ESM oder: das Ende der Geschichte

Auf dem Weblog des wackeren Liberalen Frank Schäffler findet sich ein Artikel über die finanzielle Perversion, die unter dem Kürzel »ESM« (wohl für: »Europäischer Sado-Masochismus«) läuft. Hier einige Highlights:

Die Beschlüsse des Bundestags vom vergangenen Freitag haben Auswirkungen, die sich zum heutigen Zeitpunkt nicht vollends überblicken lassen. Zu diffus sind die Hoheitsbefugnisse des Europäischen Stabilitätsmechanismus, zu vage seine im Fluss befindliche konkrete Ausgestaltung. Doch kann man bei genauem Hinsehen erkennen, wohin die Reise geht.

Eines dieser übersehenen Reiseziele ist die Abschaffung der Insolvenzfähigkeit einzelner Mitgliedstaaten der Eurozone. Es ist kein Zufall, dass niemand mehr davon spricht, ein Verfahren zur Ermöglichung von Staatsbankrotten einzuführen. Dies liegt an einer vertraglichen Innovation des ESM gegenüber der EFSF. Finanzhilfen des ESM können ausweislich Art. 3 ESMV dann gewährt werden, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist". Die Formulierung findet Widerhall in § 2 ESMFinG. Doch in der Frage, unter welchen Umständen Finanzhilfen zulässig sind, unterscheidet sich der ESM merklich von dem EFSF-Vertrag, dem zugehörigen nationalstaatlichen § 1 Abs. 2 StabMechG und dem neuen Art. 136 Abs. 3 AEUV. Diese sehen Hilfen allesamt nur dann vor, wenn sie unabdingbar sind, „um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren". Von Finanzhilfen zur Wahrung der Finanzstabilität eines Mitgliedstaats der Eurozone, wenn nicht die Eurozone als Ganzes gefährdet ist, ist bei der EFSF keine Rede.

Gleichwohl liegt inzwischen der zypriotische Antrag an die EFSF vor. [...]

Die Aufweichung der Hilfskriterien am Beispiel Zyperns bedeutet eine Aufweichung der angeblichen Konditionalität der Hilfsprogramme. Wenn selbst Zypern wegen Gefährdung der Finanzstabilität der Eurozone Anspruch auf Finanzhilfen hat, dann gibt es keine Grenzen für Hilfsprogramme mehr. Folgerichtig werden sämtliche Länder der Eurozone mit Finanzierungsproblemen Hilfsprogramme beantragen. Damit ist faktisch ausgeschlossen, dass jemals wieder ein Staat der Eurozone insolvent wird. [...]

Die Mitgliedstaaten der Eurozone haben inzwischen ihre eigenständige Insolvenzfähigkeit verloren. Nur noch die Eurozone als Ganzes kann bankrott gehen. Das kann nur zu einem führen, nämlich dass mittelfristig alle Schulden der Südländer unter den Rettungsschirmen gemeinschaftliche Schulden werden. Da für Anleihen des ESM ohnehin bereits eine gemeinschaftliche Haftung der Eurozone besteht, ist der Weg zu Euroland-Bonds im großen Umfang nicht mehr weit.

Der ESM wird sich zu einer europäischen Schuldenagentur entwickeln, möglicherweise sogar mit eigenem Zentralbankzugang. Sein Haftungsvolumen wird sich stetig ausweiten müssen. [...] Dann hat die Begründung der europäischen Haftungsunion zwei Ursachen: den doppelten kollektiven und absichtlichen Bruch europäischen Rechts, zunächst im Jahr 2010 der Nichtbeistandsklausel und heute durch Aufweichung des Kriteriums „Gefährdung der Eurozone als Ganzes".

Nun, noch ist nicht aller Tage Abend und nicht jede Hoffnung zunichte, denkt der Optimist und klammert sich an den papierenen Strohalm eines BVerfG-Urteils, das diesem Wahnwitz vielleicht Einhalt gebieten könnte.

Wohlgemerkt: könnte! Wird's aber nicht spielen. Kollege Morgenländer hat eine Titelzeile der FAZ gegen den Strich gebürstet und kommt auf richtige (wenngleich nicht eben erfreuliche) Assoziationen:

Wer wie Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlaments) dem BVerfG vorwirft, seine Urteile seien "teilweise von großer Unkenntnis geprägt", oder wie der EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) erklärt, die Richter des Bundesverfassungsgerichts seien nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut, weshalb es manchmal zu Fehleinschätzungen komme, die Deutschland in seiner Handlungsfähigkeit einschränkten, dem könnte man vielleicht wirklich Putschgelüste nachsagen - umso mehr, als das BVerfG morgen über die Eilanträge zum ESM verhandelt.

SPON jedenfalls sieht es so und titelt "Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck."

Die hinterhältige Pointe möge jeder selbst nachlesen ...

Der 10. Juli 2012 wird einst vielleicht — nach dem 20. Juli 1944 — als einer der Schicksalstage der deutschen Geschichte angesehen werden. Nur daß am 10. Juli das Attentat geglückt sein wird. In Ermangelung eines Führers (daß IM Erika eine Führerfigur wäre, wird doch wohl niemand ernsthaft behaupten wollen) begnügt man sich diesmal damit, das Volksvermögen der Deutschen in die Luft zu blasen. Und statt der Fixierung auf die Vorgänge in der Wolfsschanze beschwört man mantraartig die Rettungsschanzen (wie Piefkes halt das Wort »Chancen« auszusprechen belieben ...), die der Europäische Sado-Maso-Club bietet, indem alle für alle haften, wenn alle bei allen borgen, und die Deutschen dann für alle zahlen, bis alle endgültig pleite sind.

Fukuyama kreierte nach dem Zerfall des Ostblocks den Begriff »Ende der Geschichte«. Das war vielleicht ein bisserl voreilig, denn so, wie's aussieht, stehen wir erst am Beginn einer Geschichte (wenngleich keiner wunderbaren Freundschaft, denn Freundschaften pflegen zwischen Pleitiers und ihren Bürgen meist in die Brüche zu gehen, so schnöde wirkt der Mammon ...), deren Ende wird vielleicht gar nicht erleben wollen.