Mittwoch, 18. Januar 2012

Zentrale Neonazi-Datei

Deutschland: Zentrale Neonazi-Datei beschlossen

18.01.2012 | 13:07 | (DiePresse.com)

Polizei und Geheimdienst sollen die Daten aller "gewaltbezogenen Rechtsextremisten" zentral abrufen können. Eine Neonazi-Mordserie blieb über Jahre unentdeckt, auch weil die Zusammenarbeit nicht funktioniert hat.
Nun, wie so oft ist das, was in der Zeitung steht, nicht »die ganze Wahrheit, und nichts als die Wahrheit« (wie das bei Zeugeneinvernahmen im Krimi immer so schön heißt).

So kann man beispielsweise nicht pauschal sagen, daß die »Zusammenarbeit nicht funktioniert hat«. Also die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschützern und ihren Strohmännern in der »rechten Szene« hat so gut funktioniert, daß die Dönermorde zweckmäßigerweise gleich in Gegenwart von Verfassungsschützern (zu Kontroll- und Abrechnungszwecken? Mit Steuergeldern ist schließlich sparsam umzugehen!) begangen wurden.

Und nicht schon wieder eine neue Behörde, ein neues Register, eine neue Datei — die reinste Geldverschwendung! Wenn in Deutschland die Politik über die Aktivitäten der »Neonaziszene« was wissen will, reicht ein Anruf im Personalbüro des örtlich zuständigen Verfassungsschutzes. Die müßten eigentlich alle Daten haben ...

1 Kommentar:

FDominicus hat gesagt…

Wird nicht lange dauern und die werden aufstocken müssen, bei den ganzen Terroristen dort draußen:
http://blog.mises.org/19988/governments-definition-of-terrorism/

Alle Terroristen sind mindestens Rechte, aber das alleine reicht eben nicht aus.