Ein Kommentar auf Unterbergers Tagebuch, der die unsägliche Polit- und Medienhetze gegen die AfD und Frau Petry schonungslos als das entlarvt, was sie ist: als miese Hetzpropaganda.
Gastkommentar
von Sensenmann
Was ist in Deutschland Gesetz?
Das hier:
§ 11 UZwG - Schußwaffengebrauch im Grenzdienst (Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes) (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.
Auch § 24 deutsches Polizeigesetz ist da eindeutig. Auch gegen anbrandenden Mob:
(3) Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. ...
Und da wagt es auch nur EINE rote Ratte zu quieken?
Man relativiert das Gesetz, bringt Dinge wie "Verhältnismäßigkeit", "nicht auf Flüchtlinge anwendbar" etc. ein. Aber nix davon steht da drinnen.
Und wenn das SO unmenschlich ist, warum hat die ganze sich aufpudelnde Politriege in Buntland nicht sofort dieses Gesetz aufgehoben? Ginge mit deren Mehrheit ganz locker!
Wieso beknirscht sich die CDU/CSU in Gestalt der IM Erika nicht, haben doch DIE das Gesetz beschlossen?
Welche Verlogenheit!
Daraufhin kann man nur Wünschen, daß die Deutschen die AfD stark machen. Leider sind auch dort die Piefke-Trotteln in der Mehrheit.
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