von Fragolin
Unvaccinated lives matter.
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Das Gesetz, dass der ORF künftig nicht mehr durch Gebühren sondern eine eingehobene Steuer finanziert wird, ist durch. Damit ist es absolut legitim, den Rotfunk als „Staatssender“ zu bezeichnen. Er wird geführt wie eine staatliche Behörde und finanziert wie eine staatliche Behörde – also ist er eine staatliche Behörde.
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Damit der ORF auch seinen Auftrag der Verbreitung staatlich erwünschter Narrative ungestört nachkommen kann, hat der österreichische Staatsschutz jetzt ein Gesetz gefordert, dass willkürlich definierte „Desinformation“ mit existenzvernichtenden Strafen belegen soll und dem Staatsschutz ungehinderten Zugriff auf jeden Verdachtsfall ermöglicht. Also eine polizeiliche Zensurbehörde. Sie machen weiter und weiter und weiter bei der Abschaffung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Bürgerrechten und dem Aufbau eines diktatorisch agierenden Polizeistaates nach dem Geschmack der Dollfuß-Verehrer und ihrer grünfaschistoiden Bettgenossen.
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