zum besseren Verständnis der grün-politischen Ideologie
Wahlprogramm der Grünen/ Bündnis90 Wahl 21 September 2021.....
"Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 hast Du die Wahl zwischen Aufbruch und weiter so. Mit unserem Wahlprogramm “Deutschland. Alles ist drin” wollen wir zeigen: Unser Land kann so viel mehr und ist bereit für eine vorausschauende Politik und konsequenten Klimaschutz, der sozial gerecht ist. Du willst eine Klimaregierung? Dann wähl Grün."
"Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Das willst du auch? Dann wähl GRÜN am 26. September!
Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktiveRüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es nicht geben. Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.
frei nach dem Motto "Was interessieren mich die Reden von gestern"
....Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar.
über das Regieren auf Augenhöhe Seite 255
......"Wir möchten dafür das Verhältnis von Regierung, Parlament und Bürger*innen neu begründen: starke Parlamente und Abgeordnete, neue Formen der Beteiligung, etwa über Bürger*innenräte, die frühe Einbeziehung von Bürger*innen bei Planungsprozessen, die transparente Einbeziehung der demokratischen Zivilgesellschaft und wissenschaftlicher Fakten. Regieren heißt nicht Allwissenheit, Opposition heißt nicht aus Prinzip dagegen. Oft erkennen die Menschen, die ein Gesetz direkt betrifft, als Erste seine unbeabsichtigten Wirkungen. Wir wollen zuhören und einbeziehen, damit unsere Politik eine bessere wird."
3 Kommentare:
Werter Le Penseur,
zum besseren Verständnis der grün-politischen Ideologie
Wahlprogramm der Grünen/ Bündnis90 Wahl 21 September 2021.....
"Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 hast Du die Wahl zwischen Aufbruch und weiter so. Mit unserem Wahlprogramm “Deutschland. Alles ist drin” wollen wir zeigen: Unser Land kann so viel mehr und ist bereit für eine vorausschauende Politik und konsequenten Klimaschutz, der sozial gerecht ist. Du willst eine Klimaregierung? Dann wähl Grün."
https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021
oder
"Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Das willst du auch? Dann wähl GRÜN am 26. September!
https://twitter.com/Die_Gruenen/status/1440316635126980623
weiters ein Auszug......
Seite 250 / Kapitel 6
Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktiveRüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten müssen an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien
geknüpft werden. Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen das neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte darf es nicht geben. Den Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten wollen wir streng regulieren und private Militärfirmen verbieten.
frei nach dem Motto "Was interessieren mich die Reden von gestern"
mlg Alexandra
........steht auch noch drinnen Seite 253...
....Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar.
über das Regieren auf Augenhöhe Seite 255
......"Wir möchten dafür das Verhältnis von Regierung, Parlament und
Bürger*innen neu begründen: starke Parlamente und Abgeordnete,
neue Formen der Beteiligung, etwa über Bürger*innenräte, die frühe
Einbeziehung von Bürger*innen bei Planungsprozessen, die transparente Einbeziehung der demokratischen Zivilgesellschaft und wissenschaftlicher Fakten. Regieren heißt nicht Allwissenheit, Opposition heißt nicht aus Prinzip dagegen. Oft erkennen die Menschen, die ein Gesetz direkt betrifft, als Erste seine unbeabsichtigten Wirkungen. Wir wollen zuhören und einbeziehen, damit unsere Politik eine bessere wird."
Quelle: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
Wahlprogramme und Realität sind eben zwei verschiedene Dinge
mlg Alexandra
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“
Konrad Adenauer (CDU)
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