Natürlich ganz besonders erfreulich, was in Oberösterreich (war nicht Braunau/OÖ wenn auch nicht der Nabel, so doch die Wiege der tausendjährigen Welt?) passiert:
Schwarz und Blau beschlossen dort gemeinsam eine Resolution, in der sie vom Bund eine Verschärfung des Asylrechts fordern. Solche rechtlichen Änderungen wären in der Tat zwingend notwendig (wie etwa auch der Burgenländer Doskozil erkannt hat). Sie wird es aber dennoch nicht geben, solange die linksradikalen Grünen in der Bundesregierung sitzen.
Umso auffälliger ist, dass das einer der wichtigsten ÖVP-Landeshauptmänner ausdrück-lich fordert. Und dass er das gemeinsam mit dem wichtigsten FPÖ-internen Gegenspieler von Herbert Kickl fordert. Was die Vermutung beweist, dass die ÖVP schon morgen eine Koalition mit der FPÖ eingehen würde, würde dort Manfred Haimbuchner das Kommando übernehmen.
Na, das freut doch einen alten CVer, daß es einen servilen Typen in der FPÖ gibt, der für ein paar Pöstchen gern den Lakai der ÖVP spielt. Daß Haimbuchner nur deshalb in der Landesregierung sitzt, weil bei der letzten Landtagswahl der damalige FPÖ-Obmann Strache als unermüdlicher Wahlkämpfer auf die zu jener Zeit Oberösterreich regierende Schwarz-Grüne Koalition (mit Rudi Anschober als Juniorpartner) losging, wie es sich der teigig-biegsame Haimbuchner nie getraut hätte.
Nicht zu vergessen, daß der ÖVP-Chef jener Tage der glücklose Mitterlehner war — ein Ober-österreicher, der dem an sich recht polulären ÖVP-Landeshauptmann wie ein Bleiklotz am Bein hing, und die Schwarz/Grün-Koalition in der Wählergunst weiter hinabzog. Alles irrelevant für einen eingefleischten ÖVPler wie Unterberger! Hauptsache, da dient sich einer als billiger Mehrheits-beschaffer für die »Bürgerlichen« an ...
Dazu ein
Gastkommentar
von elfenzauberin
Natürlich wäre es dem heiligen Sebastian lieber, wenn nicht Kickl,
sondern Haimbuchner an der Spitze der FPÖ stünde. Haimbuchner kann man
sicher leichter über den Tisch ziehen als Herbert Kickl - und
Haimbuchner würde wohl ein ähnliches Schicksal ereilen wie H.C. Strache,
der naiverweise darauf vertraut hat, dass die FPÖ-Themen in der 2.
Hälfte der türkis-blauen Koalition abgearbeitet werden würden. Doch dazu
kam es bekanntlich nicht, weil die türkise ÖVP eben ganz andere Pläne
hat.
Wie auch immer es sich verhält: Kurz muss sich damit abfinden, dass nicht Haimbuchner, sondern Kickl Chef der FPÖ ist. Wenn Kurz das nicht passt, so muss er mit den Grünen weitertun.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass sich die ÖVP gerne grün koloriert. Sobottka breitet mit anderen linken Parlamentariern die Regenbodenfahne vor dem Parlament aus, Edstadlerin will Plastik am liebsten abschaffen, bei der sinnlosen CO2-Einsparerei und in der Frage der Schwulenehe und der Migration sind die Türkisen auf stramm grünen Kurs. Im schwarz-türkisen Mutterland Niederösterreich ist das Gendern Staatsraison und die Coronapolitik der Schwarzen ist derart idiotisch, dass sogar der grüne Mückstein eifersüchtig wird.
Alles in allem gibt es zwischen den Schwarz-Türkisen und den Grünen sehr, sehr viele Übereinstim-mungen, mehr als zwischen ÖVP und FPÖ. Für konservative Naturen stellt sich nur die Frage, ob die ÖVP tatsächlich für eine konservativ-freiheitliche Politik steht. Ich würde diese Frage glatt verneinen.
1 Kommentar:
wie immer brillant, aber darf man zu den Schwarzen noch Schwarze sagen oder zum Schwarzbrot noch Schwarzbrot sagen geschweige den essen, nachdem ja schwarzfahren nicht mehr schwarzfahren heißen darf, sondern Mensch ohne Fahrschein, bitte um Aufklärung.
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