Dienstag, 25. Oktober 2016

Andreas Unterberger entrüstet sich

Weil das wallonische Regionalparlament einige Forderungen erpressen will, könnte ein gesamteuropäischer Handelsvertrag mit Kanada scheitern. Das ist total absurd, selbst wenn in den nächsten Tagen doch noch eine Letzte-Augenblick-Rettung gefunden werden sollte. Das muss eigentlich auch jenen seltsam vorkommen, die aus unerfindlichen Gründen neuerdings Handelsverträge für Teufelszeug halten, nachdem schon zahlreiche andere solcher Abkommen zum allseitigen Nutzen völlig problemlos seit vielen Jahren laufen.
Nincht ganz richtig, denn andere Freihandelsverträge haben nicht die Dicke eines Lexikonbandes, und enthalten keine Knebelungsklauseln für souveräne Staaten. Und der für Begeisterung an Sozentum und Etatismus recht unverdächtige Andreas Tögel titelt auf der Seite des jeder Form von Sozialismus und korruptiver Planwirtschaft auch kaum verdächtigen Ludwig von Mises Instituts Deutschland:

CETA: Wahrer Freihandel bedarf keiner Abkommen

Eines ist in jedem Falle klar: das Ganze war doch irgendwie ein Selbstmord mit Anlauf, oder, wie es auf dem Blog "Propagandastation" genannt wird: eine
CETA-Bauchlandung mit Ansage.

Ausnahmsweise eine gute Zusammenfassung von Bild.de (werde nicht verlinken, die brauchen keine zusätzlichen Klicks)

Hervorhebungen und Kommentare in Klammern von mir

September 2014: Die Europäische Union und Kanada feiern das Ende der Ceta-Verhandlungen und legen den Vertragstext vor.

Oktober 2015: In Berlin gehen mindestens 150 000 Menschen gegen Ceta und das mit den USA geplante Abkommen TTIP auf die Straße. Der Massenprotest alarmiert die deutsche Politik.

– 25. April 2016: Das Parlament der belgischen Region Wallonie wendet sich in einer Resolution gegen Ceta und fordert erhebliche Nachbesserungen. Im selben Monat verlangt der linke Flügel der deutschen SPD, Ceta nicht ohne vorherige Zustimmung des Bundestages vorläufig in Kraft zu setzen.
(d.h. die Wissen seit 6Monaten!!!, das Belgien nicht zustimmen kann und tun jetzt überrascht und verärgert bzw. haben einfach weiter gemacht)

Juni 2016: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilt den Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel mit, dass Ceta als reines EU-Abkommen behandelt werden soll, so dass nationale Parlamente nicht damit befasst würden. Nach einem Proteststurm unter anderem aus Deutschland rudert Juncker zurück und verspricht, nicht nur das EU-Parlament sondern auch die nationalen Parlamente zu beteiligen.

(würde ich mal als direkte Reaktion auf die Ablehung der Wallonen interpretieren. Wenn ihr nicht wollt, dann fragen wir euch einfach nicht mehr)

August 2016: Der SPD-Linke Matthias Miersch plädiert für die Ablehnung von Ceta in der vorliegenden Form – eine Breitseite gegen SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der für das Abkommen wirbt.

September 2016: Ein SPD-Konvent trägt Gabriels Linie dann doch mit.

September 2016: Die EU-Handelsminister wollen mit einer rechtlich verbindlichen Zusatzerklärung Vorbehalte gegen Ceta ausräumen und am 18. Oktober ihre Zustimmung geben.

Oktober 2016: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt der Bundesregierung unter Auflagen, Ceta zu unterschreiben.

– 14. Oktober 2016: Das Regionalparlament der Wallonie spricht sich erneut gegen Ceta aus, die Regionalregierung legt ihr Veto ein.

(2te Breitseite der Wallonen, und trotzdem weiter wie gehabt)

Oktober 2016: Die EU-Handelsminister vertagen die Zustimmung und deuten an, dass bis zum 21. Oktober eine Lösung gefunden werden muss. Die EU-Kommission verhandelt direkt mit der Wallonie.

Oktober 2016: Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland bricht eigene Verhandlungen mit der Wallonie ab. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz startet einen letzten Vermittlungsversuch, die EU-Kommission unterbreitet der Wallonie neue Kompromissvorschläge.

Oktober 2016: Belgiens Regierungschef Charles Michel gibt bekannt, dass sein Land trotzdem nicht unterschreiben kann. Damit ist die EU in der Frage handlungsunfähig, denn sie braucht die Unterschriften von allen 28 Staaten.
Und jetzt wird irgendeine Rettungsaktion, garantiert unter Bruch von Rechtsnormen, jedenfalls aber unter Aufgabe aller rechtsstaatlicher Grundprinzipien irgendwie durchgemogelt werden. Daß uns das angesichts unserer Verbrecher-"Eliten" in Brüssel nicht mehr wundert, heißt noch lange nicht, daß wir dem tatenlos zusehen sollen.

ECRASEZ L'INFAME[S]! 
 

Kommentare:

FDominicus hat gesagt…

Verlinke ich mal auf mein Blog:
https://www.q-software-solutions.de/blog/?s=ceta

Schreib ich schon immer, freier Handel - ja, "Freihandelsabkommen" - nein

Anonym hat gesagt…

Vive la Wallonie!