... aber was da in den letzten Tagen bezüglich des sudanesischen Präsidenten in Südafrika ablief, war einfach nur eine Schande! »DiePresse« schreibt dazu (von APA/DPA/Reuters ab):
Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir ist einer Festnahme in Südafrika offenbar entkommen. Der Staatschef sei bereits auf dem Weg nach Khartoum, bestätigte der sudanesische Vizeminister für Information, Yasser Youssef, am Montagnachmittag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters entsprechende südafrikanische Medienberichte.
Sein Flugzeug soll gegen 17.30 Uhr MESZ in der sudanesischen Hauptstadt landen, hieß es weiter. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte gegen Bashir, der sich wegen eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) in Südafrika befand, Haftbefehle unter anderem wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen verhängt. Ein südafrikanisches Gericht hatte am Sonntag eine Ausreise des Präsidenten verboten, solange die Frage einer Festnahme nicht geklärt sei.
Aufwachen, ihr journalistischen & juristischen Sesselfurzer! Omar al-Bashir ist ein amtierendes Staatsoberhaupt, und als solches völlig immun. Wer das nicht weiß, soll sich besser seine juristische Graduierungsurkunde zusammenrollen und rektal applizieren — für alles andere wäre sie nämlich wegen nachweislicher Inkompetenz unverwendbar!
Wäre Südafrika der Meinung gewesen, daß der Präsident des Sudan unwillkommen ist, dann hätte es seine Einreise untersagen können — das steht ausschließlich in Südafrikas Ermessen. Außer, es hätte bezüglich des AU-Gifeltreffens mit der AU eine Art »Sitzvereinbarung« getroffen (was zu tun oder zu lassen ebenso in seinem Ermessen gestanden wäre), dann wäre dies eine alleinige Entscheidung der AU gewesen (genauso, wie selbstverständlich die UNO auch zu Embargozeiten einen kubanischen Deligierten zulassen konnte, der nach den Gesetzen der USA nicht einreiseberechtigt gewesen wäre).
Daß ein südafrikanisches Höchstgericht sich die juristische Blöße gibt, auch nur eine »Verhandlung« anzuberaumen über eine Frage, die seiner Kompetenz ja gänzlich entzogen ist, hätte ich mir nicht gedacht. Die Immunität von amtierenden Staaatsoberhäuptern und ihren (diplomatischen) Vertretern ist ein derart funadmentaler Grundsatz des Völkerrechts, daß seine Mißachtung — auch durch einen Gerichtshof, gleich welcher Instanz! — einer völkerrechtlichen Bankrotterklärung gleichkommt. Was käme als nächstes? Daß Botschafter eines Feindstaates im Konfliktfall als Geiseln genommen werden können? Daß man UNO-Delegationen mißliebiger Staaten (z.B. Nordkoreas) auf dem Flug nach New York von der US-Luftwaffe abknallen läßt?
Will man uns wirklich eine Weltordnung präsentieren, in der irgendwelche Kangaroo Courts von der Sorte IStGH sich über tragende Grundpfeiler der Völkerrechtsordnung hinwegsetzen — mit all der verblendeten Arroganz von Richtern, die mal auch auf »strafende Gottheit« mimen wollen? Oder, anders gefragt: wollen wir wirklich eine Weltordnung, in der die Staatsverbrecher aus Washington alles nicht bloß können, sondern auch dürfen — und der Rest der Welt bloß in Devotionsbücke zu gehen hat, damit der Cowboystiefel umso komfortabler in den Arsch treten kann?
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P.S.: wer unter den möglicherweise immer noch »transatlantisch« gesonnenen Lesern dieses Blogs noch ergänzenden informationen über den schwerkriminellen Charakter dieses unseres »Leuchtturms der Demokratie« benötigt, findet sie hier. Es ist möglicherweise nicht besonders »christlich« gedacht, für einen größeren Meteoriteneinschlag auf Washington D.C. zu beten, der dieses verbrecherische Gesocks von Serienmördern, Schreibtischtätern, Erpressern, Defraudanten und Dieben, das sich da »US-Administration« nennt, in ein — hoffentlich schlechteres — Jenseits befördert. Aber verständlich wäre es allemal ...
P.P.S.: Rand Paul und eine (kleine!) Handvoll anderer könnten sich — durch Zufall oder Gottes Vorsehung, wie man will — genau zum Einschlagszeitpunkt ja auch woanders aufhalten. Ansonsten fände ich die in Gesteinsschmelze konservierten Überreste für die Zukunft der Menschheit eindeutig bekömmlicher als bspw. das lebende Original eines Senators McCain.
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