Watschen aus Straßburg

... erhielt Österreich: »Ohrfeige: Europarat rügt Österreich wegen Korruption« titelt »Die Presse« und setzt in sichtlicher Besorgnis fort:

Die österreichischen Gesetze zur Bekämpfung von Korruption hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Das ist das Ergebnis des aktuellen "GRECO"-Berichts über Korruption und Parteienfinanzierung des Europarates. Besonders bei Regelungen gegen die Bestechung von Abgeordneten werden dringend schärfere Maßnahmen gefordert. Immerhin sei bis auf den ganz offensichtlichen Stimmenkauf bei einer Abstimmung beinahe alles erlaubt, was nicht gegen die simple Pflicht an der Teilnahme von Sitzungen verstoße.

Nun, damit unterscheidet sich Österreich aber immer noch positiv vom EU-»Parlament«, in welchem Gesetze von Lobbyisten den Abgeordneten zur Einbringung »vorgeschlagen« werden — und dreimal (nein: einmal genügt!) darf man raten, womit die besagten Abgeordneten »überzeugt« werden, daß der Lobbyisten-Vorschlag die ideale Lösung ihrer Probleme darstellt. Wenigstens aus finanzieller Sicht.

Daß nun freilich gerade der Europarat an Österreich diesbezüglich Watschen austeilt, ist angesichts der illustren Runde seiner Mitglieder irgendwie nicht unpikant — gehören doch der Hohen Versammlung in Straßburg Staaten wie Aserbaidschan, Rußland, Türkei, Rumänien und Bulgerien an, denen gegenüber selbst die Praxis der Inseratenvergabe durch den knallroten Magistrat der Stadt Wien in »befreundeten Medien« fast ebenso blütenweiß erscheinen will, wie die Versorgung eines SPÖ-Nepoten mit einem Posten im ORF.

Bereits der alte Fürst Metternich wußte bekanntlich: »Der Balkan fängt am Rennweg an«. Und Seine Durchlaucht mußten es am besten wissen — schließlich lag Hochdero Palais an dieser Ausfallstraße Wiens in den wilden Südosten. Trotz aller anderslautenden Vorspiegelungen hat sich am balkanesischen Charakter Wiens seitdem nichts geändert. Es wäre jedoch naiv zu übersehen, daß sich diese Mentalität mittlerweile auf so gut wie alle Teile Europas ausgedehnt hat. Die Balkanisierung unseres Kontinents — nein: der Welt! — ist nicht mehr aufzuhalten ...