Wir sind es gewöhnt: zuerst wird gemauert und verschwiegen. Dann beschönigt. Dann gewunden zugegeben. Dann ein Sündenbock (überaus selten: eine Sündengeiß) gesucht und gefunden. Und dann auf »Wir machen was«-Aktionismus gesetzt.
Samstag, 09. Januar 2016
Nein soll nein heißen. Sexualstrafrecht wird wohl bald verschärft
Damit eine Vergewaltigung auch vor Gericht als Vergewaltigung gilt, muss ein Opfer bislang schon geschlagen oder an Leib und Leben bedroht werden - nicht nur für die meisten Politiker ein untragbarer Zustand. Das soll sich nun ändern.
Die seit längerem geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts ist nach einem Zeitungsbericht auf dem gesetzgeberischen Weg. Der Gesetzentwurf befinde sich seit kurzem in der Länderabstimmung und könne noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden, berichtet die "Bild am Sonntag". Schutzlücken im Sexual-strafrecht müssten geschlossen werden, sagte Justizminister Heiko Maas. "Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht", so der SPD-Politiker.
Erstens: Nein heißt auch jetzt schon nein. Es gibt — aufpassen, Herrr Justizminister, jetzt lernen Sie was dazu! — neben dem Tatbestand der Vergewaltigung auch noch andere Sexualstraftatbestände, in denen genau solches geregelt ist.
Zweitens: wenn die geplante Regelung nicht durch Beweislastumkehr zulasten des Beschuldigten rechtsstaatlich skandalös sein soll, dann hilft diese Verschärfung exakt: NULL. Und wegen eines Deliktes (das noch dazu relativ selten vorkommt), gleich die fundamentalsten Grundsätze des Rechtsstaates auf die Müllhalde zu werfen, ist vielleicht für einen Sozen-/GrünInnen-Politruk selbstverständlich, aber nicht für seriöse Juristen. Diese achten nämlich auf so »altmodische« Dinge wie Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsingerenz von Regelungen.
Drittens: das, was in Köln passiert ist, ist keine Frage angeblicher »Schutzlücken im Sexualstrafrecht« (unser Maasmännchen soll doch nicht so tun, als ob das Befummeln der Genitalien unbekannter Frauen durch eine Gruppe Männer bislang so straflos gewesen wäre wie Trinken von Kamillentee!), sondern eine Beweisfrage.
Viertens: die Beweisfrage ergibt sich v.a. dadurch, daß ein erheblicher Teil dieser Täter offenbar unkontrolliert (und damit unidentifiziert) als ano- bzw. pseudonymes U-Boot in Deutschland lebt. Das ist der Skandal, durch den die Aufklärung der Straftaten verunmöglicht wird!
Offenbar darf man nicht Politiker sein, sondern muß einen satirischen Nachrichternblog wie »Politplatschquatsch« betreiben, um aus vergleichsweise einfach zu ermittelnden Grunddaten logisch konsistente Schlüsse zu ziehen:
... unter den 100.000 Straftaten, die das BKA der im Herbst in Deutschland anwesenden rund einer Million Asylbewerbern zuschrieb, waren nach BKA-Zählung tausend Sexualdelikte - umgerechnet etwa ein Prozent. Diese Zahl liegt zirka zehnmal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung - hier kommen auf knapp sechs Millionen Straftaten nur rund 7.400 Sexualdelikte. Umgerechnet 0,12 Prozent.
Um mit den Leistungen der Flüchtlinge gleichzuziehen, müssten einheimische Täter folglich rund 70.000 Sexualdelikte begehen. Ein Umstand, der sich mit ein paar Mausklicks ermitteln lässt. Den man aber auch ignorieren kann, wenn einem das besser passt.
Dabei hat die zehnfach erhöhte Zahl der Sexualdelikte vermutlich weniger mit der Herkunft als mit dem Durchschnittsalter und -Geschlecht der jeweiligen potentiellen Tätergruppe zu tun. Eine überwiegend junge, überwiegend männliche und erlebnisorientierte potentielle Tätergruppe wie die der Flüchtlinge hat naturgemäß größere sexuelle Bedürfnisse als die vergleichsweise zur Vergreisung tendierende Grundgesamtheit der deutschen Männer. Ganz "unideologisch" (Rschke) ist die Zahl der Sexualdelikte ja auch im Umkreis von Diskotheken traditionell höher als im Umkreis von Beerdigungsinstituten.
Es geht also um eine massenweise Überfremdung des Landes durch — tendenziell aggressive, und durch ihre atavistischen Religions- und Gesellschaftsvorstellungen darin bestärkte — junge Männer aus fast ausschließlich muselmanischen Herkunftsländern, die uns diese Probleme bescheren. Daß auch im arabischen Raum selbst (soweit das Thema dort nicht bewußt unter den Teppich gekehrt wird, denn daß muselmanische Edelmenschen irgendwelche Sexualverbrechen begehen könnten, ist ja fast undenkbar!) die Rolle der Religion und Gesellschaft gesehen wird, muß inzwischen sogar n-tv gewunden zugeben:
In einzelnen Foren wird derweil sehr intensiv und kontrovers über die Nacht von Köln diskutiert. Ein Leser, der sich Hakim nennt, schreibt: "Deutschland wird einen hohen Preis zahlen dafür, seine Tore für Zuwanderung zu öffnen." Ein anderer, al-Jazairi, schreibt: "Viele Araber kennen keine Freiheit für Frauen, oder dass sie nachts alleine ausgehen. Sie sind für sie wie Tiere, die man anfassen darf." Al-Mughtasiba schreibt: "Bildung, Kultur, Menschenrechte sind es, die Zivilisation vom Dschungel unter-scheiden."
Was jetzt (und immer!) nötig wäre, ist nicht eine Verschärfung des Sexualstrafrechts (die höchstens zu überschießenden Kriminalisierungen von ohnehin höchst gesetzesfrommen Inländern führen würde, bei denen noch ein scherzhaftes Wangentätscheln zu »Vergewaltigung« und »sexueller Mißbrauch« bombastisch aufgeblasen würde — was für den Rechtsfrieden des Landes völlig entbehrlich ist!), sondern eine konsequente Durchsetzung der bereits vorhandenen Schutznormen und der bereits vorhandenen Rechtsgrundlagen für einen Asylstatus.
Aber das wäre natürlich ein eklatanter Gesichtsverlust für Mutti (bei dem Ponem wär' das allerdings wirklich kein Schaden!) & ihre Ganovenbande, a.k.a. Bundesregierung: auf einmal wäre nämlich klar, daß diese Staatsverbrecher sich bislang über die bestehenden Gesetze einfach hinweggesetzt haben, und ihre Umvolkungs-Agenda völlig ungeniert gegen bestehende Regelungen durchgezogen haben. Zum Schaden des deutschen Volkes, für das dazusein sie sich durch ihren Amtseid einst verpflichtet hatten ...
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