Samstag, 28. Januar 2017

"Justizminister macht gegen Hasspostings mobil"

... titelt heute die Konenzeitung:
Zur Bekämpfung der Hasspostings im Internet plant das Justizministerium die Einrichtung von fünf zusätzlichen Planstellen für Staatsanwälte. "Diese fünf neuen Sonderstaatsanwälte werden zur Bekämpfung von Hasskriminalität im allerweitesten Sinne abgestellt sein, schwerpunktmäßig in Wien", sagte Justizminister Wolfgang Brandstetter.
(Hier weiterlesen)
Ist es "Haß", wenn man den (doch angeblich parteilosen) österreichischen Justizminister als unfähige, von seiner (größtenteils tiefrot eingefärbten) Beamtenschaft zur bloßen Marionette instrumentalisierte Arschgeige bezeichnet? Denn wenn, ausjudiziert bis zur letzten Instanz, die Bezeichnung des früheren (damals aber noch amtierenden) Landeshauptmannes Jörg H. als "Trottel" rechtens ist, dann kann für Justizminister Wolfgang B. die "Arschgeige" nicht verboten sein.

In Wahrheit geht es doch um ganz was anderes. Und das merken die als tumbe Forschrifttsverlierer gebrandmarkten "Krone"-Leser sofort, und das klingt dann so:
Samstag, 28. Jänner 2017, 17:43
von Primusmaximus  
Wo endet eigentlich "Boshaftigkeit" oder das "Sagen der ungeschminkten Meinung" und wo beginnt "Hass"? Haben wir schon eine Liste der verboteten Worte und Aussagen? Das Aussprechen von Drohungen war ja schon immer verboten. Also - wozu brauchen wir nun den Begriff "Hass"? Was kommt als nächstes? Dürfen wir den "politischen Führeren" bald nur mehr "Rosen streuen"? Nordkoreaner können übrigens auf Befehl weinen (Trauerbekundung) - müssen wir uns das auch aneignen, wenn ein Politiker stirbt?
oder so:
Samstag, 28. Jänner 2017, 17:01
von mrbeaker  
diktaturfördernde maßnahmen, sonst nichts!
oder so:
Samstag, 28. Jänner 2017, 16:30
von nongenosuizidal  
Das Wahrheitsministerium nimmt Formen an. Ein neuerlicher Tiefpunkt für die Redefreiheit. Eigentlich hätten wir sie ja in der Verfassung verankert, nur leider ist jener Artikel 13 durch diverse Paragraphen löchrig wie ein Schweizer Käse. In den USA ist die Meinungsfreiheit besonders geschützt und Facebook kommt nun mal aus den USA. Daher das Unverständnis für so viel Freiheit hierzulande.
oder so:
Samstag, 28. Jänner 2017, 16:12
von kultursensibel  
Hasspostings (echte wie eingebildete) bringen allerdings keine Menschen um. Wie viele Staatsanwälte gibt es zusätzlich um den Islamismus zu bekämpfen? Oder müssen die noch alle die juristische Glanzleistung des Justizministers in der Bekämpfung der Drogenkriminalität abarbeiten?
oder so:
Samstag, 28. Jänner 2017, 16:04
von chris22  
Je mehr man das Volk knechtet desto mehr Widerstand. Diese Regierung mit unnützen Ministern muss abgelöst werden. Allen voran die Dudzdar und der Brandstifter... ähhj Brandstätter
oder so: 
Samstag, 28. Jänner 2017, 13:48
von bluetrue  
Die Medien hat man in Österreich längst gut im Griff, aber nicht das Internet! Das derzeitige Spitzelunwesen ist unwürdig für einen freien demokratischen Staat. Diese unfähige Regierung hat unser schönes Land offenen Auges in den Dreck geritten und jetzt panische Angst vor der freien Meinung seiner eigenen Bürger - Zensur wohin das Auge blickt! Damit werden anständige Menschen kriminalisiert, nur weil sie frei von der Leber weg das aussprechen, was sie sich die Meisten denken! Eine Schande!
oder ... oder ...
Justizminister Brandstetter: treten Sie zurück! 
Sie sind (schon längst, aber jetzt erst recht) 
eine Zumutung für Demokratie und 
jegliche Rechtsstaatlichkeit!


Kommentare:

Arminius hat gesagt…

Früher hieß das "Staatsfeindliche Hetze".

Anonym hat gesagt…

Übrigens gab es hierzulande ein Gesetz gegen "Verhetzung" zum letzten Mal im Dritten Reich. 1945 wurde es abgeschafft. Und jetzt wieder eingeführt. Bravo!

FritzLiberal

Nick hat gesagt…

Brandstetter ist die größte Enttäuschung in der Regierung. Mit enormem theoretischen Wissen ausgestattet, welches er in der Praxis nicht umsetzten kann.

Anstatt endlich die längst überfällige Reform des Maßnahmenvollzuges voranzutreiben oder die Causen Alijev und Herwig Baumgartner - mit denen er schon sehr dem Amtsmißbrauch nahekommt - aufzuklären, verzettelt er sich in solch schwachsinnigen Aktionen.

Es ist schon erstaunlich, wie schnell oft g`standene Mannsbilder ihre Prinzipien über Bord werfen und sich dem Diktat der Partei - gleichgültig welcher - unterwerfen.....