Sonntag, 2. August 2015

Von den zynisch-verlogen-betroffenen Wortmeldungen

... seitens der Polit-Gangster, die uns beherrschen (und jener, die die Rolle der Opposition spielen), und der Lügenpresse, die deren längst diktatorische Herrschaft behübscht, brauchen wir nicht zu reden. Auch viel aufgeregtes Geplapper in Blogs, Foren und dergleichen ist nicht erwähnenswert. 

Aber den Artikel über diese SAUEREI der Generalbundesanwaltschaft, der auf »Politplatschquatsch« erschienen ist, den möchten wir nicht missen:
Sie hätten das wissen können. Als damals im Zuge der Wulff-Schlachten klar wurde, dass die große Politik selbst die großen Zeitungen über direkte Kontakte dirigiert. Oder damals, als der sogenannte NSU aufflog und aus einer niemals aufgeklärten Abfolge an Ungereimtheiten, offensichtlicher Vertuschung und staatlicher Beteiligung ein Schauprozess wurde. Oder dann, als sich in der Edathy-Affäre zeigte, wie politische Funktionshalter den Staat benutzen, dessen Gesetze für sie nicht mehr gelten. Oder aber natürlich in der Causa Snowden, als alle Hinweise darauf vorlagen, dass fremde Mächte mit deutscher Unterstützung systematisch deutsche Gesetze auf deutschen Boden brechen. Aber nichts geschah.
Die Medien haben geschwiegen. Sie haben ihre Scheinkriege gegen wechselnde Scheinkrisen geführt. Mal musste Griechenland gerettet, mal der Euro zusammengehalten, mal das Mittelmeer durchgetrocknet und mal eine Maut verhindert werden. War das nicht, war da immer noch der rechte Popanz, der sich alleweil durch den Saal tragen lässt, wenn die Leute anfangen, Fragen zu stellen. Prinzipiell war Ruhe an der Front. Ein paar kritische Kommentare, als niemand wegen nichts ermitteln wollte. Ein paar Anmerkungen im Kleingedruckten. Aus.

Aber nun auf einmal sind sie alle ganz aufgeregt: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen eine Internetredaktion, die Interna zu Verfassungsschutzplänen zur umfassenden Gesamtüberwachung aller Bürger öffentlich gemacht hatte.

Das ist nur konsequent in einem Land, in dem die staatliche Allmacht ein Maß erreicht hat, das dem in der ehemaligen DDR herrschenden kaum nachsteht.
 Jedes Wort sitzt und trifft! Das trauernde Herz des freiheitsliebenden Menschen — und in die Fresse des Staatsmolochs, der in Gestalt des Generalbundesanwaltes seine widerlichste Visage zeigt. Diese:


Die Visage eines FDP-Karrieristen, also eines angeblichen »Liberalen«, der sich als Büttel der Nomenklatura, also der tatsächlichen Staatsgewalt unserer vorgeblichen »Demokratie« andient. Nein, man kann ihn nicht mit irgendwelchen Staatsanwälten in stalinistischenSchauprozessen vergleichen — denn die waren zwar karrieregeile Arschlöcher, aber sie mußten ständig zittern davor, daß sie bei Stalin in Ungnade fielen, und damit zugleich aus dem Leben. Sei es durch Kopfschuß, sei es im Gulag.

Diese Sanktionen kennt das System Merkelstan derzeit (noch) nicht. Also bleibt die Karrieregeilheit nicht der Angst, sondern dem Charakter geschuldet. Denn auch Generalbundesanwälte haben durchaus einen Charakter. Es muß ja nicht immer ein anständiger sein ...

PPQ beschließt den Artikel mit einem Satz, der statt dieses verlogenen Grundrechte-Gefasels vor dem Reichstag zu lesen sein sollte:
Das ist erschreckend. Noch erschreckender aber ist vielleicht das späte Erschrecken über das schon so lange Offensichtliche.  


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Dazu ein schönes Zitat von Johannes Gross:

"Noch unter jedem Regime gehörte der Maulkorb zur korrekten deutschen Straßenbekleidung.“

FritzLiberal

FDominicus hat gesagt…

Lieber Denker, ich lade Sie heute ausnahmsweise direkt zu mir ein:
http://www.q-software-solutions.de/blog/2015/08/05/na-deutscher-mob/

Und ich bin nicht Ihrer Meinung. Man kann sich über die Art durchaus aufregen, speziell, daß nur Ermittlungen gegen Blogger angestoßen wurden aber nicht darüber ob diese Dinge die geleakt wurden mit dt. Recht vereinbar sind. Zu glauben Geheimdienste würden unter irgendwelchen Gesetzeseinschränkungen "leiden" - ist maximal naiv, wahrscheinlich strohdumm.

Aber was daraus geworden ist, zeigt jedem der sehen will wie weit unser "Rechstaat" gesunken ist. Gleiches Recht für alle - gestrichen - seit dem 1.8.2015, unabhängige Justiz - war noch nie so und wurde nun mit der Entlassung des Generalbundesanwalt noch mal gezeigt.

Und glücklich mit dem Ausgang? Wenn ja dürfen Sie sich auch durch meinen Blogeintrag abgewatscht vorkommen.

FDominicus hat gesagt…

Und PPQ sieht es heute so:
http://www.politplatschquatsch.com/2015/08/rechtsstaat-20-auf-die-willkur-ist.html

Hier kann ich nur auf den hervorragenden Vortrag von Prof. Dürr verweisen:
https://www.youtube.com/watch?v=e57-fLDSTZ8

Le Penseur hat gesagt…

Cher FDominicus,

ich verstehe Ihren Punkt durchaus. Nur das was (noch) nicht der Gegenstand meines Artikels (bin ja kein Prophet!).

Ein Unrecht (nämlich die Aufdeckung einer Geheimdienst-Sauerei durch einen Weblog mit Einleitung eines Landesverrats-Verfahrens zu ahnden) wird durch ein anderes (nämlich das Feuern eine Generalbundesanwaltes durch einen Justizminister, der in dieser Sache selbst erkennbar jede Menge Dreck am Stecken hat, und dadurch davon ablenken will) ja nicht gutgemacht, ausgeglichen oder sonstwas!

Jetzt hat Deutschland eben zwei skandalöse Vorgänge, that's it!

FDominicus hat gesagt…

Nun ich habe ja geschrieben was ich dem Generalbundesanwalt vorwerfe. Ich kann verstehen warum es zu einer Strafanzeige kam, aber und das ist ein ziemlich großes ABER, wurden die geleakten Informationen geprüft. Waren die mit dt. (Un)Recht vereinbar oder nicht. Darauf wurde gar nicht eingegangen. Ich meine es wundert mich nicht wirklich das es gleiches Recht einfach nicht mehr gibt. Es gibt nun so viele Schattierungen von "Gesetzen" das niemand und damit meine ich wirklich niemand mehr weiß, was wann wo gilt.

Die grundsätzliche Vermutung Gesetze gelten, sind ja seit ca 5 Jahren nicht mehr angebracht...