Heinisch-Hosek

will mehr Strenge

Gabriele Heinisch-Hosek. / Bild: (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ) 

Die SPÖ will die Lücke zwischen angezeigten und verurteilten Vergewaltigungen schließen.

08.07.2015 | 18:00 |   (Die Presse)

Wien. In den Sommermonaten dürfte es rund um das Thema Bildung eher ruhig werden. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) scheint die Situation zu nutzen, um sich in den kommenden Wochen verstärkt ihrem zweiten Ressort zu widmen: den Frauen.

Im Detail will sich die Ministerin der Lücke zwischen angezeigten und verurteilten Vergewaltigungen widmen. Denn im Jahr 2013 gab es 920 Anzeigen wegen Vergewaltigung – aber nur 104 Verurteilungen. Ein möglicher Grund für diese Diskrepanz könnte laut Heinisch-Hosek sein, dass viele Frauen zwar den Mut haben, eine Vergewaltigung anzuzeigen. Aber eine neuerliche Konfrontation mit dem Täter vor Gericht scheuen. „Hier gehört nachgeschärft“, meint die Ministerin

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Ein möglicher (und sogar weitaus wahrscheinlicherer) Grund könnte darin liegen, daß es einfach eine Menge von vorgetäuschten Anzeigen gibt — z.B. um einen Kollegen zu erpressen, weil man seinen Job haben will, oder als in Scheidung befindliche Noch-Ehefrau, um sich die Kinder zu krallen und die künftigen Besuchsrechte des Noch-Ehemannes tunlichst zu minimieren (nur zahlen, bis er schwarz ist, darf er natürlich trotzdem!), oder schlicht aus Eifersucht, Geltungssucht, Frustration und tausend anderen Gründen. Die man dann fallen läßt, wenn das Ziel erreicht wurde. 

Und dazu kommt (hoffentlich!), daß Richter und vermutlich auch Richterinnen (die ja keineswegs selten sind!) halt niemanden in den Knast bringen wollen, von dessen Schuld sie nicht wenigstens so halbwegs im Verlauf eines Prozesses überzeugt worden sind.

Wenn man sich das Verhältnis von Anzeigen zu Verurteilungen bei verschiedenen Deliktgrupen ansieht, dann wird man schnell herausfinden, daß bspw. Diebstahlsanzeigen noch ungleich seltener zu einer Verurteilung führen. Vom Verhältnis der angezeigten und verurteilten Polit-Betrüger einmal ganz zu schweigen ... 

Was soll also dieser in einem Rechtsstaat höchst bedenkliche Eingriffsversuch eines Mitglieds (recte: Ohneglieds) der exekutiven Gewalt in die genuinen Bereiche der Justiz?

Offenbar träumt die — in ihrer Funktion als Bildungsminister fulminant gescheiterte, und davon ablenken wollende — Politikerin davon, bei Vergewaltigungen eine Beweislastumkehr (die teilweise in der Praxis ohnehin schon faktisch besteht!) zu Ungunsten des Mannes legistisch einzuzementieren.

Es steht zu hoffen, daß wenigstens diesmal der Justizminister (und gelernte Jurist!) Rückgrat genug hat, derlei Unfug abzustellen — es reicht, daß er beim »Grapsch«-Paragraphen eine Wischi-Waschi-Regelung zuließ, die künftige Gerichtsverhandlungen auf diesem Gebiet in die Nähe von Casino und Bazar zu bringen geeignet ist.

Heinisch-Hosek ist in der Tat der fleischgewordene (oder eher: der Haut- und Knochen gewordene) Beweis, daß Quotzen in der Politik nur Unfug anrichten. Wenn Männer tatsächlich — wie ihnen ja bisweilen vorgeworfen wird — schwanzgesteuert Politik machen würden, wäre das sicherlich nicht begrüßenswert. Unsere Quotzen verstehen aber den überzeugenden Beweis zu liefern, daß die Absenz von Schwanzsteuerung auch zu keinen brauchbaren Ergebnissen führt. 

Ob es jetzt die IM Erikas, Zensursulas, Schwesigs, oder eben in Österreich Heinisch-Hoseks sind ...