Dienstag, 11. Juli 2017

Die Maus, die brüllte ...

An diesen Filmtitel fühlt man sich erinnert, wenn man Meldungen wie die folgende liest:



Brexit-Deal: EU-Parlament droht mit Veto





FILE- In this Wednesday, Sept. 2, 2015, a view of …
Foto: AP/Frank Augstein London

Grund ist das bisherige Angebot Londons an die EU-Bürger. Das Parlament fordert Verbesserungen.



EU-Abgeordnete haben fraktionsübergreifend damit gedroht, ein Veto bei den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien einzulegen, wenn das Angebot Londons an die EU-Bürger nicht verbessert wird. Das EU-Parlament behalte sich vor, jedes Abkommen zurückzuweisen, "das EU-Bürger, unabhängig von ihrer Nationalität, ungünstiger als in der Gegenwart behandelt", erklärten sie.

Das bisher vorliegende Angebot Großbritanniens bleibe hinter den eigenen Ambitionen, den Bürgern Priorität einzuräumen, zurück, und werfe "eine dunkle Wolke von Unklarheit und Unsicherheit über das Leben von Millionen von Europäern", heißt es in dem gemeinsamen Gastkommentar in mehreren europäischen Zeitungen. Er ist unter-schrieben vom Brexit-Chefverhandler des EU-Parlaments und Liberalen-Vorsitzenden, Guy Verhofstadt, EVP-Fraktionschef Manfred Weber, dem sozialdemokratischen Vorsitzenden Gianni Pittella, der Chefin der Linken, Gabi Zimmer, den beiden grünen Fraktionschefs, Ska Keller und Philippe Lamberts, sowie den Mitgliedern der parlamentarischen Brexit-Gruppe, Elmar Brok, Roberto Gualtieri und Danuta Hübner.
Und — das heißt jetzt ...was? Wenn die Briten nicht spuren, werden sie von Uschis Kampftruppen überrannt? Oder enteignet Spanien die britischen Hausbesitzer (und schießt damit seine Tourismus-Industrie in den Wind)? Oder klappert Oma Macron mit ihren »Dritten«, daß die Londoner Tower-Bridge einstürzt — oder was jetzt?

Ein EU-»Parlament« das nicht einmal eine Gesetzgebungsinitiative hat, die EU-»Regierung« nicht stürzen kann und in einem intransparenten Verfahren »gewählt« wird — ja das, genau das wird eine (wenn auch kleine) Atommacht (und zugleich ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates) in die Knie zwingen.

Was nehmen die ...?

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