Darf man einen Polizeigewerkschaftsbonzen mit totalitären

Machtallüren künftig als »Polizeigewerkschaftsbonzen mit totalitären Machtallüren« bezeichnen, oder erfüllt das bereits die Voraussetzungen für einen Führerscheinentzug?

Rainer Wendt, der Chef der Deutsche Polizeigewerkschaft will gegen Verfasser von Hass-Kommentaren in den sozialen Netzwerken härter vorgehen. Gegenüber "Bild" (17.9.) fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) einen "Führerscheinentzug" für die Urheber der Texte.

Aha. Will heißen: wer Mutti als unfähig bezeichnet, dem wird — ganz drakonisch und unorthodox, wie Sie es wünschen — der Strom abgedreht? Und wer »Flüchtlinge« unter Anführungszeichen setzt, der darf künftighin öffentlich ausgepeitscht werden, oder wie? Die passende Antwort auf einen dergestalt durchgeknallten Polizeigewerkschaftsfuzzi ist ein

Offener Brief an Rainer Wendt von Oliver Heuler

Sehr geehrter Herr Wendt!

Wenn Sie manchen Facebook-Kommentar in den vergangenen Wochen gelesen haben, dann macht Sie das vielleicht wütend, und eventuell fühlen Sie sich auch ohnmächtig, weil sie ein großes Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Sicherheit für alle haben. Ihre Bitte an die Legislative lautet daher, drakonische und unorthodoxe Strafen einzuführen (Führerscheinentzug für Online-Beleidigungen).

 

Wenn ich das lese, bekomme ich Angst, weil ich meine Meinung gerne mal pointiert formuliere und ein großes Bedürfnis nach Klarheit habe. Meine Bitte an Sie lautet daher: Könnten Sie mir die folgenden Fragen beantworten?

 

Wie werden »Hasskommentare« und »Propaganda« in Ihrem Gesetzesentwurf definiert? Was genau darf ich dann noch schreiben, und wann muss ich mir Sorgen machen, rasch bestraft zu werden, sodass es weh tut? Darf man künftig beispielsweise noch sagen, dass Menschengruppen nicht »verwertbar« sind?

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Man muß diesen Westentaschen-Mielkes mit Allmachtsphantasien exakt das geben, was sie verdienen: unseren Hohn über ihre plumpen Versuche, das Kippen der Stimmung in der Bevölkerung durch Drohen mit dem Knüppel zu verhindern.

Es wird nicht gelingen, Herr Polizeigewerkschaftsbonze Wendt! Ihnen nicht, »BILD« nicht, und Mutti nicht. Denn Druck erzeugt Gegendruck.

Sie werden ihn zu spüren bekommen.