Montag, 10. November 2014

Madrid will sich offenbar


... ein zweites Baskenland heranzüchten!
Bei der vom spanischen Verfassungsgericht untersagten Befragung votierten nach einer vorläufigen Auszählung 80,7 Prozent der Teilnehmer dafür, dass Katalonien einen eigenen Staat bilden und sich von Spanien abspalten sollte. 10,1 Prozent sprachen sich für die Bildung eines katalanischen Staates aus, der aber weiterhin zu Spanien gehören sollte. 4,6 Prozent votierten gegen die Unabhängigkeit.
Die Stimmberechtigten über 16 Jahren konnten sich gegen Vorlage ihrer Personalausweise an der Befragung beteiligen. Sie konnten zwei Fragen beantworten: "Wollen Sie, dass Katalonien einen Staat bildet? Wenn ja, soll dieser Staat unabhängig sein?" [...]
Madrid stufte die inoffizielle Volksabstimmung jedoch als "wertlos" ein. Nach Ansicht des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) war die Abstimmung "weder ein Referendum noch eine aussagekräftige Befragung". Auch das Ergebnis erkennt Madrid nicht an, da die Auszählung keiner demokratischen Kontrollmechanismen unterlag.(Hier weiterlesen)
Die Reaktion von Rajoy ist, gelinde gesagt, eine Chuzpe! Zuerst das Referendum verbieten zu lassen, auch noch eine bloße Volksbefragung gerichtlich zu untersagen — und dann zu bemängeln, daß die Abstimmung »weder ein Referendum noch eine aussagekräftige Befragung« gewesen sei, ist kühn! Wenn Rajoy glaubt, mit derartiger Borniertheit in Katalonien punkten zu können, wäre er — pardon l'expression — ein Volltrottel! Diess ist jedoch nicht anzunehmen, sondern eher, daß er glaubt, mit Gewalt die Abspaltungstendenzen Katalaniens niederbügeln zu können. Franco läßt grüßen ...

Es ist ein Sittenbild unserer »Demokratien«, in denen Abstimmungen und Wahlen nur dann etwas bedeuten, wenn sie nach den Wünschen der herrschenden »Eliten« ausgehen. Wagt hingegen das Volk unbotmäßig aufzumucken, wird die Abstimmung halt so lange wiederholt (siehe EU-Abstimmung in Irland), bis das Ergebnis »paßt«, oder eben einfach verboten, wie jetzt in Katalanien.

Wenn sich daher der Westen in Sachen Demokratie als arbiter elegantiarum aufspielt, entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Um nicht zu sagen: Peinlichkeit ...




Kommentare:

FDominicus hat gesagt…

Die beiden unteren Absätze mußte ich zitieren.

Grüsse

Anónimo hat gesagt…

Als spanischer Staatsbürger stört es mich immer wieder, wie unkritisch separatistische Projekte wie das in Katalonien in rechten und liberalen Kreisen aufgenommen werden. Als Ausgleich ein paar Fakten:

Der Initiator dieser Abstimmung ist beileibe nicht das katalanische Volk, sondern die katalanische Regierung, gebildet aus christdemokratischen und linksradikalen (pro-ETA) Separatisten. Es geht den katalanischen Eliten auch nicht um das Wohl ihres Landes, sondern nur im persönliche Bereicherung.

Seit dem Tode Francos haben die neugebildeten Regionalregierungen viele Kompetenzen vom Madrider Zentralstaat abgegeben bekommen. Dieser Föderalismus, in der liberalen politischen Theorie immer hochgelobt, hat zu einem selbst für Spanien ungeheuerlichen Anwachsen von Korruption und Steuerverschwendung geführt. Spanien ist längst nicht mehr das zentralistische Schreckgespenst von früher, sondern ein überföderalisierter Staat par excellence: Die Budgets der Regionalregierungen übersteigen mittlerweile das Budget Madrids um ein Vielfaches und die Auswirkungen kann in Spanien jeder sehen: Vetternwirtschaft, einen überbordende Bürokratie und ein Maß an Verwahrlosung, das unter Franco unmöglich gewesen wäre. Innerhalb der Regionen wiederum haben die Regionalregierungen alle Macht an sich gerissen, die Kommunen haben kaum etwas zu sagen in Spanien. Während Artur Mas auf gesamtspanischer Ebene noch mehr Föderalismus fordert, delegiert er innerhalb Kataloniens alles nach Barcelona.

Die katalanische Regierung gibt Unmengen für Propaganda (es gibt sechs (!) staatlich-katalanische Fernsehsender, natürlich alle mit derselben politischen Ausrichtung), für dutzende katalanische "Botschaften" im Ausland und Ähnliches aus, während mittlerweile Krankenhäuser in Katalonien schließen mussen, weil dafür kein Geld mehr für die Betreuung der Patienten da ist und Katalonien regelmäßig an der Zahlungsunfähigkeit vorbeischrabbt, sich Geld aus Madrid leihen muß und jährlich Wirtschaftskraft verliert (währenddessen basteln CiU weiter am Espanya-ens-roba-Mythos). Die katalanische Regierung ist von Korruption zerfressen wie kaum eine andere in Europa, googlen Sie nur einmal Jordi Pujol.

Zu Rajoy und Franco: Assoziationen zum General Franco zu wecken ist das spanische Äquivalent zur Nazi-Keule. In Wahrheit war Katalonien zuzeiten des Bürgerkrieges mehrheitlich franquistisch und (vielleicht neben Madrid) hat keine Region so stark von der Francozeit profitiert wie Katalonien. Rajoy selbst kommt übrigens aus Galicien und sein Vater hat das galicische Autonomiestatut von 1936 verfaßt. Er eignet sich also kaum zum kastilischen Zentralismus-Teufelchen, das man in Barcelona so gerne an die Wand malt.

Zur Abstimmung selbst: Verglichen mit dem gestrigen Referendum waren die Donezker Wahlen von letzter Woche ein Musterbeispiel an Transparenz und Demokratie. Die Undurchsichtigkeiten fangen mit vorausgeteilten Stimmzetteln an, gehen weiter mit katalanistischer Propagandabeschallung 24/7 auf allen Kanälen, der physischen Einschüchterung katalanischer Unabhängigkeitsgegner, bis zu den dubiosen Ergebnissen: Unerklärlicherweise stieg während des gestrigen Tages laut katalanischer "Wahlkommission" die Wahlbeteiligung von 1,8 Mil. auf 2,3 Mil., während die Anzahl der Wahlberechtigten von 6,2 Mil. auf 5,4 Mil. zurückgingen ;) Und selbst mit groszügigstem Katalanisten-bias kommen die Sí-Wähler auf nicht mehr als 34% Zustimmung.

Die spanische Regierung hat das Referendum weder verboten noch zu verhindern versucht, sondern geduldet. Es wurde noch nicht einmal untersagt, was auch völlig unnötig wäre: Die spanische Verfassung läßt solche Abstimmungen schlicht nicht zu, das haben das Verfassungsgericht dieses Jahr noch einmal bestätigt. Der jetzigen Verfassung haben übrigens auch die Katalanen in den 70ern zugestimmt.

Aber wer weiterhin an seiner persönlichen leyenda negra stricken will, soll das nur tun.

Le Penseur hat gesagt…

Cher Anónimo,

Sie haben natürlich völlig recht: nicht die spanische Regierung hat das Referendum weder verboten noch zu verhindern versucht, sondern sie hat nur veranlaßt, daß ihr Höchstgericht eine Volksabstimmung als verfassungswidrig verbietet, und eine ersatzweise angedachte Volksbefragung detto.

Das ist alles positivrechtlich abgedeckt, so wie bspw. die Beschlußfassung der Verfassung der DDR positivrechtlich ganz in Ordnung war. Was exakt aussagt, was positivrechtliche Normsetzungen bedeuten. Alles, solange sie dem Generalkonsens der Bürger entsprechen, und nichts, sobald das nicht der Fall ist.

eine Verfassung kann natürlich die Sezession eines Staatsteiles untersagen — aber das ist eben nur solange »gerecht«, als ohnehin keiner wegwill. Will einer weg, dann ist es eine Ungeheuerlichkeit, die Entscheidung darüber nicht dem Separationswilligen, sondern dem (ihn majorisierenden) Gesamtstaat zuerkennen zu wollen.

Es ist wie bei Ehescheidungen: eine zwangsweise Aufrechterhaltung einer zerrütteten Beziehung ist nicht bloß sinnlos, sondern sogar schädlich. Je eher das alle Beteiligten einsehen, desto besser.

Und, ja: ich bekenne mich dazu, daß ich eine Welt von lauter Liechtensteins bis Dänemarks weitaus ersprießlicher für die individuelle Freiheit erachte, als zwangsweise zusammengehaltene Spaniens & Co.

Wenn Sie das als "leyenda negra" betrachten, steht Ihnen das frei, so wie es mir freisteht, es als positive Entwicklung anzusehen.

Le Penseur hat gesagt…

Erratum: bitte in der ersten Zeile des vorigen Postings entweder das "weder" oder das "nicht" gedanklich zu streichen. Sorry für den sinnstörenden Lapsus.

FDominicus hat gesagt…

@Animo. Stellen Sie sich vor ein Staat ist nicht sakrosankt und wenn die Leute raus wollen dann sollte die Verfassung das hergeben oder aber geändert werden um es herzugeben. Jede Ewigkeitsgarantie von Staatsgrenzen kann man nur als ganz schlechten Witz auffassen.

Im Endeffekt werden die Sieger die Geschichtsbücher schreiben. Ich gönne jedem EU Staat mindestens eine Land das diese Verbrecherorganisationen verlässt

Für D wäre mir am liebsten eine Sezession von BW. Wird bei diesem Gutmenschen in Berlin wohl so bald nichts daraus werden.

Ich gönne den Katalanen,daß es etwas für Sie wird.

Anónimo hat gesagt…

Sehr verehrte Herren,


ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen, daß Katalonien kein putziger liberaler Widerborst ist, der dem antiquierten System die Grenzen aufzeigt – dieses Katalonien der moralischen Lufthoheit, den David gegen den zentralspanischen Goliath, gibt es nicht. Die Realität ist, daß
(1) viele Beobachter aus dem Ausland den Katalanisten von vornherein wegen ihrer vermeintlichen Underdog-Stellung wohlgesinnt sind, obwohl sie bei näherer Betrachtung der Fakten die Verdrehungen und Verfälschungen von Mas, Junqueras und ihren Kombattanten erkennen würden,
(2) Katalonien sich seit seiner Eroberung durch die Separatistenparteien zu einem Bürokratie-Krake entwickelt hat, die über Machtbefugnisse verfügt, von denen deutsche (oder österreichische) Bundesländer nur träumen können und dessen Eliten jede sich bietende Gelegenheit dazu nutzen, sich weiter zu bereichern, und daß außerdem
(3) die Befürworter der Abspaltung in der Minderheit sind.

Zum Juristischen: Die spanische Verfassung ist sehr jung und sie hat keine Ewigkeitsklauseln; sie kann jederzeit reformiert werden. Reformvorschläge kamen aber noch keine aus Katalonien, nur staatlich bezahlte Massendemonstrationen und illegale "Wählerbefragungen".


PS:
30% der Katalanen sind übrigens Muttersprachler des Kastilischen, den Vater des Kommentarschreibers miteingeschlossen. Mittlerweile ist es in Katalonien nicht mehr möglich, Schulkinder in dieser der spanischen Nationalsprache zu unterrichten, es sind schon Schüler verprügelt worden, die am spanischen Nationalfeiertag mit nationalen Symbolen zur Schule gekommen sind, die katalanische Politkaste ist offen rassistisch gegenüber Südspaniern ("ein zerstörter Menschenschlag ohne gesellschaftlichen Wert", Zitat des oben bereits genannten Jordi Pujol)...
Eine korrupte Regionalregierung riskiert für ein bißchen mehr Luxus und EU-Subventionen das Ende der tausend Jahre währenden Geschichte der spanischen Sprache, Staatlichkeit und Kultur in Katalonien und das Ausland jubelt noch dabei, weil die Story von den unterdrückten Katalanen einfach zu schön ist.

FDominicus hat gesagt…

Ob Unterdrückung oder nicht, sollen die Katalanen selber entscheiden. Es dürfte unzweifelhaft sein eine kleine korrupte Regierung ist sicherlich ein kleineres Problem als eine große Korrupte.

Wenn man dann noch auf EU Ebene kommt dann sollte man diese Korruption und diese Unrechtsstaaatlichkeit erkennen. Erkennt man es sollte es einem einleuchten, daß nur eine Zerschlagung oder Auflösung helfen kann.

Mir egal was angeblich die Herrschaft von wem auch immer für eine "Nutzen" bringt. Wenn die Leute nicht wollen dann soll man Sie ziehen lassen.

Es ging in meiner Antwort nur um eine Unterdrückung. Ein spanischer Zentralstaat will einfach nicht einen Teil des Gebietes abtreten, obwohl es offensichtlich die Mehrzahl der Region die austreten will es gerne hätte. Das ist genau die Unterdrückung, die niemand gutieren sollte.

al-Muschrik hat gesagt…

Sehr geehrter Penseur

als jemand, der Ihre Kommentare sehr schätzt, durchaus auch dann, wenn Ihre Ansichten gar nicht mit den meinen übereinstimmen, möchte ich mich kritisch und in ausdrücklicher Übereinstimmung mit Anónimo zu Wort melden.
Statt eines Libertären, Konservativen und Nonkonformisten glaube ich eher einen Humanisten und Liberalen zu hören. Wünschen Sie sich tatsächlich, daß das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ uneingeschränkt verwirklicht wird. Bei derzeit ca. 200 Staaten und ca. 2500 Völkern? Wohl bekomm’s!
Und glauben Sie wirklich, bis zu 2500 souveräne Staaten, die meisten größere Liechtensteins, hätten bessere Chancen, den Architekten des höllischen Jerusalems der Neuen Weltordnung etwas entgegenzusetzen?

Oder schlägt hier Ihr Prinzip Patria cara, carior libertas voll durch?
Freiheit wovon und Freiheit wozu? In diesem Sinne bekenne ich: Cara libertas, carior patria. Denn ein Vaterland kann bestimmte Freiheiten garantieren, aber welche Garantien gibt die Freiheit?
Besonders in einer Zeit, da die „Freiheit“ vor allem den die Meinungsführerschaft innehabenden Kulturbolschewisten zugute kommt, als eine libertas libertates libertate annihilandi.
„La legislación que protege minuciosamente la libertad estrangula las libertades.”
So wie ich in meinem Falle die Deutschenrechte, aber auch allgemein die Spanierrechte, Franzosenrechte etc. ja sogar die US-Amerikanerrechte höher schätze, als die sogenannten Menschenrechte, zu deren Durchsetzung die Schaffung des Weltstaats mit den dazugehörigen Erbaulichkeiten wie Weltfrieden, Welteinheitsreligion und Welteinheitsrasse unumgänglich notwendig sind.
„...so sollte eine scheinbar unpolitische Binnenmoral der ,Menschheit’ von einer überdehnten Hausmoral geliefert werden... Da wird doch der verdeckt politische Inhalt erkennbar, denn mit dieser Priorität würde man den Staatstugenden die Wurzeln abgraben, dem Behauptungswillen, der Treue zur eigenen Gründung, der wachsenden Sorgfalt und dem Willen, Grenze und Identität zu behaupten - mit einem Wort: dem Patriotismus. Auch wird klar, wer das Wort führt: der Intellektuelle der Großstadt, der Konformist der Negation, dessen ganze Geltungschance von einer Kritik abhängt, die schmerzend trifft.“

Und wenn auch die Rede Anónimos von einer neuen leyenda negra übertrieben sein mag, „Franco läßt grüßen ...“, das ist die Faschismuskeule in Reinkultur.
Franco war, trotz aller Fehler, die er gemacht haben mag, ein Patriot, der seinem Vaterland die Konsequenzen des von Largo Caballero angezettelten sozialistischen Umsturzes ersparen wollte.

Le Penseur hat gesagt…

Cher al-Muschrik,

glauben Sie wirklich, bis zu 2500 souveräne Staaten, die meisten größere Liechtensteins, hätten bessere Chancen, den Architekten des höllischen Jerusalems der Neuen Weltordnung etwas entgegenzusetzen?

Ja, weil es dann einfach keine "Neue Weltordnung" geben würde, sondern ein chaotisches Konkurrenzverhältnis von Klein- und Zwergstaaten.

"Weltordnung" geht nur mit einer Großmacht (oder einem seeeehr überschaubaren Oligopol von Großmächten — die klassischen "Fünf" des frühen 19. Jh. sind da schon fast zuviel!).

Trotz Ihrer Einwände (die ich akzeptiere, aber nicht teile) bleibe ich auch beim "carior libertas". Denn eine noch so liebe Heimat, die mir keine Freiheit ließe, wäre nur zu bald eine, die ich hassen würde.

Warum wohl glauben Sie, daß ich Österreich so kritisch gegenüberstehe (obwohl mir ein, mehrfach ausprobiertes, Leben in anderen Gegenden nicht wirklich behagt hat)? Weil hier eben die Freiheit in vielfacher Weise eingeschränkt wird. würde sie es noch weiter, wäre irgendwann der Punkt erreicht, an dem ich sage: "Leckt's mich doch — da fresse ich lieber ausländische Küche und schlage mich mit Erdbeben, Taifunen und Kakerlaken rum!"

Noch ist der Punkt nicht erreicht. Noch!

al-Muschrik hat gesagt…

Sehr geehrter Penseur,

vielen Dank für Ihre Antwort. Und Bitte um Geduld für mein folgendes Insistieren.

Was Sie da sagen ist doch sehr individualistisch und ebensosehr unpolitisch gedacht.
Solche Phrasen wie die vom „War to end all wars“, „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ etc. sind doch ein manifester Betrug, die Geschichte des Ersten Weltkrieges und der darauffolgenden Vorkriegsordnung zeigen dies auf’s deutlichste. Sie sind ein bloßes Instrument des divide et impera, denn die tatsächlichen und potentiellen „Neuen Weltordner“ denken doch gar nicht daran, ihre eigene Macht durch Gewährung solcher „Rechte“ einschränken zu lassen. Und wer wollte sie dazu zwingen. Die Staatlichkeit z.B. der neuen Nachbarn Rußlands gründet doch nicht in einer großzügigen Gewährung dieses „Selbstbestimmungsrechtes“ durch die Russen oder gar im Humanismus eines Michail Gorbatschow (selbst solchen Schwachsinn kann man hören), sondern darin, daß die Sowjetunion im kalten Krieg und auch heißen Stellvertreterkrieg mit dem „Westen“ an Überanstrengung krepiert ist.
Und gerade auch die „Freiheit“ rechne ich zu diesen Phrasen, mit denen imperiale Mächte ihre zunehmend weltumspannenden Interessen als die volonté generale der ganzen Menschheit zu verallgemeinern und die Mitarbeit der Verräter und nützlichen Idioten anderer Nationen zu gewinnen wissen. Und ihre Gegner zu einem Monstrum hors-la-loi und hors l'humanité erklären, qui „doit être chassé de l'État“.
So zum Beispiel das napoleonische Frankreich, das seine Nachbarstaaten mit dem Versprechen bürgerlicher Freiheiten unterwarf. Daher konnte es, wenn man Buñuels Film Le Fantôme de la liberté und seinen Präzisierungen in seiner Autobiographie Mon dernier soupir trauen darf, im Saragossa von 1814 eine wütende Menschenmenge geben, die Abajo la libertad! skandierend durch die Straßen lief.

Und selbst wenn all dies nicht gälte, wäre da auch noch die Frage, ob der Bürger eines kleinen Vaterlandes in der Regel wirklich mehr Freiheiten und Rechte hat. Im Ausland sicher nicht. Und im Innern? Da darf ich vielleicht Christoph Martin Wieland erwähnen, der in Erinnerung an seine Heimatstadt, die Freie Reichsstadt Biberach einmal sinngemaß sagte, kleine Republiken seien die ärgsten Despotien.

Noch ist der Punkt nicht erreicht. Noch!

Wo werden die Dissidenten des kommenden Weltstaates Exil finden?

Le Penseur hat gesagt…

Cher al-Muschrik,

Ihren Punkt verstehe ich durchaus, und wenn Sie meinen Blog genauer durchlesen (nicht bloß diesen einen Artikel), dann werden Sie sehr schnell realisieren, daß ich den Wolkenkuckucksheim-Konstrukten eines libertären Anarchismus estenfalls mit Belustigung und Ironie begegne.

Ich bekenne mich zu einer minimalstaatlichen Variante eines Konservativismus, der sehr wohl weiß, daß der Staat ein notwendiges (weil eben etabliertes) Übel ist. Ich würde meinen Standpunkt am ehersten mit dem (US-)Terminus »Jeffersonian« umschreiben, ganz im Sinne des Zitates (Sie finden es auch unter »Rechtes Wort zu rechter Zeit« im Sidebar):

The two enemies of the people are criminals and government, so let us tie the second down with the chains of the Constitution so the second will not become the legalized version of the first

Meine tiefe Abneigung gegen Großmächte resultiert aus der geschichtlichen Erfahrung, daß ein Hegemon eben höchst selten »benevolent« ist (außer: sich selbst gegenüber), und aus dem marktwirtschaftlichen Grundatz: »Konkurrenz belebt das Geschäft«.

Wer — wie Sie (offenbar), und ich (ganz sicher!) — einen dräuenden Weltstaat perhorresziert, der muß halt bereit sein, auch mit Teufeln zu paktieren, wenn es gilt, die Bildung und/oder Festigung einer Hegemonialmacht zu behindern.

Deshalb meine Parteinahme für Putin und gegen die USA, denn Putin ist unvergleichlich weniger »gefährlich«, eine Weltherrschaft zu errichten. Die USA sind dagegen auf dem besten Weg dazu, und doppelt gefährlich, weil sie bereits erkennen können, daß sie daran vermutlich scheitern werden. Und am gefährlichsten sind halt world powers in decline ...

Der Hinweis auf Wieland ist nicht unberechtigt: es gibt vermutlich auch eine Grenze nach unten (jeder, der einmal am »platten Land« gelebt hat, wird es bestätigen). Aber davon sind wir bei einer Welt mit, sagen wir mal, 500 unabhängigen Staaten doch weit entfernt (und das wären dann so ca. die bisherigen, unter Aufteilung der Großstaaten wie USA, China, Brasilien, Indien etc. in ihre Bundesstaaten). Bei einer Durchschnittsgröße von ca. 15 Mio. pro Staat wäre nicht ernstlich von übertriebener Kleinstaaterei die Rede!