»Obszön hohe Steuern«

... nennt Christian Ortner das, was derzeit in Österreich von den Fiskalfaschisten aus den Börseln der Untertanen abgegriffen wird. Und fordert — nicht ohne Berechtigung —, daß sich die »Steueresel« endlich wehren:

... die kleinen Selbstständigen und Gewerbetreibenden, die vom Fiskus ohnehin als Deppen der Nation behandelt werden, könnten einen kleinen Beitrag zu einer derartigen sozialen Bewegung zum Rückbau des Enteignungsstaates leisten. Zwar hätte es keinen Sinn, wenn sie die Arbeit niederlegten, aber dafür ist die Regierung existenziell davon abhängig, dass diese Menschen Monat für Monat und Quartal für Quartal Milliarden an Steuern und Abgaben an den Staat abführen.

Der Mut zum zivilen Widerstand wird in Kombination mit ein paar kreativen Steuerberatern zweifellos Mittel und Wege finden, dem Fiskus für eine Zeit lang das Eintreiben dieser Milliarden zu erschweren, selbstverständlich nur auf höchst legalem Wege. Es wäre sicher interessant und amüsant zu beobachten, was passierte, wandten sich beispielsweise gleichzeitig 200.000 oder 300.000 Selbstständige mit allen möglichen, vom Gesetz vorgesehenen Eingaben an die staatlichen Geldeintreiber.

Nun, der Plan klingt gut, wird aber wohl nicht Realität werden. Denn jeder Unternehmer fürchtet die Rache des Finanzamtes. Da kann der Steuerberater noch so geschickt sein — gegen das Rechtsinstitut der »freien Beweiswürdigung« ist kein Kraut gewachsen. Erst wenn die Behörde in ihren Bescheiden »denkunmögliche« Schlußfolgerungen aus den vorgelegten Beweisen (= den Belegen und sonstigen Unterlagen) zieht, ist der Verwaltungsgerichtshof berechtigt, den Bescheid zu kassieren. Doch der Finanzbeamte, der Ihnen einfach nicht glaubt, daß das Fahrtenbuch »echt« ist (und dies mit ein paar Standardformulierungen in der Bescheidbegründung hinterfüttert), kann »im Schätzungsweg« aus einem Privatanteil von, sagen wir mal, 5,23% problemlos einen von geschätzt 25% machen. Und so weiter. Was bei einem weitgereisten Geschäftsmann schon ein erheblicher Unterschied ist. Dann noch ein paar schikanöse Beweisanforderungen bei Auslandsgeschäften, vielleicht noch die camouflierte Drohung, ob man nicht noch einen Verdacht auf Geldwäsche zu untersuchen hätte — und der Steuerberater, der sich auf einmal durchaus selbst in der Drohung einer Mittäterschaft sieht (was faktisch gleichbedeutend wäre mit dem Verlust seiner Berufsbefugnis), wirft das Handtuch.

So ein Spaziergang, wie sich das Herr Ortner halt vorstellt, ist das nicht. Und er sollte bedenken, daß Mafia-Bosse wie Al Capone nicht wegen ihrer bandenmäßigen Morde und Raubüberfälle hinter Gitter landeten, sondern wegen »Steuerhinterziehung«. Nein, es ist keinem der »kleinen Selbständigen und Gewerbetreibenden« zu raten, sich dann nochmals als Deppen der Nation behandelnzu lassen, indem sie Revanche-Fouls der Finanz-Strafabteilungen (zweckmäßig »Finanz-SA« abzukürzen) riskieren. Da gefällt mir ein Vorschlag eines Kommentarposters schon besser:

jungerleser
08.05.2014 20:29 I

Ich habe

neulich Freunden folgende Idee vorgeschlagen: jeder Österreicher, der ein Sparbuch hat, und weniger als die Freibetragsgrenze verdient, hat Anrecht, die "Regelbesteuerungsoption" für die erzielten Kapitalerträge (Zinsen) auszuüben. Das betrifft zehntausende Schüler, Studenten, Niedrig-Pensionisten, Hausfrauen/-männer. Damit kann man statt den 25% KESt für seinen persönlichen Steuersatz optieren, der ja 0% ist und damit die bezahlte KESt zurückfordern. Die Zinsen sind niedrig und kaum ein Niedrigverdiener hat viel auf dem Sparbuch liegen, aber es gibt meines Wissens keine Mindestgrenze. Wenn das aber am besten alle Anspruchsberechtigten gleichzeitig machen, ist das meines Erachtens ein erstens völlig legaler und zweitens durchaus fühlbarer Protest, wenn die Finanzbürokratie und der Steuerstaat in diesem kleinen Punkt mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden, indem sie in Rückforderungen ersticken und unzählige Kleinsummen auszahlen müssen.

 Natürlich ist (wie darauf ein Antwortposter gleich hinweist) auch hier manche Fußangel (Familienbeihilfe, Alleinverdiener-Absetzbetrag etc.) zu bedenken — dennoch ist bei solchen »Klein-Krabblern« die Gefahr behördlicher Retorsionsmaßnahmen deutlich geringer. Nun, warten wir ab, ob sich die Steuerschafe weiter scheren lassen oder nicht. Meine Vermutung: sie lassen es. Denn sie sind inzwischen in einer derartigen Minderheitsposition, daß jede Hoffnung auf einen demokratischen Kurswechsel Chimäre ist ..