Wie man Demokratie erfolgreich vorspiegelt

Valentin Falin, langjähriger Botschafter der UdSSR in Bonn, schrieb 1977 in einem Bericht an das ZK der KPdSU als Anregung, wie sich die Sowjetführung in einem besseren demokratischen Licht darstellen könnte, folgendes:

Insbesondere gilt es, die legislative und administrative Praxis in der BRD zu erforschen. Der westdeutsche Staat verfügt über flexible und zuverlässige Mittel der Verhinderung und Unterbindung unerwünschter Aktivitäten. Hierbei werden Andersdenkende nicht mit der Begründung verfolgt, daß sie dem Regime mißliebige Informationen verbreiten, sondern wegen ihrer »verfassungsfeindlichen Tätigkeit«, der Verletzung der öffentlichen Ordnung und dergleichen mehr. Von Interesse ist auch das hiesige System der Rechtsprechung, das die Möglichkeit bietet, vor der Urteilsverkündung eine Person monate- und jahrelang zu isolieren und sie faktisch schon zu verfolgen, lange bevor ihre Angelegenheit durch die letzte gerichtliche Instanz abschließend untersucht worden ist.

Dieses System funktioniert erfolgreich, da es mit sorgfältig durchdachter Transparenz verbunden und durch weitere scheindemokratische Attribute ergänzt wird, die es ermöglichen, den Druck im Kessel auf erträglichem Niveau zu halten. Nach wie vor spielen Presse, Kirche, Schulen und bürgerliche gesellschaftliche Organisationen unter offener und verhüllter Aufsicht der Regierung eine bedeutende Rolle bei der Unterdrückung der Opposition. *)

Von Deutschland lernen, heißt Demokratie heucheln lernen. Hat sich seit dem Jahr 1977 daran etwas geändert? Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten ...

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*) Obwohl es sich bei diesem Blog um keine Dissertation handelt, will ich in Zeiten von und zu Guttenberg die Quelle nicht verheimlichen: Wladimir Bukowski, Abrechnung mit Moskau. Das sowjetische Unrechtsregime und die Schuld des Westens. Bergisch Gladbach 1997, Seite 540 f.