Die öffentliche Bezeichnung von Politikern als Lügner

 

...  bedarf eigentlich keiner besonderen Beweisführung. »Offenkundige Tatsachen«, so urteilte der VwGH in anderem Zusammenhang, müssen nicht durch Beweisverfahren geklärt werden. Bei der Verbreitung von Lügen in Politikerkreisen in jedem Wahlkampf (und auch zwischendurch ständig) muß es sich demnach um eine solche offenkundige Tatsache handeln — so, wie ich ja auch nicht be-weisen muß, daß auf Mittwoch der Donnerstag folgt, oder daß Wasser bei Erhitzung verdunstet. 

 

Interessant ist, daß die allgemeine Lügenhaftigkeit bislang noch selten dazu geführt ht, daß konkrete Lügen einzelner Politiker als solche bezeichnet werden. In Parlamentsdebatten wird für das Wort »Lüge« oder »Lügner« regelmäßig ein Ordnungsruf verhängt — obwohl diese Wörter den Sachverhalt in aller Regel weitaus richtiger beurteilen als die Lügen, die diese Wörter erst hervorriefen. Über die Schamlosigkeit, mit der in TV-»Diskussionen« von Politikern Lügen verbreitet werden, geht es anhand eines konkreten Falles im folgenden

Gastkommentar

von Helmut

Manchmal ist es besser, man macht den TV erst gar nicht mehr an — es bringt nur Unruhe in die Gedärme. Aber die Aussagen des BDI-Präsidenten habens auf den Punkt gebracht. Insbesondere die Klarstellung der Insolvenzzahlen aufgrund Corona und nun der Energiepreisproblematik.

Denn diese Zahlen sind — was die Transparenz der wirtschaftlihen Situation in Deutschland betrifft — irreführend. Insolvenz, also Konkurs anmelden, das kommt dann zur Sprache, wenn man überschuldet oder iliquid ist. Das schreibt das GmbH-Gesetz vor. Aber das gilt nur für einen Bruchteil der Firmen in Deutschland, die nun geschlossen sind. Eine weitaus höhere Zahl findet sich bei den Firmen, die merken, dass es unter diesen Bedingungen nicht mehr weitergehen kann, dann ihre Leute entlassen, ihre Maschinen und Geräte verkaufen, ihre angemieteten Objekte kündigen, ihre offenen Rechnungen und Abgaben bezahlen und dann zusperren. Wenns Eigentumsobjekte gibt, dann versucht man, diese zu vermieten.

Diese Zahl ist bei weitem höher als die Zahl der gemeldeten Insolvenzen. Aber das wird verschwiegen.

Da war doch mit Maybrit Illner die übliche Donnerstag-Abend-Talkshow. Der Redner nach dem BDI-Präsidenten war Herr Vogel, seines Zeichen stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Da ist mir doch gleich wieder das Messer in der Hosentasche aufgegangen, nach seiner von mir monierten Bemerkung. Um nicht an Magenkrämpfen zu erkranken, habe ich ihm folgendes Mail geschrieben:

Sehr geehrter Herr Vogel,

zufällig habe ich gestern bei Maybrit Illner im ZDF reingesehen, der Kommentar des BDI-Präsidenten war mehr als bezeichnend. Danach kamen Sie zu Wort, und Ihre Aussage war für mich der Grund, danach umzuschalten.

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/die-kosten-der-energiekrise-erst-preisschock-...

(Ihre Antwort auf min 14.40)

Ich zitiere:
"Die Krise, die ja vor allem darauf zurückgeht, dass Vladimir Putin einen Wirtschaftskrieg gegen uns führt,..."

Meine konkrete Frage:
Schämen Sie sich eigentlich nicht für derlei Aussagen, die jeder Grundlage entbehren?

Seit wann begannen denn die Energiepreise zu steigen? Die Antwort darauf können Sie nachstehenem Link entnehmen, wenn Sie darüber keine Kenntnis haben, was ich bei den meisten der Politiker ver-mute:

https://www.deutschlandfunk.de/gas-strom-benzin-was-den-steigenden-energiepreisen-100.html

Wer bezahlt Sie eigentlich dafür, dass Sie den Energiekonzernen ermöglichen, horrende Gewinne ein-zufahren, und das aktuell mit der Ukrainekrise zu begründen?

Bleiben wir mal bei der Ukrainekrise:

Wer hat denn den "Wirtschaftskrieg" im Zusammenhang mit diesem Konflikt eröffnet? Wer hat denn die Boykottmaßnahmen eingeleitet? War das nicht die EU und vor allem voran Deutschland?

Warum lügen Sie? Die EU war es doch, die die Restriktionen gegen Russland begonnen hat.

Ihr Status, Ihre Position und Ihre Partei sowie die Regierungszugehörigkeit Ihrer Partei verbietet es Ihnen vermutlich, die Wahrheit auszusprechen. Die Wahrheit sieht so aus:

Durch den unsinnigen Boykott gegen Russland sind die bereits vorher gestiegenen Energiekosten weiter gestiegen, und zwar auf ein Maß, dass wir uns vorher nicht vorstellen konnten. Russland hat auf die Aktionen der EU reagiert, und nicht einseitig irgendwelche Maßnahmen ergriffen. Alles andere ist eine frappante Lüge.

Sie verschweigen, dass diese Sanktionen alleine nur der von den USA dominierten NATO dienlich sein sollen, und auch nur diesen Zweck haben. Interessieren Sie die Interessen der Ukraine? Interessieren Sie die Interessen der USA und der NATO? Mich nicht. Haben Sie sie sich schon einmal die ehrliche Frage gestellt, wem die Sanktionen der EU etwas gebracht haben? Auch bezeichnend, wie man die Rhetorik drehen kann. Die EU verhängt Aktionen gegen Russland, das nennt man "Sanktionen". Russland antwortet mit den selben Methoden, dann nennt man das "Wirtschaftskrieg". Ich zitiere einen Kenner der Materie, der sagt:

Der große Verlierer durch den Boykott werden die USA und die europäischen Länder sein, und bei den Russen, Chinesen und Asiaten knallen die Sektkorken.

Wenn man die Wirtschaftsgazetten so durchblättert, findet man ganz schnell die Bestätigung für dieses Zitat. Mich interessiert das Wohlergehen meiner Familie, und dass die Kinder und Enkel eine Zukunft erkennen können, auf die sie hinarbeiten. Mich interessiert nicht die Ukraine und der Krieg, den sie selbst provoziert haben. Wäre Minsk I) und II) respektiert worden, dann hätte es niemals einen Ein-marsch der Russen gegeben. Egon Bahr hat das in einem berühmten Zitat vor den Heidelberger Schülern richtig benannt:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichts-unterricht erzählt.“

Ich lebe in Rumänien, und ich weiß, wie man in der Ukraine mit der nationalistischen Regierung mit den ethischen Minderheiten umgeht. Eine dieser Minderheiten sind die Rumänen und die Moldawier mir rumänischer Kultur und Sprache.

Ein anderes Beispiel sind in Deutschland die Sorben. Ich zitiere:

Die brandenburgische Verfassung garantiert in Artikel 25, die Verfassung des Frei-staates Sachsen in Artikel 5 und 6 das Recht der Sorben/Wenden auf die Bewahrung ihrer Identität, Sprache, Religion und Kultur.

Plädieren Sie dafür, diese Rechte abzuschaffen? In der Ukraine hat man diese Rechte bereits abge-schafft. Wie nationalistisch ist eigentlich Ihre Weltanschauung? Sie unterstützen ein Land, das die Grundrechte der Minderheiten mit Füßen tritt? Wann wollen Sie das in Deutschland einführen? Oder messen Sie die politischen Vorgänge mit zweierlei Maß?

Eine ältere Studie der Universität Köln zeigt klar auf, welche Fortschritte damals bei der Behandlung der Minderheiten in der Ukraine erreicht und welche Vereinbarungen getroffen wurden:

https://iorr.uni-koeln.de/sites/ostrecht/forschung/Minderheitenschutz_im_oestlichen_Eur...

Wissen Sie, unter welcher Regierung die Werchowna Rada das Gesetz erlassen hat, wodurch die Kinder der Minderheiten ab der 5.Klasse nicht mehr in ihrer Muttersprache unterrichtet werden dürfen? Es war am 5.September 2017 unter dem Präsidenten Poroschenko, der die Ukraine in die EU und in die NATO führen wollte. Aber genau das ist einer der Meilensteine auf dem Weg zum aktuellen Krieg.

Wissen Sie eigentlich, welche Minderheiten mit welcher Zahl in der Ukraine leben und wie deren unte-rdrücktes Leben aussieht? Nein, Sie wissen das sicher nicht, denn Sie sind Politiker. Sie sprechen das nach, was Ihnen die NATO vorgibt. Sie gehören einer liberalen Partei an, zumindest einer Partei, die sich als liberal bezeichnet. Ich frage mich, was in ihren Augen überhaupt "liberal" ist.

Liberal ist vermutlich für Sie und Ihre Partei, den Bürgern Märchen zu erzählen, dazu Geschenke zu verteilen (im Rahmen der Energieverteuerung), zu dem Zweck, dass das Volk ruhig bleibt und nicht revoltiert. Aber das funktioniert nur eine gewisse Zeit, dann geht auch das nicht mehr.

Abraham Lincoln hat das in einem berühmten Zitat zum Ausdruck gebracht:

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“

Fakt ist, dass durch die Ukrainepolitik der Regierung, der Ihre Partei angehört, ein überwiegener Teil der Bevölkerung, der nicht durch gut dotierte Posten in der Politik abgesichert ist, in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird. Ich kann nirgendwo erkennen, dass Ihrer Partei das nicht egal ist. From-me Sprüche bei Talkshows und billige Subventionen helfen da nichts. Das Land wird, auch wirtschaft-lich, weiter an die Wand gefahren.

Was sich nun entwickelt, seit der neuen Zuwendung der Chinesen zu Russland, das wird die Zukunft zeigen. Dass Deutschland weiter verarmt und quasi zum Entwicklungsland wird (was es bei der IT-Technologie bereits ist), das ist noch das geringste Übel. Aber wenn sich durch die Politik der NATO, was Ihre Partei nach wie vor unterstützt, ein weltweiter Konflikt entwickelt, dann tragen diejenigen, die diese Sanktionen gegen Russland begonnen und befürwortet haben, ein gerütteltes Maß an Schuld daran. Sie persönlich und natürlich auch Ihre Partei gehören mit dazu.

Abschließend:
Diese von mir zitierte Aussage Ihrerseits in der Talkshow von Illner bezeichne ich als eine eklatante Lüge. Es wäre schön, wenn Sie mich für diese Bewertung vor einem ordentlichen Gericht dafür belangen würden. Zu diesem Zweck bin ich gerne bereit, auch vom Ausland aus nach Deutschland zu kommen, um mich vor Gericht zu verantworten. Denn mich interessiert, inwieweit die Gerichte im Jahre 2022 noch ein Mindestmaß an Unabhängigkeit von Seiten der Politik besitzen.

Sollte ich verurteilt werden, dann nehme ich das in Kauf — diese Verifizierung ist es mir wert. Mein Großvater ist im Nazi-Regime im Widerstand umgekommen — und es wäre mir ein Anliegen, zu beweisen, aus welchem Holz ich geschnitzt bin. Deutschland ist in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts den Weg des Untergangs gegangen, auch hauptsächlich dafür, weil zu viele geschwiegen haben. Ich schweige nicht.

Mit freundlichen Grüßen

PS: Weil ich immer für ein fair-play bin, weise ich Sie bereits jetzt darauf hin, dass dieses Schreiben in verschiedenen Foren und sozialen Medien abgedruckt wird.

 

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Anmerkung LP: was hiermit nach dem »Gelben Forum« ein weiteres Mal geschehen ist ...