Mittwoch, 15. April 2020

Nun, verehrtes BVerfG — noch immer keine Anzeichen von Grundrechtsproblemen erkennbar?


... wenn bspw. der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, fordert, dass die geplante App zur Kontaktverfolgung bei jedem Deutschen automatisch aufs Handy installiert wird, der nicht aktiv widerspricht.
„Die Corona-App wird nicht der neue Impfstoff, aber sie kann uns dabei helfen, schneller zu unserem gewohnten Leben zurückzukehren und dabei die Infektionszahlen möglichst klein zu halten“, sagte Kuban WELT AM SONNTAG.
Der Richter und Datenschutzexperte Ulf Buermeyer
... sagt, man solle den Bürgern ein oder zwei Monate Zeit geben, sich die App freiwillig zu installieren. „Erst wenn man merkt, dass man Menschen irrationale Ängste vor Überwachung nicht nehmen kann, muss man möglicherweise über Zwangsapps nach-denken. Das wäre rechtlich gesehen machbar, wenn keine Bewegungsprofile aufgez-eichnet werden würden.“ 
Für die Demokratie wäre dies jedoch ein fatales Zeichen, so Buermeyer weiter. „Man müsste dann auch in der Lage sein, einen solchen Zwang durchzusetzen.“
Tja, fatal halt. Von »fatum«, lat. für Schicksal. Ist halt so ... mit dessen Mächten kein ewiger Bund zu flechten ist — nicht mal vom Bundesverfassungsgericht, das dafür in einem engen Bund mit der die Richter bestellenden politischen Klasse (bisweilen fälschlich als »Elite« bezeichnet) steht: dem Bund eines gewissen do-ut-des, ohne das das politische Leben von Schland nicht so »funktionieren« könnte – wie es das eben tut ...


2 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Autonome bekennen sich zu Brandanschlag in Berlin. "Die Corona-App ist ein Türöffner": In Berlin haben Unbekannte Kabel in Brand gesteckt - laut einem Bekennerschreiben aus Protest gegen eine Aufweichung von Grundrechten durch digitale Überwachung. Der Staatsschutz ermittelt.

Wie irrte sich der selige Ernst Jandl dersienst: "Lechts und rinks kann man nicht velwechsern." Falsch, Herr Dichter. Rechts und links kommt am Ende des Tages auf dasselbe raus, wie man einmal mehr hier sieht.

Fragolin hat gesagt…

Werter Anonym,
ich weiß, dass Ihre Blindheit pathologisch ist, aber ich sehe sogar extrem kontrastreich den Unterschied zwischen jenen, die schriftlich protestieren und ihre Abgeordneten anschreiben und jenen, die Brandanschläge verüben.
Aber zum Kleinreden und Relativieren ihres radikalen Randes sind die Linkshetzer immer ganz fleißig mit dem Whataboutismus.
MfG Fragolin