Mittwoch, 29. Juli 2015

Dankbarkeit ist keine politische Kategorie

Dieses süffisant-resigantive Bonmot (eher ein »Mal-mot«) hatte er in seinem Leben als Bundeskanzler so oft geäußert, daß es ihm selbst zum Schicksal wurde: Brunos Kreisky, der heute vor 25 Jahren, am 29. Juli 1990 verstarb.

Aus diesem Anlaß veröffentlichte »DiePresse« einen nachdenklichen Erinnerungsartikel, der vieles aus Kreiskys Leben thematisierte — nur nicht die von ihm eingeleitete Politik der Schuldenmacherei auf Teufel komm' raus!
„Ich lege keinen Wert auf Kränze, die die Nachwelt mir flicht“, schrieb „der Alte“ in seinen Memoiren. „Ich lege keinen Wert auf Denkmäler. Was ich gern hätte, wäre, wenn einmal die Periode, in der ich die politischen Verhältnisse in Österreich beeinflussen konnte, als eine Periode der Einleitung großer Reformen betrachtet würde, die ihre gesellschaftlichen Spuren hinterlassen und eine Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse gebracht haben. Nichts wäre grauslicher als der Gedanke, nur administriert zu haben.“
... zitiert ihn »DiePresse«. Ach, wenn man die Mühlsteine bedenkt, die er und die durch ihn inspirierten Nachfolger den heutigen (und vielen kommenden Generationen von) Steuerzahlern aufgebürdet hat, dann dürfte das Kranzflechten der Nachwelt auch keine Kategorie sein, auf die Bruno Kreisky überhaupt hätte zählen können ...

Kommentare:

Sozenallergiker hat gesagt…

Ich glaube, dass es Licht- und Schattenseiten gibt. Das Anwerfen der Schuldenspirale, die sozialistische Wirtschaftspolitik waren sicher eine Schattenseite (nicht dass es in Deutschland anders gewesen wäre, es war halt irgendwie so der Zeitgeist der 70er). Auf der Lichtseite würde ich aber doch auch manche Reformen verbuchen, mit denen quasi alte Zöpfe abgeschnitten wurden. Immerhin war das noch eine Politik mit "Visionen", da gab es wenigstens Zielvorstellungen, etwas, das heute völlig aus der Mode ist. Heute wird nur noch mit verlogenster Rhetorik Insolvenzverschleppung betrieben.

Aber schon möglich, dass die Mühlsteine unterm Strich schwerer wiegen.

Le Penseur hat gesagt…

Cher Sozenallergiker,

Immerhin war das noch eine Politik mit "Visionen", da gab es wenigstens Zielvorstellungen, etwas, das heute völlig aus der Mode ist.

Politik mit irgendwelchen »Visionen« (die zumeist nicht die meinen sind!) interessiert mich endenwollend. Ich will einen Staat, dessen Steuern erträglich niedrig sind, dessen Polizei und Justiz gegen Einbrecher, Sachbeschädiger & Co. vorgeht, dessen Straßen und sonstige Infrastruktur in brauchbarem Stand gehalten werden, dessen Verwaltungsvorschriften hinreichend klar und einfach sind, daß sie Otto Normalbürger noch verstehen kann etc. etc. etc.

Auf Kreiskys »Visionen«, Österreich eine »weltpolitische« Rolle am diplomatischen Parkett des Nahost-Konflikts zu arrogieren (was zu einer bis heute zurückbleibenden Verstimmung mit Israel führte, und uns auch nicht die Zuneigung der Arabs brachte — oder wenn, dann eine falsche!), könnte ich dankend verzichten. Ebenso auf seine »Vision«, alle Bereiche der Gesellschaft mit »Demokratie« zu fluten (was nur ein ständiges Dreinreden von Apparatschiks und sonstigen Wichtigtuern in persönlichste Bereiche brachte). Seine »Vision« eines Sozialstaates, bei dem per Gießkanne und Schuldenmacherei von Sozenfunktionären die Wohltaten an die Untertanen herabträufen, haben wir bis heute (und die nächsten 100 Jahre) auszubaden.

Pardon, aber: »Visionen« kann jeder Trottel haben! Es kommt nur darauf an, ob solche »Visionen« sich für den Einzelnen als Vorschläge, oder als Zwangsbeglückung entpuppen. Auch Hitler, Stalin und Mao hatten »Visionen« (sicherlich weitaus ekligere als die von Kreisky, keine Frage!). Sie auch gegen die Vorstellungen der Mehrheit bzw. erheblicher Minderheiten durchzusetzen, mag das Ego des jeweiligen Machthabers kitzeln. Mich reizen sie höchstens zu Widerspruch.

Sozenallergiker hat gesagt…

Lieber Denker,

auch Sie haben eine "Vision" ("Ich will einen Staat, ..."), die halt leider keine Partei im Angebot hat - vermutlich aus dem Grund, dass eine solche "Vision" wahrscheinlich nicht die 4%-Hürde schafft. Kreiskys "Visionen" hingegen haben ihm ein Jahrzehnt lang die absolute Mehrheit verschafft.

Vranitzky hat ja für "Visionen" bekanntlich den Arzt empfohlen. Ich sehe das anders. Gerade Beispiele wie Hitler, Stalin, Mao usw. beweisen, dass "Visionen" beim Volk erfolgreich sind, ja ich würde meinen: dass ein Volk "Visionen", eine Zielrichtung braucht.

Die meisten Menschen haben für ihr persönliches Leben "Visionen", und das ist ja auch prinzipiell gut so, wenn man ein anzustrebendes Ziel hat. Gleiches gilt für Unternehmen. Warum sollte das dann für ein Volk nicht gelten?

Le Penseur hat gesagt…

Cher Sozenallergiker,

wenn Sie die Abwesenheit von zwangsbeglückenden »Visionen« bereits als Vision ansehen, haben Sie recht. Aber nur dann.

Nicht rechtgeben kann ich Ihnen jedenfalls, wenn Sie für »ein Volk« Visionen als nötig befinden. Sorry: »ein Volk« gibt's net! Es gibt nur Einzelne und (Klein-)Gruppen (Familien, Sippen, Freundeskreise etc.) mit Beziehungen zu anderen Einzelnen und ggf. anderen (Klein-)Gruppen. Alles andere ist leere Politrhetorik — in die Welt gesetzt von Politruks, die davon leben, daß sie Leute mit Windbeuteleien beschwatzen und davon ebenso gut wie parasitär leben.

Visionen in Sinne von Zielrichtungen braucht jeder Mensch, das ist richtig. Nur sind diese pro Mensch eben unterschiedlich und notwendigerweise wenigstens zum Teil antagonistisch. Wogegen ich was habe ist, wenn mir so ein Polit-»Visionär« zwangsweise (nämlich per Veröffentlichung im BGBl. und deren nachfolgende Exekution durch Behörden und Gerichte) seine Visionen aufs Auge drückt.

Sozenallergiker hat gesagt…

Lieber Denker,

das Problem ist doch: Was der eine als Zwangsbeglückung empfindet, ist für andere genau das Richtige. Oder wollen Sie das BGBl. völlig abschaffen? (Wär auch eine "Vision").

In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Und wenn so ein Polit-"Visionär" die nötige demokratische Mehrheit hat, dann drückt er Ihnen seine Visionen aufs Auge, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Umgekehrt wär's ja das Gleiche: Ihre "Visionen" würden manch anderem auch nicht gefallen.

Aus diesem demokratischen Dilemma kommt man prinzipiell nicht heraus: Dass man es nicht allen recht machen kann. Bzw. dass man als Angehöriger einer Minderheit immer eins aufs Auge gedrückt kriegt...

Anonym hat gesagt…

@Sozenallergiker: "Und wenn so ein Polit-"Visionär" die nötige demokratische Mehrheit hat, dann drückt er Ihnen seine Visionen aufs Auge, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Umgekehrt wär's ja das Gleiche: Ihre "Visionen" würden manch anderem auch nicht gefallen."

Der kleine, aber wesentliche Unterschied zwischen den beiden Visionen "Ich will nicht, dass sich jemand in mein Leben einmischt" und "ich will mich zwanghaft in das Leben meiner Mitmenschen einmischen" ist Ihnen aber schon klar?

FritzLiberal

Sozenallergiker hat gesagt…

Lieber FritzLiberal,

der kleine Unterschied ist mir schon klar. Aber Gesetze machen ist immer in das Leben anderer einmischen, mehr oder weniger. Und je nachdem, wie der Mehrheitswille ist, wird halt entsprechend eingemischt. Ich argwöhne mal: viele einfach gestricktere Gemüter finden das gut, wenn ihnen ihr Leben staatlich strukturiert wird. Das ist ja das Beklagenswerte, dass die Selbständigen, Individualisten, Freiheitsliebenden eine unbedeutende Minderheit darstellen.

Nehmen wir als Beispiel nur mal die Staatsquote. Aktuell haben wir in Österreich mehr als 50%. Meine "Vision" wäre es, diese Quote zu reduzieren, sagen wir mal als erstes Etappenziel auf 40%. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine wahlwerbende Partei das ernsthaft und so konkret thematisiert hätte (vielleicht mit kleinen Ausnahmen wie z. B. Team Stronach). Der Grund ist auch einfach: Weil man mit so einer "Vision" im Wahlvolk kein Leiberl reißt.

Die 3 größten Ausgabenposten des Staatshaushalts sind Soziales, Gesundheit und Bildung, im Jahr 2013 waren das zusammen 110 Mrd, fast 70% der gesamten Staatsausgaben. Man gehe her und erkläre, hier kürzen zu wollen - man ist auf der Stelle politisch tot...

Anonym hat gesagt…

@Sozenallergiker: "Meine "Vision" wäre es, diese Quote zu reduzieren, sagen wir mal als erstes Etappenziel auf 40%. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine wahlwerbende Partei das ernsthaft und so konkret thematisiert hätte."

Logisch. Parteien gehören nun mal zu den Systemprofiteuren. Der Enthusiasmus von amerikanischen Plantagenbesitzern anno 1860 bezüglich Abschaffung der Sklaverei war auch sehr gedämpft.

Drum bringt es nichts, Freiheit innerhalb des Systems suchen zu wollen.

FritzLiberal

Le Penseur hat gesagt…

Cher Sozenallergiker,

1. Es ist keine »Vision«, wenn man sich einen nüchtern verwalteten, funktionierenden Staat wünscht und alles andere der Eigeninitivative (oder, wenn sie so wollen, den »Visionen« der Einzelnen überläßt!), sondern eine Selbstverständlichkeit. Es wäre im Gegenteil geradezu ein bedrohliches Symptom für unsere Spezies, wenn so etwas bereits als »Vision« durchginge!

2. Was der eine als Zwangsbeglückung empfindet, ist für andere genau das Richtige — das ist nur scheinbar deckungsgleich! Der Satz: »Machen sie, wie Sie es für richtig halten, solange Sie mit Ihren Wünschen mich nicht beeinträchtigen« ist nicht nicht einfach eine andere Version des Satzes: »Sie machen, was ich für richtig halte, auch wenn meine Wünsche Sie beeinträchtigen!«, sondern das exakte Gegenteil.

3. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit.
Das ist nicht »Demokratie«, sondern Mehrheitsdiktatur.

4. Und wenn so ein Polit-"Visionär" die nötige demokratische Mehrheit hat, dann drückt er Ihnen seine Visionen aufs Auge, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Umgekehrt wär's ja das Gleiche: Ihre "Visionen" würden manch anderem auch nicht gefallen.
Mag sein, ist aber trotzdem ganz was anderes! Meine (von Ihnen so genannten) »Visionen« lassen dem anderen die möglichste Freiheit seiner Visionen. Wenn dieser mir die seinen per Mehrheitsentscheid »aufs Auge drückt«, ob es mir gefällt oder nicht, agiert er eben genau nicht auf diese Weise.

5. Nehmen wir als Beispiel nur mal die Staatsquote. [...] Der Grund ist auch einfach: Weil man mit so einer "Vision" im Wahlvolk kein Leiberl reißt.
Sicherlich falsch! Man wird damit kein »>50%-Leiberl« reißen, das sei konzediert. Aber man wird damit ein »>4%-Leiberl« reißen. Und damit u.U. das Zünglein an der Waage sein. Und damit Themen ansprechen können. Wer damit nicht einmal beginnt, braucht sich nicht zu wundern, warum's nix wird!

6. Die 3 größten Ausgabenposten des Staatshaushalts sind Soziales, Gesundheit und Bildung, im Jahr 2013 waren das zusammen 110 Mrd, fast 70% der gesamten Staatsausgaben. Man gehe her und erkläre, hier kürzen zu wollen - man ist auf der Stelle politisch tot...
Nochmals: sicher falsch! Wenn man mit nur ein bisserl demagogischem Talent die Bevölkerung gegen die Speckmaden auf Steuerkosten, unsere »liebe« Beamtenschaft und unsere noch »liebere« Politkaste, aufbringt, dann hat man Erfolg — und zwar weit über die 4%-Grenze hinaus. Nur wenn man gleichzeitig (wie seinerzeit Haider) Glücksritter um sich sammelt, die nichts anderes wollen, als möglichst schnell an den Trog zu kommen, dann wird man auch wieder schnell weg sein. Schauen Sie doch nach Dänemark: die Volkspartei hat sich dort erfolgreich einer Vereinnahmung durch die Systempolitiker widersetzen können. sie haben »bürgerliche« Minderheitsregierungen gestützt, solange die ihre Agenda umgesetzt haben, aber sie sind nicht in die Regierung gegangen, weil sie genau gewußt haben: dann werden sie schneller korrumpiert, als sie denken können.

Genau das ist auch das Problem, das ich mit der FPÖ habe: ich weiß nicht, ob ein fesches Windei wie Strache und die Halbsozis rund um ihn den Charakter haben, sich nicht vereinnahmen zu lassen. Ich bin das sehr skeptisch — dennoch: bei der SPÖVP und dem Grün-Gesocks weiß ich, daß sie etatistische Arschlöcher sind, bei den heutigen FPÖlern kann ich es leider durchaus mit Grund befürchten, aber halt wissen nur, wenn sie sich — an eine entscheidende Position gelangt — irgendwann entsprechend verhalten.

Tun sie das, dann sind sie für mich ebenso »gestorben«, wie früher schon längst die ÖVP (die ich lange, genau genommen: viel zu lange, gewählt habe).

Gregorius Braun hat gesagt…

"Das ist nicht »Demokratie«, sondern Mehrheitsdiktatur."
Doch, genau das ist Demokratie. Genau genommen zeichnet sich Demokratie nur durch Wahlen aus. Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass der Gewinner über den Verlierer herrscht. Ob der Gewinner dabei gerecht vorgeht, ist keine Kategorie der Demokratie. Das einzige rein-demokratische Argument für Minderheitenschutz lautet, dass unethisches Verhalten gegen Minderheiten die Wiederwahl verhindern kann.
Nun kann eine Minderheit jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung als nicht-schützenswert erscheinen und es kann sogar der Wiederwahl nützen sie zu verfolgen. Ist dies nun gerecht? Nein! Und was hilft dagegen? Nicht mehr Demokratie, sondern mehr Rechtsstaat. Zwei Gebilde, die oft zusammen auftreten, aber nunmal nicht immer.