Di Fabio stellt fest:

Wenn die EZB weiter „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ betreibe und ihr Mandat breche, könnte Karlsruhe die Regierung zum Euroaustritt zwingen.

Wien/Frankfurt/jil. Der Druck auf die Europäische Zentralbank steigt Aber diesmal nicht aus Frankreich, wo man sich mehr Flexibilität von der EZB bei der „Krisenbekämpfung“ wünscht – sondern aus Deutschland, wo man die EZB mahnt, ihr Mandat einzuhalten.

So kommt der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Europarechtler, Udo Di Fabio, in einem Gutachten zu dem Schluss, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Bundesregierung im äußersten Notfall sogar zu einem Euroaustritt Deutschlands zwingen müsste, sollte die EZB sich schuldig machen, direkte Staatsfinanzierung durch die Notenpresse zu betreiben.

... berichtet uns »Die Presse«, ausnahmsweise mal redaktionell und nicht als bloße Abschreibübung aus APA/dpa.

Nun ja, aber nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird, und so räumt Di Fabio — als ehemaliger Verfassungsrichter kennt er seine Ex-Genossen ja nur zu gut — sogleich ein:

... dass Karlsruhe in der Vergangenheit immer „integrationsfreundlich“ entschieden hätte, und „niemand sich vorstellen“ könne, dass man eine „Austrittspflicht“ feststellen werde.

Mit einem Wort: auch die höchstrangigen Rechtsnormen — nämlich der Vertrag von Lissabon für die EU und das Grundgesetz für Deutschland — haben für diese Staatsverbrecher, egal, ob sie in der Ministerlimousine vorfahren, oder sich in rote Richtertalare kleiden, nur die Qualität von Klopapier. Von gebrauchtem Klopapier, um genau zu sein ...

Nicht überraschend — aber doch recht aufschlußreich, wenn uns in unverschämter Lässigkeit dergestalt bedeutet wird:

»Geht's doch alle scheißen!«