Samstag, 10. Dezember 2016

Eine bedrückende Lektüre

... ist Vera Lengsfelds Artikel

Die Stasi ist unter uns

Wenn die Stasi in der DDR mir mal wieder Angst machen wollte, veranstaltete sie eine inoffizielle Haussuchung. Sie brachen einfach in meine Wohnung ein, während ich für eine Stunde einkaufen war, zerrten die Bücher aus dem Schrank, schmissen meine Papiere auf den Boden,manchmal verrückten sie auch nur Gegenstände oder Möbel in der Wohnung. Das Signal war klar: Wir beobachten dich, du bist nirgends vor uns sicher, nicht mal in deinem privaten Rückzugsraum. Es war schwer, sich daran zu gewöhnen, aber ich schaffte das, weil ich mir wie ein Mantra immer wieder vorbetete, dass ich nichts zu verbergen hätte. Jeder konnte das, was ich tat, mitlesen und weitermelden.

Also habe ich auch nichts dagegen, dass die Jünger von Ex-Stasiinformantin Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung hinter meinen Texten her sind. Im Gegenteil. Ich würde sie ihnen als Pflichtlektüre empfehlen. Vielleicht erkennt ja noch die eine oder der andere der fehlgeleiteten jungen Leute, dass Denunziant keine so gute Profession ist.
Immer wieder versuchen wohlmeinende (ich hoffe wenigstens, daß sie zumindest wohlmeinend sind!) Zeitgenossen, Kommentarposter etc. mich davon zu überzeugen, daß heute von einer DDR 2.0 doch ab-so-lut keine Rede sein könne, daß das alles einfach übertrieben sei, daß ich viel zu pessimistisch und viel zu scharf mit den, naja, zugegeben, kleinen Unschönheiten unserer im ganzen doch lupenrein demokratisch-rechtsstaatlichen Staatsordnung in Gericht gehe etc. etc.

All jenen empfehle ich die Lektüre des verlinkten Artikels. Denn wer nicht gänzlich abgestumpft, nicht gänzlich verblödet und eingelullt von unseren Systemmedien in die Welt guckt, dem muß es doch bei dem folgenden Absatz kalt den Rücken hinunterrinnen:
Warum hat Justizminister Maas, statt die Justiz zu stärken, wenn es ein Problem mit Nazipropaganda und Hass im Netz geben sollte, eine „Task Force“ installiert, die außerhalb des Gesetzes nach unbekannten Kriterien, unkontrolliert, willkürlich operiert und ihre Phantasieprodukte als ernstzunehmende Recherche öffentlich vertreibt?
Ist einem Justizminister die Rechts- und Verfassungsordnung seines Landes so, pardon l'expression, scheißegal, daß er genau das macht, was einen Rechtsstaat fundamental und unvereinbar von einem Maßnahmenstaat macht: nämlich genuin staatliche Agenden der prüfenden Kontrolle durch Gerichte und Parlamente zu entziehen, indem er sie scheinbar privaten Organisationen überläßt?

Das ist ein solcher Skandal, daß sich dagegen die Besetzung der Spiegel-Redaktion, die seinerzeit zum Sturz von Franz Josef Strauß führte, harmlos wie ein Kindergeburtstag ausnimmt. Denn die Besetzung fand wenigstens durch staatsorgane statt, deren verfassungs- und gesetzmäßiges Verhalten (und eben auch Fehlverhalten!) jederzeit durch die vorgesetzten Behörden, durch den Bundestag, durch Gerichte überprüft werden konnte!

Wer diese Grundsätze aufgibt, hat in einem Rechtsstaats nichts in einer Ministerfunktion verloren, und schon gar nicht in der eines Justizministers!

Maas muß weg, so wie Merkel weg muß!

Beide sind Gesetzesbrecher großen Stils, und mehr als das: die Totengräber jenes Grundgesetzes, auf das sie ihre Amtseide abgelegt haben.



P.S.: hat man diesbezüglich vom Bundesgauckler irgendwelche mahnende Worte gehört? Ach nö! So etwas stört den angeblich früheren DDR-"Bürgerrechtler" nicht im Geringsten ...

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Da sind sie, die Vertreter der Stasi 2.0:
http://tinyurl.com/zggovka

FritzLiberal

Anonym hat gesagt…

Interessante Ähnlichkeit, übrigens:

http://tinyurl.com/z6srj5w

Natürlich rein äußerlich. Und selbstverständlich würde ich unserem hochverehrten Staatsminister, Genosse Heiko (er lebe hoch! hoch! hoch!), ein solches Ende, wie es seinem Doppelgänger zustieß, ausdrücklich NICHT wünschen.

FritzLiberal

Anonym hat gesagt…

"...den angeblich früheren DDR-"Bürgerrechtler"

Genau. Joachim Gauck war in Wahrheit ein hoher Stasi-Mann.
Willkommen im tiefsten Postfaktizismus.

Anonym hat gesagt…

Die Stasi ist unter uns, wir sind schlimmer als die DDR, und der Weihnachtsmann ist der Osterhase.

Fragolin hat gesagt…

Es gibt keinerlei rechtliche Grundlage für das Wirken der Maas'schen und von Schwesigs Familienministerium illegal mit Steuergeldern finanzierten gesetzweswidrigen Privatstasi.
Ein Rechtsgutachten für den Deutschen Bundestag belegt diese eindeutig:

http://www.bundestag.de/blob/483584/1ccf107faf0d0f8a98de634009cf33b6/hass-und-hetze-im-strafrecht-data.pdf

Was Recht und was Unrecht ist haben ausschließlich Gerichte auf Basis geltender Gesetze zu entscheiden. Strafmaßnahmen und Sanktionen jeglicher Art ohne amtlichen Beschluss gegen Bürger anzuwenden erfüllt den Straftatbestand der Amtsanmaßung und der schweren Nötigung.
Maas und Schwesig betreiben massiven Amtsmissbrauch, Veruntreuung von Steuergeld, Unterstützung von Straftaten sowie Aufbau und Unterstützung krimineller Organisationen. Dazu verschanzen sie sich hinter der Immunität und Macht ihres Amtes.
In einem demokratischen Rechtsstaat wären solche Vorgänge nicht möglich. Deutschland ist leider keiner (mehr).
Wer wie Fr. Lengsfeld die DDR erlebt hat kennt die Parallelen. Sind ja zum Teil auch die gleichen Protagonisten.

Le Penseur hat gesagt…

Cher (chère?) "Anonym",

inhaltlich geht bei Ihnen auch was, oder können Sie nur Hohlwörter à la "tiefster Postfaktizismus" klopfen?

Ob der Bundesgauckler etwa ein hoher Stasi-Mann gewesen sei, stellen Sie ironisierend in den Raum ...

Nö, wohl nicht. Dazu fehlt ihm einfach das Format. Verglichen z.B. mit einem Generaloberst Wolf war und ist er doch bloß ein ziemlich kleines Kirchenlicht.

Jedenfalls hat er seinerzeit als Chef der Gauck-Behörde in seinen Akt unkontrolliert Einsicht genommen. Was er daraus entnommen hat, enzieht sich meiner Kenntnis. Aber der bloße Umstand, daß sowas überhaupt möglich war, ist ein Skandal erster Güte.

Und zwar faktisch.