn sonst wäre die Propagandawalze des Wahrheitsministeriums (aka Systemmedien und — angeblich — öffentliche, recte: veröffentlichte Meinung) nicht mit derartiger Präzision angelaufen. Denn es geht der Nomenklatura in Politik und Medien offenbar darum, ihrer endgültigen Entlarvung als Kaiser ohne Kleider — ach was: als organisierte Großkriminalität unter dem Deckmäntelchen der Demokratie! — zuvorzukommen.

Es wird daher massiv Druck gemacht: nicht bloß alle Systemmedien werden zum konzertierten Halali auf Sarrazin beordert, auch bei »Amazon« wurden 28. August klammheimlich achtzig Kundenrezensionen gelöscht, die im Gegensatz zum offiziösen Verriß im Politmedienkartell größtenteils sehr positiv waren, ebenso die dazu abgegebenen über 1500 positiven Bewertungen dieser Rezensionen. Die DDR läßt schon grüßen — nein, genaugenommen: sie ist bereits da. Denn devoter waren die Tiraden eines Staatsratsvorsitzenden von damaligen DDR-Medien auch nicht aufgenommen worden, als IM Erikas Breitseite gegen Sarrazin von den heutigen Medien-Politruks.

So entblödet sich auch Österreichs angebliches Qualitätsmedium, »Die Presse«, nicht, einen gewissen Wieland Schneider unter dem Titel »Thilo Sarrazin und die Gene. Was will uns der deutsche Bundesbankvorstand mit seinen mittlerweile immer bizarreren Thesen eigentlich sagen?« einen Artikel lancieren zu lassen, bei dem man nicht weiß, ob man Schneiders unbedarfte Ahnungslosgikeit bemitleiden, oder sein schäbige Hinterfotzigkeit zum Kotzen finden soll.

Begonnen hatte es mit wenig geschmackvollen Bemerkungen über kleine türkische „Kopftuchmädchen“. Damals gab Thilo Sarrazin noch vor, sich um den Bildungsstand (muslimischer) Einwanderer und die damit verbundenen Folgen für das deutsche Gemeinwesen zu sorgen.

Doch mittlerweile gleiten die Thesen des Bundesbankvorstands immer mehr ins Absurde ab: Von einem „bestimmten Gen“, das allen Juden gemeinsam sei, fantasierte er nun in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.

Nun, lieber Herr Schneider, Sarrazin »phantasiert« genau das, was vor einigen Wochen schon das gefürchtete Neonazi-Organ »Süddeutsche Zeitung« (und die sicher noch viiiel naziverdächtigere »Jüdische Allgemeine«) phantasierte: es gibt im Genom der jüdischen Bevölkerung durch DNA-Analyse feststellbare Gemeinsamkeiten, die eine gemeinsame Abstammung voraussetzen. Nicht mehr und nicht weniger.

Den Vogel schießt Herr Schneider freilich ab, wenn er zum Schluß die rhetorische Frage stellt:

Es fragt sich, was Sarrazin uns mit seinen bizarren Thesen über angebliche „genetische Identitäten“ eigentlich mitteilen will. Will er damit auch insinuieren, dass unterschiedliche Gene zu unterschiedlichen Verhaltensweisen in der Gesellschaft führen?

Tja Herr Schneider ... was will Sarrazin damit wohl sagen? Jedenfalls haben Sie mit Ihrem Artikel schlagend unter Beweis gestellt, daß Sie nichts davon verstehen — oder aus Grunden der political correctness so tun, als verstünden Sie davon nichts. Was wohl eher zutreffen dürfte ...

Der Begriff »Dreisatz«

... wird für mich nie mehr dieselbe emotionale Bedeutung haben, wie früher. War er bis zum 26. August 2010 ein mit leichter Fadesse konnotierter Begriff aus dem Philosophieunterricht, so kann er mich dank Thilo Sarrazin mittlerweile mit stiller Heiterkeit erfüllen. Danke Herr Sarrazin! Selbst wenn wir Ihnen sonst nichts zu verdanken hätten — diese gekonnte Vorführung einer präpotent-untergriffigen »Zeit«-Journaille verpflichtete uns zu ewiger Dankbarkeit:

ZEIT: Woher wissen Sie, welche Schicht intelligenter ist und welche weniger?
Sarrazin: Wenn Sie bei 500 Menschen auf der Straße einen Intelligenztest durchführen und sie nach Bildungsstand und sozioökonomischem Status ordnen, dann werden Sie diesen Zusammenhang bestätigt sehen. Dieser statistische Zusammenhang ist vielfach untersucht und völlig unbestritten. Alles andere würde ja auch die Logik beleidigen.
ZEIT: Ein Beispiel: Mein Vater ist Gärtner, ich bin Akademiker. Ich denke aber, der Unterschied zwischen meinem Vater und mir liegt nicht darin, dass ich intelligenter bin als er, sondern dass ich durch die Bildungsreform der siebziger Jahre mehr Möglichkeiten hatte.
Sarrazin: Das glaube ich Ihnen ja. Nur ist das so, als wenn ich sage: Im Januar ist es kälter als im August, und Sie daraufhin sagen: Nein, ich kenne einen Tag im Januar 1983, da waren es bei mir auf der Terrasse 15 Grad, und im letzten Jahr war es im August sehr kühl.
ZEIT: Die siebziger Jahre haben doch Millionen Söhnen und Töchtern einen viel höheren Bildungsabschluss gebracht als ihren Vätern und Müttern. Die waren doch oft genauso bildungsfern wie heute viele anatolische Bauern in der Türkei.
Sarrazin: Sie vermischen immer wieder unterschiedliche Dinge.
ZEIT: Sie vermischen das in Ihrem Buch. Wenn Sie einem Menschen gegenübertreten, wissen Sie nicht, ob er genuin dumm ist oder ob er lediglich zu wenig Bildung bekommen hat.
Sarrazin: Es gibt Grenzen des Intellekts oder der Persönlichkeit, die eben nicht zu überwinden sind. Wir sind uns doch einig, dass Intelligenz teilweise erblich ist.
ZEIT: Einem Menschen sieht man nicht an, wie er genetisch gebaut ist. Darum ist die ganze Thematik der genetischen Disposition der Menschen wissenschaftlich richtig, soziologisch und politisch wertlos. Wenn Sie sagen würden, wir müssen viel für die Bildung tun, diesmal für die Unterschicht und für die Zuwanderer, weil Deutschland sonst verdummt, dann würden wir uns gar nicht streiten. Sie aber sagen, Deutschland wird dümmer, deswegen müssen wir bei der Migration etwas tun. Das ist der Graben, der zwischen Ihnen und uns verläuft.
Sarrazin: Darf ich auch einmal eine etwas polemische Frage stellen: Beherrschen Sie den Dreisatz?
ZEIT: Wollen Sie jetzt unsere Intelligenz testen?
Sarrazin: Unter Dreisatz versteht man, dass man aus zwei Tatsachen, die man nicht hinterfragt, eine logische Schlussfolgerung zieht: Die Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent erblich. Die weniger Intelligenten vermehren sich schneller als der Durchschnitt. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Intelligenz der Grundgesamtheit sinkt.

Danke, Herr Sarrazin!

Wer dieses köstliche Interview im Volltext lesen möchte: hier werden Sie geholfen ...

Gainesville, Florida

Eine Bezirksstadt »out in the middle of nowhere« — genauerhin: eine Kirchengemeinde daselbst — hält die Welt in Atem. Möchte man jedenfalls glauben, wenn man die atemlos-degôutierte Berichterstattung von CNN sieht:

Aus Anlaß des Gedenkens an den 11. September 2001 plant die Gemeinde einen »International Burn a Quran Day« auszurufen. Das Entsetzen ist groß, und wir können davon ausgehen, daß das Kirchengebäude dieser Gemeinde gute Chancen hat, demnächst als Revanche niedergebrannt zu werden, und — wenn's leicht geht (und der Polizeischutz lahm ist) — gleich mit Geistlichem und Gemeinde darin beim Gottesdienst. Wobei aber diesfalls fremdes Eigentum beschädigt würde, im Gegensatz zu den verbrannten Koranen, die von der Kirchengemeinde wohl zuvor legal erworben, und nicht etwa aus der Bibliothek der nächstgelegenen Moschee gestohlen werden dürften.

Nun kann man fraglos die Bezeichnung des Islam als »Religion des Teufels« (in Bezweifelung der Existenz eines solchen) lächerlich finden, die Idee des Verbrennens von Koranen mehr oder weniger mögen, eventuell auch durchaus geschmacklos nennen — aber man kommt um den Umstand nicht herum, daß die sich von der Ankündigung hochbetroffen gezeigten Mitglieder des »Council on American-Islamic Relations« eklatant weniger Betroffenheit verlauten ließen, als es darum ging, daß bei Ausschreitungen in muselmanischen Landen christliche Kirchen abgefackelt wurden. Die Gainesviller Koranverbrennung wird keine Massenflucht von Moslems aus den U.S.A. auslösen können, denn auch in Zukunft werden Moslems, wohl kaum für den bloßen Besitz des Korans vom Gainesviller Pastor und seinen Banden wie räudige Hunde abgeknallt werden.

In den unzähligen Fällen moslemischer Übergriffe gegenüber christlichen Mindeheiten, die über eine bloße symbolische Verbrennung von Bibeln weit hinauszugehen pflegen, nämlich bis zur Ermordung und Vertreibung der Opfer, war die Berichterstattung auf CNN deutlich weniger atemlos. Kann mir vielleicht jemand einen plausiblen Grund nennen, warum ...?

Wer denkt im August schon an November

... und daran, daß vor einigen Jahren an einem Novembertag ein niederländischer Filmregisseur in Amsterdam auf offener Straße auf brutalste Weise niedergemetzelt, nein geradezu bestialisch abgeschlachtet wurde: Theo van Gogh.

Nun, Thilo Sarrazin wird gerade daran erinnert. Weil er es wagte, die alljährlich steigende Überfremdung aus Orient und Nordafrika als das zu bezeichnen, was sie ist: als Gefahr für unsere mitteleuropäische Kultur, als Bedrohung unseres Wohlstandes und unserer Freiheit, als Weg in Knechtschaft und Armut.

Alle üblichen Verdächtigen sind empört: der Zentralrat der Juden sowieso, obwohl der eigentlich ein vitales Interesse daran haben sollte, daß nicht zuviele Moslems in Deutschland die Sicherheit hier ansässiger Juden bedrohen — aber offenbar ist der Haß auf allfällige Nachfahren früherer Peiniger stärker als die Vernunft. Und ein ehemaliger FDJ-Kader äußert Bedenkentragendes: Sarrazins Buch über die Integrationsverweigerung von Migranten und drohende Majorisierung der Deutschen durch tendenziell ungebildete Muslime enthalte nach Meinung der Kanzlerin Formulierungen ...

„... die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können, die diffamieren, die sehr, sehr polemisch zuspitzen und die überhaupt nicht hilfreich sind bei der großen nationalen Aufgabe in diesem Land, bei der Integration voranzukommen."

läßt sie durch ihre Sprechpuppe Seibert ausrichten. Offenbar betrachtet sie — so, wie sie sich seinerzeit der SED andiente — nun die moslemischen Einwanderer in unser Sozialsystem als die künftige Herrschaftskaste, der sie sich und ihre (zugegeben geringen) Fähigkeiten diensteifrig zur Verfügung stellt. So machte sie schon damals ihre Karriere, und so gedenkt sie auch an den Fleischtöpfen der Macht (wenngleich nicht an ihren Schalthebeln, denn die hat sie spätestens mit diesem Kotau aus der Hand gegeben) noch einige Jahre zu verbleiben.

Man baut also für den Fall der Fälle schon vor: niemand soll nachher sagen können, Sarrazin wäre nicht vorgewarnt gewesen, wenn er eines Tages von einem Angehörigen der Religion des Friedens niedergeschossen und dann mit einer Machete rituell geschlachtet wird, wie weiland Theo van Gogh. Dann wird die ganze ehrenwerte Gesellschaft der Politiker und Medienleute nach einer abgefilmten Gedenkminute darauf hinweisen, wie unsensibel Sarrazin doch unsere »ausländischen Mitbürger« gereizt habe. Und sich daher das — selbstmurmelnd irgendwie bedauerliche — Ende eigentlich selbst zuzuschreiben habe. Mit einem Wort: nicht der Mörder, der Ermordete ist schuldig.

Ich bitte die Leser meines Blogs um Nachsicht, wenn ich wieder einmal jenes berühmte, oft fälschlich Kurt Tucholsky zugeschriebene, Zitat des großen alten Max Liebermann bringen muß:

»Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte ...«

Enteignung auf Hanseatisch

Vielfach ist man der Meinung, daß eine Welthandelsstadt mit jahrhundertelangen Wirtschafts-beziehungen in alle Kontinente irgendwie — wenigstens auf ökonomischem Gebiet — davor gefeit ist, in die allertiefsten Niederungen populistischen Schwachsinns zu versinken. Hamburgs SPD belehrt uns eines besseren (oder eigentlich: schlechteren):

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will konsequenter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und besonders gegen den rechtswidrigen und beabsichtigten Leerstand von Wohnungen in Hamburg vorgehen. In einem Bürgerschaftsantrag fordert die SPD eine Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes, damit willkürlicher Wohnungsleerstand künftig schneller, umfassender und effektiver bekämpft werden kann. Der Senat muss mit Blick auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt endlich Konsequenzen ziehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass viele Menschen vergeblich eine Wohnung suchen, während in großer Zahl Wohnungen leer stehen und nicht auf dem Markt angeboten werden.

So formuliert es eine Presseerklärung der SPD dieser Tage. Und wie will man dieses hehre Ziel erreichen? Etwa durch Entbürokratisierung der Errichtung von Neubauten? Durch Entlastungen bei der mittlerweile bereits ruinösen Steuerbelastung, die einfach zuviel erwirtschaftetes Geld in ineffiziente Staatstöpfe umleitet, daß für sinnvollere Investments als in Hartz-IV-Alimentationen zu wenig Geld bleibt? Aber nicht doch — da seien Marx und Murks vor!

Wird Wohnraum nach Auszug des letzten Mieters nicht innerhalb von sechs Monaten wieder zu Wohnzwecken genutzt, besteht die Verpflichtung, dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Dabei müssen die Gründe für den Leerstand hierfür genannt und nachgewiesen werden. Bei Verletzung der Anzeigepflicht kann ein Bußgeld (bis zu 50.000,-- Euro) verhängt werden. Die Anzeigepflicht soll entscheidend dazu beitragen, dass die Behörden nicht nur zufällig sondern systematisch von leer stehenden Wohnungen erfahren und so die Möglichkeit erhalten auch flächendeckend gegen unbegründeten Leerstand vorzugehen

Also nochmals zum Mitschreiben: es gibt leerstehende Wohnungen in Hamburg, deshalb soll ein Zwangsbewirtschaftungssystem auf solche Wohnungen eingeführt werden. Mit Bußgeldern, die schon einmal locker ein Viertel bis Drittel der Herstellungskosten einer Wohnung ausmachen können.

Und damit will man ernstlich den Wohnungsmarkt beleben? Sind die Linken wirklich so naiv (man ist fast versucht, hiefür das Wort »vertrottelt« in engere Erwägung zu ziehen) zu glauben, daß die Regulierung durch Wohnraumbehörden eine Verbesserung des Wohnungsmarktes mit sich bringt? Eingriffe in den Markt, das zeigten die Schwarzmärkte nach dem Zweiten Weltkrieg und bis 1989 in allen Ostblockstaaten eigentlich zur Genüge, pflegen im Gegenteil dazu zu führen, daß es ein »offizielles« Angebot gibt (das entweder qualitativ derartig inakzeptabel ist, daß es keiner freiwillig nimmt, oder aber eines, das sofort an die Führungsclique & nahestehende Personen »verdunstet«, die sich dann über »Zufallsschnäppchen« freuen dürfen, die für sie so zufällig freilich nicht sind), und ein »inoffizielles« Angebot, das unter der Hand zu deutlich überhöhten Preisen an den Mann (oder, um es den Regeln der EU-Kommission entsprechend genderneutral zu formulieren: an das Mensch) gebracht wird. Mangelsituationen wurden jedenfalls durch derlei Aktionen nie nachhaltig beseitigt.

Bleibt noch abzuwarten, was das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu diesen Plänen (so sie zu Gesatzesform gerinnen) sagen wird. Artikel 14 GG ist zwar ein verquast-sozialromantischer Schmarrn — aber eine gewisse Bestandsgarantie des Eigentumsrechts gegen enteignungsgleiche Eingriffe ist dadurch halt doch gegeben. Aber, so wird uns sofort versichert, eine Enteignung werde dadurch ja nicht vorgenommen: man helfe doch dem Eigentümer nur, sich in sozial verantwortlicher Weise um die Beendigung einer Leerstehung zu bemühen. Beispielsweise dadurch, daß der Behörde ein eigenes Belegungsrecht für die Wohnung zusteht, sollte der Vermieter »der Anordnung der Wiedervermietung nicht innerhalb der gesetzten Frist« nachkommen.

An Enteignung denkt natürlich keiner. Niemand denkt daran eine Mauer zu errichten. Aber ganz sicher nicht.

Eine Zensur findet statt

... betitelt Mafrend seinen Artikel zur FSM-Strategie, unsere Freiheitsrechte in typisch linker Weise umzudeuten und damit de facto abzuschaffen. Er schließt mit einem recht alarmierenden, aber durchaus realitätsnahem Fazit:

Es geht hier nicht um Recht, sondern um Rechtspolitik: Es geht darum, gestützt auf die relative Autonomie, die der Gesetzgeber Organisationen der „Freiwilligen Selbstkontrolle“ einräumt, unbestimmte Rechtsbegriffe von vornherein mit linker Ideologie zu besetzen und auf diese Weise und auf dem Umweg über den „Jugendschutz“ das Zensurverbot des Grundgesetzes zu umgehen; es geht der FSM darum, ihr Zensurmonopol dazu zu nutzen, speziell Vertreter konservativer Positionen mit Prozessen zu überziehen, in denen es dann naturgemäß um solche Dinge wie „Diskriminierung“, „Vorurteile“, „Rassismus“, „Fundamentalismus“ etc. geht, sodass die Gerichte nach und nach den Freiraum für konservative (aber eben nicht für linke) Positionen einschränken werden.

Die FSM kann es sich sogar leisten, reihenweise Prozesse zu verlieren, solange sie wenigstens Teilerfolge vorweisen kann, indem Gerichte die Grenzen der Meinungsfreiheit von Konservativen definieren, selbst wenn sie in der Sache urteilen, im konkreten Einzelfall seien diese Grenzen nicht verletzt worden. Nach und nach wird die Liste der Dinge, die nicht geschrieben werden dürfen, verlängert.

Und es geht ihnen um den Einschüchterungseffekt: Unsereiner soll gezwungen werden, mit der Schere im Kopf zu schreiben, um nur ja keinen Ärger zu bekommen.

Die Linke hat in ihrem Krieg gegen die Freiheitsgarantien des Grundgesetzes einen neuen Frontabschnitt eröffnet.

Daß die Linke seit vielen Jahrzehnten einen Krieg gegen die Freiheit führt, war und ist unübersehbar. Aber die Einschläge ihrer Angriffe kommen den überlebenswichtigen Regionen der Freiheit immer näher. Und das sollte uns nicht bloß beunruhigen, sondern zu entschlossenem Widerstand motivieren.

Kein Fußbreit der Diktatur der Gutmenschen! Unsere Vorväter haben nicht Jahrhunderte der Inquisition, des Puritanismus, der Unterdrückung durch Staat, Kirche und gesellschaftliche Repression hinter sich gelassen, damit wir nun durch eine Clique opportunistischer Apparatschiks, die uns zum Nutzen ihrer sozialistisch-etatistisch-korporatistischen Drahtzieher gängeln wollen, die eben erst errungene Freiheit gleich wieder verlieren. Und schon gar nicht an eine sich »antifaschistisch« nennende Linke, deren Agieren in Wahrheit den ekelerregenden Auswüchsen des Faschismus in nichts nachsteht. Lassen wir sie mit diesen verbrecherischen Einschüchterungsversuchen nicht durchkommen!

¡No Pasarán!

Ein paar unbequeme Wahrheiten über die Religion des Friedens

... die man aber lieber jetzt wissen sollte, als dann, wenn es zu spät ist (sofern es angesichts der Komplizenschaft unserer meisten Politiker nicht ohnehin schon zu spät sein sollte) ...

Spenden und spenden lassen

Allah der Allmächtige schickte seine Überschwemmungen nach Pakistan und viele Gläubige litten schwere Not.

Auch bei uns ist der Jammer groß. Die Deutschen, so geht die Klage, haben bisher nur 10 Millionen Euro gespendet. Das ist viel zu wenig.

So herzzerreißend hebt ein Artikel auf »Gegenstimme« an. Um dann ganz direkt zur Sache zu kommen:

Was kommt von Saudi-Arabien?
Was gibt der Iran?
Was spendet Indonesien?
Was geben die stinkreichen Emirate?
Darüber erfahren wir nichts, also können wir davon ausgehen, dass sie nichts geben.

Und darauf hinzuweisen, daß es den Scheichs in Arabien ja nun wirklich nicht an den nötigen Mitteln gebricht — welche sie aber lieber für Jagdfalken, Fußballclubs und dergleichen ausgeben. Weshalb der Autor nicht ohne Recht meint:

Das soll jetzt aber keine Kritik sein, denn schließlich kann jeder mit seinem Geld machen, was er will.
Eben.
Und deswegen spende ich nichts.

Sehe ich auch so: spenden und spenden lassen!

Für meinen Teil lasse ich es lieber ...

Machen wir sie doch sichtbar

... die Feinde der freien Meinungsäußerung! So viel geballte Gutmenschlichkeit findet man nicht so bald versammelt:

FSM Impressum
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
Geschäftsstelle
Spreeufer 5
10178 Berlin
Tel.: 030 240484-30
Fax: 030 240484-59

USt-IDNr.: DE814341170
Vorstand
Gabriele Schmeichel: Vorstandsvorsitzende
Mike Cosse: stellvertretender Vorstandsvorsitzender
Harald Geywitz: Schatzmeister
Dr. Per Christiansen
Valentina Daiber
Angelika Franke
Philippe Gröschel
Dr. Arnd Haller
Heiko Zysk
Vereinsregisternummer beim AG Berlin Charlottenburg
VR 20264 Nz

Gabriele Schmeichel (geb. 15.1.1967)war seit Juni 2001 bei T-Online Senior Managerin der Bereiche Verbraucherschutzrecht, Strafrecht, Datenschutzrecht, Öffentliches Recht und Jugendschutzrecht. Am 01.04.2003 wurde sie außerdem zur Jugendschutzbeauftragten der T-Online International AG bestellt. Sie ist seit dem 06.06.06 *) Jugendschutzbeauftragte der Deutschen Telekom AG:

*) zu diesem Datum fällt mir ein: bekanntlich war der 6. Juni 2006 ein Großkampftag für Standesämter, weil viele Brautpaare wünschten, gerade an diesem Tag zu heiraten. Ich fragte mich freilich: halten diese Idioten die Zahlenfolge "null-sex-null-sex-null-sex" wirklich für so ein gutes Omen für ein Ehe? Aber für eine Jugendschutzbeauftragte natürlich ...

Mike Cosse studierte Rechtswissenschaften in Münster und ist in Berlin als Rechtsanwalt zugelassen. Seine erste berufliche Station absolvierte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten. Von 2000 bis 2005 war er stellvertretender Leiter der Politischen Kommunikation von AOL Deutschland in Hamburg und Berlin:


Harald Geywitz kam 1992 von Konstanz nach Potsdam, um ein Praktikum in der Staats-kanzlei zu absolvieren. Das Lehrangebot der Universität Potsdam und die Stadt begeisterten ihn so, dass er blieb und sein Studium hier fortsetzte. 1997 wurde er Mitarbeiter des sozialistischen Europaabgeordneten Norbert Glante, und beschäftigt sich insbesondere mit Telekommunikation, der Informationsgesellschaft, der Energiepolitik und der Erweiterung der Europäischen Union.

Und was sagen uns diese Kurzbiographien? Alle vorgenannten Gutmenschen stammen aus dem parteienstaatlichen Bereich bzw. aus staatsnahen Großunternehmen, die in bewährt korporatistischer Manier unsere Gesellschaft ausbeuten, sich im Geflecht mit staatlicher und politischer Gewalt arrangieren, und alles mögliche im Sinne haben (insbesondere den Nutzen ihrer jeweiligen Manager), nur nicht freien Wettbewerb, freie Meinungsäußerung — oder überhaupt irgendetwas, das mit Freiheit zu tun hat (außer der Freiheit von Verantwortung, mit der sie ihre Küngeleien betreiben).

Noch ein kurzes Zitat aus dem Munde der großen Vorsitzenden:

Die wiedergewählte Vorstandsvorsitzende Gabriele Schmeichel betonte am Rande der Mitgliederversammlung: "Auf den Jugendmedienschutz werden in den nächsten zwei Jahren große Herausforderungen zukommen. Es muss gelingen, Selbstkontrollen nachhaltig zu stärken und Anreize zu schaffen, damit sich mehr Unternehmen freiwillig für den Jugendmedienschutz in Deutschland unter dem Dach der FSM engagieren. Im Zuge der Neugestaltung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, der im kommenden Jahr in Kraft treten soll, suchen wir daher weiterhin den Dialog mit der Politik zur Stärkung des Systems der regulierten Selbstregulierung."

Eine Stärkung des »Systems der regulierten Selbstregulierung«. Früher hat man sowas ehrlicherweise Zensur genannt.

Unsere realexistierende Meinungsfreiheit

... wird gerade am Betreiber von »Manfreds politischen Korrektheiten« exekutiert. Dieser erhielt ein nettes Mail, das es verdient, im Volltext zitiert zu werden (wobei ich nur hoffe, daß das vollständige Zitat keine Urheberrechte verletzt):

“Beschwerde gegen Ihr Angebot; Unsere Prüfungsnr. 12040

Sehr geehrte Damen und Herren,

die FSM-Beschwerdestelle hat über Ihr Angebot unter der URL
http://korrektheiten.com/2009/08/15/schwule-hiv-blutspende-risiko/
eine Beschwerde erhalten, die wir unter der im Betreff genannten Prüfungsnummer führen. Bitte geben Sie bei Rückmeldungen diese Prüfungsnummer an. Vielen Dank!
Informationen über unsere Organisation finden Sie unter http://www.fsm.de/. Informationen über den Ablauf des FSM-Beschwerdeverfahrens können Sie unter
http://www.fsm.de/de/Ablauf_Beschwerdeverfahren abrufen.

Nach meiner Vorabeinschätzung ist der Inhalt Ihrer Website für Minderjährige entwicklungsbeeinträchtigend gem. §5 JMStV. Die Passage unter den dargestellten Photos beinhaltet die Unterstellung, dass die HIV-Raten unter Homosexuellen dadurch zu erklären sei, dass diese in der Regel die Anzahl Ihrer Sexualpartner nicht auf ein “zivilisationsverträgliches Maß” senkten. Dadurch und den weiteren Gesamtkontext wird ein pauschliertes Bild von Homosexuellen propagiert, welches von Vorurteilen getragen ist, diesen ein zivilisationsschädigendes Verhalten unterstellt und deshalb für Kinder und Jugendliche gem. §5 JMStV entwicklungsbeeinträchtigend ist.

Bei der Verbreitung von für Minderjährige entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten hat der Anbieter gem. § 5 Abs. 1 JMStV dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe die Inhalte üblicherweise nicht wahrnehmen.
Wir geben Ihnen Gelegenheit, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen und den Sachverhalt aufzuklären oder der Beschwerde abzuhelfen, indem Sie das Angebot abändern. Für beides habe ich mir eine Frist bis zum 30.08.2010 notiert. Sollten Sie das Angebot innerhalb dieser Frist nicht entsprechend abändern, werde ich die Beschwerde, ggf. unter Beifügung Ihrer Stellungnahme, dem Beschwerdeausschuss der FSM zur Entscheidung vorlegen oder an die zuständige Landesmedienanstalt als Aufsichtsbehörde weiterleiten.

Die Landesmedienanstalt kann Ordnungswidrigkeiten gemäß § 24 JMStV mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro ahnden.

Mit freundlichen Grüßen

R. Lange
Beauftragter der FSM-Beschwerdestelle

Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter e.V.”

Irgendwie erinnert das Ganze an 1984: »Freiheit ist Skalverei. Krieg ist Frieden. Ignoranz ist Stärke.« Schwule, die darüber motzen, daß ihre signifikant häufiger HIV-positiven Blutspenden nicht verwendet werden, sind gegen das Aufzeigen dieses Sach-verhaltes »geschützt«, oder eigentlich nicht sie, sondern vielmehr arme Minderjährige, welche durch das Aufzeigen des extrem promiskuitiven Lebensstils vieler Homosexueller »entwicklungsbeeinträchtigend« geschädigt werden könnten — und das erfolgt dann durch eine »Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter e.V.«, welche im Nichtunter-werfungsfall mit dem Zaunpfahl einer existenzvernichtenden Strafe von bis zu € 500.000,- winkt.

So, genau so, habe ich mir Meinungsfreiheit schon immer vorgestellt! Das sind die Segnungen einer von linken Politmafiosi unterwanderten Parteien»demokratie«, die ihre gesellschafts-verändernde Agenda mit allen Mitteln, auch dem der Existenzvernichtung ihrer Gegner, durchsetzen wollen, welche keine Zensur mehr braucht, da sie durch die Selbstzensur aller Meinungsäußernden vorweggenommen wird.

Es ist dasselbe Strickmuster, mit dem z.B. die monströsen Anti-Raucher-Gesetzgebungen, deren Akzeptanz offenbar nicht hoch genug war, durch das Anstacheln von Denunziantentum durchgeboxt werden soll. Da werden von irgendwelchen dubiosen »Nichtraucherinitiativen« Musterklagen angestrengt, die jeden Gastwirt wirtschaftlich ruinieren, da geben sich Anwälte dazu her, Sammelklagen nach dem »Gesetz über den unlauteren Wettbewerb« zu führen, und durch schikanöses tägliches Abstrafen von Ordnungsverstößen jeden Unternehmer in den Ruin zu treiben.

Nun, das hat es bereits gegeben. Nicht bloß in der DDR. Auch Österreich hatte z.B. einen Bundeskanzler, der ein politisches Magazin, welches ihn kritisierte, durch eine Privatklage wegen »Verletzung des Rechtes auf das eigene Bild« ruinierte. Und den Chefredakteur an den Rand des Grabes brachte. Es handelte sich übrigens um denselben Bundeskanzler, der für eine einem internationalen Bankmanager erteilte einmalige telefonische Beratung zur Euroeinführung eine runde, schlanke Million Schilling bekam. Und es war, wie das Leben so spielt, ein Bankmanager mit engen Beziehungen zur Partei des früheren Bundeskanzlers, dessen Bank das stattliche Viertelstundenhonorar bezahlte. Und es war gerade jene Summe, die der Bundeskanzler damals zu zahlen hatte, weil seine Privatklage letztinstanzlich doch kostenpflichtig abgewiesen worden war. Ein Zufall, vermutlich ...

Eine Million Schilling sind ca. € 70.000,- ... aber die Zeit schreitet fort, und Fortschritt zeigt sich auch in der ständig wachsenden Höhe der Strafen, die die Untertanen disziplinieren sollen. Es ist das eines der Kennzeichen des Totalitarismus: für vergleichsweise Nichtigkeiten (so sie von den Falschen, will heißen: politisch nicht vernetzten, begangen werden), ist die wirtschaftliche Vernichtung und gesellschaftliche Ächtung das Standard-Strafmaß. Andererseits bleiben Fälle politischer und politiknaher Großkriminalität ungeahndet, da kein Staatsanwalt es wagen dürfte, diese aufzugreifen, ohne selbst unterzugehen.

So werden die Untertanen in einem irritierenden Graubereich durch die Peitsche ständig drohender Kriminalisierung in Schach gehalten, und ihnen gleichzeitig das Zuckerbrot systemkonformer Heuchelei und servilen Gehorsams vor Augen gestellt.

Ich bin wohl unverdächtig, als Fan von Bert Brechts politischen Ansichten zu gelten. Doch man muß ihm lassen: manchmal hat er in bestürzender Hellsichtigkeit Verse gedichtet, die besserer Überzeugungen wert gewesen wären. So auch in seiner »Ode an die Nachgeborenen«, die er — natürlich! — auf die Nazis gemünzt hatte. In der aber die großartigen Worte sich finden:

Was sind das für Zeiten, wo
Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist
Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!

Doch was sind das erst für Zeiten, in denen die Propagierung schwuler Lebenswelten und anderer antidiskriminatorischer Luftschlösser, die gesellschaftliche Entwurzelung der Menschen durch die gezielte Zerstörung der Familien und politisch nicht unmittelbar lenkbarer Organisationen (wie z.B. Kirchen) schützenswert sind, aber jede gegenteilige Meinungsäußerung dazu ein Verbrechen?

Unsere realexistierende Demokratie

... ist dem realexistierenden Sozialismus ähnlicher, als ihre Apologeten wahrhaben wollen. Wie nahe, das kann man aus folgendem Artikel auf »Karl Eduards Kanal«:

Es hat zwar Gesetze aber die wendet es nur da an, wo es politisch in den Kram passt. Es tönt zwar, die Würde des Menschen ist unantastbar, überläßt aber die Definition, wer zu den Menschen gezählt werden darf, Kriminellen und politischen Banditen. Es erläßt Bestimmungen, niemand darf wegen irgendwas diskriminiert werden, seine Richter sagen aber, im Prinzip ja, aber nur im Prinzip.

Und das trifft (mit homöopatisch zu nennenden Abweichungen) auf alle unsere westlichen »Demokratien« zu: in Wahrheit sind es medial behübschte Parteiklüngel-Diktaturen mit Wahlfarcen, halb- und vollkriminelle Syndikate, die sich von denen der Mafia im wesentlichen durch ihre deutlich geringere Effizienz, dafür aber exorbitant höheren Schutzgelderpressungen unterscheiden. Bananenrepubliken eben.

Oder wie jemand zutreffend definierte: »Demokratie heißt heute: man darf wählen, wer einen verarscht!«

Aaner håt immer des Bummerl ...

... (oder, um es für meine lieben Leser aus dem schönen Piefkonistan zu transkribieren: »Einer zieht immer die Arschkarte«) und dieser eine ist offensichtlich der allseits (und besonders bei unseren linken Medien) beliebte Präsidentendarsteller Schokobama a.k.a. Backaroma. Was und wie er es auch versucht — immer holt ihn der Schatten des Bösen ein, der Schatten jener gewaltigen Probleme, die Georg W. Bush's Präsidentschaft den U.S.A. beschert haben. Bush ist einfach schuld an allem ...

Irgendwann mußte dieses Lamento sogar in der Wolle gefärbten linken Demokraten, soferne sie noch Restbestände von Intelligenz und Anstand ihr eigen nennen (was bei linken Demokraten allerdings eher die Ausnahme als die Regel ist) auf die Socken gehen — so z.B. einem durchaus linken Schreiberling namens Chuck Green, der in einem witzigen Artikel (siehe links) aus seinem Herzen keine Mördergrube macht, sondern in ebendiese den fallen läßt, der sie dem anderen gegraben hat (okay, okay, dieses Bild ist jetzt nicht ganz auf der gewohnten Höhe meiner plastischen Vergleiche, aber damit müssen wir — Sie und ich — halt leben). Und das klingt dann circa so:

George Bush, der im Kongreß nicht stimmberechtigt ist, und der nicht mehr im Weißen Haus sitzt, ist an allem schuld.
Er brach Obamas Versprechen, alle neuen Gesetze fünf Tage vor Unterzeichnung auf der Website des Weißen Hauses zu veröffentlichen.
Er brach Obamas Versprechen, die Verhandlungen des Kongresses über die Gesundheits-reform live auf C-SPAN zu übertragen.
Er brach Obamas Versprechen, die Arbeitslosigkeit nicht über 8 Prozent steigen zu lassen.
Er brach Obamas Versprechen, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen.
Er brach Obamas Versprechen, über direkte, vorbedingungslose Gespräche mit Amerikas haßerfüllesten Feinden innerhalb des ersten Jahres seiner Amtszeit Frieden zu schließen und damit eine neue Ära globaler Kooperation einzuleiten.
Er brach Obamas Versprechen die Einstellung von ehemaligen Lobbyisten für Jobs im Weißen Haus zu beenden.
Er brach Obamas Versprechen, Auftragsvergaben der Regierung ohne Auschreibung nicht mehr zu tätigen.
Er brach Obamas Versprechen, alle Namen aller Teilnehmer an nichtöffentlichen Treffen zu veröffentlichen.
Er brach Obamas Versprechen einer neuen Ära der überparteilicher Zusammenarbeit in allen Fragen.
Er brach Obamas Versprechen, mit seiner Familie bis Ostern letzten Jahres eine Kirche für den sonntäglichen Gottesdienst zu suchen.
Ja, alles die Schuld von George Bush. Präsident Obama ist nichts weiter als eine Marionette der niemals endenden, versagenden Regierung Bush.

Chuck Green's Artikel endet mit der Frage: »Wird Präsident Obama jemals Verantwortung für etwas übernehmen – für irgendetwas?«

Wetten werden angenommen, daß die Antwort »NEIN!« lauten wird ...

Musterverfassung der Bananenrepublik

Was man nicht alles in den unendlichen Weiten und Tiefen des Internet finden kann ... ... zum Beispiel eine Musterverfassung für eine, nein: für die Bananenrepublik κατ' ἐξοχήν!

Erwachsen aus dem Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung, hat sich da jemand namens Egon W. Kreutzer hingesetzt, und mit den richtigen Ingredienzien — Grimm, Witz und Sach-verstand — eine Musterverfassung entworfen, die unsere europäisch-westlich-»demokratischen« Verhältnisse zur Kenntlichkeit entstellt.

Die verständlich formulierte erklärende Einführung findet sich hier.

Der Text der Verfassung, in branchenüblichem Fachchinesisch liebevoll zusammengeschwurbelt, hier.

LESEN !!!

P.S.: ... und das passende Wappen für diese Bananenrepublik hat sich inzwischen auch noch gefunden:

Rauchzeichen aus Brüssel

Wieder einmal hat die EU-Kommission ein Rauchzeichen aus Brüssel gesandt. Man überlegt weitere, effektivere Maßnahmen, wie man Europas Untertanen tabakmäßig besser gängeln kann. Die »Welt« weiß wonnebebend zu berichten:

Im Gespräch ist demnach, dass es künftig nur noch einheitliche Zigarettenpackungen mit weißem Hintergrund und schwarzer Beschriftung geben soll. Grund: Die Verbraucher sollen nicht länger durch kunstvoll gestaltete Verpackungen zum Rauchen angeregt werden.

Daß dies zugleich die entschädigungslose Enteignung jahrzehntelang aufgebauter Markenrechte bedeutet, ist halt ein Kollateralschaden, den man für die passivrauchenden Phantomtoten schon hinnehmen muß. Schließlich weiß auch das deutsche Bundesverfassungsgericht, wie der Wind weht, und teilt zwei Besitzerinnen eines Raucherlokals mit:

Auch eine stärkere Belastung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz ist angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt.

Opfer müssen eben gebracht werden. Möglich sei auch, weiß die »Welt« weiter zu berichten, daß Tabakwaren künftig im Geschäft nicht mehr sichtbar präsentiert werden, sondern nur noch unter der Theke liegen dürfen. Für Schädliches dürfe einfach nicht geworben werden.

Dieser bemerkenswerte Einfall ist ausbaufähig! Angesichts der nachweislichen Schädlichkeit unserer Parteipolitik sollte ein Verbot von Wahlplakaten angedacht werden. Die Bürger (pardon: Bürgerinnen und Bürger) sollten nicht länger durch kunstvoll gestaltete Werbeplakate zum arglosen Wählen dieser kriminellen Vereinigungen verführt werden. Statt dessen wären amtliche Warnhinweise auf den in schwarz/weiß gehaltenen Plakaten vorzuschreiben. Etwa so:

Es gibt kein »Ausländerproblem«

... betitelte Harald Fourier vor einigen Tagen einen lesenswerten Artikel in der »PAZ«. Er berichtet darin über einen Besuch befreundeter Rußlanddeutscher in Berlin.

Er ist Ukrainer, sie Russlanddeutsche aus Kasachstan. Beide sind in den 90er Jahren ohne Sprachkenntnisse nach Deutschland gekommen und haben sich erst hier kennen gelernt. Michael ist Bauunternehmer, Olga arbeitet für einen Mobilfunkanbieter.

Michael und Olga sprechen mit einem russischen Akzent und werden das ihr Leben lang tun, aber ihre beiden Söhne Max (5) und Anton (10) reden akzentfrei Deutsch. Der Ältere kommt jetzt aufs Gymnasium. „Kein Vergleich mit unseren Arabern in Neukölln“, sagte ich, als die zwei die Stationen ihres Lebens in Deutschland schilderten. Die Zuwanderer aus dem Morgenland – vor allem Türken, Kurden und Araber − sind oft schon früher eingewandert, aber sie sprechen weniger gut Deutsch, und ihre Kinder haben öfter als der Durchschnitt einen Hang zur Gewaltkriminalität, schaffen es fast nie aufs Gymnasium. [...]

Wir haben in Deutschland kein Ausländerproblem, sondern ein Problem mit den oben genannten Gruppen – und damit, dass es kaum jemand wagt, diese Tatsache offen aus-zusprechen. Stattdessen verbergen politische Propagandaschlagworte wie „Migrations-hintergrund“ oder „Integrationsdefizite“ nur, was sowieso jeder weiß: Eine Minderheit der Zugewanderten ist entweder nicht fähig oder nicht willens, sich unseren Regeln zu unterwerfen und sich unserer Kultur zu öffnen, ihr mindestens respektvoll zu begegnen. Dass das nicht alle Ausländer betrifft, ist klar wie Kloßbrühe. Niemand vermutet Slowaken oder Thais als Anstifter, wenn im Radio zum wiederholten Male von Massenschlägereien in Berlins Freibädern berichtet wird. Und jeder Berliner weiß, woher die Heroindealer im Kindesalter stammen, die der Polizei das Leben schwer machen und seit Tagen die Schlagzeilen der Hauptstadtpresse beherrschen.

Aber solche Selbstverständlichkeiten darf man heute ja nicht sagen. Oder nur dann, wenn man (in Österreich beispielsweise) bereit ist, dafür bis zu zwei Jahre wegen »ausländerfeindlicher Hetze« einzusitzen. Da bekanntlich nicht sein kann, was nicht sein darf. Beziehungsweise: zumindest nicht ausgesprochen werden darf, was nicht sein kann, weil es nicht sein darf. Denken darf man's derzeit noch. Fragt sich nur: wie lange ...

Wo bleibt die Staatstrauer wegen Richterin Heisig?

Es ist müßig, ohne die entsprechenden Hintergrundinformation die Frage zu diskutieren, ob die Berliner Richterin Heisig nun freiwillig aus dem Leben geschieden sei, oder Opfer eines Verbrechens wurde. Denn wenn man ihr dieser Tage erscheinendes Buch — oder auch nur die paar Passagen, die in der »Zeit« vorab gebracht wurden — liest, so wird einem schnell klar: von »freiwillig« kann unter keinen Umständen die Rede sein! Auch wenn keine unmittelbare Fremdeinwirkung zu ihrem Tod geführt haben sollte: wer wie Frau Richterin Heisig versucht, diese ganze, politisch verordnete und politisch korrekt hinterfütterte Unkultur des Wegschauens bei »Straftaten mit Migrationshintergund« zu durchbrechen, und daran zerbrach, weil sie die Sinnlosigkeit ihrer Versuche einsehen muß, so jemand stirbt dann nicht »freiwillig«! So wenig, wie es angebracht war, 1969 von einem »Freitod« Jan Palachs, der gegen die Niederwalzung des Prager Frühlings durch die Truppen des Warschauer Paktes protestierte, zu schwätzen, so wenig liegt hier ein »Freitod« vor.

Die Betroffenheitsfloskeln deutscher Politiker hielten sich in Grenzen. Warum wohl? Weil sie sich nicht eingestehen wollen, daß ihre Politik der Umvolkung durch undifferenzierte Immigration, der gezielten Demoralisierung der ansässigen Bevölkerung durch Dauerberieselung mit Antifa-Sprüchen zu eben diesen Folgen führte — ja geradezu führen mußte. Jetzt stehlen sie sich aus der Verantwortung, die zu tragen sie ohnehin nie beabsichtigten. Hauptsache, ihr Posten wurde (auch durch »eingebürgerte« Migrantenstimmen) gesichert.

Was Richterin Heisig beschreibt, ist das erste Andämmern künftig flächendeckend europäischer Verhältnisse. Unsere Politiker werden sich und ihre Kinder durch Wandlitz-artige Abschirmung ihrer Wohnbereiche und Privatschulen zu sichern wissen. Solange wir ansässiges Stimmvieh sie im Amt lassen.

Warum eigentlich ... und wie lange noch?

Heuchler allein zu Haus

... nennt der geniale Politsatire-Blog »Politplatschquatsch« die mediale Trauerparty für die Opfer der Duisburger »Loveparade«.

Lesen!