Urlaubsunterbrechung II: Betrachtungen über Koalitionen

(trotz blonder Begleitung ...)

Nun ist es also fix: in Österreichs östlichstem und jüngstem Bundesland, dem Burgenland, wird eine rot-blaue Koalition regieren. Nun — soweit eine Landesregierung in Österreich eben »regieren« kann, denn anders als bspw. Deutschland ist Österreich zwar nach dem Buchstaben des BV-G 1920 ein Bundesstaat (und zählt daher auch das föderale Prinzip sogar zu den Grundprinzipien der Verfassung, deren Änderung einer Volksabstimmung bedürfte), aber mit doch so überaus weit reichenden Befugnissen des Bundes, daß den Ländern neben einigen »Orchideenkompetenzen« im wesentlichen die regionale Verwaltung (und selbst hier meist bloß als als »mittelbare Bundesverwaltung«, also unter letztinstanzlicher Leitung eines Bundesministeriums) und vor allem die Personalhoheit über weite Teile der Verwaltung zukommt. Letztere macht sie (in Gestalt ihrer Landeshauptleute) politisch gewichtig — nicht die kärglichen Eigenkompetenzen auf landesgesetzgeberischem Gebiet!

Die Bestürzung ob der neuen Koalition war in der veröffentlichten Meinung weitaus größer als in der öffentlichen. Denn bis auf die Grünen, denen jede Zusammenarbeit mit der FPÖ aus Prinzip zuwider ist, und die Wiener Landespartei sowie den linken Flügel der SPÖ, welche seit Vranitzkys und Haiders Tagen mit der Losung »Keine Koalition mit der FPÖ« trommeln gehen, ist in der Öffentlichkeit vor allem eines spürbar: Gelassenheit. Man weiß, daß die österreichische Realverfassung ein In-den-Himmel-Wachsen der FPÖ-Bäume wirksam (allzu wirksam!) verhindert, aber hofft doch, daß durch das Ende der wie Mehltau über Österreichs liegenden, bewegungsunfähigen, nur auf Macht- und Postenerhalt bedachten »großen Koalition« (die im Laufe der Zeit so groß nicht mehr ist!) der SPÖVP, wieder etwas Neues in die Politik eingebracht wird — und wartet dennoch skeptisch genug (Österreicher sind durch ihre Geschichte gebrannte Kinder!), ob es diesmal hinhauen wird.

Die veröffentlichte Meinung der Systempresse, die — wieder einmal — die Machtübernahme durch Neonazis an die Wand malen möchte, ist so lächerlich überzogen in ihrer Polemik, daß sie kein mit der Politlandschaft Österreichs auch nur halbwegs Vertrauter ernstnehmen kann. Ach, der biedere Herr Tschürtz, ein gelernter Schlosser, ist keiner, der zum Frühstück drei Ausländer frißt, sondern höchstens einer, der sie im Fall von Straftaten hinter Schloß und Riegel sehen möchte, und danach aus Österreich ausgewiesen. Keine unbilligen Forderungen, möchte man meinen …

Spannend wird es, ob in der (weitaus größeren) Steiermark, die zeitgleich mit dem Burgenland gewählt hat, und dort die SPÖ mit 29%, die ÖVP mit 28% und die FPÖ mit 26% fast gleich stark vertreten sieht, der regionale ÖVP-Häuptling, ein unauffälliger Beamtentyp namens Schützenhöfer, die Eier hat, jetzt gegenüber der SPÖ das »Retourfoul« zu wagen und sich mit Unterstützung der FPÖ zum Landeshauptmann wählen zu lassen. Die SPÖ könnte, nachdem sie im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ durchaus aktiv angeleiert hat, der ÖVP in der Steiermark wohl schwerlich mit der »Neonazi-raus!«-Leier kommen. Noch spannender freilich wird die Frage, wie sich diese Trends in den nächsten Monaten entwickeln werden, da im Herbst in Wien und Oberösterreich gleichfalls Landtagswahlen ins Haus stehen. Und in Wien … … na ja — das wird vermutlich eine blutige Schlacht werden, denn da geht’s für die SPÖ »um’s Leiberl«, »ans Eingemachte«, »um die Wurst« (und wie die Redewendungen alle heißen)!

Dennoch: es ist angebracht, sich einige Gedanken über Koalitionen zu machen — und zwar abseits der »Realpolitik« (in der es da oft nicht anders als im Bazar oder bei einer Versteigerung zugeht!), indem man sich die Frge stellt: wozu schließen Parteien Koalitionen, und welche Auswirkungen haben diese auf das Staatsganze wie auch auf die beteiligten Parteien.

(Wird fortgesetzt)

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P.S.: daß Rotzig Arrogan mit seiner Islamisierungstruppe in der Türkei gestern die absolute Mehrheit verloren hat, erfreut das Herz des Anti-Totalitaristen LePenseur.


P.P.S.: soeben sehe ich, daß mein Blog im Ranking auf Platz 666 hochgerutscht ist. Na, wenn das keine Symbolik ist ...