Bananenrepublik? Keine Beleidigung von Bananenrepubliken, bitte!

 

Österreich hat eine Grenze überschritten, die einen Rechtsstaat von einem Unrechtsstaat trennt: es wurde veranlaßt, daß einem Arzt wegen einer wissenschaftlich keineswegs unhaltbaren, sondern im Gegenteil von vielen namhaften Wissenschaftlern geteilten These, die Ärztelizenz entzogen wurde. Danach wurde seitens der Polizei zu nachtschlafender Zeit überfallsartig eine Hausdurchsuchung vorgenommen und die Datenträger des Arztes beschlagnahmt.

Heißt das, Österreich wäre eine Bananenrepublik? Nein, das wäre eine unzulässige Verharmlosung! Derlei Aktionen zeigen die totalitäte Fratze des Staats, der sich vom Rechtsstaat zum Maßnahmenstaat »zur Kenntlichkeit entstellt« (wie Karl Kraus hellsichtig formulierte) — zum Leviathan, der seine Untertanen gängelt und kujoniert und seine »Feinde« ausschaltet. Wobei diese »Feinde« je nach Laune und Parteikonstellation wechseln können — ein déjà vu von »1984« liegt in der Luft ...

Was kommt als nächstes? Werden Rechtsanwälte, die den Machthabern mißliebige Personen vertreten, aus der Anwaltsliste gestrichen? Werden dann auch ihre Kanzleien durchsucht und Mandantendaten mitgenommen zur Auswertung  »durch die Organe« (wie das zu Sowjetzeiten so vielsagend hieß ...)?

Werden kritische Journalisten demnächst verhaftet? Der Sender ServusTV amtlich geschlossen, weil gegen die Regierungslinie verstoßend? Der honorige langjährige Chefredakteur (damals!) führender Qualitätsmedien in Österreich, Andreas Unterberger, berichtete bereits in seinem »Tagebuch«, daß die Staatsanwaltschaft ihn mit Erhebungen — die mangels jeglicher Substanz dann kleinlaut eingestellt werden mußten — zumindest zweimal einzuschüchtern versuchte.

In welcher Rechtsordnung leben wir eigentlich? In einer, in der Standesvertretungen freier Berufe sich zu Bütteln staatlicher Repressalien dienstbar machen? Man muß es wohl annehmen!

Wenn einer unserer Regierungs-Politruks noch ein Wort von wegen »Rechtsstaatlichkeit« in den Mund zu nehmen wagt, gehört ihm eigentlich ins auf »Besorgnis« maskierte Gesicht gespuckt. Wird wegen der Bodyguards, mit denen sich diese feigen Gestalten ständig umgeben, in der Realität freilich kaum durchführbar sein.

Die Herrschaften sollten nur eines bedenken: im 19. Jahrhundert haben es bspw. die russischen Zaren versucht, ein Volk durch Zensur und immer schärfere Polizeigewalt unter der Fuchtel zu halten. Einer der Zaren, Alexander II, endete trotz dieses Polizeistaates durch ein Attentat.

Auch in Deutschland kam es zu Attentatsversuchen auf Kaiser Wilhelm I (die Bismarck zu seinen rabiaten »Sozialistengesetzen« mißbrauchte).

In Österreich hingegen konnte Kaiser Franz Joseph in der offenen Kalesche von Schönbrunn in bis die Hofburg fahren, nur höchst symbolisch von vier älteren Offizieren »geschützt«, die vor und hinter der Kutsche mitritten. Österreich war nämlich kein Polizeistaat (damals!) und Kaiser Franz Joseph hatte — trotz oft lebhaftester politischer Kontroversen im Reichsrat (dem Parlament des Österreichischen Reichteiles) — nämlich im Gegensatz zu seinen Amtskollegen kein Attentat zu befürchten. Was seine ausländischen Staatsbesuche stets zu fassungslosem Staunen brachte ...

Der einzige Attentatsversuch, der auf den damals blutjungen Franz Joseph verübt wurde, geschah zu einer Zeit, als der junge, unerfahrene Monarch glaubte, sich polizeistaatlicher Methoden bedienen zu müssen und, schlecht beraten, einen kurzen Neo-Absolutismus versuchte, nach dessen fulminantem Scheitern er allerdings — unangefochten und hochgeachtet — Jahrzehnte als geradezu exemplarisch verfassungstreuer, konstitutioneller Monarch regierte.

Wer glaubt, einen brodelnden Kochtopf durch Niederhalten des Deckels unter Kontrolle halten zu können, wird von jeder Hausfrau kopfschüttelnd aus der Küche gejagt. Schön langsam ist es Zeit, daß dieser (bis aufs Intrigenspinnen und Dampfplaudern, denn das kann er wirklich perfekt!) unerfahrene Küchenjunge, der uns »regiert«, endlich von den Wählern davongejagt wird, bevor der Kochtopf explodiert ...

------

Jetzt wird es einige Dumpfbacken geben, die aus obigen Sätzen ableiten wollen, daß dieser Blog einen gewaltsamen Sturz der Bundesregierung plant. Das wäre allerdings, Grundkenntnisse der deutschen Sprache und der Textinterpretation vorausgesetzt, mehr als lächerlich. Doch bei einem Kanzler, der einen biederen, wenn auch bisweilen seltsame Thesen vertretenden kleinen Herrn Sellner glaubt als »widerlich« bezeichnen zu müssen, ist ein diesbezüglich vorauseilender Gehorsam bei der bekannten Servilität österreichischer Beamter (und Richter, wie leider hinzuzufügen ist) nicht auszuschließen.

Doch wer das glaubt, der glaubt vermutlich auch, daß der Bote schlechter Nachrichten zu bestrafen ist, oder der Prophet künftiger Katastrophen am besten gleich zu ermorden ... ... All das gab's in der Vergangenheit zur Genüge — ich dachte zwar, daß diese Zeiten hier und jetzt endgültig vorbei seien. Ein Gedanke, der sich allerdings in Zeiten, in denen ein kleiner Landarzt wegen seiner dissidenten Ansichten per Dekret zum Nichtarzt gemacht, und dann sein Haus unter Mitnahme der Datenträger auf den Kopf gestellt wurde, vielleicht doch als etwas zu optimistsch herausstellt ...