Dienstag, 11. Februar 2020

Das Dilemma der geliebten Führerin

von  it’s  me 

29  Linke
22  AfD
21  CDU
  8  SPD
  5  Grüne
  5  FDP
Diese Mandatsverteilung hat Genossin Vorsitzende vor Augen – und ich frage mich, wie sie aus da aus ihrem Dilemma herauskommen möchte, nachdem sie einen liberalen Ministerpräsidenten zum Rücktritt gezwungen hatte, weil dieser auch mit den Stimmen der AfD ins Amt gehievt wurde.

Gleichzeitig aber hat sie eine Unterstützung für einen Linkskandidaten immer ausgeschlossen, was gestern ihr Generalsekretär Ziemiak in einem ZDF-Interview bestätigte.

Wenn sie Ramelow verhindern will, müsste die CDU gegen Ramelow stimmen, wobei sie wüsste, dass die AfD dasselbe täte – also das geht einmal nicht, gemeinsame Sache mit den „Nazis“ zu machen, denn CDU und AfD zusammen haben 1 Stimme mehr als die 3 Linksparteien zusammen. Die FDP würde sich nach den schmerzhaften Erfahrungen der letzten Tage jeder Stimme enthalten, außer es würde ein CDU-Kandidat aufgestellt werden, den sie, um ihren erlittenen Schaden wieder etwas auszumerzen, unterstützen würden.

Die CDU kann aber keinen eigenen Kandidaten aufstellen, denn der bekäme die Unterstützung der AfD, was dessen sofortigen Rücktritt nach sich zöge – ziehen muss nach Merkels verquerer Logik.

Daher ist das einzige für mich vorstellbare Szenario: Die Merkelhörigen in Thüringen enthalten sich bei der Wahl ihrer Stimme, obwohl das faktisch der direkten Unterstützung für Ramelow gleichkäme, und die Linksparteien Linke/SPD/Grüne verfügten damit über eine satte Mehrheit.

Sollte jemand anprangern, dass die CDU die Linken unterstützte, kann Merkel noch immer behaupten, dass man gesagt habe, sie nicht aktiv zu wählen, und eine Stimmenthaltung ist nun einmal keine aktive Unterstützung.

Erinnert mich an: Es wird nie mehr gelogen als vor Wahlen, während eines Krieges und nach dem Sex. Jetzt versuche ich mich wieder einmal als Nostradamus (obwohl ich seinerzeit bei der österreichischen Regierungsbildung falsch lag – im Gegensatz zum Gastkommentator Riese 35):

Die CDU enthält sich der Stimme und ermöglicht dem Kommunisten Ramelow, Ministerpräsident zu werden, die AfD unterstützt die Wahl des Linken, der sie dennoch annehmen wird mit der Begründung, dass die AfD dies nur als Provokation gemacht und die Linken auch ohne AfD die Mehrheit erreicht hätten.

Hans-Georg Maßen hat gestern etwas Treffendes über die Situation in Thüringen gesagt: 
„Eine Mitwirkung an einer Wahl von Ramelow, und sei es auch nur durch Stimm-enthaltung, wäre ein Verrat an den Werten der CDU Konrad Adenauers und Helmut Kohls und an den Opfern des SED-Regimes. Die Linke ist die mehrfach umbenannte SED, die sich in keiner Weise von den Verbrechen der SED-Diktatur distanziert hat und auch heute noch erklärt, einen kommunisti-schen Staat anzustreben.“
Höchst geschätzter Herr Maßen: Merkel begeht keinen Verrat an den Werten der CDU, denn sie hat nichts gemein mit den Werten „christlich“ und „sozial“, maximal mit den Werten „sozialistisch“ als gelernte Kommunistin – und anscheinend war sie in diesem Punkt eine bessere Schülerin als im Fach Physik, von dem sie anhand ihrer Entscheidungen der letzten Jahre keine Ahnung haben kann, auch wenn es 2008 noch den Anschein hatte (z.B. hier: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/katholikentag-merkel-atomausstieg-ist-laecherlich-1544968.html)
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PS: Die übliche
Frage an Radio Mekka: Ist Schamhaftigkeit Teil des Glaubens?
Antwort Radio Mekka: Ja, auch der Prophet war schamhafter als die Jungfrau in ihrem Frauen-gemach.
Abu Sa‘id aus „ Die Sammlung der Hadithe“ von Al-Buhari

Kommentare:

Gernot Meier hat gesagt…

Einmal ganz abgesehen davobn, dass der von über 70% der thüringischen Bevölkerung sehr geschätzte Ramelow so viel bzw. so wenig ein "Kommunist" ist wie Björn Höcke ein "Nazi", gibt es aus dem unkösbaren Schlamassel nur einen einzigen Ausweg:

Verzicht auf den neuerlichen Versuch der Wahl eines Ministerpräsidenten durch denLandtag, weil niemand eine Mehrheit hat,
sondern Neuwahlen, und zwar citissime!

Das ist die einzige saubere Lösung.

Fuck you Greta! hat gesagt…
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Biedermann hat gesagt…

Bei Frau Merkels Entscheidung nach Fukushima, Deutschland von Kernkraftwerken zu "befreien", dürfte ihr physikalische Sachkenntnis kaum im Wege gestanden haben; sie hat mit ihrem spontanen Energiewendemanöver die CDU/CSU koalitionsfähig mit den grünen Planwirtschaftlern machen wollen. Inzwischen kann man die Frage stellen, ob die Grünen die CDU mittelfristig noch brauchen.

Le Penseur hat gesagt…

Cher Monsieur Meier,

nach derzeitiger Lage dürfte aber außer der AfD (die auf Zuwächse hoffen kann) und der SED (die auf einen Solidarisierungsschub mit dem "armen" Ramelow setzen dürfte) das Interesse der Landtagsfraktionen dafür eher überschaubar groß sein. Für FDP, SPD und CDU wird's nämlich eher düster aussehen. Und die schwachen Grünen werden auch nicht das Kraut fett machen.

Außerdem: finden Sie es wirklich "sauber" in einer Demokratie, wenn man am laufenden Band wählen läßt, bis das gewünschte Ergebnis endlich erzielt ist?

Ich finde die Argumentation, daß der FDP-Mann zurücktretten muß, weil er ja von der pöhsen AfD mitgewählt wurde, einigermaßen befremdlich! Denn eine Etage tiefer, sozusagen, träfe das ja ebenso zu: wie kann eine Partei, die laut Wählerstromanalyse bspw. soundsoviel Wähler von der AfD bei Wahlen hinzugewonnen hätte, die dadurch erzielten Mandate dann annehmen? Aus der Hand von "Nazis", sozusagen ... Das ist doch alles nur mehr lächerlich!

Ich gebe ihnen übrigens durchaus recht: Ramelow ad personam mag vielleicht kein Kommunist sein — aber seine Partei ist eine, die sich von der kommunistischen SED nie abgegrenzt hat (außer in ein paar unverbindlichen Wortspenden mit viel wenn und aber ...)

Somit wählt man in thüringen vielleicht keinen "kommunistischen MP" aber durchaus einen "MP der Kommunisten" — was ich nicht viel besser finde.

Die AfD hingegen war nie eine Nazi-Partei, außer in der Wahrnehmung linker Politruks (die um ihre Futtertröge angesichts der erfolgreichen Konkurrenz fürchten) und der Journaillisten, die von ihrem Selbstbild sich nachweislich zu 90% deutlich bis extrem links der Mitte befinden.

Diesen Unterschied zwischen einer AfD, die im Prinzip nichts anderes will als das, was schon jahrzehntlang (bis Merkel) die Grundlinie der CDU/CSU war, und einer Linkspartei, die im Grunde auch nichts anderes will als seinerzeit die SED, sollte man nicht großzügig außen vor lassen ...

Admin hat gesagt…

@ Fuck you Greta!
Löschgrund: off topic.

Anonym hat gesagt…

Setz ich dagegen. CDU, FDP und AfD erklären unisono Ramelow nicht zu wählen. Ramelow wird im ersten Wahlgang mit knapper absoluter Mehrheit gewählt.

Günter hat gesagt…

Der konservative Friedrich Merz, Hoffnungsträger aller, die sich die "gute alte CDU" zurück wünschen, sieht das etwas anders. Aktuelles Zitat:
"Bei der AfD haben wir es mit antidemokratischen, völkischen, offen antisemitischen Repräsentanten zu tun. Die AfD spielt mit der Demokratie, wie das auch die Nazis gemacht haben."

Es stimmt also nicht, dass die CDU minus Merkel, die Adenauer bis Kohl-CDU der AfD entspricht, wie dies hier immer behauptet wird.

Fragolin hat gesagt…

Werter Anonym,
ohne diese drei Parteien kann er keine absolute, sondern nur eine relative Mehrheit bekommen. Wenn er die absolute bekommt, müssen Abgeordnete dieser drei Parteien Ramelow gewählt haben; da nur die AfD ihren Abgeordneten solches empfohlen hat, muss in diesem Fall also als sicher angenommen werden, dass Ramelow durch die Stimmen der AfD zum MP gewählt wurde, und dann lege ich mir schonmal Popcorn und Coke bereit für die Windungen und Verdrehungen, mit denen das in diesem Falle nicht als Dammbruch und Schande beschrien, sondern als legitimer Wahlsieg gefeiert wird.
MfG Fragolin

Anonym hat gesagt…

Lieber Fragolin, ich habe da einen anderen Wissensstand, Herr Gauland hat der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag scherzhaft empfohlen Ramelow zu wählen. Allerdings hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag jedes derartige Ansinnen mit Empörung zurückgewiesen.

Gernot Meier hat gesagt…

Cher Penseur:
Sie geben zu bedenken: "Außerdem: finden Sie es wirklich "sauber" in einer Demokratie, wenn man am laufenden Band wählen läßt, bis das gewünschte Ergebnis endlich erzielt ist?"

Das klingt prima vista plausibel, und wird ja immer wieder in solchen verfahrenen Situationen als Argument gegen Neuwahlen angeführt.
Es geht aber nicht darum, dass so lange gewählt wird, bis ein "gewünschtes" Ergebnis da ist (aus Ihrer Sicht heißt das wohl konkret: eine "linke" Mehrheit.) Sondern dass gewählt wird, um überhaupt eine Mehrheit herzustellen, die eine handlungsfähige Regierung zu stellen imstande ist. Dies ist in Thüringen nachweislich nicht möglich, da es auf allen Seiten bestimmte Ausschlussoptionen gibt, die eine Mehrheit nicht zustande kommen lassen.

Auch der formal korrekt gewählte Ministerpräsident Kemmerich wäre ja ein König ohne Land gewesen - ohne Mehrheit, und nicht einmal in der Lage, Minister für ein Kabinett zu finden. Er wäre als einziger Repräsentant der "Regierung" nichts weiter als ein folkloristischer Grüßaugust gewesen. Das geht nicht in einem Bundesland, das regiert werden muss.

Also muss neu gewählt werden, in der Hoffnung, dass es dann zu einer Mehrheit innerhalb der Parteien jenseits des linken und rechten Randes kommt.

Jürgen hat gesagt…

@Fragolin:
Die Linkspartei hat eindeutig erklärt, dass Ramelow keinen neuen Wahlversuch unternehmen wird, wenn nicht klar ist, dass er im 1. Wahlgang die nötigen vier Stimmen aus dem bürgerlichen Lager bekommt. Bei dem von Ihnen genannten Szenario würde er, auch dies hat er eindeutig erklärt, eine allfällige Wahl nicht annehmen. Da er es darauf aber erklärtermaßen nicht ankommen lassen wird, und da die bürgerlichen Parteien ihrerseits klar erklärt haben, Ramelow nicht zu wählen, wird es keine erneute Wahl im Landtag geben, sondern sicherlich Neuwahlen.

Le Penseur hat gesagt…

Cher Günter,

Der konservative Friedrich Merz, Hoffnungsträger aller, die sich die "gute alte CDU" zurück wünschen, sieht das etwas anders.

Mag sein, daß der es anders sieht. Aber:

1. ist Merz mit Sicherheit nicht »Hoffnungsträger aller, die sich die "gute alte CDU" zurück wünschen«, sondern bestenfalls Hoffnungsträger einer traditionell besonders transatlantisch geeichten Funktionärs-Schicht in der CDU. Denn die CDU-Kader wurden halt schon immer ganz auf die Sichtweise der westlichen Besatzungsmächte getrimmt (so wie in der DDR, nur da halt mit treuem Augenaufschlag nach Moskau).

Bei den Wählern (und sicher auch bei vielen "einfachen" Parteimitgliedern) sieht's diesbezüglich wohl anders aus.

2. Merz kann sich halt ganz gut als "Konservativer" verkaufen (so, wie in Österreich halt das Basti-Burli sich als "Ich-habe-die-Balkanroute-geschlossen" verkauft). Ich will Merz (im Gegensatz zu Kurz, den ich — und nicht nur ich, sondern einige aus meiner Bekanntschaft, die ihn persönlich kennen — nur für ein opportunistisches Armloch halte ...) sogar noch konzedieren, daß er für heutige CDU-Begriff sicherlich eher "konservativ" ist — nur eben im Sinne von: "konservativer Satrap von Washington D.C."

Auch in Indien ist es ja den Briten gelungen, in ein paar Jahrzehnten "Bearbeitung" aus unabhängigen Maharadschas brav konservativ-kooperative Lokalhäuptlinge der britischen Kolonialadministration zu machen. "Konservativ" sagt daher nicht wirklich was.

3. Und was Merz da über die AfD äußert ... ... naja: was soll er als Blackrock-Sprachrohr in Schland denn sonst sagen!?

Daß Investmentgauner lieber mit ihren alten Komplizen zusammenarbeiten, denen sie vertrauen (recte: die sie wegen deren Verstrickungen in der Vergangenheit jederzeit erpressen und im Fall von Widerborstigkeit liquidieren können), als mit neuen Personen, die sie sich erst mühsam "erziehen" müßten, liegt auf der Hand!

Also wird ihre Sprechpuppe in Schland sicher nicht auftreten und verkünden: "Versuchen wir doch was neues! Und falls das "Durchregieren" in Berlin in Zukunft für meine Hintermänner nicht mehr so klappt, macht nix! Das war ja eh schon immer illegal und in Wahrheit ein flagranter Verrat am deutschen Volk!"

Erwarten Sie sowas ernsthaft von einem Blackrock-Mann?

Le Penseur hat gesagt…

Cher Monsieur Meier,

Auch der formal korrekt gewählte Ministerpräsident Kemmerich wäre ja ein König ohne Land gewesen - ohne Mehrheit, und nicht einmal in der Lage, Minister für ein Kabinett zu finden. Er wäre als einziger Repräsentant der "Regierung" nichts weiter als ein folkloristischer Grüßaugust gewesen. Das geht nicht in einem Bundesland, das regiert werden muss.

So, das geht nicht? wir in Österreich (und das ist doch ein bisserl größer und eigenständiger als ein Land Thüringen) haben das mit einer "Expertenregierung" (deren einziger Fehler war, daß darinzu wenig Experten saßen!) problemlos monatelang überstanden! Und zum Schluß war die Regierung trotz der teilweisen Unbedarftheit ihrer Mitglieder bei der Bevölkerung nicht einmal unbeliebt.

Wer sagt außerdem, daß Kemmerling nicht ein paar Minister aus dem Hut zaubern könnte? Schlechter als die Rot-Rot-Grüne Gurkentruppe können die einfach nicht sein. Er hätte sich nur trauen müssen! Und keine Mehrheit für Gesetze — nebbich! Es gibt in Deutschland Gesetzte zum Saufüttern! Da hätte sich wenigstens Thüringen eine kleine Auszeit an legistischer Geschätzigkeit und obrigkeitlichem Regelungswahn verdient!

Das Problem sehe ich also nicht darin, "daß es nicht gegangen wäre" — sondern: "man" (wil heißen: die FDJ-Sekretärin a.D.) wollte es einfach nicht. Bzw. im Fall der FDP: man hat einfach in die Hosen gemacht, weil man nach den nächsten Wahlen wieder auf einen kuscheligen Platz im Allerwertesten von Mutti hofft!