Wer schon am Boden liegt, kann eigentlich nicht mehr umfallen

... aber die ÖVP schafft sogar dieses artistische Kunststück. Wie »Die Presse« heute zu berichten weiß:

ÖVP: Ja zu neuen Steuern, wenn die SPÖ darauf besteht

ÖVP-Klubchef Kopf deutet ein Einlenken an. Ernst werden dürfte es mit dem schwarz-blauen Deal zur Verankerung der Schuldenbremse in die Verfassung. Die FPÖ hatte einen Ausbau der direkten Demokratie gefordert.

Wien/Aich/Ib. Die ÖVP, die sich zumindest offiziell als Gegnerin neuer Abgaben positioniert hat, beginnt ihr Rückzugsgefecht und versucht, der SPÖ den Schwarzen Peter und die volle Verantwortung unterzuschieben. Wenn „die eine oder andere Maßnahme“ schlagend werde, dann nur, „weil der Koalitionspartner das mit aller Gewalt will“, sagte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf am Dienstag im ORF-Radio. Wie „Die Presse“ in der Dienstagsausgabe berichtet hat, wünscht sich die SPÖ eine Wiedereinführung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer. 500 Millionen Euro sollen auf diesem Weg in die Staatskasse gespült werden. Wer die Freibeträge (etwa 400.000 Euro für Kinder oder 500.000 für den Ehepartner) überschreitet, würde zur Kasse gebeten werden. ÖVP-Klubchef Kopf beteuert aber weiterhin: „Die ÖVP denkt nicht über neue Steuern und Steuererhöhungen nach.“

Daß der Kopf dieser Partei nicht nachdenkt, haben wir schon vorher gewußt. Daß er dies auch noch beteuern muß, hätte er uns — das Leben ist so schon teuer genug — eigentlich ersparen können ...

Bleibt also nur zu hoffen, daß die Bürger diese bis zur Peinlichkeit unfähige Sesselklebertruppe, die für den Verbleib an den Fleischtöpfen der Regierung alles und jeden zu verraten bereit ist, bei der nächsten Wahl in die Tonne treten!