Die Grünen und ihre Entfernung von Prinzipien und Traditionen (2)

Der Text meiner Mails an die Grünen in Europa 

von Helmut

(Hier zu Teil 1)

 

Angeschrieben wurden:

cristian.terhes@europarl.europa.eu (rumänischer EU-Abgeordneter, der sich andauernd über die sozialen Medien als Verfechter der Bürgerrechte darstellt)

sarah.wiener@europarl.europa.eu

emily.buening@gruene.de (weil das die einzige Emailadresse war, die man im Internet für die Grünen in Deutschland ausfindig machen konnte)

dialogbuero@gruene.at

contactgreens@europarl.europa.eu

gruene@gruene.ch

 

Der Text:

 

Mein Anfrage zu aktuellen Ereignissen in einer Kleinstadt in Rumänien – Hier: Bitte um Hilfe auf der Grundlage der „grünen“ Prinzipien

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschreite nun einen etwas ungewöhnlichen Weg in der Hoffnung auf Ihre Unterstützung. Worum geht es:

Wir sind in Mediasch (rum. Medias) eine Kleinstadt mit unter 50 T E. Diese Stadt hatte ihre Wurzeln in der Besiedelung der deutschen Auswanderer vor vielen hunderten von Jahren. Die verbliebenen Bauwerke sind stumme Zeugen aus dieser Zeit. Aber seit Jahrhunderten leben hier mehrere Nationen, allen voran die Rumänen mit den Ungarn und den verbliebenen Deutschen Tür an Tür in harmonischer Nachbarschaft.

Nun hat sich ein dominanter Bürgermeister, der es geschafft hat, die in der Mehrheit seiner Partei befindlichen Stadträte auf welche Art auch immer als Lakaien auf seine Seite zu ziehen, dafür eingesetzt, für die Erneuerung des Stadtzentrums unserer Stadt, genauer den Park König Ferdinand, einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von ca. 43,6 Mio Lei (ca. 900.000 €uro) zu erhalten. Diesem Antrag wurde von Brüssel auch stattgegeben.

Unter dem Vorwand der Wiederherstellung des historischen Ursprungs sollen nun über 100 gesunde Bäume auf diesem Platz gefällt werden, um danach eine Steinwüste zu erstellen. Niemand hat die Tatsache interessiert, dass danach gerade in den Sommermonaten die Temperatur mindestens auf 4 ° über dem normalen Temperaturdurchschnitt ansteigen wird, auch meine Hinweise darauf wurden ignoriert.

Es interessiert niemanden, dass gerade die älteren Mitbürger, auch die Frauen mit Kindern, hier eine Oase unter den beschatteten Verhältnissen der Bäume gefunden haben, wo man sich entspannen und wohlfühlen konnte.

Dem Bürgermeister und seiner Fraktion war es wichtig, diesen Antrag von Brüssel genehmigt zu kommen. Es ist eine bekannte Information in Rumänien, dass eine staatliche Organisation, die hinter diesem Antrag steht, im Falle des positiven Bescheides von Brüssel eine „legale“ Provision in unterschiedlicher Höhe erhält. Die Rede ist von 5 – 15 %, je nach Ort und Art der Maßnahme.

Dazu kommen die Unterstellungen, dass nur diejenigen Betriebe bei der Ausschreibung zum Zug kommen, die auch für den Bürgermeister eine gewisse Summe nach Auftragserhalt abspringen lassen. All das kann ich nicht beweisen, deshalb muss ich mich in meinen Behauptungen zurückhalten. Ich beschränke mich auf Fakten:

Fakt ist, dass man schon bei Beginn des Projektes die Information für die Bevölkerung auf kleiner Flamme gehalten hat. Man hat zwar darüber informiert, was man vorhat, aber, nachdem damals schon der Aufschrei in der Stadtbevölkerung feststellbar war, die Leute dahin gehend beruhigt, in dem man sagte, - wer weiß, ob das alles überhaupt genehmigt wird, das ist ein langer Weg bis dorthin.

Daraufhin ist das Ganze irgendwie eingeschlafen, und plötzlich kam der positive Genehmigungsbescheid aus Brüssel zum Rathaus. Daraufhin erfolgten zwei öffentliche Ratssitzungen, bei denen die Fragestellung des Publikums zum Projekt Park nicht zulässig war. Die Stadträte der PNL, die in der Mehrzahl sind und deren Partei auch der Bürgermeister angehört, hoben wie die Marionetten zur Zustimmung ihre Hand, und damit war der Vorgang abgesegnet.

Die Negativ-Beurteilung der Bevölkerung war unüberhörbar, die Sitzungen arteten fast in einen Eklat aus, zumal sich der Bürgermeister standhaft weigerte, einen Volksentscheid der Mediascher Bevölkerung über die Zukunft des Parks abzuhalten. Die sozialen Medien waren voll von Hass und Ärger über das Vorhaben der Stadtverwaltung.

Um die Wogen zu glätten, habe ich bei der letzten Stadtratssitzung erklärt, dass ich einen Alternativ-Vorschlag für den Park erarbeiten und vorlegen werde. Das habe ich auch getan, einschließlich aller Erklärungen und Anhänge. Der Alternativ-Vorschlag wurde Anfang Dezember des letzten Jahres der Stadtverwaltung übersandt, - bis heute habe ich darauf keine Antwort erhalten. Es wird ignoriert.

Juristisch ist auf Basis des rumänischen Rechts dagegen kaum vorzugehen, die meisten Parteien, die sich anfangs gegen dieses Projekt ausgesprochen haben, haben ihren weiteren Widerstand aufgekündigt, es verblieben nur noch drei Splitterparteien in unserer Stadt, die hier dagegen halten. Aber die ablehnende Haltung der Stadtbevölkerung gegen dieses Projekt ist nach wie vor in den sozialen Netzwerken lebendig. Im Falle eines Referendums würde der Vorschlag der Stadtverwaltung sicher abgelehnt.

Nun haben die Vermessungsarbeiten für dieses Projekt begonnen. Was ich mir wünsche, ist zweierlei, sofern das realisierbar ist. Zum einen wäre ein pressewirksamer Protest sämtlicher grünen Parteien, auch außerhalb der EU, z.B. der Schweiz, gegen die Fällung von gesunden Bäumen als grüne Lunge unserer Stadt politisch wirksam, zumal die Partei des Bürgermeisters auch in der Regierungskoalition präsent ist.

Zum anderen wäre die Einberufung einer Kommission von Seiten der EU sinnvoll, um den gesamten Werdegang des Projektes zu durchleuchten und zu überprüfen. Insider sagten mir, dass bereits bei der Ausschreibung zur Planung die üblichen Wettbewerbsregularien nicht eingehalten wurden, aber auch das kann ich nicht überprüfen, - man gestattet mir keinen Zugang zu den Unterlagen.

Bereits die Veröffentlichung des Vorhabens der Stadtverwaltung im Vergleich mit meinem Alternativvorschlag, z.B. durch Schautafeln, ahndete man mit Ordnungsstrafen, ich habe das bezahlt. Diese Initiative habe ich deshalb ergriffen, weil die Stadtverwaltung die Information über das Vorhaben von Beginn an bedeckt hält, lediglich auf irgendwelchen versteckten Seiten im Internet war es mal zu sehen, dann nicht mehr. Nicht einmal im Foyer des Rathauses gibt es dafür einen Aushang. Meine Umfragen bestätigen immer wieder, dass die Mediascher Stadtbevölkerung über dieses Projekt kaum etwas weiß.

Ich weiß nicht, ob es gelingt, dieses Projekt durch Fehler in der Durchführung zu stoppen oder zumindest bis zum Herbst des kommenden Jahres zu verzögern. Weil dann finden die Kommunalwahlen in Rumänien statt, und der Bürgermeister hat aufgrund verschiedener Vorkommnisse nur geringe Chancen, wieder gewählt zu werden. Sollten aber die Bäume als Sauerstoffspender im Zentrum der Stadt gefällt werden, dann ist das ein unwiederbringlicher Verlust.

Dazu weiß ich nicht, ob man die Stadtverwaltung von Seiten der EU aufgrund des Widerstands in der Bevölkerung dazu zwingen kann, ein Referendum abzuhalten, - die Regularien der Stadtordnung geben das nicht her.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie nicht mit Unterlagen belasten, solange ich nicht weiß, inwieweit Ihr Interesse für mein Anliegen vorhanden ist. Sollten Sie sich dafür engagieren wollen, überlasse ich Ihnen gerne sämtliche Unterlagen, auch mit Fotos, aus denen die gesamte Problematik, bis hin zu meinem Alternativ-Vorschlag, hervorgeht.

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Lediglich die Grünen aus der Schweiz haben geantwortet, ein Auszug daraus:

Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für Bäume und ein gutes Stadtklima. Ich habe Ihr Anliegen an die zuständige Person weitergeleitet.

Wir unterstützen diesen Vorschlag sehr. Als politische Partei in der Schweiz werden wir uns jedoch nicht zu diesem konkreten Fall äußern können.

Ums vollständig darzustellen: mein Schreiben erging am 14.Mai 2023. Es gibt nun, bis Ende des Monats Juni, keine einzige Reaktion außer der einen aus der Schweiz.