Dienstag, 14. Juli 2015

Im Polizeistaat

... wähnt sich Andreas Unterberger:
Rot und vor allem Grün können jubeln. Noch nie gab es eine Parlamentswoche, mit der die Anhänger eines immer übermächtiger werdenden Bevormundungs- und Polizeistaates so zufrieden sein konnten wie mit dieser. Rätselhaft nur, warum die ÖVP da mittut.

Aber sie weiß wohl gar nicht mehr, zu was allem sie da zugestimmt hat. Ein kleiner Auszug:

Das Bankgeheimnis wird aufgehoben.
Den Ärzten werden Spione in die Ordinationen geschickt.
Wirte müssen mit 2000 Euro Strafe rechnen, wenn bei ihnen jemand raucht.
Selbst Kleinunternehmer müssen Registrierkassen aufstellen. 
Der Befund ist richtig. Die uns vorgelegte Diagnose freilich trotzdem dilettantisch (sorry, Herr Dr. Unterberger!) — denn die Behauptung, das Mitstimmen der ÖVP sei »rätselhaft«, zeigt gelinde gesagt entweder von geistiger Verwirrung oder vom krampfhaften Bemühen, sich einen Sachverhalt partout schönlügen zu wollen!

Nein, leider: die ÖVP weiß haargenau, warum sie da mittut. Weil sie eine von Lobbies (Beamte, Bauern, Kammerfuzzis, staatsnahe Großindustrie) durch und durch korrumpierte Klientelpartei ist, der nur ein einziges Ziel wichtig ist: möglichst lange und möglichst viel an allen Trögen (mit)fressen zu können.

(Mittlerweile leider schon lange Ex-) Blog-Kollegin »Nattl« bringt es in ihrem Kommentarposting wenig charmant, doch treffend auf den Punkt:
14. Juli 2015 - 07:46 Nattl

Also es gehört schon eine ordentliche Menge an Verblendung, Selbsttäuschung und Altersblödsinn dazu, um den Grünlingen die aktuelle Welle an Gesetzen unterzujubeln. Da, lieber Herr Dr. Unterberger ist schon die ÖVP wesentlich mit Schuld, die ja alle Gesetze brav mitbestimmt, meistens sogar federführend dabei ist. Diese Partei ist seit 1986 in Regierungsverantwortung und maßgeblich am Untergang dieses Landes beteiligt. Warum Sie noch immer so tun, als wäre diese pseudolinke Bonzenpartei die Verteidigerin der Witwen und Waisen kann nur mehr mit beginnender Demenz erklärt werden. 
Touché, chère Nattl!

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Auffällig richtig. Eine (unvollständige) Aufzählung all jener freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die es unter Regierungen mit ÖVP-Beteiligung in den letzten Jahrzehnten so gegeben hat:
- Steigerung der Abgabenquote
- aktive Teilnahme beim Bruch der no-bailout-Klausel im Fall Griechenland
- mehrfache und fortschreitende Einschränkungen der Meinungsfreiheit
- Einschränkungen im Eigentumsrecht durch "Diskriminierungsverbote"
- Rauchverbote in privaten Gaststätten
- Abschaffung der anonymen Sparkonten, bei gleichzeitiger Ableistung heiliger Eide, dafür am Bankgeheimnis festzuhalten
- logischerweise Abschaffung des Bankgeheimnisses, nur wenige Jahre danach
- Registrierkassenpflicht
- Internet-Überwachung
- Einschränkungen beim Recht auf privaten Waffenbesitz, teilweise restriktiver als von der EU gefordert
- Verpflichtendes Kindergartenjahr für alle (ein zweites wird in Kürze folgen)

Da fehlen sicher noch einige.

FritzLiberal