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»DiePresse« weiß zu berichten:

Umfrage: Zwei Drittel gegen Cannabis-Legalisierung

Themenbild Cannabis / Bild: EPA 

29 Prozent der Österreicher vertreten laut einer aktuellen Befragung die gleiche Linie wie die Neos.
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Das ist für die rationale Entscheidungsfindung etwa so relevant, wie Meinungsumfragen zu folgender Frage, die völlig ähnliche Mehrheitsverhältnisse dokumentiert:

Nämlich: überhaupt nicht relevant! Bei der Frage, ob ein Verhalten nun strafbar sein soll oder nicht, geht es um ethische Überlegungen, bei denen Volkes Stimme keineswegs Gottes Stimme sein muß. Gelegentlich kann das Volk richtig liegen — aber die Beispiele, in denen es falsch lag, sind Legion.

Wer heute eine Umfrage startet, ob bspw. Steuerhinterziehung bei Millionären überproportional schärfer zum Steuerausfall bestraft werden soll, der wird damit wohl eine Mehrheit finden. Wer im Augenblick der Medienhypes um wirkliche (und auch genügend bloß angebliche) Mißbrauchsopfer von katholischen Priestern gefragt hätte, ob solche Priester nicht zwangskastriert werden sollten, hätte wohl auch satte Zustimmung erzielt.

Strafe ist, wenn man es nüchtern betrachtet, in jedem Fall die vorsätzliche Zufügung eines Schadens (Ehrverlust, Freiheitsberaubung, Geldbuße) an der Person des jeweiligen Verurteilten. Daß dieser zuvor — wir lassen jetzt einmal alle Fragen der Beweisbarkeit und möglicher Justizirrtümer vorläufig »außen vor«! — jemanden anderen geschädigt hat, ist dabei ein gedanklich exakt abzugrenzender Aspekt: denn niemand, der geschädigt wurde, »hat etwas davon«, wenn nun im Gegenzug ein anderer geschädigt wird. Der Schaden des Verbrechensopfers wird dadurch nicht kleiner — denn der wird nur durch den (wohlgemerkt: zivilrechtlichen!) Schadenersatz teilweise oder, hoffentlich, sogar vollständig kompensiert, also »schadlos gestellt«. Davon, daß der Täter im Häf'n einsitzt, oder der Fiskus eine Geldstrafe vereinnahmt, hat das Opfer exakt: nichts!

»Strafe« ist nur (sic!) unter den Aspekten der Spezial- und Generalprävention sinnvoll — jeder weitere Gedanke an »Sühnung« etc. ist nichts anderes als archaisches Geschwurbel, wenn man's genau nimmt. Es ist nicht »Recht«, sondern »Rache«, um es einmal provokant zu formulieren. Etwas, was eine durchaus natürliche Reaktion eines Geschädigten ist — nur: es ist ja nicht der Geschädigte, der sich »rächt«, sondern ein Justizapparat, der als solcher ja nicht geschädigt wurde. Und das ist schlicht und einfach eines Rechtsstaates unwürdig.

Somit sind einmal all jene »Delikte«, in denen es keinen Geschädigten (außer dem Täter selbst) gibt, von vorneherein auszuscheiden: ein Staat, der mich für Cannabis-Konsum bestraft ist auf dem Niveau von »Rechts«ordnungen, die den Selbstmord als Delikt unter Strafe stellten. Das ist kein Witz: solche »Rechts«ordnungen gab es bis in die jüngste Zeit (und gibt es vielleicht sogar noch)!

Wenn jemand im Cannabis-Rausch ein Auto lenkt (und damit eine sehr wahrscheinliche Gefahr für seine Umgebung wird), ist das natürlich etwas anderes. Hier können Strafen präventiv ebenso sinnvoll sein wie beim Alkoholrausch. Denn der nicht berauschte Verkehrsteilnehmer hat ein ethisch nicht zu bezweifelndes Recht darauf, daß der — durch die Geschwindigkeit und Masse von Autos notwendig mit Gefährdungen verbundene! — Straßenverkehr nicht durch willkürliche Gefährdungserhöhungen zum Vabanque-Spiel entartet.

Wer zuhause seinen Joint raucht, schädigt hingegen niemanden — außer seine Hirnzellen. Die schädigt aber auch der Säufer (der das aber straffrei tut!), oder der Konsument von Reality-Soaps ...

Schließlich müssen wir noch auf den — vorhin übergangenen — Aspekt der Fragen der Beweisbarkeit und möglicher Justizirrtümer zurückkommen: ein Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, muß mit größter Sorgfalt bemüht sein, in seinen — auch in den mit präventiven Gründen rechtfertigbaren! — Schädigungen der (wirklichen oder vermeintlichen) Straftäter möglichst keine unkompensierbaren, unkorrigierbaren Fehler zu begehen. Womit wir bei der Frage der Todesstrafe wären: diese ist im Fall eines Fehlers jedenfalls unkompensierbar (auch das schönste Grabmal und/oder die wortreichste Entschuldigung eines Justizministers entschädigt keinen für die Giftspritze oder das Fallbeil!) und unkorrigierbar — denn Auferstehungen von den Toten sind historisch gesehen ausgesprochen selten.

Derlei Fragen durch Umfragen »demokratisch legitimieren« zu wollen, ist um keinen Deut besser als eine etwa in tausendjährigen Zeiten denkbar gewesene Umfrage, ob »Rassenschande« strafbar sein sollte oder nicht. Das hätte in den 30er-Jahren durchaus breite Zustimmung erfahren (so, wie ja auch entsprechdende Eheverbote zwischen Negern und Weißen in diversen US-Bundesstaaten oder im British Empire ja nicht durch Hitler dekretiert, sondern von gewählten Parlamenten jeweils mit breiten Mehrheiten beschlossen wurden — und teilweise bis in die 60er-Jahre in Kraft blieben). 

Bei dem vorstehenden Vergleichsbeispiel wird man heutzutage natürlich zurückzucken, und darauf verweisen, daß solche Fragestellungen einfach unzulässig seien. Ganz richtig, das sind sie! Nur soll uns doch, bitteschön, jemand erklären, mit welchem Recht »victimless crimes« oder möglicherweise unkorrigierbare Fehlurteile (wie eben bei Todesurteilen nicht auszuschließen) anders zu behandeln sind. Auf eine überzeugende Antwort warten wir gespannt ...